Die Wirklicheit der Nichtregierung Merz-Klingbeil samt stillen grünen Teilhabern ist ein einziges Potemkinsches Dorf, in dem permanent Merz vieles verspricht, Klingbeil alles verhindert, Reiche marktwirtschaftlich antäuscht, Frei die Bürger provoziert und mal der eine, mal die andere, wen und was auch immer denunziert.

Sich mal von willigen Weisen die Konjunkturaussichten nach oben schönen zu lassen, ändert die Wirklichkeit nicht – weder die Lage der Nichtregierung Merz-Klingbeil im politischen Kreisverkehr noch die von 3,02 Millionen Arbeitslosen …

… den korrespondierenden 645.000 offenen Stellen …

… und den 335.000 arbeitslosen Akademikern, 15.8 Prozent mehr als 2024.

Pilatus Wüst 1. Stromsteuersenkung jetzt verlangt NRW-MP Wüst von FinMin Klingbeil. Man brauche für das Jahr 2027 ein „klares Entlastungssignal“. – „Harmonisierter Verbraucherpreisindex“ nennt sich die Destatis-Grafik, die ohne die „Tankrabatt“ genannte Kosmetik schlechter aussähe. „Tankrabatt“ heißt, was partieller Raub-Verzicht korrekt beschriebe. Gegenvorschlag: Die ganze CO₂-Luftbesteuerung und anderen Energierwende-Irrmaßnehmen der Klimatäufer streichen.  

Pilatus Wüst 2. Ob der auf 2030 vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier zu halten ist, bezweifelt der NRW-MP: „Ob und wie lange Kohlekraftwerke über 2030 hinaus zur Sicherung der Stromversorgung benötigt werden, muss auf einer belastbaren energiewirtschaftlichen Grundlage entschieden werden“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei dem WDR und dem Kölner Stadt-Anzeiger. Man erwarte von Berlin, nach Abschluss der Kraftwerksausschreibungen die fällige Überprüfung des Kohleausstiegs vorzulegen und Klarheit über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung schaffe. Die sichere Energieversorgung der Menschen und der Industrie bleibe „oberste Priorität“. Wüst nehme die Hinweise von Energieökonomen zur Versorgungssicherheit und zur Entwicklung der Strompreise „sehr ernst“, sagte sein Sprecher. Es komme jetzt darauf an, die neuen Kraftwerke zügig zu bauen. „Nordrhein-Westfalen steht bereit, die Projekte mit aller Kraft zu unterstützen und insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich voranzubringen.“ Manuel Frondel, Energieökonom am RWI – Leibniz-Institut in Essen, hatte gewarnt: „Der Ausstieg kann meines Erachtens nicht funktionieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Versorgungssicherheit leidet und dass die Strompreise weiter steigen.“ Frondel rechnet damit, dass der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg noch gekippt wird. Niemand wolle „Stromknappheiten“ und „explodierende Strompreise“ riskieren. Skeptisch äußerte sich auch der Bochumer Energieökonom Andreas Löschel, der seit 2011 an der Spitze der unabhängigen Energiekommission steht, die für Berlin die Energiewende bewertet. Nach den Ausschreibungen für die Reserve-Gaskraftwerke „wird man sich tatsächlich noch mal die Karten legen müssen und genau hinschauen müssen, wie ist eigentlich die Versorgungssicherheitssituation, insbesondere im Winter 2031 und im Winter 2032“. Nach jetzigem Stand werde NRW „in diesen beiden Wintern durchaus Probleme bekommen“. Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorzuziehen, hatten der damalige WiMin Habeck, die schwarz-grüne Landesregierung in NRW und der Energiekonzern RWE 2022 beschlossen. Bei einer ersten Ausschreibung für neue Gaskraftwerke, die die „Energiewende absichern“ sollen, bekam NRW eine Kraftwerksleistung von 2,1 Gigawatt zugesprochen, sagte die Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche. Die Kraftwerke sollen spätestens 2031 ans Netz gehen. Die von Wüst angemahnte Evaluierung will WiMin Reiche erst nach einer zweiten Gebotsrunde vorlegen. NRW-WiMin Neubaur erwartet den Bericht im „Frühjahr, Frühsommer“. Also erst NACH der NRW-Landtagswahl Ende April? – Um letzteres geht es, um sonst nichts: um Pilatus Wüst, der seine Hände am liebsten in Unschuld wäscht. Doch so viel vom Saft Unschuld gibt’s nicht, unwerte Funktionärskaste.

Keine Europastimme. Eine elegante Ohrfeige verpasste Trumps Unterhändler Jared Kushner der Merz-Von der Leyen-EU nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi: »Könnte Europa eine Person benennen, die in ihrem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu bringen zu wollen, Europa ∼ also das ohne Stimme – in die Verhandlungen einzubeziehen.«

Ukraine-Finanzierung. Mit seiner deutschen Art von Diplomatie – die kleinen EU-Länder haben zu parieren –  hat Kanzler Merz das Gegenteil erreicht. Prag, Bratislava, Budapest und Sofia verbitten sich seine Erpressung.

Massenproteste gegen die Lebenshaltungskosten in etlichen Städten Spaniens werden berichtet, in Barcelona sollen es 400.000 Teilnehmer gewesen sein. Auf „Wilde“ spitzt sich die Wortwahl zu. Und immer der gleiche Ablauf: Nach dem Generalstreik zündeten Antifagruppen nahe der Plaça Catalunya Müllcontainer und andere Straßenmöbel an und attackierten die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Wurfgeschossen. Dann folgt die Gen Z-Mafia, Vermummte schlugen Schaufenster mehrerer Geschäfte am Passeig de Gràcia und der Gran Via ein, darunter auch des Apple Stores, dessen Eingang sie in Brand setzten, um einzudringen und zu rauben.

Drei Tage globale Wut kündigte die Hamas für Freitag bis Sonntag an, in denen sie die Massen der arabischen und islamischen Nation und alle freien Menschen auf der ganzen Welt aufruft, für Gaza vor dem Winter zu protestieren.

St. Martin war kein Linker, weil er seinen eigenen Mantel geteilt hat, konstatiert Harald Schmidt zur Entrüstung aller IslamoKommunisten.