Zeitgleich mit den neuen ‚Anstrengungen‘ der EU-Mächtigen zur Reinstallierung der Chatkontrolle 1.0 gibt es einige weitere Neuerungen, die durch das Wirken des Staatenblocks auf die Bürger von 27 Mitgliedsstaaten zukommen. Ein Überblick lässt – selbst bei Spitzentemperaturen – schnell das Blut in den Adern gefrieren ob so viel Dreistigkeit. Nüchterner betrachtet, bleibt es bei der Erkenntnis: Diese EU ist zu nicht viel anderem gut als zum Regulieren. Und das ist weniger ein Wert an sich als eine Komplikation.

Etwas Aktuelles zu Beginn: Von Anfang Juli dieses Jahres an müssen alle neu zugelassenen Pkw-Modelle über ein ADDW-System verfügen. Das steht kurz für Advanced Driver Distraction Warning, zu Deutsch etwa „fortgeschrittenes Fahrer-Ablenkungs-Warnsystem“. Seit zwei Jahren wurden die Entwickler neuer Modelle – still und leise – zur ADDW-Integration verpflichtet. Eine Infrarotkamera und weitere Sensoren werden fortan in allen neuen Wagen überwachen, ob der Fahrer den Kopf oder nur seinen Blick etwas zur Seite neigt, ob man vielleicht etwas müde wirkt oder sich korrekt auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, wie es sein soll.

Im Fahralltag könnte ein solches System rasch zu nerven beginnen. Und bei allem Verständnis für die Perfektionierung der Technik und die Maximierung der Verkehrssicherheit: Man wusste bisher nicht, dass man so etwas brauchte. Und wenn man nun liest, die Zahl der Verkehrstoten in der EU bis 2050 solle auf praktisch Null gedrückt werden, dann stellt sich allerdings ein totalitärer Schauer ein. „Vision Zero“ nennt man das in Brüssel.

Im Hintergrund steht die schon vor sieben Jahren erstmals beschlossene EU-Verordnung 2019/2144, auch General Safety Regulation 2 genannt, die seit 2022 sukzessive angewandt wird. Ihr verdanken wir schon heute den intelligenten Geschwindigkeitsassistenten, der uns warnt, wenn wir die amtlich vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit überschreiten, einen Assistenten, der selbsttätig Notbremsungen einleitet, den Spurhalteassistenten, der beim ungewollten Verlassen der Fahrspur warnt und eingreift, den Unfalldatenspeicher (EDR), eine Blackbox, die technische Daten bei einem Unfall aufzeichnet und einiges andere mehr.

Neuer Einstieg in die biometrische Überwachung

Keine Frage: Zahlreiche Verkehrsunfälle werden sich so verhindern lassen – nur zu welchem Preis? Die biometrische Überwachung anhand individueller Verhaltensmuster hält damit Einzug in den privaten Bereich des eigenen Autos. Kritiker verbinden den scheinbar unwesentlichen Vorgang zudem mit der Einführung der Digitalen ID und der sukzessiven Abschaffung der „finanziellen Privatsphäre“ durch Bargeld-Einschränkungen, Digitalzwang und den kommenden Digital-ID-Zwang – ja, genau, heute ist deren Gebrauch noch „freiwillig“.

Außerdem müssen Neuwagen ab sofort die Installation eines Alkolock-Systems ermöglichen, einer Wegfahrsperre für alkoholisierte Autofahrer. Nicht jeder Neuwagen muss ein solches System enthalten, aber es muss möglich sein, es zu verwenden. Bei installiertem Alkolock muss der Fahrer durch seine Atemluft nachweisen, dass er nüchtern ist. Und damit wäre ein neues Relais zwischen Mensch und Maschine installiert. Bald analysieren uns die Maschinen bis aufs letzte Atom und leiten daraus unsere Handlungsberechtigungen ab.

Denkt man an das Aufkommen von Robo-Taxis, dann bietet sich freilich auch die Möglichkeit, langfristig ganz auf den Unsicherheitsfaktor Mensch zu verzichten. Nur avancierten Programmierern wird es dann vielleicht noch möglich sein, genau dort hinzufahren, wo ‚das System‘ sie nicht hinlassen will.

Nächster Akt: VPN-Bann erst im UK, dann in der EU?

In diesen Tagen hat der designierte britische Premier Andy Burnham laut dem Online-Portal Birmingham Live angekündigt, dass er die VPN-Nutzung im UK einschränken will. Ein weiteres Freiheitsfenster im Angesicht von Online-Identitäts-Kontrollen soll geschlossen werden. Dumm nur, dass Unternehmen VPN für den Datenschutz brauchen. Angeblich will Labour eine Altersbeschränkung für VPN-Programme. Apple und Google sollen das über ihre Appstores deichseln.

Einen ähnlichen Schritt hält auch die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen für hochgradig sinnvoll, um zu verhindern, dass Social-Media-Verbote für Jugendliche umgangen werden. Angeblich hat ein Thinktank des EU-Parlaments von VPN als einem „zu schließenden Schlupfloch“ gesprochen. So reden die Politiker über die Freiheit der Bürger – sie gilt ihnen als illegitim, als Ausflucht oder Gesetzeslücke. Und manchmal weiß man nicht, was peinlicher ist: das Englisch oder die Tatsache, dass man ohne eigenes Nachdenken einem globalen Skript folgt. Hier versucht Henna Virkkunen zu erklären, wenn man schon Regeln aufstelle, müsse man auch in der Lage sein, sie zur Anwendung zu bringen. Nur gut, dass die EU dieses Altersverifikationstool hat, das die Privatsphäre der Bürger „schützt“ – und sie zugleich einem der größten Risiken aussetzt, nicht geschützt zu sein.

Weitere Einschränkungen für alle Bürger kommen hinzu. Die Bundesregierung will die Informationsfreiheit faktisch abschaffen, die es bisher jedem Bürger und jedem Pressevertreter ermöglicht, inhaltliche Fragen an Behörden und Regierungen zu stellen, die beantwortet werden müssen. Viele Enthüllungen sind so auch international – etwa in Großbritannien und den USA – gelungen. Nun sollen Medien das Recht auf Informationsfreiheit gar nicht mehr haben, was eigentlich ein Widerspruch in sich ist. Und Bürger sollen stets einen guten Grund für ihre Frage parat halten, was ebenso unsinnig ist in einer Demokratie, die auf der Mündigkeit und damit auf der guten Information der Bürger beruht, die nicht ohne das funktioniert.

Transparenz als Feindbild

Schwarz-Rot nennt den Abbau der Informationsfreiheit „Bürokratierückbau“ – als ob es nicht viel schlimmere Verschwendung von Steuermitteln im Bundeshaushalt gäbe als ausgerechnet die Information des Bürgers über die Staatsgeschäfte. Auch „staatliche Resilienz“ wird hier als Argument angeführt – man hat ja schließlich innere wie äußere Gegner, ja Feinde zu bekämpfen. Da könne man nicht mehr rückhaltlos offen mit Informationen umgehen. 20 Jahre alt ist das Informationsfreiheitgesetz – angeblich zu alt, aus der Zeit gefallen, wie auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann andeutete.

Im Protestbrief von mehr als 100 Organisationen gegen die Abschaffung des IFG heißt es: „Ein Großteil der Bevölkerung (83 %) wünscht sich […] mehr proaktive Transparenz und Informationsfreiheit der Behörden.“

Aber das alles lässt sich recht gut mit der Tendenz zur Verengung des Meinungskorridors verknüpfen, die sich im Vorgehen gegen die Rede- und Äußerungsfreiheit sowie in angedachten Parteien- und Medienverboten zeigt. Auch die Chatkontrolle passt in diesen Rahmen, weil sie letztlich Kommunikationswege wie WhatsApp, Telegram und Facebook betrifft, die mittlerweile eine wichtige Funktion in unserer freien Öffentlichkeit besitzen.

Im Hintergrund wird noch die Ausweispflicht für das Internet mittels Altersverifikation und der entsprechenden EU-App, die nicht nur von ferne dem Covid-Zertifikat ähnelt, vorangetrieben. X und andere Online-Plattformen, die freie Rede und offene Kommunikation ermöglichen, werden mittels Digital Services Act (DSA) bedrängt und mit hohen Geldstrafen bedroht.

Auch die finanzielle Privatsphäre wird immer stärker beschnitten

Überhaupt nicht unwesentlich ist schließlich auch die finanzielle Autonomie der Bürger – und die Wahrung ihrer Privatsphäre, auch was das liebe Geld angeht. Schon seit dem Beschluss der Anti-Geldwäsche-Verordnung 2024/1624 ist klar: Ab Juli 2027 wird in der EU eine einheitliche Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für geschäftliche Transaktionen gelten. Alles darüber ist dann verboten respektive muss mit Digitalgeld bezahlt werden. Das wird auch nicht durch Stückelung größerer Beträge umgangen, sie wären dann ebenfalls illegal. Auch beim Zoll müssen Beträge über 10.000 Euro bei Ausreise aus der EU angemeldet werden.

Schon ab einer Barzahlung von 3.000 Euro müssen sich Kunden ausweisen und ihre Identität preisgeben (Ausweispflicht). Was sich wie hübsche Regeln gegen den Mafioso mit dem berühmten  Geldkoffer anhört, könnte schon bald auch Normalbürger betreffen – wenn die Betragsgrenzen gesenkt werden, zur Not sogar auf null, was dann ein Bargeldverbot ergibt. Übertragen gesagt, hat die EU damit die Hürden-Infrastruktur errichtet, jetzt muss sie die Hürde nur noch höher bauen oder sie tiefer setzen, um den Bürger in den bargeldtechnischen Limbo-Tanz zu zwingen.

Daneben hat die EU mit ihrer Krypto-Regulierung MiCA (Markets in Crypto-Assets, 2023/1114) die Räume für Bitcoin-Anbieter enger gemacht. „Weitreichende Informations- und Genehmigungspflichten“ für Kryptobörsen wie Bison konnten dabei nicht fehlen. Seit MiCA gilt, müssen die Anbieter außerdem ab einem Krypto-Guthaben von 1.000 Euro sicherstellen, dass die Wallet wirklich dem Nutzer gehört. Das bedeutet wiederum: Ausweispflicht. So soll auch das letzte Fensterchen in die Freiheit zugekleistert werden.

Und im Hintergrund wittern einige, die über den Tag hinausschauen, der ganz große Freiheitsverlust hat letztlich sehr viel mit den eigensüchtigen Entscheidungen der politischen Kaste zu tun. Wer ein Gemeinwesen durch tausenderlei nachteilige und richtiggehende Fehlentscheidungen beeinträchtigt, der muss zusehen, wo er bleibt. Die Abschaffung der Rechenschaftspflicht ist ein Weg, lieber den Bürger in die Pflicht nimmt, seine Vorstellungen und Gedanken auf Herz und Nieren prüfen – anstatt das Bürgerrecht zu garantieren, die Regierung gehörig zu prüfen.