Es ist die Krise, die nicht weggeht, weder was den Zuzug angeht, der sich mittlerweile zum Teil andere Wege sucht, noch was die bislang angesammelten Folgeprobleme betrifft. 400 Milliarden Euro hat die Asylzuwanderung die Deutschen insgesamt in den letzten zehn Jahren (2016–2025) gekostet, mindestens. Denn das ist nur die konservativ Berechnung. Aber eventuell waren es auch eine Billion Euro, wenn man wirklich alles miteinbezieht. Das ist der Rahmen, den der Journalist Björn Harms für sein neues Buch recherchiert hat und in einem Beitrag bei Welt beschreibt.

Beide Zahlen übertreffen bisherige Schätzungen deutlich. So gab der Bund erst im Mai diesen Jahres zu, dass er Länder und Kommunen im selben Zeitraum mit jährlich mehr als 20 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel für „Flüchtlings- und Integrationskosten“ unterstützt hatte. Die Bundeszuschüsse von bis zu 29,6 Milliarden Euro überstiegen also dauerhaft den Etat des Bildungsministeriums, wie der frühere TE-Kollege Ferdinand Knauß im Cicero resümierte.

Laut Harms zahlte der Bund in den fatalen zehn Jahren insgesamt 242 Milliarden Euro für „flüchtlingsbezogene Ausgaben“. Hinzu kamen die Ausgaben der Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro, wobei die höheren Ausgaben für Bildung und Justiz noch nicht einberechnet sind. Mehrere Milliarden Euro blieben zudem bei den Kommunen und den Krankenkassen hängen.

1,3 Milliarden Euro für wenig beachtete Kurse

Der größte Brocken bleibt die Unterbringung. In Deutschland stehen heute schätzungsweise über 5.000 Asylunterkünfte. Nicht einmal die Bundesregierung weiß, wie viele es es sind. Laut Harms sind es in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt rund 14 Unterkünfte. Das liegt etwa in der Größenordnung der Versorgung mit Schwimmbädern oder Bahnhöfen. 295.000 Migranten leben noch immer in den Einrichtungen. Auch diese Zahl ist beeindruckend und zeigt, wie wenig von einer Migrationswende bei den Bürgern und Kommunen angekommen ist. Die Kosten pro Migrant sind oft astronomisch hoch, wie das Berliner Beispiel zeigt.

Immer noch sind auch viele Hotels unter den Asylherbergen. Deren Besitzer profitieren auch noch von den horrenden Staatsausgaben. Das gilt aber auch für landeseigene Sozialunternehmen wie die Hamburger „Fördern & Wohnen“, die alle Asylbewerber der Hansestadt unterzubringen hat. Jahresumsatz: 747 Millionen Euro. Eine Geschäftsführerin kassierte ein Monatsgehalt von 90.000 Euro.

Ebenfalls interessant: Die Zahl der Sozialarbeiter und -pädagogen stieg seit 2015 von 278.000 auf 351.000 an – auch dank der permanenten Asylkrise. 1,3 Milliarden Euro gab der Bund allein im letzten Jahr für Integrationskurse aus, die aber überwiegend nicht abgeschlossen wurden, zu 60 Prozent. Auf einem anderen Blatt steht freilich die Frage, was überhaupt das konkrete Lernziel in einem solchen Kurs ist. Es handelt sich wohl meist eher um Geschwafel und Däumchendrehen mit viel Desinteresse auf den Schulbänken. Und für viele Teilnehmer dürften die Kurse, in denen ihnen etwas von Gleichberechtigung und Toleranz erzählt wird, eher einer Freakshow gleichen – denn im Islam sind diese Fragen bekanntlich ganz anders geregelt.

Ohne Asylkrise kein Sondervermögen

Man kann das auch kurz und knackig – wie auch an dieser Stelle unzählige Male geschehen – den Asylkomplex nennen. Man weiß ja nie so genau, wer so einen Begriff geprägt hat, aber der Verfasser dieser Zeilen hat seit 2019 unzählige Artikel über Themen wie den bundesdeutschen Migrationsmagneten (inzwischen Sprachgebrauch im Innenministerium), Schleuser und Grenzübertreter oder eben den Asyl- und verbundenen NGO-Komplex geschrieben.

Die jährlichen Kosten dieses Asylkomplexes liegen irgendwo zwischen dem Zins- und Schuldendienst der Republik (ca. 30 bis 40 Mrd. Euro, ohne Sondervermögen!) und dem für 2027 geplanten Verteidigungsetat (ca. 100 Mrd. Euro). Mehr als ein Zufall? Vielleicht nicht. Die Asyl- und Migrationskrise führte uns von der Bildungskrise über die Schulden- in eine, nun ja, Verteidigungskrise. Genug Männer im wehrfähigen Alter wurden ja importiert und zu keiner sinnvollen Aufgabe gebraucht.

Anders ausgedrückt: Ohne Fake-Flüchtlings- und Migrationskrise kein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden. Die Kosten der Sanierung des Landes hätte man ohne die Krise aus dem laufenden Haushalt zahlen können – so einfach kann Mathe sein.

Keine Wende weit und breit

Die Zahl von 295.000 beherbergten Asylmigranten zeigt es handgreiflich: Die Migrationswende ist solange nicht da, wie der Staat auf dem Asylantenbestand und den Folgekosten der vergangenen Jahre sitzt und nicht erkennbar versucht, etwas daran zu ändern – etwa auch via Statusüberprüfung und konsequenten Rückführungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Die Wende ist auch nicht da, solange weiterhin 100.000 Migranten pro Jahr auf dem Asyl- und Familienticket einreisen und folglich nichts zur wirtschaftlichen Genesung des Landes beitragen werden. Allein von Januar bis September dieses Jahres gab es 55.366 Neuzugänge (früher Erstanträge genannt) in den Akten des BAMF. Zumeist ging es hier um frisch eingereiste Afghanen, Syrer, Türken, Iraker, Eritreer, Russen, neuerdings auch Chinesen in kleinerer Zahl, aber in den Top 10.

Und zuletzt ist diese Asylkrise solange noch kaum überstanden, solange das aufwendige Geflecht aus staatseigenen und staatsnahen „NGOs“, das über die regierenden Parteien tief in den Staat eindrang, nicht ansprechend aufgelöst wurde. Es gibt viel zu tun, aber die Koalition hat gerade mit sich selbst und dem Rentenpanzer Manuela Schwesig zu tun.

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