Doppelte Schamlosigkeit: Steuerklassen III und V abschaffen, Parteistiftungen mit Millionen versorgen

Zwei Nachrichten an einem Tag legen die Prioritäten der schwarzroten Bundesregierung offen: SPD-Klingbeil will Ehepaaren die Steuerklassenwahl nehmen. Gleichzeitig will sein Ministerium geplante Kürzungen bei parteinahen Stiftungen streichen. Die politische Selbstversorgung kennt keine Sparzwänge.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Es gibt Tage, an denen zwei Nachrichten genügen, um den komplett schambefreiten Charakter einer Regierung vollständig offenzulegen. Der 10. November 2026 ist ein solcher Tag. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerklassen III und V für Ehepaare abschaffen. Das berichtet das *Handelsblatt* unter Berufung auf ein internes Ministeriumspapier.

Wenige später wird bekannt: Derselbe Klingbeil, dessen Regierung bei jeder Gelegenheit über leere Kassen und schmerzhafte Einschnitte klagt, nimmt geplante Einsparungen bei den parteinahen Stiftungen zurück. Um rund 185 Millionen Euro sollen die entsprechenden Haushaltsansätze gegenüber dem ursprünglichen Entwurf für 2027 wieder angehoben werden. Dies berichtet Apollo News. Das politische Milieu darf aufatmen. Die Rechnung wird den noch verbliebenen Leistungsträgern aka Steuerzahler aufgestülpt.

In diesen beiden Entscheidungen steckt das ganze Elend der deutschen politischen Klasse, die wirklich jedweden Kontakt zum Maß verloren hat. Bei den Bürgern wird mit der Lupe nach allen Möglichkeiten und Unmöglichkeiten gesucht, ihnen Vorschriften zu machen und in ihre finanzielle Lebensplanung einzugreifen, ihnen noch mehr Geld aus dem Portemonnaie zu ziehen. Beim eigenen politischen Vorfeld sitzt das Geld so locker, als befände sich Deutschland in einer wirtschaftlichen Aufschwungsphase. Ein Land mit einer schwer angeschlagenen Industrie, steigenden Sozialausgaben und gewaltigen Haushaltsproblemen alimentiert seinen politischen Stiftungsbetrieb mit einer Selbstverständlichkeit, die nur noch als schamlos bezeichnet werden kann. Kurz vorm Ende noch mal schamlos große Schlücke aus der Steuerzahlerpulle.

Nun greift der Staat nach der Finanzplanung der Ehepaare

Klingbeils Steuerpläne sollen die bisherige Kombination der Steuerklassen III und V durch ein automatisiertes Faktorverfahren ersetzen. Bislang können Ehepartner selbst entscheiden, welche Steuerklassenkombination ihren Lebensumständen am besten entspricht. Besonders bei unterschiedlich hohen Einkommen nutzen viele Paare die Kombination III/V. Die Steuerabzüge werden dabei zwischen den Partnern unterschiedlich verteilt. Nach Klingbeils Vorstellungen soll künftig der staatlich festgelegte Mechanismus die bisherige Wahlmöglichkeit ersetzen.

Das Ministerium schwingt für den nächsten Raubplan abermals ihr beliebtes Wieselwort ein: ein „Gerechtigkeitsgedanken“ wird ins Feld geführt. Die monatlichen Abzüge sollen sich stärker an den tatsächlichen Einkommensverhältnissen orientieren. Die endgültige jährliche Einkommensteuer eines Ehepaares bleibt durch den bloßen Wechsel des Verfahrens zwar unverändert. Für die laufende Haushaltskasse kann die Umstellung dennoch ganz erhebliche Folgen haben. Betroffene Paare könnten Monat für Monat weniger Geld zur Verfügung haben und erst später einen „Ausgleich“ erhalten. Wie gnädig. Auch die Höhe von Lohnersatzleistungen wie dem Elterngeld kann von der Steuerklasse abhängen.

Es ist die typische sozialdemokratische Raubritterpolitik. Der Staat weiß besser, was für eine Ehe gut ist. Er bestimmt, wie deren Geld während des Jahres verteilt wird, und erklärt die Abschaffung einer bisherigen Wahlmöglichkeit zum Fortschritt. Die Ehepartner haben ihre Lebensentscheidungen den Vorstellungen des Finanzministeriums anzupassen. Das Faktorverfahren steht Ehepaaren bereits heute freiwillig zur Verfügung. Klingbeil will aus einer Wahlmöglichkeit eine staatliche Vorgabe machen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist dieses Vorhaben überhaupt nicht vorgesehen. Bereits 2024 hatte der damalige FDP-Finanzminister Christian Lindner eine entsprechende Reform geplant. Die Union kritisierte sie damals scharf. Jetzt holt Klingbeil das Projekt wieder aus der Schublade. Die CDU steht damit erneut vor der Frage, ob sie ihre früheren Positionen noch ernst nimmt oder unter Friedrich Merz auch diesen familienpolitischen Grundsatz dem sozialdemokratischen Koalitionspartner überlässt.

185 Millionen Euro mehr für den parteinahen Betrieb

Bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen zeigt sich das Bundesfinanzministerium von einer geradezu rührenden Großzügigkeit. Aus der Bereinigungsvorlage für den Bundeshaushalt 2027 geht hervor, dass zwei zentrale Förderposten gegenüber dem ersten Regierungsentwurf um insgesamt rund 185 Millionen Euro aufgestockt werden sollen. Für fünf wesentliche Förderbereiche der politischen Stiftungen sind damit bis zu 793,9 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Projektmittel aus dem Auswärtigen Amt kommen hinzu.

Allein die Förderung sogenannter entwicklungswichtiger Vorhaben politischer Stiftungen soll um 107,5 Millionen Euro auf 374,5 Millionen Euro steigen. Die Globalzuschüsse für gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit werden um weitere 77,6 Millionen Euro auf 193,6 Millionen Euro erhöht. Das Finanzministerium nennt diese Rücknahme der vorgesehenen Einsparungen eine „Anpassung ans Vorjahresniveau“. Eine wunderbare Wortschöpfung für den Umgang mit Staatsgeld. Wer zum politischen Stiftungsbetrieb gehört, darf offenbar erwarten, dass vorübergehend angekündigte Sparmaßnahmen rechtzeitig verschwinden.

Auch die CDU sitzt mit am reich gedeckten Tisch

Zu den Profiteuren dieser staatlichen Förderstruktur gehören die großen parteinahen Stiftungen: die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung aus dem grünen Umfeld. Hinzu kommen die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP und die Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem Umfeld der Linken. Sie alle gehören zu einem staatlich finanzierten System, in dem politische Bildungsarbeit, internationale Projekte und Nachwuchsförderung mit gewaltigen öffentlichen Mitteln ausgestattet werden.

Die Frage nach Umfang, Nutzen und Notwendigkeit dieser Ausgaben wird zur Frage nach den politischen Besitzständen. Die Stiftungen sind rechtlich eigenständige Organisationen. Ihre politische Nähe zu den Parteien ist ihr wesentliches Erkennungsmerkmal. Hier fließen öffentliche Mittel in Institutionen, die tief im politischen Betrieb verwurzelt sind. In Zeiten einer tiefen Haushaltskrise müsste jeder einzelne Förderposten einer schonungslosen Überprüfung unterzogen werden. Klingbeils Ministerium stellt stattdessen großzügig das bisherige Finanzierungsniveau wieder her.

Der große Raubzug an den Leistungsträgern geht weiter und weitet sich aus, während man sich oben alle Schleusen aufdreht und gleichzeitig das Land in den wirtschaftlichen Ruin reitet. Es fühlt sich an wie die letzten Momente auf der Titanic.