Es gibt ja Gründe dafür, dass ein stetig wachsender Teil der Bevölkerung unsere Berufspolitiker-Kaste nur mit wenig schmeichelhaften Worten umschreibt. „Abgehoben“ und „Selbstbedienungsladen“ sind da noch eher zahme Begriffe.

Und sie kommen nicht aus dem Nichts.

Am 22. Oktober 2026 ist bei der Bundesregierung die Schriftliche Frage Nr. 10/0322 eingegangen. Absender ist der AfD-Abgeordnete Peter Felser. Er möchte wissen, welche Kosten das Bundesverteidigungsministerium für die anstehende China-Reise des Bundespräsidenten „ermittelt beziehungsweise (…) mitgeteilt“ hat – und wie viele Passagiere in welcher Kostenkategorie angemeldet sind.

Eine schlichte Frage. Jeder Handwerksmeister kann sie für seinen Diesel-Transporter sofort beantworten, jeder Pendler für sein Auto.

Vier Tage später hebt Frank-Walter Steinmeier ab zum Staatsbesuch im Reich der Mitte: Werksbesichtigung bei VW in Hefei, Schnellzugfahrt, Händeschütteln mit Staatschef Xi Jinping. Es ist die große Abschiedstournee des Bundespräsidenten, dessen Amtszeit im kommenden März endet.

Am 28. Oktober 2026, Steinmeier weilt noch in China, kommt die Antwort. Unterschrieben hat sie Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Ein sehr aktiver Sozialdemokrat gibt Auskunft über die Reisekosten eines Sozialdemokraten mit ruhender Parteimitgliedschaft. Man bleibt unter sich.

Kurzantwort für Langstreckenflug

Die Antwort besteht aus exakt zwei Sätzen.

• Satz eins: Dem Bundespräsidenten sind gemäß Ziffer 5.2 der Flugbereitschafts-Richtlinien „keine Kosten berechnet und entsprechend auch nicht mitgeteilt worden“.
• Satz zwei: Für die Reise sind „elf Passagiere in einer kostenpflichtigen Kategorie angezeigt“.

Elf. Nicht zehn, nicht zwölf. Wo Mitflieger zur Kasse gebeten werden können, da funktioniert die Buchhaltung der Regierung tadellos. Da gibt es Kategorien, Anmeldungen und eine Rechnungsstellung.

Der wichtigste Passagier dagegen reist außerhalb jeder Kategorie. Für ihn gibt es Ziffer 5.2. Die Regierung hat sich die Gratisreisen selbst in die Richtlinien der Flugbereitschaft der Luftwaffe hineingeschrieben. Da stehen sie jetzt, unumstößlich wie ein Naturgesetz.

Wortzauber

Man beachte die Feinheiten: AfD-Mann Felser fragt, welche Kosten das Ministerium ERMITTELT hat. Das Ministerium antwortet, welche Kosten es BERECHNET hat.

Nämlich keine.

„Berechnen“ ist ein herrlich zweideutiges Wort, wie gemalt für die Politik. Es heißt einerseits „in Rechnung stellen“. Es heißt andererseits auch „ausrechnen“. Das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (noch ein SPD-Mensch) meint hier offenkundig beides: Niemand hat eine Rechnung geschrieben, und niemand hat nachgerechnet. Die Frage nach der Summe beantwortet der Herr Staatssekretär schlicht nicht. Stattdessen rümpft er rhetorisch die Nase.

Man probiere diese Logik mal im echten Leben. Der Schwarzfahrer erklärt dem Kontrolleur, die Fahrt verursache keine Kosten, er habe ja kein Ticket gekauft. Der Gastwirt erklärt dem Betriebsprüfer: ohne Bon kein Umsatz. Beide lernen den Rechtsstaat anschließend sehr schnell von seiner gründlichen Seite kennen.

Im politischen Berlin gilt dagegen: Was niemand in Rechnung stellt, muss nicht nur niemand bezahlen – es existiert einfach nicht. Der Airbus der Flugbereitschaft tankt offenbar Luft und Liebe, sobald er Passagiere mit Staatsämtern transportiert.

Teures, nutzloses Amt

Felser interpretiert die Nicht-Auskunft aus dem Verteidigungsministerium so: Der Langstreckenflug kostet nichts, weil Steinmeier nichts zahlen musste.

Diese Antwort verkörpere „die ganze Arroganz der Macht“, empört sich der Bundestagsabgeordnete. Deutschland brauche schlichtweg keinen neuen Bundespräsidenten, das Amt gehöre in dieser Form abgeschafft. Es sei höchste Zeit, die „All-Inclusive-Party“ zu beenden. Das Letzte, was das Land in seiner Misere brauche, sei „der nächste millionenschwere Grüßaugust im Schloss Bellevue“.

Rummms.

Regierungsnahe Kreise dürften sich über diese Attacke jetzt aufregen. Aber die Steilvorlage dafür hat die Regierung ja selbst geliefert. Frei Haus. Ohne Rechnung.

Der Bundespräsident hat einen Etat von 67 Millionen Euro im Jahr. Im kommenden Jahr steigt die Summe auf mehr als 70 Millionen. Krise ist immer nur für die anderen. Und nun lernen wir etwas unerwartet: Diese 67 Millionen sind gar nicht die ganze Wahrheit. Die Flüge mit der Flugbereitschaft tauchen darin nicht auf. Sie verschwinden im Wehretat – jenem Budget, das angeblich jeden Cent für Munition und funktionierende Funkgeräte braucht.

Dasselbe Muster verfolgt man auch anderswo. Auch die Sanierung von Schloss Bellevue steht nicht im Haushalt des Bundespräsidenten, sondern beim Bauministerium. Das Staatsoberhaupt ist ein haushaltspolitischer Eisberg: Der Bürger sieht 67 Millionen. Der Rest liegt unter Wasser, verteilt auf fremde Töpfe.

Aggressives Nichtwissen

Ob es für den Bundespräsidenten bei der Flugbereitschaft zumindest so etwas wie eine Kostenstelle gibt oder ein Buchungskonto, auf dem zusammenläuft, was seine Reisen verschlingen: Wir wissen es nicht.

Was wir wissen: Die Bundesregierung verrät es uns nicht.

Das ist kein Versehen. Das ist System. Eine Zahl, die es gar nicht gibt, steht auch in keiner Zeitung und empört keinen Wähler. Die eleganteste Form der Intransparenz ist nicht, dass man Akten schwärzt – sondern, dass man erst gar keine Akten anlegt.

Derselbe Staat verlangt vom Bäcker einen Kassenbon für jedes Brötchen, vom Außendienstmitarbeiter ein lückenloses Fahrtenbuch, vom Hausbesitzer eine Grundsteuererklärung mit Quadratmeterangaben. Nur wenn das Staatsoberhaupt im Langstreckenjet um den halben Globus fliegt, endet die Dokumentationswut abrupt.

So sieht sie aus, die politische Klasse des Jahres 2026: Sie zählt die Mitflieger, aber nicht das Geld. Sie fordert vom Bürger jeden Beleg – und von sich selbst gar keinen. Doch so dumm sind die Bürger nicht. Sie wissen, dass die entscheidende Frage nicht ist, ob Frank-Walter Steinmeier für Dienstflüge eine Rechnung bekommt. Die entscheidende Frage lautet: Wer bezahlt die Dienstflüge?

Und die Antwort kennt jeder, der in diesem Land Steuern zahlt.

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