Das Europäische Parlament hat am 9. Juli die sogenannte Chatkontrolle 1.0 verabschiedet. 314 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen. In dem gewählten Verfahren reichte diese Gegenwehr nicht aus, weil eine absolute Mehrheit gegen den Antrag nötig gewesen wäre. So funktioniert Demokratie á la Union.  Merkel hat das  ja schon vorgemacht, wenn das Ergebnis nicht passt: einfach Rückwärtsgang und dann wird nochmal abgestimmt. Natürlich so auch in Brüssel unter Merkels Kreatur Ursula von der Leyen, wenn das gewünschte Ergebnis an der normalen Mehrheit scheitert: Man dreht an der Verfahrensschraube.

Die CDU/CSU-Chatkontrolle kommt also zurück. Private Kommunikation kann wieder automatisiert durchsucht werden, jeder Bürger im EU-Raum, immerhin 450 Millionen, werden unter Generalverdacht gestellt. Alles natürlich unter dem großen, hehren Banner des Kinderschutzes. Was für eine verlogene Bande. In der EU riecht jeder Grundrechtseingriff nach Weihrauch, sobald man ihn mit einem Schutzwort etikettiert.

EVP-Chef Manfred Weber von der CSU gilt neben von der Leyen mit als treibende Kraft hinter der Chatkontrolle 1.0. Besonders die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament setzte demnach unter Weber auf die Fortsetzung der Regelung. Die Union kann sich aus dieser Nummer nicht herausreden. Diese Chatkontrolle trägt ihre diabolische Handschrift.

Die Übergangsregel war ausgelaufen. Das Parlament hatte zuvor eine Verlängerung abgelehnt. Dann kam der neue Anlauf kurz vor der Sommerpause. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola setzte das Thema wieder auf die Tagesordnung. Der Eilmodus ersetzte die offene Debatte. Am Ende feierte die EVP im Plenarsaal, während Millionen Bürger zu potenziellen Verdachtsobjekten erklärt werden.

Die CDU/CSU ist längst zur Partei des digitalen Misstrauens und zum großen Anhänger von Massengängelung und Überwachung geworden. Sie traut den Bürgern keinen Millimeter mehr über den Weg. Bei Umfragwerten von bald unter 20 Prozent wohl auch kein Wunder. Bei jeder Krise fällt ihr inzwischen dieselbe Antwort ein: mehr, mehr, mehr! Mehr Zugriff, mehr Meldestrukturen, mehr Speicherpflicht, mehr Staat in möglichst jedem privaten Raum. Nur so kann berechtigte Kritik noch weggedrückt werden, die sonst übermächtig würde.

Es ist also wenig verwunderlich, warum nur noch für die Öffentlichkeit ein wenig geziert um eine Verbindung mit der Linkspartei, den Nachfolgern der SED, der Mauermörderpartei, herumgetanzt wird. Mental ist die CDU/CSU längst bei Ines Schwerdtner und Alfonso Partisano. Pantisano, der sich nochmal verplappert hatte und die CDU mit ihrer „faschistischen Politik“ schon ganz richtig bezeichnet hat, wenn auch anders, als das viele zuerst verstanden haben.

Gerade erst plant die schwarz-rote Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Der Zugang zu amtlichen Informationen soll künftig an enge Voraussetzungen geknüpft werden. Das ist die komplette Aushöhlung der Informationsfreiheit. Bürger sollen noch viel weniger über den Staat erfahren und über all die Schindluder, die seine Vertreter treiben. Der Staat will im Gegenzug aber alles über die Bürger wissen.

Auch die IP-Adressenspeicherung ist auf dem Weg. Die Bundesregierung hat im April einen Gesetzentwurf beschlossen, der Internetzugangsanbieter zur vorsorglichen Speicherung von IP-Adressen für drei Monate verpflichten soll. Wieder lautet die Begründung Kriminalitätsbekämpfung. Wieder wächst die technische Zugriffsinfrastruktur. Wieder ist all das nur vorgeschoben.

Dazu passt die geplante Alters- und ID-Verifikation im Netz. Die EU-Kommission hat im April eine europäische App zur Altersprüfung als technisch fertig angekündigt; Nutzer sollen damit ihr Alter für altersbeschränkte Angebote nachweisen können. Abermals unter dem trojanischen Pferd Jugendschutz wächst die nächste Infrastruktur für digitale Zutrittskontrollen für jeden einzelnen Bürger. Wer Minderjährige herausfiltern will, muss am Ende Erwachsene prüfen. Aus Jugendschutz wird Ausweispflicht im Netz. Aus dem freien Zugang wird ein Raum mit Schranke, Protokoll und staatlich normiertem Berechtigungsnachweis. Genau diese Entwicklung warnen Kritiker seit Monaten als „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“ an.

Parallel liegt ein neuer Entwurf für die Nachrichtendienste auf dem Tisch. Verfassungsschutz und BND sollen in bestimmten Bedrohungslagen künftig aktiver eingreifen können. Der Entwurf umfasst nach LTO knapp 700 Seiten. Wer nach der Freiheitsbilanz dieser Regierung sucht, kann sich schon mal bei der DDR umschauen.

Totalitär wird eine Politik, wenn sie private Kommunikation, Zugang zum Netz und staatliche Sicherheitsapparate zu einem Kontrollsystem verschaltet. China arbeitet seit Jahren mit Realnamenregimen, Russland mit SORM-Überwachung, Nordkorea mit digitaler Abriegelung weiter Bevölkerungsteile. Die EU übernimmt ausgerechnet die Logik solcher Systeme und versieht sie mit dem Vokabular des Rechtsstaats.

Und ausgerechnet aus diesem politischen Lager kommen die Prediger der gläsernen Bürgerschaft. Ursula von der Leyens Pfizer-SMS wurden jahrelang zum Symbol einer EU-Transparenzkultur, die bei den Mächtigen plötzlich Funklöcher entdeckt. Das EU-Gericht kassierte 2025 die Weigerung der Kommission, den Zugang zu den Nachrichten pauschal zu verweigern; die Kommission habe nicht plausibel erklärt, warum sie diese Texte nicht mehr habe.

Für Bürger sollen digitale Spuren zuverlässig gespeichert, durchsuchbar und verwertbar sein. Bei Spitzenleuten aus dem eigenen Milieu wird digitale Kommunikation regelmäßig zu Nebel. Diese Asymmetrie ist der eigentliche Skandal. Die einen verlieren Nachrichten, die anderen verlieren Privatsphäre.

Je mehr der Union die Machtbasis entgleitet, desto fester zieht sie die Daumenschrauben an. Das ist der Sound einer Partei, die den Bürger inzwischen als Gegner behandelt. Natürlich einen, den man nach Gusto ausnehmen kann. Früher wollte die Union Ordnung. Heute scheißt sie auf alles hart. Da ist nichts mehr übrig.

Die CDU/CSU-Chatkontrolle ist mehr. Sie ist ein Charaktertest. Die CDU/CSU ist durchgefallen, mit der ganzen Arroganz einer Machtpartei im Sinkflug. Sie merkt offenbar nicht mehr, dass jeder neue Kontrollreflex ihre eigene Erosion beschleunigt.

Für die Union wird dieser Tag ein weiterer Sargnagel. Wer private Chats unter Generalverdacht stellt, während die eigene politische Familie bei heiklen Nachrichten regelmäßig Gedächtnislücken und Datenlücken produziert, hat jedes Recht verwirkt, sich bürgerlich zu nennen.

Die Union aka Honeckers Erben ist ab sofort aus und vorbei.