Die Frage lautet zur Stunde, wie weit Katherina Reiche zu gehen bereit ist und ob SPD-Freund Merz Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin entlässt. Dass Reiche mehr von Wirtschaft versteht als der SPD-Apparatschik Klingbeil dürfte klar sein. Dass Merz macht, was Klingbeil will, auch. Dass Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin ein riesiges Problem mit dem quietschgrünen Wirtschaftsministerium hat bzw. das grüne Habeck-Beamtentum dort mit ihr, dürfte nicht minder klar sein, denn sonst würde sie jetzt nicht gezwungen sein, externen Sachverstand zu mobilisieren, weil der im grünen Ministerium anscheinend fehlt.

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Herrschaften im BMWE ihre steuerfinanzierte Zeit lieber dazu benutzen, gegen ihre Ministerin, anstatt für Deutschland zu arbeiten. Die Damen und Herren, die an ihren Schreibtischen von Windrädern träumen, stießen sich an Subventionen für Gaskraftwerke. Grund für die Empörung der Empörungswilligen war, dass einige e-mail-Konten durchsucht wurden, weil Informationen zu zwei Gesetzesentwürfen durchgestochen worden sind, nach denen sich der Bau von Ökostromanlagen verteuern würde. Zudem wurde ein Entwurf zur Novellierung des EEG durchgestochen, die den Bau kleiner Dachsolaranlagen verteuerte. Interessant übrigens, dass die Aufregung sich im Habeck-Ministerium damals in Grenzen hielt, als Habeck den Verfassungsschutz auf Mitarbeiter hetzte, weil allein ihre konträren Ansichten im Jahr 2022 zu dem Verdacht führten, dass sie für die Russen spionierten. Der Verdacht hatte sich natürlich nicht erhärtet. Das hatte auch niemand erwartet, ging es doch nur um eine grün-maoistische Erziehungs- und Einschüchterungsmaßnahme Habecks.

Inmitten einer Krise zeigt die Regierung Klingbeil-Merz, dass ihre einzige Fähigkeit darin zu bestehen scheint, Kritiker zu bekämpfen. Während andere Staaten handeln, um den steigenden Treibstoffpreisen entgegenzuwirken, beschließt die Regierung Klingbeil-Merz eine einzige Maßnahme, die, wie abzusehen war und auch von TE vorausgesagt wurde, als Kostentreiber par excellence wirken würde. Möglicherweise eine Idee von grünen Habeck-Beamten im BMWE.

Nach dem der SPD die Wähler davonlaufen, wie man in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sehen konnte, wollte Klingbeil zum Reformer und Erneuerer werden, nur verfügte er allein über abgestandene SPD-Ideen, die vor 50 Jahren schon nicht modern waren. Obwohl von Medien sofort Klingbeil als Reformer gepriesen wurde, verstummten die Medien sehr schnell wieder, wollten sie nicht noch den Rest an Kompetenz einbüßen, denn die Ideen von Ehegattensplitting über Nichtversicherung von Familienangehörigen in der Gesetzlichen Krankenkasse bis zur Übergewinnsteuer gingen in die eine Richtung, noch mehr Geld den Bürgern abzupressen. Man muss Klingbeil, dem Herren und Mehrer der Haushaltslöcher, schon fast unterstellen, als freue er sich über steigende Treibstoffpreise, spielt ihm doch das noch mehr Geld in die Kassen u.a. für den Klima-Komplex, u.a. für eine Entwicklungshilfeministerin, die einen alles andere übertreffenden Ehrgeiz an den Tag legt, möglichst viel deutsches Steuergeld im Ausland an wen auch und wofür auch immer zu verteilen, u.a. für einen Präsidenten in Kiew, der schon seit geraumer Zeit nicht mehr gewählt wurde.

Weil also der Nimbus des Reformers, den sich Klingbeil so gern selbst verleihen wollte, schon verblasste, bevor er noch zu leuchten begann, lud er zu einem Gipfel über die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs, vor allem über die stark gestiegenen Spritpreisen die Spitzen der Wirtschaft und Gewerkschaften ein, damit sie ihn ein wenig glänzen lassen. Dass dieser Gipfel wie das Hornberger Schießen, das man jetzt getrost Klingbeil-Klingeln nennen darf, ausgeht, war vorher schon klar. Doch der Affront bestand darin, dass die zuständige Fachministerin nicht zumindest als Mitveranstalterin, sondern nur als Gast eingeladen worden war. Reiche blieb Klingbeils Gipfelchen fern und schickte nur zwei Abteilungsleiter. Am Donnerstagabend bestellte Merz Reiche und Klingbeil ein und versuchte die beiden Minister zu überzeugen, nicht dauernd sich widersprechende Vorschläge zu veröffentlichen, sondern sich zuvor zu einigen. Was Merzens Autorität wert ist, demonstrierte Klingbeil mit seinem Gipfelchen. Reiche kommentierte öffentlich: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“ und stellte richtigerweise fest: „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“

Dass Katherina Reiche damit den Koalitionsfrieden oder genauer Merzens Koalitionsunterwerfung störte und damit Klingbeil reizte, gefiel dem Augenblickskanzler überhaupt nicht, so dass gerade das Statement verbreitet wird: „Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“. Warum mahnt Merz nicht auch Klingbeil zur Zurückhaltung? Hatte Reiche etwa den Gipfel einberufen? Haben wir da etwas verpasst?

Aber was erwartet man vom inzwischen linken Kanzler einer inzwischen linken Partei, die die CDU hinter der Brandmauer geworden ist? Wachs in den Händen einer 13 % Partei. Vollkommen zurecht belehrt Katherina Reiche den Finanzminister fachlich darin, dass „eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder gar die Wiedereinführung einer Vermögensteuer…in dieser Lage die falschen Signale“ wären.

Dementsprechend wird Katherina Reiche von einem Herrn Wiese von der SPD-Fraktion angegriffen: „So wird der Mehrwert ihrer Person in dieser Koalition mehr und mehr fraglich.“ Heißt im Klartext, die SPD will Reiches Abberufung erreichen. Der Mehrwert übrigens, den die SPD für Deutschland hat, wird schon sehr lange nicht mehr klar.

Reiches Fehler besteht darin, dass sie sich nicht aus dem Klima-Irrationalismus und aus der Klima-Totalitarismus befreien konnte – und jeder Versuch, eine Lösung innerhalb des Klima-Dogmas zu finden, nicht funktioniert. Das EEG muss nicht novelliert, sondern gestrichen werden, wie auch das GEG, die CO-2-Bepreisung, der Zertifikatehandel und man muss mit Russland ins Gespräch kommen. So lange alles das nicht geschieht, werden auch noch so kluge Vorschläge von ihr auch nicht funktionieren. Was man ihr aber zugestehen darf, ist, dass sie in konkreten Gesetzen step by step eine Änderung praktisch durchsetzen will, deshalb blockieren ihre grünen Beamten auch.

Man wird in den nächsten Tagen sehen, ob Reiche ob des Amtes wegen klein beigibt, ein fauler Kompromiss gefunden wird oder Friedrich Merz sie auf Drängen der SPD entlässt. Sie wäre dann keine gescheiterte Politikerin, sie würde lediglich eine gescheiterte Regierung hinterlassen. Es heißt Friedrich Merz sei verärgert, über das Verhalten seiner Parteifreundin. Ja, und? Die übergroße Mehrheit der Deutschen sind über Friedrich Merz verärgert.

Sollte Merz diesen Schritt vollziehen und Katherina Reiche demissionieren, dann kann sich die CDU in SPD umbenennen und sich mit der Klingbeil-Partei vereinen, sie ist dann nichts mehr als der Fußwickel der SPD. Aber vielleicht ist sie das auch schon.

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