Dass die Regierung die Tabaksteuer abschafft, ist mehr als nur ein Missgeschick: Es artet zur Krise aus. Denn Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will nun den Zoll trotzdem anweisen, die Tabaksteuer einzutreiben, obwohl es diese Steuer vorerst gar nicht mehr gibt. Es ist ein Symptom einer Politik, der Rechtsstaat und demokratische Regeln vollkommen gleichgültig sind.
Weil die Regierung sogar zu unfähig ist, die Steuern korrekt zu erhöhen, gibt es bis Ende des Jahres keine Tabaksteuer mehr: Eine handwerkliche Panne im Gesetzgebungsverfahren hat dazu geführt, dass das alte Recht außer Kraft getreten ist, neue Steuersätze aber erst ab 2027 greifen. Dennoch weist das Finanzministerium die Behörden an, die Steuer einfach weiter einzutreiben – mit dem Verweis auf den „wahren Willen des Gesetzgebers“. So wird der Zoll zur Verbrecherbande, die den Bürgern ohne Gesetz Geld abpresst. Im Freitagsgespräch analysiert Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau gemeinsam mit Maximilian Tichy diesen beispiellosen Vorgang. Alle Versuche des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD), diesen Fehler zu beheben, machen die Situation nur noch schlimmer. Die Politik entgrenzt sich selbst, erhebt sich über Recht und Gesetz.
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