Wenige Stunden nach der Wahl überrascht Ungarns designierter Ministerpräsident mit der Ankündigung einer Maßnahme, die es so in einem freien Europa in den vergangenen 80 Jahren noch nie gegeben hat: Die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen vorerst komplett ausgesetzt werden.
picture alliance / NurPhoto | Marek Antoni IwaÅczuk
Péter Magyar feierte am vergangenen Sonntag einen klaren Wahlsieg: Mit einer Zweidrittelmehrheit von 138 Mandaten hat seine erst zwei Jahre alte Tisza-Partei Viktor Orbán und die Fidesz nach 16 Jahren ununterbrochener Herrschaft abgelöst. Die Erleichterung in Brüssel, Berlin und in anderen europäischen Nationen darüber wurde offen kommuniziert. Doch nun kündigt der von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz beklatschte Wahlsieger einen Eingriff in die Medienlandschaft an, der vom oft kritisierten Viktor Orbán nie erwogen worden ist: Die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen vorerst komplett ausgesetzt werden. „Bis eine unvoreingenommene, objektive Berichterstattung gewährleistet ist“, meint dazu Magyar.
Die Maßnahme ist kein spontaner Einfall: Sie steht seit Monaten im Wahlprogramm der Tisza-Partei. Am 7. Februar 2026 hatte Magyar auf Facebook veröffentlicht: „A kormányváltást követően azonnal felfüggesztjük a közmédia hírszolgáltatását az objektív és pártatlan működés feltételeinek megteremtéséig.“ Also: „Unmittelbar nach dem Regierungswechsel setzen wir die Nachrichtenberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien aus, bis die Voraussetzungen für eine unparteiische Arbeitsweise geschaffen sind.“
Staatsfunk soll umgefärbt werden
Ungarische Quellen wie 24.hu und Szeretlek Magyarország berichten darüber: Die öffentlich-rechtlichen Medien – unter dem Dach der zentralisierten Duna Médiaszolgáltató Nonprofit Zrt. (ehemals MTVA) – seien unter Orbán ein „bezahltes Propagandainstrument“ geworden. Statt ausgewogener Information habe man „rund um die Uhr mit Steuergeldern Lügen verbreitet und Kritiker diffamiert“. Die Nachrichten zeigten die Regierung in positivem Licht, Opposition und Zivilgesellschaft hingegen verzerrt.
Magyar verspricht nun ein BBC-ähnliches Modell: unabhängige Führung, klare Trennung von Nachrichten und Politik, stärkere Rolle des öffentlichen Rates und eine echte gesellschaftliche Kontrolle. Wer die Leitung übernehmen wird, ist noch nicht klar – vermutlich niemand, der nur irgendwie eine Nähe zu Fidesz und Orbán hat. Fazit: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird umgefärbt und droht damit erneut zu einem Propaganda-Instrument zu werden, nun aber für Magyar.
Das System des öffentlich-rechtlichen TV ist in Ungarn seit 2015 stark zentralisiert. Die Duna Médiaszolgáltató betreibt kein dezentrales Netz wie die ARD in Deutschland, sondern einen einzigen staatlich kontrollierten Medienkonzern mit mehreren Kanälen. Im Fernsehen sind das vor allem M1 (der klassische Nachrichtensender), M2/Petőfi TV, Duna TV, M4 Sport, Duna World und der Retro-Kanal M3; hinzu kommen thematische Angebote wie M5 (Kultur/Bildung). Im Radio senden Kossuth Rádió, Petőfi Rádió, Bartók Rádió, Dankó Rádió, das Nationalitäten-Radio, das Parlaments-Radio und Duna World Rádió. Insgesamt also sechs bis sieben TV-Kanäle und sieben bis acht Radiosender – alle unter einem Dach, finanziert aus Steuergeldern und der Haushaltsabgabe.
Massiver Eingriff in die Medienstruktur
Die Kritik an dieser Ankündigung der Streichung der TV-Nachrichten kommt nun aber nicht nur von den Fidesz-Anhängern, selbst liberale Stimmen in Ungarn warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Ein temporäres Informationsvakuum könnte entstehen, das Verschwörungstheorien befeuern und privaten TV-Kanälen (sowohl pro-Fidesz als auch pro-Tisza) helfen würde.
Und wer entscheidet eigentlich, wann die „Bedingungen für Unabhängigkeit“ dann erfüllt sind? Magyar, der selbst aus dem Orbán-Umfeld stammt und erst 2024 zum scharfen Kritiker wurde, versichert, es gehe um „gesellschaftliche Versöhnung“ und nicht um Rache. Dennoch bleibt der bittere Beigeschmack: Eine Regierung, die mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern kann, greift direkt in die Medienstruktur ein. Das erinnert fatal an Orbáns eigene Methode – nur mit umgekehrten Vorzeichen.
Die EU-Kommission begrüßte übrigens den Machtwechsel in Ungarn als „historische Chance für Demokratie und Rechtsstaat“.
Die Ankündigung passt zu Magyars gesamtem Reformpaket: Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten, Korruptionsbekämpfung, Rückbau des Orbán-Systems in Justiz und Verwaltung. Sie zeigt aber auch die zentrale Schwäche der ungarischen Demokratie: Die Institutionen sind so sehr von der jeweiligen Macht abhängig, dass ein Wechsel fast zwangsläufig zu radikalen Eingriffen führt. Statt schrittweiser, gesetzlich abgesicherter Reformen setzt Magyar auf den „großen Schnitt“. Das mag kurzfristig wirksam sein, birgt aber langfristig das Risiko, dass die nächste Opposition dasselbe Spiel wiederholt.
Ob Magyars Plan tatsächlich zu einem unabhängigen, glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk führt oder nur eine neue Ära der politischen Instrumentalisierung einläutet, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Eines ist jedoch klar: Die ungarische Medienlandschaft steht vor der tiefgreifendsten Umwälzung seit dem Systemwechsel 1989.
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„Sie zeigt aber auch die zentrale Schwäche der ungarischen Demokratie: Die Institutionen sind so sehr von der jeweiligen Macht abhängig, dass ein Wechsel fast zwangsläufig zu radikalen Eingriffen führt.“ Das ist aber auch ein Vorteil im Gegensatz zu Deutschland. Wenn hier zBsp die AfD alein die Regierung stellen würde, würde sich wahrscheinlich gar nichts wesentlich ändern, da alle Eingriffe von den etablierten Institutionen abgeblockt werden.
Kann man die Nachrichten hierzulande auch aussetzen?
…die habe ich schon längst ausgesetzt.
Nützt halt nix, wenn die anderen an den Geräten festgeklebt bleiben.
Der Plan zur Umsetzung der EUdssR läuft weiter … echt cool
Wenn das dann gescheitert ist, können wir dann bitte den Sozialismus als gescheitert ansehen, ihn verbieten und die Agitatoren wegsperren ?
Die, die immer noch nicht wahrhaben wollen, dass Ungarn jetzt zum Linksstaat mit totalitären Zügen umgebaut wird, sind dieselben, die immer noch behaupten, CDU und CSU wäre konservative Parteien. Leider haben sich am Sonntag Millionen Ungarn an der Nase herumführen lassen und die Firma von der Leyen gewählt. Bald wird den meisten klarwerden, was sie an Orban hatten.
Es sollte nie vergessen werden, das Orban den konservativen Wählern in Deutschland nicht nur einmal den Allerwertesten gerettet hat. Schließung der Balkanroute. Einfrieren der Ukraine-Milliarden. Blockade des EU-Beitritts der Ukraine und Moldawien (was ein Beitritt für Deutschland bedeutet hätte, muss man wohl nicht näher erklären), Blockade immer weiterer Sanktionspakete (hier das 20. Paket !) gegen Russland (eine Spirale ohne Ende, die der EU immer mehr schadet und bei Putin NULL Reaktion auslöst und selbstverständlich in keiner Weise den Krieg beenden wird) etc. pp. Ohne Orban hätten die verstrahlten, deutschen links/grünen Zecken alle Schleusen geöffnet. Mehr Migranten, mehr Kohle für die… Mehr
In Deutschland wäre genau dies überfällig, dass eine demokratische Regierung kurz nach der Wahl den ÖRR austauscht. Es geht den dortigen Journalisten ja sowieso nur um ihre Versorgung. Warum dann nicht gleich in Rente schicken?
Wenn der wirklich „Zivilgesellschaft“ gesagt hat, dann weiß jetzt jeder, woher der Wind weht! „Rechts“ ist das nicht, das ist ganz weit links!
Eigentlich exekutiert Magyar ein Programm, wie man es sich auch hierzulande bei einem echten Politikwechsel vorstellen würde. Amtszeitbegrenzung, eine Neuausrichtung des ÖRR (wobei die links unterwanderte BBC wohl kaum ein Modell sein kann), Korruptionsbekämpfung (auch nachträglich), grundsätzliche Bereinigung dessen, was sich im Laufe der letzten Jahrzehnte im Rahmen des „langen Marsches durch die Institutionen“ so angesammelt hat.
Es ist halt ein Unterschied ob diese „korruption“ in Ungarn wirklich „Korruption“ ist. Wenn Sie Volk und Vaterland dient dann heiligen die Mittel den Zweck!
Volk und Vaterland steht über allem und alles ist erlaubt für dessen Wohlergehen!
Die innere Logik dieses Artikels ist unterirdisch, sorry! Wenn die Medien angeblich so Orban-lastig gewesen waren, dann muss man sich fragen, wieso Fidesz so haushoch verloren hat bei den Wahlen! Offensichtlich müssen in der Führung dieser Medienanstalt Vollidioten sitzen, die offensichtlich gegen Fidesz/Orban höchst erfolgreiche Propaganda verbreiteten! Dass Staatspropaganda bei der Bevölkerung nicht wirkt, ist völlig ausgeschlossen. Man schaue sich die 80 % Bekloppten in der BRD an, die regelmäßig den Untergang in Form der Altparteien wählen und an CO2-Märchen glauben, dort wirkt die Staatsagitation bestens, sprich mit einem Wirkungsgrad von knapp 80 %!
„…Wenn die Medien angeblich so Orban-lastig gewesen waren, dann muss man sich fragen, wieso Fidesz so haushoch verloren hat bei den Wahlen!…“
Exakt!
Der Artikel berichtet doch nur, was Magyar und andere sagen.
Die von Ihnen kritisierten Logikfehler gibt es natürlich, aber die entstammen nicht der TE Redaktion.
„Reformpaket: Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten, Korruptionsbekämpfung, Rückbau des Orbán-Systems in Justiz und Verwaltung.“ Ganz hervorragend, da steh ich voll dahinter, das Problem ist nur, wenn einer die Macht hat, solche Reformen umzusetzen, wie garantiere ich, dass er diese nicht zu seine eigenen Nutzen ausführen wird?
Das Drehbuch kennt man aus Polen.
Als erstes Staatsfunk auf Linie bringen.
Das fängt ja gut an.