Die Europäische Union hat einen weiteren Schritt zur Entmachtung ihrer Mitgliedstaaten unternommen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bereitet die nächste Stufe der verpflichtenden Asylverteilung vor. Wie viele Asylbewerber 2027 innerhalb Europas umverteilt werden sollen und welche Belastungen auf die einzelnen Staaten zukommen, wird der Öffentlichkeit verschwiegen. Nicht etwa, weil die Zahlen noch gar nicht existieren: Die Kommission hat ihren Vorschlag bereits vorgelegt. Doch dessen Inhalt bleibt unter Verschluss.

Am Freitag hat die Kommission vier Staaten offiziell als besonders von Migrationsdruck betroffen eingestuft: Spanien, Italien, Griechenland und Zypern. Sie erhalten damit Zugang zum neuen Solidaritätspool für 2027. Hinter diesem wohlklingenden Begriff verbirgt sich der Mechanismus, mit dem die Folgen der Masseninvasion auf andere Mitgliedstaaten abgewälzt werden können. Statt die europäischen Außengrenzen wirksam zu schützen und die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten konsequent durchzusetzen, hat Brüssel ein System geschaffen, das die Belastungen innerhalb der EU neu verteilen soll.

Wer sich dagegen wehrt, darf sich auf den europäischen Zwangsapparat einstellen. Denn die sogenannte Solidarität ist keineswegs freiwillig. Mitgliedstaaten müssen sich grundsätzlich beteiligen. Sie dürfen lediglich entscheiden, auf welche Weise sie die von Brüssel auferlegte Verpflichtung erfüllen: durch die Übernahme von Asylbewerbern, durch finanzielle Beiträge, durch die Übernahme von Zuständigkeiten für bereits im eigenen Land befindliche Asylbewerber oder durch andere Unterstützungsleistungen. Über die konkrete Ausgestaltung des jährlichen Solidaritätspools entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Eine ablehnende Regierung kann überstimmt werden.

Deutschland wird weiter stark von Migration belastet – aber Brüssel verlangt weitere Beiträge

Eklatant dreist ist, was die Kommission Deutschland zumutet. In ihrem eigenen Bericht zählt sie die Bundesrepublik zu den 15 Mitgliedstaaten, die von hohem Migrationsdruck betroffen sind. Die EU erkennt damit offiziell an, was deutschen Kommunen, Schulen, Behörden und Steuerzahler seit Jahren aufgebürdet wird. Die Folgen der komplett aus dem Ruder gelaufenen bzw. nicht vorhandenen Migrationspolitik haben das Land an die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht. Doch diese Einstufung schützt Deutschland nicht vor zusätzlichen aufgedrückten Verpflichtungen. Und es steht garantiert nicht zu erwarten, dass Merz/Klingbeil sich dagegen stemmen werden. Schließlich braucht die Asylindustrie Nachschub.

Für sechs andere Mitgliedstaaten hat Brüssel dagegen eine besondere Regelung vorgesehen. Polen, Tschechien, Kroatien, Österreich, Bulgarien und Estland dürfen aufgrund ihrer erheblichen Migrationsbelastungen der vergangenen fünf Jahre beantragen, ihre Beiträge vollständig oder teilweise zu reduzieren. Ach, das geht? Ob sie tatsächlich entlastet werden, entscheiden wiederum die europäischen Institutionen. Deutschland gehört nicht zu dieser Gruppe. Der größte Nettozahler der EU wird als migrationsgefährdet eingestuft, soll aber grundsätzlich weiterhin seinen Anteil am Solidaritätspool leisten.

Hier offenbart sich die ganze Anmaßung dieses verrotteten, kaputten Systems. Eine supranationale Behörde bewertet die Migrationslage souveräner Staaten, teilt sie in unterschiedliche Belastungskategorien ein und bestimmt damit, wer Unterstützung beanspruchen darf und wer weitere Leistungen erbringen muss. Selbst eine Regierung, die ihre eigene Migrationspolitik grundlegend ändern wollte, könnte sich den europäischen Verpflichtungen nicht einfach entziehen. Der nationale Souverän wird zum Zuschauer einer Politik gemacht, deren Folgen er tragen muss.

Und diese Rechnung hat es in sich. Der EU-Migrationspakt sieht als finanziellen Richtwert 20.000 Euro für jeden Asylbewerber vor, dessen Übernahme durch einen entsprechenden Geldbeitrag ersetzt wird. Juristisch handelt es sich nicht um eine Strafzahlung, sondern um eine vorgesehene Form der Solidarität. Das ist die feine Brüsseler Unterscheidung zwischen Zwang und Freiwilligkeit: Die Staaten können zwischen verschiedenen Beitragsformen wählen, aber die grundsätzliche Beteiligung ist vorgeschrieben. Wer keine weiteren Asylbewerber übernehmen will, muss auf andere Weise leisten. Auch Personal, Ausrüstung und weitere Unterstützungsmaßnahmen sind möglich. Die Verpflichtung selbst bleibt bestehen.

Die Rechnung bleibt geheim, bis der Rat entschieden hat

Nach der gesetzlichen Grundregel sind jährlich 30.000 Umsiedlungen beziehungsweise entsprechende Übernahmen von Zuständigkeiten und finanzielle Beiträge in Höhe von 600 Millionen Euro als Referenzgrößen vorgesehen. Für 2026 setzte der Rat niedrigere Werte fest: 21.000 und 420 Millionen Euro. Was die Kommission für 2027 vorgeschlagen hat, wird ausdrücklich nicht veröffentlicht. Erst nach der Entscheidung des Rates sollen die konkreten nationalen Verpflichtungen bekanntgegeben werden und Rechtsverbindlichkeit erlangen.

Man muss sich diese Konstruktion vor Augen führen: Die EU-Kommission beansprucht das Recht, den Mitgliedstaaten verbindliche Beiträge zur Bewältigung der europäischen Migration aufzuerlegen. Gleichzeitig erklärt sie ihren eigenen Vorschlag für nicht öffentlich. Die Regierungen verhandeln über Menschen und Millionenbeträge, ohne dass die Bürger die vollständigen Zahlen kennen. Brüssel nennt das ein geordnetes europäisches Verfahren. Tatsächlich ist es eine Zumutung für jeden demokratischen Anspruch, der von Transparenz, parlamentarischer Kontrolle und politischer Rechenschaft lebt.

Der Maßstab, nach dem die Lasten aufgeteilt werden, ist längst festgelegt: Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung. Deutschland hat in beiden Kategorien ein erhebliches Gewicht. Gerade die wirtschaftliche Stärke, die dem deutschen Steuerzahler ohnehin schon gewaltige Belastungen durch seine EU-Beiträge beschert, wird damit erneut zum Maßstab zusätzlicher Verpflichtungen. Wie hoch diese 2027 tatsächlich ausfallen, steht noch nicht fest. Dass Deutschland grundsätzlich am System teilnehmen muss, dagegen schon.

Ungarn und die Slowakei verweigern sich dem Brüsseler Zwang

Zwei Regierungen haben bereits für 2026 die Konsequenzen gezogen. Ungarn und die Slowakei weigern sich, Umsiedlungen oder finanzielle Beiträge zuzusagen. Die EU-Kommission stuft das als Verletzung der europäischen Verpflichtungen ein. Vertragsverletzungsverfahren hat sie bislang nicht eingeleitet, doch die Drohkulisse steht. Wer sich nicht unterordnet, gerät mit der Kommission aneinander.

Die Regierungen in Budapest und Bratislava verteidigen damit den Anspruch, dass nicht Brüssel, sondern die gewählten nationalen Regierungen über die Migrationspolitik ihrer Länder entscheiden sollen. Das ist der eigentliche politische Sprengstoff dieses Asylpakts. Denn hinter der Debatte um Solidaritätsbeiträge und Verteilerschlüssel steckt eine sehr viel grundsätzlichere Frage: Wie viel Eigenständigkeit bleibt den Mitgliedstaaten, wenn die EU ihnen sogar die Beteiligung an einem umstrittenen Migrationssystem verbindlich vorschreiben kann? Und warum, zum Teufel, kann Deutschland das nicht genauso machen?

Mit Demokratie nichts mehr zu tun

Das Scheitern der bisherigen europäischen Migrationspolitik wird durch immer neue Verteilungsmechanismen nicht behoben. Die EU kann noch so viele Quoten berechnen, Fonds einrichten und Mitgliedstaaten zu Beiträgen verpflichten. Kein einziger dieser Beschlüsse beantwortet die entscheidende Frage, warum Menschen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, Europa nicht konsequent verlassen müssen. Statt die Ursachen des Kontrollverlusts zu beseitigen, organisiert Brüssel dessen finanzielle und administrative Folgen. Die Mitgliedstaaten werden zur Kasse gebeten, während die eigentliche politische Fehlleistung unangetastet bleibt.

Dass die Kommission gleichzeitig sinkende Zahlen illegaler Grenzübertritte als Erfolg feiert, macht die Sache nur absurder. Wenn die europäische Migrationspolitik angeblich endlich funktioniert, weshalb braucht es dann ein dauerhaftes System verpflichtender Umverteilung, bei dem sich einzelne Staaten sogar um eine Befreiung bemühen müssen? Brüssel feiert sich für eine Entlastung, während es neue Verpflichtungen vorbereitet. Dem Bürger wird der Erfolg verkündet, der Regierung die nächste Rechnung präsentiert.

Ursula von der Leyens EU ist ein übergriffiger Machtapparat, der sich konkret und massiv über die Souveränität der europäischen Nationen und den ausdrücklichen Willen ihrer Bürger hinwegsetzt. Was nationale Regierungen zu entscheiden haben, beansprucht Brüssel selbst zu bestimmen. Die Mitgliedstaaten dürfen allenfalls noch darüber verhandeln, auf welche Weise sie die ihnen auferlegten Verpflichtungen erfüllen. Widerspruch wird zur Vertragsverletzung erklärt, demokratischer Widerstand mit der Drohung europäischer Sanktionen beantwortet. Von der Leyens Kommission erhebt sich über die Staaten, denen sie ihre Macht überhaupt erst verdankt, und behandelt deren Bürger wie Untertanen. Das ist die Anmaßung einer politischen Kaste, die sich von jeder demokratischen Demut verabschiedet hat und ihre Macht zunehmend gegen jene richtet, in deren Namen sie angeblich handelt.

Spanien: Ein Schleuser-Staat, der Masseninvasion befeuert und dann Europa zur Kasse bittet

Besonders verbrecherisch ist der Fall Spanien. Die sozialistische und korrupte Regierung von Pedro Sánchez betreibt eine regelrechte Masseninvasionspolitik, die in der ganzen Welt geradezu als Einladung verstanden wird, sich auf den Weg zu machen. Im April beschloss Madrid die nachträgliche Legalisierung des Aufenthalts von schätzungsweise 500.000 bislang illegal im Land lebenden Invasoren. Mit seinem neuen „Integrationsplan“, für den allein im ersten Jahr 500 Millionen Euro vorgesehen sind, will Sánchez weitere legale Einwanderungswege schaffen. Während andere europäische Staaten verzweifelt versuchen, den Migrationsdruck abzuschalten oder zu begrenzen, macht Spaniens sozialistische Regierung aus der Aufnahme weiterer Menschen ein politisches Programm. Madrid schafft selbst die Anreize. Politisch betätigt sich diese Regierung als aktiver Schleuser von afrikanischer Masseninvasion in den EU-Raum.

Wie schnell die Grenze zwischen Afrika und Europa unter massivem Druck zusammenbrechen kann, demonstrierte Ende Juli die spanische Exklave Ceuta an der marokkanischen Küste. Innerhalb von weniger als 48 Stunden drangen rund 72.000 Menschen illegal auf spanisches Territorium vor. Sie schwammen um Grenzbefestigungen herum, überwanden Absperrungen und überrannten die Kontrollen. Erst durch den Einsatz zusätzlicher Sicherheitskräfte und die Zusammenarbeit mit Marokko gelang es Spanien, den überwiegenden Teil der Invasoren zurückzuführen. Über 10.000 verblieben weiter in Ceuta. Die Ereignisse führten drastisch vor Augen, in welchen Dimensionen sich ein solcher Grenzdurchbruch innerhalb weniger Stunden abspielen kann.

Und jetzt die Kanarischen Inseln. Allein in den ersten sechs Novembertagen landeten dort 3.261 Invasoren aus Afrika auf dem Atlantikweg an. Besonders dramatisch ist die Lage auf El Hierro, einer Insel mit gerade einmal 11.400 Einwohnern. Rund 500 Invasoren wurden allein am Donnerstagabend von zwei Booten vor La Restinga aufgenommen. Der kanarische Regionalpräsident Fernando Clavijo bezeichnet die Situation als absolut untragbar. Medizinisches Personal muss von anderen Inseln herangeschafft werden, Busse werden für Migrantentransporte abgezogen, die öffentliche Infrastruktur gerät unter Druck. Zugleich setzt sich das Sterben auf der Atlantikroute fort. Was Sánchez als weltoffene Einwanderungspolitik feiert, erleben die Bewohner der Kanaren als eine immer neue Überforderung ihrer Heimat.

Neues Lampedusa

Sturm auf die Kanaren: El Hierro ruft den Notstand aus

Ausgerechnet dieses Spanien gehört nun zu den vier Ländern, die 2027 aus dem europäischen Solidaritätspool unterstützt werden sollen. Der politische Zynismus ist kaum noch zu überbieten: Eine Regierung, die in the long run Millionen Invasoren nachträglich Aufenthaltsrechte eröffnet, zusätzliche Einwanderungswege schaffen will und die Schleusen nach Europa öffnet, kann anschließend von den übrigen EU-Staaten die Beteiligung an der Bewältigung des Migrationsdrucks verlangen.

Madrid darf seinen migrationspolitischen Flutungskurs Europas fortsetzen, während Brüssel die Folgen auf andere Mitgliedstaaten verteilt oder sie finanziell daran beteiligt.

Beispielloser Verrat an den Bürgern Europas

Was sich hier seit Jahren abspielt, ist ein beispielloses politisches Verbrechen an den Ländern und Bürgern Europas. Die Verantwortlichen in Brüssel haben aus dem Versagen ihrer Migrationspolitik keine Konsequenzen gezogen, sondern ein Zwangssystem geschaffen, das die europäischen Staaten auch noch zur Finanzierung und Übernahme der Folgen verpflichtet. Die Bürger werden nicht gefragt, ihre Interessen werden ganz konkret missachtet, ihre Heimat wird zum Verfügungsgegenstand einer selbstherrlichen politischen Kaste.

Von der Leyen und ihre Kommission betreiben einen fundamentalen Angriff auf die Souveränität der europäischen Nationen und das Selbstbestimmungsrecht ihrer Bürger. Das ist keine Solidarität. Das ist politische Verantwortungslosigkeit auf Kosten ganzer Völker. Und die Verantwortlichen dafür gehören juristisch zur Rechenschaft gezogen.

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