Péter Magyar steigt (fast) in Orbáns Fußstapfen

In Berlin durfte Ungarns neuer Regierungschef die jährliche „Europa-Rede“ halten, die wichtigsten Minister beider Regierungen trafen sich. Was bedeutet das?

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Am Montag und Dienstag hielten sich Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar und seine wichtigsten Minister in Berlin auf: Außenministerin Anita Orbán, Wirtschaftsminister István Kapitány, Verteidigungsminister Ruszin-Szendi und Innenminister Gábor Pósfai.

Es war für Magyar sein bisher wohl größter diplomatischer Erfolg: Er traf mit Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen, der ihn zuvor bereits im Juni empfangen hatte, und lud ihn nach Ungarn ein – Merz kommt demzufolge wahrscheinlich im Frühling nach Budapest. Magyar durfte auch die jährliche „Europa-Rede“ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung halten.

Demonstrative bilaterale Konsultationen in breitem Umfang hatte es unter den Regierungen des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán nie gegeben. Weil die deutsche Seite es nicht wollte: Zu unfreundlich fand man Orbán und dessen Politik einer Emanzipation von Deutschland und der EU. Es gab Besuche ungarischer Minister, aber das waren dann „Arbeitstreffen“. Ganz offizielle „Regierungskonsultationen“ wie jetzt gab es mit Orbán nie.

Das war also ganz große Fanfare, Empfang mit militärischen Ehren – Orbán hatte das zuletzt 2018 bekommen, was damals den Beginn eines freilich recht kurzen „Tauwetters“ zwischen Berlin und Budapest signalisierte. „Positive Agenda“ nannte man das, und es bestand darin, Meinungsunterschiede bilateral nicht anzusprechen, sondern diese auf die europäische Ebene zu verlegen.

Zur Begleitmusik gehörte das Einläuten des Besuchs mit einem langen Interview des neuen deutschen Botschafters in Budapest, Alexander Schönfelder, in den ungarischen Medien. Darin vermochte der Botschafter nicht die leiseste Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Regierungen zu entdecken – alles ist perfekt. Er vermittelte den Eindruck, als habe ein radikaler Wandel in den bilateralen Beziehungen stattgefunden. Aber bei genauerem Hinsehen scheint sich dieser Wandel auf zwei Bereiche zu beschränken, keiner davon bilateral: die Europapolitik und die Ukrainepolitik der neuen ungarischen Regierung. Die Wirtschaftsbeziehungen waren unter Orbán sowieso gut, da bedarf es keines radikalen Wandels.

Zur Begleitmusik gehörte auch die „Europa-Rede“ Magyars bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Hier wird es schwer, keine Superlative zu verwenden: Die Rede war – von der deutschen, also organisatorischen Seite her – ein gewollter, spektakulärer Traditionsbruch. Alle 16 Redner in den 16 Jahren zuvor waren Vertreter europäischer Spitzeninstitutionen gewesen. Mit Magyar sprach zum ersten Mal ein Regierungschef. Mehr Symbolik geht nicht: Ein ungarischer Regierungschef als fleischgewordene Inkarnation der EU-Vision! Nach 16 Jahren Viktor Orbán! Wahnsinn!

Nicht zufällig hatte Botschafter Schönfelder Magyars Wahlsieg im April 2026 die „beste Nachricht für die EU im Jahr 2026“ genannt.

Da sprach also Péter Magyar als großer europäischer Visionär von der Zukunft der EU. Er zählte alle möglichen Schwächen der EU-Politik auf, unter anderem die Selbstverliebtheit der Eliten, die sich kaum für die Bürger interessierten. Er selbst präsentierte sich als das Gegengift: Ach, würden doch nur alle europäischen Politiker es so machen wie er! Er habe nämlich in den zwei Jahren 2024–2026 „persönlich mit 100.000 Ungarn gesprochen“. Kurz überschlagen: Wenn er jedem fünf Minuten gönnte, wären das 500.000 Minuten, also 49 Wochen lang Tag und Nacht, 24 Stunden. Bei acht Gesprächsstunden täglich wären das etwas weniger als drei Jahre.

Egal, Klappern gehört zum Handwerk, und es ist Tatsache, dass Péter Magyar im Wahlkampf mehrfach durchs ganze Land zog und Reden hielt, bis ins letzte Dorf. Freilich musste er damals noch nicht regieren.

Neben der Kritik an den europäischen Eliten waren da Warnungen vor weltpolitischem Umbruch, einbrechender Wettbewerbsfähigkeit und auch vor einer grundsätzlich verfehlten Migrationspolitik. „Von Anfang an“, sagte Magyar, sei „Ungarn“ – hier meinte er wohl „Orbán“ – gegen jegliche illegale Einwanderung gewesen, und daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.

Fast klang er wie Orbán. Auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Treffen am Dienstag: Da kritisierte er indirekt Merz’ Forderung, alle Mitgliedsländer sollten sich an der Finanzierung des Ukraine-Krieges beteiligen („der Haushalt sollte nicht mit anderen Themen verknüpft werden“), und sagte, Ungarn tue bereits genug für Europas Sicherheit, indem es ganz auf eigene Kosten die gemeinsame Grenze schütze. Was den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt betrifft, sagte er, Ungarn wolle nicht, wie bislang von der EU geplant, zum Nettozahler werden, und auch die geplante Senkung der Agrar- und Kohäsionsmittel komme nicht infrage.

Wie Orbán, aber nur fast: Bei näherem Hinsehen war die Kritik an der EU inhaltlich leer, nichts Konkretes war da, nur Worthülsen. Orbán hätte wohl gesagt, die EU grabe sich mit den Sanktionen gegen Russland ihr wirtschaftliches Grab, wolle einen möglichst langen Krieg in der Ukraine und die Schaffung eines europäischen De-facto-Staates. Nichts von all dem sagte Magyar. Bei der Migration allerdings war er so hart wie Orbán, und der Verdacht drängt sich auf, dass er dafür möglicherweise grünes Licht hatte: Wenn er die Bremserfunktion ausübt, die Orbán bislang verkörperte, dann gefällt das einer Reihe von EU-Staaten sehr gut. Sie müssen sich dann nicht selbst aus dem Fenster hängen.

Magyar tat sein Bestes – und das gelang ihm sehr gut –, sich für das ungarische Publikum als Orbáns politischer Nachfolger zu präsentieren, nur ohne „Korruption“. Zugleich präsentierte er sich dem westlichen Publikum als harter, aber kompromissbereiter Partner. Im Grunde kann man sein Auftreten als den Versuch werten, eine Art männliche und ungarische „Giorgia Meloni“ zu werden. Die italienische Regierungschefin kombiniert harte Migrationspolitik mit geopolitischer Gefolgsamkeit gegenüber der EU-Führung.

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