458 Seiten Text, Grafiken und Zahlenreihen umfasst das diesjährige Gutachten des Sachverständigenrats. Unter dem Titel „Finanzpolitik vor harten Entscheidungen“ gingen die Ökonomen um ihre Vorsitzende Monika Schnitzer mit der Schuldenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz hart ins Gericht. Und in der Tat, sie haben es weit getrieben in Berlin: Im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung des Gesamtstaates deutlich über 5 Prozent liegen, der Schuldenstand türmt sich dann auf über 70 Prozent des BIP.

Dennoch bot der Pressetermin mit den Hofökonomen der Bundesregierung eine gute Gelegenheit für Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu einer kleinen Feierstunde: Der Rat verkündete die Erhöhung seiner Wachstumsprognose für das fast abgelaufene Jahr von 0,5 auf 1,3 Prozent. Und das ist es schließlich, worum es geht: Friedrich Merz hat den Schuldenschuss mit der dicken Bertha erfolgreich abgefeuert. Nun zirkuliert für einen Tag landauf, landab die Botschaft: Deutschlands Wirtschaft habe wieder in den Wachstumsmodus zurückgefunden.

Ein schöner statistischer Effekt für den Kanzler, teuer erkauft mit der finanziellen Zukunft kommender Generationen, was vom Sachverständigenrat zwar kritisiert, doch in der langfristigen Bedeutung für die Privatwirtschaft nicht weiter thematisiert wird. Der Sachverständigenrat weigert sich, die Kausalität zwischen schuldenfinanzierter Staatswirtschaft, höherer Inflation, fallender Produktivität und Deindustrialisierung darzustellen. Doch genau das wäre eigentlich seine Aufgabe, denn deskriptive Gutachten schreibt heute ChatGPT günstiger und schneller als ein Gremium von Staatsökonomen.

Dennoch wäre es gegenüber den handelnden Personen ungerecht, im Falle des vorliegenden Werks von einem Gefälligkeitsgutachten zu sprechen. Das deutsche Schuldendesaster wird klar artikuliert. Und die Warnung vor einer Schuldenspirale mit erheblichen Folgen für die Finanzstabilität des Staates ist nicht zu überlesen.

Allerdings meidet der Sachverständigenrat die Konfrontation mit zentralen politischen Tabus, den Brückenschlag zu den Ursachen des deutschen Niedergangs. Kein Wort zu den fiskalischen Folgen der Migrationspolitik. Auch auf die verheerenden Folgen des Green Deal und der Energiewende gehen die Autoren nicht näher ein. Wir dürfen daraus schließen, dass man in diesen Reihen die Erzählung vom brennenden Planeten, vom zerstörerischen CO2 stillschweigend als einen ökonomischen Base Case akzeptiert hat. Dabei wäre es die Aufgabe freier, ethisch argumentierender Wissenschaftler, genau diesen Kniefall der Politik vor dem Zeitgeist aufs Schärfste zu kritisieren. Der Rat hätte der Bundesregierung erläutern können, dass das kommende Importverbot russischen Gases in der gegenwärtigen Lage wie ein ökonomischer Kopfschuss wirkt.

Aber sei es drum: Unterm Strich bleibt die Headline: 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum – für die wirtschaftlich wenig interessierten Vertreter der Mainstream-Medien ist diese Headline argumentative Schützenhilfe. Sie suggeriert, dass schuldenfinanzierte Staatswirtschaft und Ökowirtschaft tatsächlich einen Ausweg aus der Rezession bieten. Dies alles wird kuratiert von den Ökonomen des Sachverständigenrats, dem obersten Beratungsgremium der deutschen Wirtschaftspolitik.

Der Rat ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass es in Deutschland an Leistungen der freien Akademie mangelt. Denn auf die durchaus stimmige Diagnose der Ökonomen, die trotz der Schuldenpolitik davor warnen, dass die Wirtschaft kein eigenständiges Wachstum entwickeln kann, folgt eine niederschmetternde Therapie: Zur Lösung der Haushaltsmisere fiel den Wirtschaftsweisen lediglich eine weitere Steuererhöhung ein. Konkret erörterte der Rat eine höhere Umsatzsteuer, eine Anhebung der Einkommensteuersätze sowie eine zusätzliche Verteidigungsabgabe auf Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer. Zudem schwebt ihnen eine Anhebung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge vor.

An dieser Stelle stirbt die Hoffnung auf eine intellektuell ansprechende Debatte über die Rolle des Staates in der Gesellschaft. Alles verengt sich darauf, Privatwirtschaft und Haushalte zur Finanzierung des Hyperstaates zur Ader zu lassen. Und auch der Sachverständigenrat stimmt in diese schräge Melodie mit ein.

Zudem weckt die zusätzliche Verteidigungsabgabe, ein sogenannter Verteidigungssoli, üble Erinnerungen an die Persistenz einmal eingeführter Steuern. Zwischen 10 und in der Spitze 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen erwarten die Ökonomen aus diesem Nadelstich – eine weitere Einnahmensteigerung um rund 3 Prozent für den Staat, der im kommenden Jahr erstmals über eine Billion Euro an Steuereinnahmen verzeichnen wird. Es ist eine massive Unwucht zwischen dem expandierenden Staat und seiner Bürokratie auf der einen Seite sowie der erodierenden Privatwirtschaft auf der anderen Seite entstanden.

Über allem schwebt auch beim Sachverständigenrat die gigantische Finanzierungslücke im Bundeshaushalt. Die Ökonomen rechnen damit, dass sie im Jahr 2040 trotz günstiger Wirtschaftsprognose zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen könnte – selbst nach massiven Steuererhöhungen würde immer noch ein Finanzloch von bis zu 300 Milliarden Euro im Jahr klaffen. Auch nach massiven Sparmaßnahmen bliebe nach Modellrechnungen des Rats eine Finanzierungslücke von mindestens 100 Milliarden Euro jährlich.

Dies alles ist, kurz gesagt, erschütternd. Steuererhöhungen anstelle von Austeritätspolitik? Herrscht im keynesianisch dominierten Ökonomie-Mainstream tatsächlich eine derart eindimensionale Weltsicht vor? Weshalb wird der qualitative Unterschied zwischen Staatsökonomie und der freien Marktwirtschaft nicht mehr diskutiert? Das Vertrauen der Gesellschaft, ihrer Politik und der Akademie in das Zivilisationsmodell des freien Marktes und eine freie Preisbildung zur Steuerung knapper Ressourcen muss schwer erschüttert worden sein.

Tatsache ist, dass sich der überdehnte öffentliche Sektor, sein Wohlfahrtssystem und die zahlreichen ideologischen Nebenkriegsschauplätze der Klimawirtschaft von der tatsächlichen wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Landes entkoppelt haben. Expansive Kräfte wirken nur noch innerhalb dieses schuldenfinanzierten Kunstapparats, der offenkundig ein politisches Eigenleben entwickelt hat.

Ohne der Vorsitzenden, Frau Professor Schnitzer, zu nahe treten zu wollen: Es fehlen die großen ordoliberalen Denker der Freiburger Schule, die dem Sachverständigenrat eine besondere intellektuelle Tiefe verliehen.

Zur Jahrtausendwende war es der Kölner Ökonom Jürgen B. Donges, der zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung Kurs hielt und sich vom mächtigen politischen Duo Gerhard Schröder und Joschka Fischer nicht einschüchtern ließ.

Eine letzte marktwirtschaftliche Blüte erlebte das Gremium unter dem Vorsitzenden Lars Feld. Doch schied der Freiburger Ökonom nach kurzer Präsidentschaft vor fünf Jahren aus seinem Amt aus und begleitet seither das wirtschaftspolitische Geschehen aus einer akademisch-publizistischen Perspektive.

Beide Ökonomen würden wohl der These beipflichten, dass es Deutschland und der Europäischen Union grundsätzlich am Vertrauen in die Kraft des Individuums und der freien Märkte mangelt.

Es mag zunächst alarmistisch klingen, doch bestätigen die Zahlen den Befund: Eine schuldenfinanzierte Staatswirtschaft verpaart sich mit dem naiven Glauben an den Obrigkeitsstaat. Dies sind keine Oberflächensymptome. Es sind schwere, zivilisatorische Bruchstellen.