Alexander Dobrinth, seit einem Monat Innenminister, hat einschlägige Erfahrungen mit den Seltsamkeiten des Europarechts: Er hat die Autobahnmaut nach österreichischem Vorbild einführen wollen: Ein „Pickerl“ auf der Windschutzscheibe; Einheimische erhalten dafür eine Gutschrift bei der KfZ-Steuer. Aber was der Österreicher oder der Schweizer darf, darf der Deutsche nimmermehr. Der EU-Gerichtshof verwarf das Vorhaben, und nach langem hin und her blieb Deutschland auf 243 Millionen € für diverse Vorbereitungskosten sitzen, Dobrinth-Nachfolger Andreas Scheuer in die Schuhe geschoben wurden. Wiederholt sich jetzt die Geschichte als Farce mit dem Versuch Dobrinths, illegale Zuwanderer an den Grenzen zurückweisen? Darf wieder einmal deutsches Recht auf gar keinen Fall gelten, wenn es den Deutschen Nutzen bringen soll?

Das Grundgesetz gilt, aber nicht für Deutschland

Beim Mautdebakel ging es nur um ein paar, aus heutiger Schulden-Sicht wirklich nur lumpige hundert Millionen. Beim Asylrecht mittlerweile um Hunderte von Milliarden und Folgen, die für die Gesellschaft zu schwerwiegend sind, als dass man sie in Cent und Euro ausdrücken könnte. Dabei erscheint das Grundgesetz ganz klar: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es da. Nach Absatz 1 kann sich darauf aber „nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften“ nach Deutschland einreist oder etwa aus der Schweiz – ein Land, in dem wiederum ein perfektes Asylrecht existiert. Verknüpft wird das Grundgesetz mit der Dublin-Regelung, einer Art rechtlichem Hosenträger, der den Gürtel Grundgesetz ergänzt. Das sieht vor, dass Asylsuchende ihren Antrag in jenem Land stellen müssen, in dem sie zuerst einreisen oder in dem sie Verwandte haben. Mit Gürtel und Hosenträger ausgestattet, könnte die als Beinkleidung von Alexander Dobrinth diesmal nicht in die Kniekehlen rutschen, wie es einst beim Mautdebakel geschah.

Und doch scheint sich Geschichte zu wiederholen: Ein Verwaltungsgericht in Berlin hat die Zurückweisung von drei fragwürdigen Somaliern untersagt. Vor Juristen steht Dobrinth wieder mit schlackernder Hose da. Vermutlich mit falschen Papieren ausgestattet sind die Somalier offensichtlich in keinster Weise politisch verfolgt, wie ihre ungehinderte Reise durch die halbe EU zeigt. Zuletzt aus dem demokratischen, rechtsstaatlichen und EU-konformen Polen gemütlich mit dem Zug nach Frankfurt an der Oder befördert, dürfen sie trotzdem nicht abgewiesen werden und befinden sich mittlerweile in Berlin. Wie das? Grundgesetz, Dublin, und überhaupt? Eigentlich ein klarer Fall, möchte man meinen.

Aber auch nur dann, wenn man noch an das geschriebene Gesetz glaubt, den darin irgendwie verborgenen politischen Willen der Bevölkerung erkennen mag und über einen Verstand verfügt, der zum Nachdenken weder Hosenträger noch Gürtel braucht. Die Somalier dürfen nicht abgewiesen werden, weil erst geklärt werden müsse, in welchem Land sie eigentlich Asyl hätten beantragen müssen. Aha. Sie kommen aus Polen, aber waren vorher schon ein einem Dutzend anderer Länder unterwegs. Ihre Handys sollen nigelnagelneu sein, ohne Spur ihrer weiten Reise. Wie soll da der Beamte nachprüfen, wo sie zuerst angelandet sind? Ein Ding der Unmöglichkeit. Mit solchen, von der Rechtssprechung entwickelten Erschwernissen wird die klare Grundgesetz-Regelung einfach ausgetrickst. Da grinst der Asyl-Aktivist in Richterrobe, und die Hose rutscht.

Die Herrschaft des Unrechts

Wie es geschehen kann, dass klare gesetzliche Regelungen in ihr Gegenteil verkehrt werden, kann man nur verstehen, wenn man auf Angela Merkel zurückgeht und die von ihr maßgeblich geförderte Asylindustrie. Den Begriff „Asyl-Industrie“ prägte Udo Ulfkotte in seinem Sachbuch »Die Asyl-Industrie« vom 9. Oktober 2015, in dem er darlegte, „wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren“.

Im Juni 2018 griff ihn dann Alexander Dobrindt (CSU) als Kampfbegriff auf: Nach einem Gerichtsentscheid in Ellwangen forderte er ein Ende der „Asyl-Industrie“ und der „Anti-Abschiebe-Industrie“, um – so sein Vorwurf – Profitgier im „Milliardengeschäft Flüchtlingshilfe“ zu stoppen.

Klar, dass der Vorwurf der Geschäftemacherei Asylindustrie und Begleitpresse zu Wutausbrüchen veranlasst hat. Am Anfang der Geschäftsidee steht Angela Merkel. Das Dublin-Abkommen wurde 2015 auf rein informelle Anweisung der Bundeskanzlerin einfach ausgesetzt. Zack! Einfach so! Weder Bundestag noch Bundesrat waren beteiligt, ein schriftlicher Erlass fehlt bis heute.

So begann die heimliche Aufhebung geltenden Rechts. Den Anfang machten Syrer, später wurde die „Syrer-Regel“ auf andere Nationalitäten ausgeweitet: Pässe wurden vernichtet, Herkunft und Fluchtrouten verschleiert. Wer den begehrten „Syrer-Bonus“ erhalten wollte, musste nicht mehr als ein paar Stichworte nennen. Asylratgeber stehen mit hilfreichen Tipps bereit. Der Millionen-Zuzug begann, und was bis dahin eher das Geschäft einiger ohne Zweifel menschenrechtsbewegter Aktivisten war, wurde zur Industrie.

Wie jede Industrie hat sie sich verfestigt – mit steigenden Umsätzen, Ausdifferenzierung der Profitmöglichkeiten, wachsender Anzahl der Profiteure und rechtlicher Absicherung. Schon damals nannte der seinerzeitige Innenminister Horst Seehofer den Vorgang „Herrschaft des Unrechts“, ein Wort, das auf ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio zurückgeht: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht“. Der Bund sei vielmehr „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Diese Herrschaft des Unrechts ist die Basis der Asylindustrie und einer aktuellen Rechtssprechung niedriger Instanzen.

Wie das Recht unterlaufen wird

Angela Merkel hat es in Gang gesetzt, zahlreiche Aktivisten haben es eingesetzt, diensteifrige Verwaltungsbeamte perfektioniert und interessengeleitete Richter abgesichert. Sozialdemokraten und Grüne haben zwar viele Ämter im Bundestag und in Landesregierungen verloren. Doch in den entscheidenden Positionen in Justiz und Verwaltung sitzen sie weiterhin.

Den vorläufigen Höhepunkt bildet die besagt Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Den Vorsitzenden Richter darf man sich als grünen Menschenrechtsaktivisten vorstellen; jedenfalls hat er sich in schwülstigen, mittlerweile gelöschten Tweets als solcher geoutet. Gegen seine Parteimitgliedschaft ist nichts einzuwenden; ein Parteibetätigungsverbot für Richter gilt ja in „Unserer Demokratie“ nur für AfD-Miglieder, nicht für radikale Rote und Grüne. Er ist nur ein Rädchen im Getriebe der rotgrünen Asylindustrie und weiß, die geschaffenen Einschränkungen der grundgesetzlichen Regelungen zu nutzen. Gesetzeskonfrom, darin besteht die Kunst zu Gunsten der Asylindustrie, werden Grundgesetz und Dublin-Regelungen in ihr Gegenteil verkehrt und Kritiker als „rechts“ stranguliert.

Die Tricks der Asylindustrie

Parallel dazu hat sich eine regelrechte Asylindustrie formiert, die Abschiebungen nahezu unmöglich macht. Eine politisch-militante Allianz aus SPD- und Grüne-Politikern, linksliberalen Richtern und Verwaltungschefs hat ein System geschaffen, das nicht ernsthaft auf Zuzugsbeschärnkungen oder gar auf Zurückführungen abzielt. Drei Instanzen sind heute für eine Abschiebung zuständig – ein Verfahren, das sich über Jahre hinzieht. Verwaltungsgerichte sind so überlastet, dass sich ohnehin niemand traut, Kündigungen oder andere behördliche Bescheide anzufechten.

Urteile ohne Wirkung verspielen Vertrauen

Verwaltungsrichter beklagen: Nur sehr wenige Abschiebeurteile werden umgesetzt

Bürger, die vor dem Verwaltungsgericht klagen, müssen oft jahrelang warten. Flüchtlinge hingegen erhalten Rechtsbeistand auf Kosten des Steuerzahlers – und jeder Verfahrensschritt kostet die Gesellschaft rund 30.000 Euro. Die Asylmafia hat sich skurille Regeln ausgedacht. In Berlin ist Abschieben offiziell auf die Sommermonate beschränkt.

Kirchen gewähren „Kirchenasyl“ nach Gutdünken einzelnet Pfarrer – ein Parallelrecht, das das staatliche Asylverfahren untergräbt. Rückführungen nach Griechenland oder Italien werden  abgelehnt, weil man dort angeblich überforderte Behörden oder unzumutbare Lebensbedingungen wittert. Tatsache ist: Die Lebensverhältnisse in diesen EU-Staaten mögen bescheiden sein, sind aber weder Verfolgung noch Folter.

Im jüngsten Berliner Fall lagen bereits Minuten nach der dritten Abschiebung Vollmachten für die Verwendung bei Poizei, Gerichten und Anwälten vor. Offensichtlich sitzt die Organisation bestens vernetzt in Justiz, Verwaltung und Medienhäusern.

Die subventionierten Strippenzieher

Hinter den Kulissen agieren zahllose NGOs und Wohlfahrtsverbände, die sich über staatliche Millionenförderungen finanzieren – und deren unerklärtes Ziel es ist, so viele Asylbewerber wie möglich nach Deutschland zu holen. Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt und unzählige „Freundeskreise Asyl“ kassieren Jahr für Jahr erhebliche Beträge, um noch mehr Asylmigranten einzuschleusen, allesamt Opfer einer grausamen Welt, die nur in Deutschland geheilt werden kann. Eine Bundestagsdrucksache listet auf, wer von 2020 bis 2024 wie viel an Steuergeld erhalten hat, der Name des Empfängers ist die Botschaft:

Förderungen zwischen € 38.000 und € 557.000 erhalten z.B.

• Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.
• Migrationsarbeit e.V.
• Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft
• Kinder- und Jugendhilfe-Migrationsarbeit
• Rat für Migration

Und aktiv in der  Asylbewerberhilfe sind auch folgende Verbände.

• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und seine Untergliederungen: zwischen 175.000 und 231.000 Euro pro Jahr (insgesamt 67 Nennungen).
• Flüchtlingsrat Köln: 64.000 Euro im Jahr 2023
• BAfF e. V. (Bundesweite AG der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge): 150 Millionen Euro im Jahr 2023.
• AG Migrantinnen/Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.: 191.000 Euro im Jahr 2022.
• Arbeiterwohlfahrt (Bund, Länder, Ortsverbände): 163 Nennungen mit Fördergeldern zwischen 2.000 und 3 Mio. Euro jährlich.
• Einzelnennungen kleinerer Asylhelferkreise: je nach Standort zwischen 1.000 und 62.000 Euro pro Jahr.

Diese Zahlen belegen, dass längst ein Riesensubventionstatbestand „Asyl“ existiert, in dem selbsternannte „Asyl-Experten“ und medienwirksame Hilfsorganisationen glänzende Geschäfte machen. Besonders wertvoll sind folgende Adressen. Längst haben sich die kirchlichen Wohlfahrtsverbände als größte Spieler in der Asylbetreuungsindustrie etabliert.

• Diakonie-Werke/Stiftungen mit insgesamt 53 Nennungen, Förderungen zwischen € 1.000 € und 13,025 Mio. pro Jahr. Davon allein der Spitzenverband  Diakonie Deutschland 2023 13,025 Mio. aus dem Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums
• Caritas (Orts- und Regionalverbände) mit insgesamt 106 Nennungen und Förderungen zwischen € 1.000 und € 20,5 Mio. p.a.; davon der  Caritas Bundesverband e.V.: 2023 20,532 Mio. aus dem Bundesinnenministerium und ; weitere Mio. aus dem Entwicklungshilfeministerium

Pro Asyl siegt mit Richterhilfe gegen Tichys Einblick

Besonders hervorgetan hat sich die Organisation Pro Asyl, die nicht nur in dem aktuellen Berliner Fall tonangebend erscheint. So wurde Tichys Einblick erst kürzlich vor dem Frankfurter Landgericht verurteilt. Auch hier entschied eine Drei-Richter-Kammer mit erstaunlicher Kreativität. Denn dabei bekommt Pro Asyl Unterstützung der Richter, die in einem Eilverfahren ein Verbot durchgewunken haben, das aus Sicht von TE nur so vor Fehlern strotzt.

• So haben die Richter etwa den formal und inhaltlich fehlerhaften Antrag freihändig zu Gunsten von Pro Asyl korrigiert. Das geht in einem deutschen Zivilprozess eigentlich nicht. Für Pro Asyl schon.
• TE wurden bestimmte Aussagen zur Finanzierung von Pro Asyl untersagt. Dabei wurde TE ohne Begründung abgebürstet. So musste Pro Asyl noch nicht einmal eine Erklärung zu seiner Finanzierung abgeben; vielmehr reichte den Richtern eine Art Marketingtext der Pro Asyl-Webseite als „Beweis“; ein Vorgang, der völlig neue Perspektiven der Beweisführung eröffnen könnte.
• Pro Asyl genießt als „gemeinnützige Organisation“ Steuerprivilegien. Damit können offenbar teure Anwälte finanziert werden. Mit dem Aspekt der Gemeinnützigkeit könnte die Frage aufgeworfen werden, ob es noch als gemeinnützig angesehen werden kann, wenn eine professionelle Organisation nicht nur Wege aufzeigt, wie noch mehr Asylbewerber hier bleiben können, sondern die Wege ins Sozialamt möglicherweise sogar aktiv bahnt, wie es nach derzeitiger Lage durch die Begleitung/Steuerung des aktuellen Klageverfahrens in Berlin möglicherweise geschieht.

Das perfide Geschäftsmodell: Unrecht lohnt sich

Andere Verbände werden dafür zumeist staatlich subventioniert. Ziel ist in allen Fällen dasselbe: Möglichst viele Migranten nach Deutschland zu bringen und Abschiebung zu verhindern. Ist das gemeinnützig? Wirklich? Ein Treppenwitz der Gesetzgebung: Ein steuerbegünstigter oder subventionierter Wirtschaftszweig ist entstanden, der Deutschland schadet, statt zu helfen. Egal, wer gerade regiert oder was der Bundestag beschließt – die „Zivilgesellschaft“ aus roten und grünen Aktivisten hält in Richterämtern, Verwaltungsgebäuden und Redaktionsstuben die Zügel in der Hand. Die Justiz wird instrumentalisiert, die Politik vorgeführt, die Medien einseitig gebrieft. Die Mehrheit der Bevölkerung, die längst überfordert ist und diese Politik ablehnt, wird ausgegrenzt.

Am Ende ist es die Umkehrung von Recht und Unrecht, die uns zu schaffen macht. Ein absichtlicher Paragraphendschungel soll undurchdringlich bleiben, damit Asylbewerber aus aller Welt stets neue Instanzen anrufen können. De facto kann heute jeder Mensch dieser Erde in Deutschland Asyl beantragen und so auf unbestimmte Zeit ein Bleiberecht herbeiklagen – auch wenn er nie verfolgt wurde und längst in anderen EU-Staaten registriert ist. Nun fürchten Bundes- und Landesminister der Justiz gleich einen Anschlag auf den Rechtsstaat als solchen, weil Alexander Dobrindt nicht gleich eingeknickt ist. Von unerlaubter Richterschelte ist die Rede. Andersherum wird ein Schuh daraus: Ein politisierte, fragwürdige Justiz muss sich gefallen lassen, dass der Wald zurückruft, was sie hineinschreit. Die Politisierung und Instrumentalisierung schadet dem Rechtsstaat, nicht die Kritik daran.

Wir brauchen eine klare Wende: Deutschland ist kein Wunsch-Asylland. Wir müssen die Dublin-Regeln wieder strikt anwenden, Abschiebungen erleichtern und rechtsstaatliche Verfahren sichern.

Es ist an der Zeit, die Grenzen zu sichern und das Asylsystem nicht länger als Geldmaschine zu missbrauchen. Nur so kann Deutschland Integrationsfähigkeit bewahren und die Legitimität des Rechts zurückgewinnen. Denn Recht statt Unrecht ist das Fundament jeder funktionierenden Demokratie.

Man wird sehen, ob Alexander Dobrindt es diesmal versteht, Gürtel und Hosenträger anzubehalten und im Wind stehen zu bleiben, der ihm jetzt entgegenschlägt.

Dass Tichys Einblick diesem Druck aus Gerichten, Organisationen und Politik standhalten kann, damit sich die Wahrheit durchsetzt, verdanken wir ausschließlich Ihrer Unterstützung. Derzeit wird mit gezielten gerichtlichen Attacken versucht, TE ins Aus zu klagen. Wir wehren uns.

Danke, dass Sie uns dies mit Ihrer Unterstützung ermöglichen!

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