Am Donnerstag demonstrierten Tausende gegen Ungarns neuen Regierungschef. Das ist Orbáns neue Strategie, er will eine „Bewegung” bauen. Aber geht das?
picture alliance / NurPhoto | Balint Szentgallay
Orbán hatte gerufen, und sie kamen aus allen Landesteilen. „Kaposvár”, „Bonyhad”, die Namen kleiner und mittlerer Ortschaften prangten auf Fahnen und Schildern der Demonstranten. Kein Zweifel, es waren dieselben Fahnen, die früher immer bei den Massendemonstrationen der früheren Regierungspartei zu sehen waren. Nur waren es jetzt weniger. Früher kamen gut 150.000 Menschen zusammen, jetzt waren es…. „150” postete Regierungschef Péter Magyar höhnisch auf Facebook. Als die Organisatoren das auf der Bühne bekannt gaben, brach lautes Gejohle aus. Mehrere Tausend Menschen waren an diesem Donnerstagabend vor dem Präsidentenpalast in Budapest zusammengekommen.
Das Fidesz-Netzwerk funktioniert also noch, aber es waren dennoch keine Massen, und kaum jemand war jünger als 40 Jahre. Zugegeben, der Ort ist auch gar nicht geeignet für große Menschenmengen. Mit dem Auto kann man nicht rein ins Burgviertel, und in den 216er Bus, der alle paar Minuten fährt, passen nicht mehr als 40-60 Personen. Sonstige Nahverkehrsmittel gibt es hier nicht. Man kann zu Fuß rauf, aber das ist mühsam. Immerhin füllte sich der Platz vor dem Präsidentenpalast bis zum letzten Rand.
Gegen „Willkürherrschaft” wurde demonstriert, Anlass war die geplante „17. Verfassungsänderung”, die den Staatspräsidenten ohne jede Begründung absetzt, die Amtszeit von Parlamentsabgeordneten auf 12 Jahre begrenzt (damit wird es der Hälfte aller Fidesz-Abgeordneten unmöglich, 2030 erneut zu kandidieren) und durch die Einführung einer willkürlichen Altersgrenze den Präsidenten des Verfassungsgerichtes und vier weitere Verfassungsrichts aus ihren Positionen entfernt.
Willkürherrschaft? Die neue Regierung hat sich einige Blößen gegeben, Angriffsflächen, die es Fidesz ermöglichen, die neue Führung als „Polizeistaat” zu titulieren. Auch darum ging es an diesem Tag. Am Vortag um sechs Uhr morgens waren sieben Polizisten bei dem Orbán-Anhänger und Influencer István Szakács erschienen, hatten dessen Wohnung und Auto durchsucht, und ihn in Handschellen zum Verhör abgeführt. Vorwurf: Vorbereitung eines Terrorangriffs. Sein Vergehen: Er hatte gepostet, dass er und 500.000 Magyaren Orbán befreien würden, sollte die Regierung ihn verhaften lassen.
Ihn deswegen in Handschellen abzuführen war aber politisch tumb, dazu kam noch eine Ungenauigkeit in den Angaben des Ministeriums: Innenminister Posfai erklärte, die Polizei sei „in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft” vorgegangen, das Verfahren sei gut begründet. Wenig später wurde das von der Staatsanwaltschaft dementiert: Die Polizei sei in eigener Verantwortung vorgegangen, obwohl die Staatsanwaltschaft zur Vorsicht gemahnt habe. Die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei lediglich telefonisch über deren Vorgehen informiert worden.
Zuvor hatte die neue Regierung die Polizeichefs ausgewechselt.
Nun stand er auf der Bühne, der laut Polizei mutmaßliche „Terrorist”, und erzählte, wie es ablief, wie der vor den Augen seiner Frau und Kinder abgeführt worden sei. Beim Verhör habe man ihm mit Gefängnis gedroht. An Nachmittag hatte man ihn wieder freigelassen. Er werde weiterhin seine Meinung sagen, betonte Szakács. Dann rief er der Menge zu: „Gebt nicht auf!”
Fidesz-Aktivistin Elizabeth Tóth, eine Organisatorin der Demonstration, zählte weitere Fälle auf, in denen sich Vertreter der neue Regierungspartei inakzeptabel verhielten. Da ist der Fall von Krisztián Kulcsár, der im Parlament die Mutter einer Fidesz-Abgeordneten als „Hurenmutter” beleidigte. Er sah sich, mit einiger Verspätung, zu einer Entschuldigung gezwungen, Fidesz fordert aber seither seinen Rücktritt, weil er Schande über die Würde des Hauses gebracht habe.
Und dann ist da der Fall eines Tisza-Abgeordneten, der in Ost-Ungarn einer Reihe von Bürgermeistern „wärmstens” empfahl, einen „Deal mit der Anklage” zu suchen – dabei sind sie keinerlei Vergehen angeklagt. Es darf wohl als Drohung intepretiert werden, sich mit der neuen Regierung zu arrangieren, sonst….. Auch hier sah sich die Regierung zu einer Entschuldigung gezwungen: Das sei ein „Fehler” gewesen, räumte Kanzleramtsminister Ruff Bálint ein.
Schließlich wurden die Entgleisungen – wohl eher gezielte Attacken – des Regierungschefs selbst zitiert, der vor jeder Parlamentssitzung in seinen einführenden Bemerkungen Fidesz-Abgeordnete teils mit wüsten Beleidigungen traktiert und sie durchweg als Verbrecher bezeichnet.
Das alles, sagte der Fidesz-Abgeordnete Gábor Szücs, der die Reden auf der Bühne an- und abmoderierte, habe nur ein Ziel: Die Bevölkerung, genauer die Fidesz-Anhänger in Angst und Schrecken zu halten.
Hauptredner war der frühere Staatspräsident János Áder, der die geplante Verfassungsänderung zuvor in einem TV-Interview einen „Verfassungsputsch” genannt hatte. Er ist nicht der Typ, der laut und in starken Phrasen spricht. Er sprach auch jetzt leise und besonnen, aber mit eiserner Logik. Es wurde ein langer Vortrag, der sich auf jeder Verfassungsrecht-Konferenz gut gemacht hätte, nur verstand es kaum jemand , der nicht direkt vor der Bühne stand. Die Menge wurde still, viele verfolgten die Rede auf ihren Mobiltelefonen, um besser zu hören. Juristisch argumentierte er, dass die geplante Verfassungsänderung in Widerspruch stünde zu jedem der Elemente der Rechtsstaatlichkeit: Rechtssicherheit, Recht auf ein sauberes Verfahren, Verbot des Machtmissbrauchs.
Und er zog – vielleicht etwas überzeichnet – Parallelen zur Gesetzgebung, mit der einst die Kommunisten ihre Unrechtherrschaft eingeleitet hatten: Die widerrechtliche Absetzung des damaligen Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten.
Die Regierung, so sagte er, verfolge damit einen einzigen Zweck: Die Bevölkerung einzuschüchtern. Jeder Kritiker solle es mit der Angst zu tun bekommen.
Es war bereits die zweite Fidesz-Demonstration seit ihrer Wahlniederlage am 12. April, und Elizabeth Tóth stellte weitere in Aussicht: „Wir werden auf der Strasse kämpfen! Jede Woche, jeden Monat wenn nötig!” (Gemeint war im Kontext ein politischer Kampf, nicht etwa Gewalt). Orbán-Sprecher Bertalan Havasi, der auch eine kurze Rede hielt, erklärte nach in einem Interview, „bald” werde auch Viktor Orbán bei einer späteren Gelegenheit in Erscheinung treten.
Aus Fidesz-Kreisen ist zu hören, man wolle als Oppositionskraft eine „Bewegung” organisieren. Das Bemühen war am Donnerstag klar zu erkennen, und auch der Generationswechsel in der Partei – die alte Garde trat nicht in Erscheinung, junge Politiker hielten die Reden.
Das Publikum aber, die politische Gemeinschaft der Orbán-Anhänger, sie kommen in die Jahre. Ob wirklich ein effektiver Widerstand gegen die neue Regierung entstehen kann, wird entscheidend von deren Fehlern abhängen. Wenn sie gut regiert, wird sie wohl wiedergewählt. Nach wie vor steht die Regierungspartei von Péter Magyar in den Umfragen bei fast 70 Prozent der Wählersympathien.
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Die SED hatte auch gute Wahlergebnisse, teils nahe 100 Prozent. Das allein besagt gar nichts. An seinen Taten (oder Untaten) wird sich Magyar messen lassen müssen.
> Die neue Regierung hat sich einige Blößen gegeben, Angriffsflächen, die es Fidesz ermöglichen, die neue Führung als „Polizeistaat” zu titulieren.
Dennoch hat Magyar jetzt 4 Jahre mit einer 2/3-Mehrheit – etwas spät für Ausnüchterung. Erstaunlich, dass die Ungaren so entschlossen die bekanntlich sinkende EUdSSR gewählt haben – für mich ein Zeichen kognitiver Schwäche wie weiter im Westen verbreitete.