Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen Forderungen nach weiteren milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine scharf angegriffen. Fico bezeichnete das Vorgehen des Kanzlers am Dienstag in Bratislava als „Erpressung“. „Ich werde dem nicht nachgeben“, erklärte er vor Journalisten. „Wir sind ein souveränes Land, wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache.“ Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wies Merz‘ Forderung zurück.

Hintergrund ist ein Schreiben des Bundeskanzlers an EU-Ratspräsident António Costa. Darin macht Merz die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine durch sämtliche 27 EU-Mitgliedstaaten zur Voraussetzung für Fortschritte bei anderen europäischen Finanzfragen. Insbesondere betrifft das die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Merz droht damit faktisch, seine Zustimmung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu verweigern, falls einzelne Mitgliedstaaten keine weiteren Zahlungsverpflichtungen für die Ukraine eingehen.

Fico sprach von einem „Lehrbuchfall von Erpressung“. Die Slowakei werde keine weiteren Geldgeschenke an die Ukraine unterstützen. Zugleich erinnerte er den deutschen Kanzler an die rechtlichen Verhältnisse innerhalb der Europäischen Union: Die Slowakei verfüge über dasselbe Vetorecht wie Deutschland. Ein kleiner Mitgliedstaat könne eine Entscheidung ebenso blockieren wie die Bundesregierung. Fico bezeichnete Merz‘ Äußerungen als „unanständig“.

Tschechiens Regierungschef Babiš, der sich zu gemeinsamen Regierungsberatungen in Bratislava aufhielt, reagierte ebenfalls ablehnend. Er verwies darauf, dass der geplante EU-Haushalt bereits 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorsehe. Diese Mittel sollen ab 2028 zur Verfügung stehen. Babiš warnte außerdem davor, mit einer Blockade des europäischen Haushalts ausgerechnet jene Finanzmittel zu gefährden, die für Kiew vorgesehen seien.

Merz verlangt neue Milliarden und setzt die EU unter Druck

Die finanziellen Dimensionen sind gewaltig. Bereits im Dezember 2025 hatte die EU einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine für 2026 und 2027 beschlossen. Die Slowakei, Tschechien und Ungarn hatten sich von der finanziellen Beteiligung ausnehmen lassen. Nun fehlen der Ukraine nach Schätzungen aus Brüssel für das kommende Jahr weitere 70 Milliarden Euro. Rund 45 Milliarden Euro davon sollen erneut von der Europäischen Union aufgebracht werden.

Merz will verhindern, dass sich einzelne Mitgliedstaaten dieser Finanzierung entziehen. Bei einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin bekräftigte der Kanzler am Dienstag seine Forderung. Die Unterstützung der Ukraine müsse vollständig im europäischen Haushalt abgebildet werden. Eine Verständigung darüber sei eine „Vorbedingung für einen erfolgreichen Abschluss der Haushaltsverhandlungen“.

Der Streit wird damit zur grundsätzlichen Machtprobe innerhalb der Europäischen Union. Auch Ungarn und Bulgarien haben Vorbehalte gegen den Vorstoß aus Berlin. Merz versucht, die finanzielle Bedeutung Deutschlands als größtem Beitragszahler der EU in politischen Druck auf andere Regierungen umzusetzen. Ausgerechnet der deutsche Kanzler, der sich gerne als überzeugter Europäer präsentiert, greift damit zum schärfsten Instrument europäischer Blockadepolitik.

Der Kanzler als Zuchtmeister Europas

Friedrich Merz demonstriert ein Verständnis europäischer Zusammenarbeit, das vor allem Gehorsam verlangt. Die Regierungen anderer Mitgliedstaaten sollen ihren bisherigen Kurs aufgeben, weil der deutsche Bundeskanzler es verlangt. Und falls sie sich weigern, wird der gesamte europäische Haushalt zum Druckmittel. Von partnerschaftlicher Abstimmung bleibt wenig übrig, wenn Berlin den übrigen Regierungen die Bedingungen für ihre Zustimmung diktieren will.

Dabei steht Fico mit seiner Haltung keineswegs außerhalb der europäischen Verträge. Die Einstimmigkeitsregeln wurden bewusst geschaffen, damit Mitgliedstaaten bei weitreichenden finanziellen Verpflichtungen ihre nationalen Interessen schützen können. Die Slowakei hat das Recht, eine zusätzliche Beteiligung abzulehnen. Merz versucht nun, dieses Recht durch die Verknüpfung mit dem EU-Haushalt politisch auszuhebeln. Die Botschaft aus Berlin lautet: Wer bei der Ukraine-Finanzierung ausschert, gefährdet die gemeinsamen Haushaltsverhandlungen.

Geradezu grotesk wirkt dieser Machtanspruch angesichts der deutschen Verhältnisse. Während die heimische Wirtschaft unter der Last immer höherer Abgaben und Energiekosten immer weiter zusammenbricht, kämpft Merz auf europäischer Ebene für die nächste Milliardenverpflichtung. Über die längerfristigen finanziellen Folgen für die deutschen Steuerzahler wird nicht gesprochen. In Brüssel tritt der Kanzler mit der Großzügigkeit eines Mannes auf, der selbstverständlich und unbegrenzt über das Geld anderer Leute verfügt. Tatsächlich müssen die Bürger für diese Politik aufkommen.

Deutschland hat bereits erhebliche finanzielle Verpflichtungen übernommen und gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine. Merz will daraus offenbar einen Anspruch ableiten, auch die Regierungen anderer Staaten auf seinen Kurs verpflichten zu können. Doch die Slowakei ist kein deutsches Bundesland. Ihr Ministerpräsident schuldet dem Kanzler in Berlin keine Gefolgschaft. Er trägt politische Verantwortung gegenüber seinen eigenen Wählern. Fico hat Merz deshalb mit wenigen Sätzen die Grenzen seines Machtanspruchs aufgezeigt. Mit seinem Ultimatum hat Merz einen Konflikt ausgelöst, der die europäischen Haushaltsverhandlungen erheblich erschweren kann. Am Freitag treffen die Staats- und Regierungschefs in Dublin zusammen. Dort kann Merz feststellen, wie viel seine Drohung tatsächlich wert ist.