Friedrich Merz hält keinen Schaden von Deutschland ab, er vergrößert ihn

Friedrich Merz fordert Ursula von der Leyen auf, an der CO2-Bepreisung festzuhalten. Die Deutschen bräuchten „Planungssicherheit“ für immer höhere Belastungen. Während die Wirtschaft abstürzt, Arbeitsplätze verloren gehen, kämpft Merz für den Ruin. Er ist der moderne Charon.

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Was ist mit Friedrich Merz eigentlich los? Diese Frage stellt sich inzwischen mit jedem weiteren Tag seiner Kanzlerschaft dringlicher. Vorweg: Dieser Mann hätte niemals Kanzler werden dürfen. Wir bei TE haben uns dazu die Finger wundgeschrieben. Uns mit den eigenen Lesern angelegt. Warum eigentlich? Seit Jahren beschreiben selbst ihm gewogene Medien einen empfindlichen, nachtragenden Mann, der jede Kritik zutiefst persönlich nimmt. Hunderte Strafanzeigen wegen Äußerungen über seine Person, abgesagte Termine, demonstrative Zurückweisungen und alte Fehden zeichnen das Bild eines Politikers, dessen Eitelkeit kaum Grenzen kennt. Ein Mann mit einem ausgezeichneten Gedächtnis für persönliche Kränkungen und einem erschreckend schlechten für seine eigenen Wahlversprechen.

Dann die Demütigung bei seiner Kanzlerwahl. Als erster Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik scheiterte Merz im ersten Wahlgang. Seither stürzen seine Zustimmungswerte ab. Die Deutschen wenden sich in Scharen von ihm ab, das Vertrauen in seine Regierung ist erschüttert. Und Merz? Er hält umso verbissener an seiner Politik fest. Längst drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein gekränkter Machtpolitiker regiert, dem die Ablehnung durch die eigenen Bürger deutlich schwerer zu schaffen macht als der wirtschaftliche Niedergang des Landes. Wie viel Schaden ist dieser Mann bereit anzurichten, um seine Macht und seine politischen Entscheidungen gegen alle Widerstände durchzusetzen? Selbst dort, wo er mit einer einzigen Entscheidung wirtschaftliche Erholung unterstützen könnte, kämpft er für die Beibehaltung der irrsinnigen Belastungen. Sein jüngster Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dafür ein geradezu ungeheuerliches Dokument.

„Liebe Ursula,…“

In dem auf den 6. November datierten Schreiben fordert der Bundeskanzler die Kommission ausdrücklich auf, am europäischen Emissionshandel festzuhalten. „Der ETS ist ein gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen“, schreibt Merz. Europäische Unternehmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf zuverlässige CO2-Preissignale ausgerichtet. Deshalb müsse Brüssel Kurs halten. Darüber berichtet das Handelsblatt.

Absolut grotesk ist die Begründung, die Merz am Ende seines Schreibens liefert: „Ich setze darauf, dass die Europäische Kommission beim Emissionshandel Kurs hält und damit den europäischen Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit gibt.“ Man muss sich diesen Satz dreimal lesen. Der deutsche Bundeskanzler setzt sich persönlich dafür ein, dass eine politisch herbeigeführte Verteuerung von Energie fortgesetzt wird. Und er verkauft die Gewissheit weiterer Belastungen als Planungssicherheit für die Bürger. Wie abgrundtief muss dieser gekränkte Mann die deutschen Leistungsträger hassen? Während andere europäische Regierungen auf Entlastungen beim Emissionshandel drängen, stellt sich Merz demonstrativ auf die Seite der Kommission. Italien und Tschechien verlangen Korrekturen. Deutschland, dessen Industrie besonders viel zu verlieren hat, fordert die Fortsetzung des bisherigen Kurses. Dieses Verhalten kann man nur noch als bösartig gegenüber den eigenen Bürgern bezeichnen.

Die Unlogik dieses Mannes ist inzwischen nicht mehr zu ertragen. Energie ist zu teuer? Dann muss die CO2-Bepreisung erhalten bleiben. Die Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit? Dann brauchen sie angeblich verlässliche CO₂-Preissignale. Die Haushalte können ihre Rechnungen kaum noch bezahlen? Dann gibt man ihnen Planungssicherheit darüber, dass die politische Verteuerung fortgesetzt wird. Für Merz gilt offenbar: Hauptsache, der staatlich organisierte Kostendruck bleibt zuverlässig bestehen.

Was ist mit Friedrich Merz eigentlich los?

Man muss diese Frage inzwischen ernsthaft stellen. Was treibt diesen Bundeskanzler an? Er sieht die wirtschaftliche Lage. Kennt die Klagen der Industrie. Weiß, dass Deutschland mit seinen Energiepreisen gegenüber zahlreichen Wettbewerbern hoffnungslos ins Hintertreffen geraten ist. Dass Polen und andere osteuropäische Länder dankbar deutsche abgewanderte Industrie aufnehmen. Und dann setzt er sich hin und schreibt der „Lieben Ursula“ einen Brief, in dem er persönlich für die Fortsetzung genau jener Politik wirbt, die den Standort zusätzlich belastet.

Dabei beweist dieser Brief auch, wie weit sich die CDU von jeder ernsthaften wirtschaftspolitischen Vernunft entfernt hat. Merz nennt den Emissionshandel ein „marktwirtschaftliches System“. Tatsächlich schafft die Politik künstliche Knappheit bei Emissionsrechten und damit einen politisch erzeugten Kostenfaktor für industrielle Produktion und Energieerzeugung. Die Belastung wandert durch die Wertschöpfungsketten bis zum Verbraucher. Wer unter solchen Bedingungen von Marktwirtschaft schwärmt, hat offenbar vergessen, was Wettbewerb einmal bedeutete: preiswerte Lösungen für Verbraucher.

Was jeden noch verbliebenen CDU-Wähler alarmieren muss: die Konsequenz, mit der Merz jede Gelegenheit zu einer tatsächlichen Kursänderung verstreichen lässt. Er hält keinen Schaden von Deutschland ab. Er vergrößert ihn.

Grüne Politik statt Wirtschaftswende

Das begann mit der Schuldenbremse. Vor der Bundestagswahl präsentierte sich Merz als Verteidiger solider Staatsfinanzen. Noch am 25. Februar 2025 erklärte er eine Reform der Schuldenbremse für die absehbare Zukunft für ausgeschlossen. Wenige Wochen später ließ er noch mit dem alten Bundestag, zusammen mit der abgewählten Mehrheit von SPD und Grünen, die Verfassung ändern. 500 Milliarden Euro neue Schulden für ein sogenanntes Sondervermögen, zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten für die Länder und eine weitreichende Ausnahme für Verteidigungsausgaben. Der Mann, machte den Weg für eine historische Schuldenorgie frei. Die Rechnung bekommen die kommenden Generationen.

Bei der Kernenergie das gleiche schlechte Schauspiel. Merz beklagte den deutschen Atomausstieg als schweren Fehler. Im Kanzleramt angekommen, erklärte er die Rückkehr zur Kernkraft für praktisch ausgeschlossen. Im März 2026 verkündete er im Bundestag, die abgeschalteten Reaktoren seien aus heutiger Sicht nicht mehr ans Netz zurückzuholen. „Diesen Weg können wir nicht gehen und wir gehen ihn auch nicht.“ Damit bleibt Deutschland auf dem energiepolitischen Geisterbahnkurs von Angela Merkel, Olaf Scholz und Robert Habeck. Die Union lässt sogar die Prüfung konkreter Möglichkeiten zur Wiederinbetriebnahme einstiger Kernkraftwerke abblocken.

Zur ganzen Absurdität dieser deutschlandhassenden Kanzlerschaft passt die jüngste Personalentscheidung der CDU. Klaus Müller, Grünen-Mitglied und von Robert Habeck 2022 an die Spitze der Bundesnetzagentur gebracht, soll nach dem Willen der Union weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Ausgerechnet jene Behörde, die bei der Regulierung der Strom- und Gasnetze eine Schlüsselrolle spielt, soll weiterhin unter der Leitung eines grünen Politikers stehen. Die CDU besitzt das Vorschlagsrecht. Sie könnte eine personelle Richtungsänderung durchsetzen. Stattdessen will sie Habecks Mann bis 2032 an der Spitze halten. Was soll ein CDU-Wähler eigentlich noch glauben, wenn seine Partei sogar dort, wo sie selbst entscheiden kann, grüne Kontinuität organisiert?

Dass Friedrich Merz durchaus auch energisch auftreten kann, demonstriert er gerade in einem zweiten Schreiben nach Brüssel. Gegenüber EU-Ratspräsident António Costa macht er Druck, weil einige Mitgliedstaaten zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine ablehnen. Es geht um eine Finanzierungslücke von 45 Milliarden Euro für 2027, die die EU schließen soll. Merz verknüpft das mit den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt und droht indirekt, diese zu blockieren. Hier zeigt er plötzlich Entschlossenheit, hier stellt er Forderungen und droht mit Konsequenzen. Die Bundesregierung kämpft mit höchstem Einsatz für weitere Milliarden an Kiew. Für die bedrängte deutsche Industrie verlangt derselbe Kanzler von Brüssel vor allem die Fortsetzung ihrer CO2-Belastungen.

Merz als Charon

Friedrich Merz ist dabei, die CDU politisch bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Und mit ihr das Land, das er offenbar fest entschlossen ist, über die Wupper zu führen. Merz als moderner Charon, jener Fährmann der griechischen Mythologie, der die Toten über den Styx ins Reich des Hades bringt.

Nur dass Merz seine Passagiere vorher noch mit immer neuen Steuern, Abgaben und Schulden belastet. Den Fährlohn müssen die Deutschen selbst entrichten. Eine Rückfahrt ist nicht vorgesehen. Und während die wirtschaftliche Existenz des Landes am anderen Ufer endgültig zu Grabe getragen wird, verspricht der Kanzler seinen Passagieren Planungssicherheit für die Überfahrt.

Friedrich Merz hält keinen Schaden von Deutschland ab. Er vergrößert ihn. Immer weiter und weiter und weiter. Bis nichts mehr übrig ist. Der Deutschenhasser führt Merkels Zerstörungswerk zu Ende.