Wenige Stunden nach der Wahl überrascht Ungarns designierter Ministerpräsident mit der Ankündigung einer Maßnahme, die es so in einem freien Europa in den vergangenen 80 Jahren noch nie gegeben hat: Die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen vorerst komplett ausgesetzt werden.
picture alliance / NurPhoto | Marek Antoni IwaÅczuk
Péter Magyar feierte am vergangenen Sonntag einen klaren Wahlsieg: Mit einer Zweidrittelmehrheit von 138 Mandaten hat seine erst zwei Jahre alte Tisza-Partei Viktor Orbán und die Fidesz nach 16 Jahren ununterbrochener Herrschaft abgelöst. Die Erleichterung in Brüssel, Berlin und in anderen europäischen Nationen darüber wurde offen kommuniziert. Doch nun kündigt der von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz beklatschte Wahlsieger einen Eingriff in die Medienlandschaft an, der vom oft kritisierten Viktor Orbán nie erwogen worden ist: Die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen vorerst komplett ausgesetzt werden. „Bis eine unvoreingenommene, objektive Berichterstattung gewährleistet ist“, meint dazu Magyar.
Die Maßnahme ist kein spontaner Einfall: Sie steht seit Monaten im Wahlprogramm der Tisza-Partei. Am 7. Februar 2026 hatte Magyar auf Facebook veröffentlicht: „A kormányváltást követően azonnal felfüggesztjük a közmédia hírszolgáltatását az objektív és pártatlan működés feltételeinek megteremtéséig.“ Also: „Unmittelbar nach dem Regierungswechsel setzen wir die Nachrichtenberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien aus, bis die Voraussetzungen für eine unparteiische Arbeitsweise geschaffen sind.“
Staatsfunk soll umgefärbt werden
Ungarische Quellen wie 24.hu und Szeretlek Magyarország berichten darüber: Die öffentlich-rechtlichen Medien – unter dem Dach der zentralisierten Duna Médiaszolgáltató Nonprofit Zrt. (ehemals MTVA) – seien unter Orbán ein „bezahltes Propagandainstrument“ geworden. Statt ausgewogener Information habe man „rund um die Uhr mit Steuergeldern Lügen verbreitet und Kritiker diffamiert“. Die Nachrichten zeigten die Regierung in positivem Licht, Opposition und Zivilgesellschaft hingegen verzerrt.
Magyar verspricht nun ein BBC-ähnliches Modell: unabhängige Führung, klare Trennung von Nachrichten und Politik, stärkere Rolle des öffentlichen Rates und eine echte gesellschaftliche Kontrolle. Wer die Leitung übernehmen wird, ist noch nicht klar – vermutlich niemand, der nur irgendwie eine Nähe zu Fidesz und Orbán hat. Fazit: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird umgefärbt und droht damit erneut zu einem Propaganda-Instrument zu werden, nun aber für Magyar.
Das System des öffentlich-rechtlichen TV ist in Ungarn seit 2015 stark zentralisiert. Die Duna Médiaszolgáltató betreibt kein dezentrales Netz wie die ARD in Deutschland, sondern einen einzigen staatlich kontrollierten Medienkonzern mit mehreren Kanälen. Im Fernsehen sind das vor allem M1 (der klassische Nachrichtensender), M2/Petőfi TV, Duna TV, M4 Sport, Duna World und der Retro-Kanal M3; hinzu kommen thematische Angebote wie M5 (Kultur/Bildung). Im Radio senden Kossuth Rádió, Petőfi Rádió, Bartók Rádió, Dankó Rádió, das Nationalitäten-Radio, das Parlaments-Radio und Duna World Rádió. Insgesamt also sechs bis sieben TV-Kanäle und sieben bis acht Radiosender – alle unter einem Dach, finanziert aus Steuergeldern und der Haushaltsabgabe.
Massiver Eingriff in die Medienstruktur
Die Kritik an dieser Ankündigung der Streichung der TV-Nachrichten kommt nun aber nicht nur von den Fidesz-Anhängern, selbst liberale Stimmen in Ungarn warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Ein temporäres Informationsvakuum könnte entstehen, das Verschwörungstheorien befeuern und privaten TV-Kanälen (sowohl pro-Fidesz als auch pro-Tisza) helfen würde.
Und wer entscheidet eigentlich, wann die „Bedingungen für Unabhängigkeit“ dann erfüllt sind? Magyar, der selbst aus dem Orbán-Umfeld stammt und erst 2024 zum scharfen Kritiker wurde, versichert, es gehe um „gesellschaftliche Versöhnung“ und nicht um Rache. Dennoch bleibt der bittere Beigeschmack: Eine Regierung, die mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern kann, greift direkt in die Medienstruktur ein. Das erinnert fatal an Orbáns eigene Methode – nur mit umgekehrten Vorzeichen.
Die EU-Kommission begrüßte übrigens den Machtwechsel in Ungarn als „historische Chance für Demokratie und Rechtsstaat“.
Die Ankündigung passt zu Magyars gesamtem Reformpaket: Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten, Korruptionsbekämpfung, Rückbau des Orbán-Systems in Justiz und Verwaltung. Sie zeigt aber auch die zentrale Schwäche der ungarischen Demokratie: Die Institutionen sind so sehr von der jeweiligen Macht abhängig, dass ein Wechsel fast zwangsläufig zu radikalen Eingriffen führt. Statt schrittweiser, gesetzlich abgesicherter Reformen setzt Magyar auf den „großen Schnitt“. Das mag kurzfristig wirksam sein, birgt aber langfristig das Risiko, dass die nächste Opposition dasselbe Spiel wiederholt.
Ob Magyars Plan tatsächlich zu einem unabhängigen, glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk führt oder nur eine neue Ära der politischen Instrumentalisierung einläutet, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Eines ist jedoch klar: Die ungarische Medienlandschaft steht vor der tiefgreifendsten Umwälzung seit dem Systemwechsel 1989.
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Wenn die EU-Kommission den Machtwechsel in Ungarn begrüßt und dies als historische Chance für Demokratie und Rechtsstaat sieht, kann man sicher sein, dass der EU-Moloch mit seiner Erwartungshaltung nicht einmal ansatzweise für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie steht.
Ob die Ungarn wirklich eine komplett andere Politik gewählt haben, oder nur eine andere Figur an der Spitze wollten, wird sich noch zeigen. Ob der neue Mann in Ungarn wirklich nach dem Geschmack der links-grünen Kräfte in der EU-Bürokratendiktatur ist, wage ich zu bezweifeln. Erst mal abwarten, was in nächster Zeit in diesem doch recht kleinen Land geschieht. Wenn man die Berichterstattung über diese Wahl verfolgt hat, hätte man glauben können, dass in einer Weltmacht die Regierung gewechselt hat. Die absurde Medienhysterie zeigt recht deutlich die Verzweiflung, die sich im links-grünen Lager Europas bereits breitgemacht hat. Wenn ein eigentlich Konservativer… Mehr
Witzig: Wenn der 2. Wahlkanzler der Bumsrepublik
Dhimmiland den irren Anstalten den Stecker zöge – die meisten von uns würden das doch noch nicht einmal merken!
Wir würden allerdings die Sottisen von Michael „Brunhilde“ Plog, der für seinen „Ticken unsere Talktanten langsam wieder normal?“- Check regelmäßig einschalten muß, damit wir es nicht müssen, doch sehr vermissen.
Der hingegen wäre sicher froh, diese Fronarbeit nicht länger leisten zu müssen.
Beim Anblick allein einer Miosga und des immer gleichen heißen Breies, um den sie herumtalkt – irgendwann kommt doch auch Alkohol an seine Grenzen!
Einfach den ÖRR abschaffen, egal wo. Man sieht in Britannien, daß die Konservativen 2022 noch die BBC-Zwangsgebühren abschaffen wollten & die Linke (Labour) jetzt die BBC auf eine noch mehr sichere rechtliche Grundlage setzen will. Kein Wunder, daß Labour so beliebt ist.
Na, das ist ja genau das, was sich die Braun -äh- Blauhemden hier auch wünschen. Mal sehen, was es bringt.
Welche Lehre zieht man nun daraus? Ganz klar: Medien gehören nicht in Staatshand auch nicht, wenn sie wie bei uns öffentlich-rechtlich getarnt sind. Zwangsbeiträge, in welcher Höhe auch immer, sind eine Nötigung, die zu unterlassen ist. Medien haben sich am Markt zu bewähren und müssen dort Einnahmen generieren. Jeder Einfluss des Staates und der jeweiligen Machthaber auf diese ist auf der Ebene des Verfassungsrechts zu untersagen.
Könnte man das auch in den BRD Staatsmedien bitte durchziehen.
Ich schau das zwar schon 20 Jahre nicht mehr, jedoch wenn man den Schafen die Gehirnwäsche wegnimmt wird ggf. anders gewählt.
In Polen passierte nach der Wahl von Tusk folgendes: 1. Die „Nacht-und-Nebel“-Aktion (Dezember 2023)Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt ließ Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz die gesamte Führungsebene des staatlichen Fernsehens (TVP), des polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP entlassen. Sendeabbruch: Am 20. Dezember 2023 wurde der Nachrichtensender TVP Info plötzlich abgeschaltet. Auch die Hauptnachrichtensendung Wiadomości verschwand vom Bildschirm. Besetzungen: PiS-Politiker versuchten, die Sendezentrale zu besetzen, um die Absetzung ihrer Vertrauten zu verhindern. Es kam zu chaotischen Szenen in den TV-Studios. 2. Die formelle „Liquidation“Da Präsident Andrzej Duda (der der PiS nahesteht) die Finanzierung der Medien blockierte, griff die Tusk-Regierung zu einem… Mehr
Ist das nicht eher bei einem „Putsch“ angesagt, dass man den Rundfunk zu besetzen beliebt?
Das geht los wie in Polen. Tusk hat hat auch mit einer Verhaftungswelle begonnen.