Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle zurückgebracht. 314 Abgeordnete wollten den Antrag ablehnen, 276 hielten ihn am Leben. Die Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten stand gegen diese Überwachungsregelung. Brüssel machte daraus trotzdem eine Annahme. So sieht Machtpolitik aus, wenn sie den Mehrheitswillen offen missachtet.

Der für ein demokratisches Parlament schäbige und unwürdige Trick lag im Verfahren: Für die Ablehnung des Ratstextes waren 360 Stimmen nötig. Die Gegner der Chatkontrolle gewannen die Abstimmung im Saal und verloren an einer Hürde, die den Mehrheitswillen aushebelte. Das ist schlicht und ergreifend antidemokratisch. Brüssel hat in der Wahl des Verfahrens und des Zeitpunkts die demokratische Fratzenmaske abgelegt.

Der Termin lag am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause. 607 Parlamentarier waren anwesend; viele Abgeordnete befanden sich bereits auf der Abreise in den Sommerurlaub. Wer an einem solchen Tag eine absolute Mehrheit gegen einen Überwachungstext verlangt, organisiert das Scheitern der Ablehnung gleich mit. Die Vorlage war zuvor zweimal gescheitert. Im März hatte das Parlament noch verlangt, automatisierte Scans auf konkrete Verdachtsfälle zu begrenzen und KI-Analysen unbekannter Bilder oder privater Chatverläufe auszuschließen. Dann setzte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Sache erneut auf die Tagesordnung, im Dringlichkeitsverfahren, kurz vor der Sommerpause, gegen den erkennbaren Widerstand im Parlament. Der demokratische Widerspruch wird nicht respektiert. Er wird verwaltet, umgangen und am Ende niedergewalzt.

Die EVP um Manfred Weber spielt dabei die zentrale Rolle. Manfred Weber von der CSU ist als treibende Kraft hinter der Chatkontrolle 1.0 identifiziert; besonders die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament setze sich unter Weber für die Fortsetzung ein. Jens Spahn hatte im vergangenen Jahr noch erklärt, eine anlasslose Kontrolle privater Chats werde es „mit uns nicht geben“. Jetzt kommt sie mit ihnen. Genau diese Union treibt den digitalen Kontrollstaat voran und kann nun als Honeckers legitime Erben bezeichnet werden.

Das Ergebnis passt zur Linie dieser politischen Familie. Der Bürger wird digital durchsichtig gemacht. Der Staat schließt seine Fenster. In Deutschland gibt es zugleich heftige Kritik an Plänen zur Einschränkung der Informationsfreiheit; die Bundesdatenschutzbeauftragte warnte vor einer „Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit“. Auch IP-Adressenspeicherung und neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND stehen auf der Tagesordnung. Die Union verliert Vertrauen und lässt mit schwindender Wählerzustimmung ihre demokratische Maske fallen, indem sie jeden Bürger gläsern machen will.

Friedrich Pürner, parteiloser Europaabgeordneter aus Bayern, schilderte den Ablauf mit einer Wucht, die zum Vorgang passt:

„Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.
Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.
Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.
Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.
Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.“

Fabio De Masi vom BSW formulierte es gegenüber der Berliner Zeitung kürzer, aber nicht weniger scharf: „Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt.“ Die Chatkontrolle sei ein „trojanisches Pferd“, um anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern durchzusetzen. De Masis Satz zum Kern der Sache: „Man öffnet auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren.“

Martin Sonneborn berichtete aus dem Plenarsaal von Jubel in den Reihen der EVP, als erklärt wurde, das Parlament werde „unsere Kinder schützen“. Sein Kommentar: „Wir sollten uns vor den Leuten schützen, die unsere Kinder schützen wollen.“ Gemeinsam mit Sibylle Berg hatte Sonneborn zuvor Metsola aufgefordert, das Dringlichkeitsverfahren zu stoppen; ihrer Ansicht nach beschneidet es parlamentarische Rechte und nimmt Abgeordneten Zeit, die nötige absolute Mehrheit zu organisieren.

Die Regelung erlaubt Anbietern wie Meta und Google wieder, private Kommunikation freiwillig und verdachtsunabhängig zu durchsuchen. Damit werden rund 450 Millionen Bürger Europas unter Generalverdacht gestellt. Der private digitale Raum wird zum Vorprüfraum der Plattformen. Das ist eine totalitäre Logik.

Reuters berichtet, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wie WhatsApp, Telegram und Signal ausgenommen wurde. Die Piraten-Abgeordnete Markéta Gregorová sagte Reuters dazu: „Gleichzeitig ist freiwilliges Massenscanning leider durchgekommen.“ Diese Einschränkung ändert nichts am Kern. Das Prinzip verdachtsunabhängiger Kontrolle privater Kommunikation ist wieder etabliert. Wer diese Tür öffnet, streitet später nur noch über die Breite des Durchgangs.

Die internationale Presse liest den Vorgang klarer als viele deutsche Verklärstücke zum Beispiel von Tagesschau und anderen deutschen größeren Medien – die meisten sparen das Thema eh weitestgehend aus.

Wired titelt: „Eine Mehrheit europäischer Gesetzgeber stimmte dagegen, Big Tech unsere Nachrichten lesen zu lassen. Sie werden es trotzdem tun.“ Der Bürgerrechtler Simeon de Brouwer von European Digital Rights wird mit dem Satz zitiert: „Sie könnten jede Nachricht lesen, die Sie schreiben, jede E-Mail, die Sie senden, jedes Bild, das Sie teilen.“

The Register nennt die Rückkehr der Chatkontrolle ein „Schnüffelfest“. Das britische Tech-Medium hält fest: Damit werde effektiv das Scannen aller Nutzerkonten ohne Durchsuchungsbefehl ermöglicht.

Tom’s Hardware beschreibt den Vorgang als Wiederauferstehung per Verfahrenstrick: Die Chatkontrolle sei mehrfach abgelehnt worden und kehre „wie ein Film-Zombie“ durch „juristische Taschenspielertricks“ zurück. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt dürften Plattformen Nutzerdaten ohne Durchsuchungsbefehl massenhaft scannen, unter dem Vorwand der Suche nach Missbrauchsmaterial.

TechRadar zitierte Patrick Breyer von der Piratenpartei bereits nach dem Ratstext mit einer Formulierung, die auf diesen Parlamentsbeschluss passt: „Dies ist kein Sieg für die Privatsphäre; es ist eine Katastrophe, die darauf wartet zu passieren.“ TechRadar verweist zudem auf ID- und Altersverifikation im Netz. Der Kryptograf Bart Preneel wird mit dem Satz zitiert: „Altersbewertung ist höchst problematisch für die Privatsphäre.“

Techdirt rubriziert die Chatkontrolle unter „Spione in unseren Taschen“. In dem Beitrag heißt es, die Chatkontrolle führe zum Scannen privater Gespräche von Milliarden Menschen. In der Praxis sei die Chatkontrolle „Chat-Überwachung“ mit Zugriff auf alles auf einem Gerät und „wahlloser Überwachung von allem“.

The Guardian warnte bereits grundsätzlich: „Die EU will jede in Europa versandte Nachricht scannen. Macht uns das wirklich sicherer?“ Im Text heißt es, die Auswirkungen auf Privatsphäre und Sicherheit seien „erschütternd“. Der Guardian verweist auf die Warnung europäischer Datenschutzbehörden, die Regel könne zur Grundlage einer faktisch allgemeinen und wahllosen Durchsuchung nahezu aller elektronischen Kommunikation in der EU werden.

Die EU-Kommission trägt selbst noch einen weiteren Makel in dieser Geschichte. Der Datenschutzverein noyb meldete, der Europäische Datenschutzbeauftragte habe festgestellt, dass die Kommission illegal Werbung mit sensiblen Daten zu politischen Ansichten ausgespielt habe. Es ging ausgerechnet um Werbung für die Chatkontrolle. Brüssel warb für digitale Überwachung mit Methoden, die nach den eigenen Datenschutzmaßstäben rechtswidrig waren. So handelt eine Institution, die sich selbst über die Regeln stellt, während sie den Bürgern immer neue Regeln auferlegt.

Die Chatkontrolle läuft bis 2028 oder, bis eine dauerhafte Regelung beschlossen wird. Parallel wird über die Chatkontrolle 2.0 verhandelt. Der nächste Schritt liegt bereits bereit: Scans, Risikopflichten, Altersprüfung, ID-Verifikation, Zugriffsinfrastruktur. Aus einer angeblichen Übergangsregel wird ein Dauerbau am digitalen Überwachungsstaat.

Dazu passt die geplante Alters- und ID-Verifikation im Netz. Unter dem Lieblingsschwindeletikett der CDU/CSU Jugendschutz wächst die nächste Infrastruktur für digitale Zutrittskontrollen. Wer Minderjährige herausfiltern will, muss am Ende eben auch jeden Erwachsenen prüfen. Aus dem freien Netz wird ein Raum mit Berechtigungsnachweis. Der Bürger soll sich ausweisen, bevor er liest, schreibt, sucht, kommentiert oder Inhalte aufruft. Das ist der Traum jeder Diktatur.

Totalitär wird eine Politik, wenn sie private Kommunikation, Netzzugang, Altersprüfung, IP-Speicherung und Nachrichtendienstbefugnisse zu einem System verschaltet. Genau in diese Richtung marschiert Europa unter dieser EU-Kommission. China arbeitet mit Realnamenregimen, Russland mit Überwachungssystemen, Nordkorea mit digitaler Abriegelung. Die EU übernimmt Elemente dieser Logik.

„Offener Einstieg in digitalen Totalitarismus“

Die Mehrheit der Abstimmenden wollte die Chatkontrolle stoppen. Brüssel setzt sie trotzdem durch. Kann man noch härter gegen Demokratie und auf die Interessen der Bürger scheißen? Kaum. So handelt eine Machtordnung, die Demokratie nur so lange benutzt, bis das Ergebnis passt, und Verfahren missbraucht, sobald der Mehrheitswille stört. Genau so sieht eine Europäische Union aus, auf die man allerspätestens nach gestern komplett verzichten kann.

Hayek-Club Weimer schreibt auf X:

„So oft der Vorschlag bereits abgelehnt wurde, wird er einfach neu verpackt und wieder eingereicht. So lange, bis die Öffentlichkeit müde wird und niemand mehr hinsieht. Das ist kein Kinderschutz. Das ist der systematische Einstieg in die digitale Tyrannei. Sobald ein System existiert, das Millionen privater Gespräche analysieren kann, reicht eine künftige gesetzliche Reform aus, um seinen Einsatz auf jedes andere Delikt oder Ziel auszuweiten. (…) Wer permanent die Privatsphäre aller Bürger knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: nämlich den tiefen Drang, die totalitäre Kontrolle über das Leben der Menschen zu erlangen. Wer immer mehr Verantwortung an die Herrschenden abgibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eines Tages in der Diktatur aufwacht.

Privatsphäre ist keine Verhandlungsmasse für Brüsseler Bürokraten. Sie ist ein unveräußerliches Grundrecht. Wer es antastet, erklärt sich zum Feind der Freiheit.“

Aber auch für die CDU/CSU läuft es alles andere als gut, das kennen die Damen und Herren und Diversen dieses rückgratlosen Vereins eh schon. Und schöner wird es nicht. Wir werden bald Werte in Umfragen für die Union sehen, die Richtung 15 Prozent gehen.