Am Dienstag entscheidet sich die politische Zukunft Marine Le Pens und damit die Spitzenkandidatur des RN bei den Präsidentschaftswahlen 2027. Allerdings nicht durch einen Parteitag, sondern durch ein Gericht, das über den Berufungsantrag der Politikerin zu entscheiden hat. Frankreich ist manchmal einen Schritt weiter bei der Verwandlung des politischen Lebens zur Farce. Anstatt die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen, hatte ein Gericht den Entzug des passiven Wahlrechts, der Wählbarkeit verordnet.

Während sich diese Frage entscheidet – Le Pen oder Bardella –, beginnen auch die anderen Kandidaten ihre Kampagnen. Die gesamte politische Sphäre tritt damit langsam aber sicher in den Präsidentschaftswahlkampf ein.

„Es ist noch nicht alles verloren“, hört man nun aus dem Mund des macronistischen Präsidentschaftskandidaten in spe, Édouard Philippe, Vorsitzender der Kleinpartei „Horizons“ mit derzeit 34 Abgeordneten von 577 in der Nationalversammlung. Das ist nicht wirklich eine Mehrheit der Sitze. Aber die hat ja auch das macronistische Bündnis insgesamt im Grunde nie gehabt. Für Philippe ginge es darum, für eine Mehrheit wählbar zu sein. Aber selbst davon ist Philippe immer noch meilenweit entfernt. Zwar sieht Philippe eine Spur besser aus als Gabriel Attal, aber der Abstand zu Jordan Bardella bleibt beträchtlich, liegt bei gut 15 Prozentpunkten.

Bardella ist als Kandidat des Rassemblement gesetzt, weil Marine Le Pen derzeit, wie gesagt, kein passives Wahlrecht besitzt. Doch am heutigen Dienstag könnten die fünf Jahre der „Unwählbarkeit“ für Le Pen abrupt und vorzeitig enden. Viel ändern würde das freilich nicht. Statt Bardella würde dann erneut Le Pen antreten und wohl ähnliche Werte haben. Denn eine Persönlichkeitswahl ist das für die Franzosen dann doch nicht, zumal die beiden RN-Politiker auch nicht wirklich etwas trennt. In vielen Umfragen werden ohnehin beide Namen zusammen als „Candidat RN“ abgefragt.

Die politische Linke sucht nach einer Ankerfigur

Gleichwohl, eine absolute Mehrheit hat Bardella noch nicht in den Umfragen für den ersten Wahlgang. Er lag dort kurz vor der Sommerpause bei 36 Prozent, zugleich einer seiner höchsten Werte. Trotzdem wird ein Sieg des RN im nächsten Jahr näher sein als je zuvor. Und das umso mehr, wenn nicht ein Kandidat aus der vorgeblichen ‚Mitte‘ in den zweiten Wahlgang käme, sondern der Erzlinke Jean-Luc Mélenchon, der sich in einigen Umfragen zum Zweitplatzierten gemausert, mit anderen Worten Leute wie Attal, Philippe oder den Sozialdemokraten Raphaël Glucksmann auf die Plätze verwiesen hat.

Eine Nachricht vom Montag besagte nun: Ex-Präsident François Hollande soll sich an den ersten Platz im linken Lager gesetzt haben, vor Mélenchon. Aber das ist nicht unbedingt eine Spitzenposition für die Nation. Und warum sollte Hollande noch einmal antreten? „Der Wiedergänger überholt den Tribun“, schreibt die konservativ-patriotische Online-Zeitschrift Valeurs actuelles. Und das ist die eigentliche Pointe an der Nachricht.

So sucht die auf links gedrehte ‚Mitte‘ Frankreichs nach einer Figur, die das Ruder herumreißen könnte. Könnte eine „Europäerin“ dabei zumindest helfen? Das scheint das ganz persönliche Kalkül von Christine Lagarde zu sein, oder es steht eine breitere Lagertaktik dahinter.

Lagarde will die Rüfflerin der EU werden

Lagarde hat nun via Exklusiv-Interview für Les Échos erklärt, dass sie eventuell den Vorsitz der EZB vorzeitig verlassen könnte, um eine Rolle im französischen Wahlkampf zu spielen. Und so viele Standorte gibt es dort nicht. Im Grunde gibt es – zumal im Wahljahr 2027 – nur die Kandidatur zur Präsidentschaft, die der dann Ex-Notenbankpräsidentin ein halbwegs vergleichbares Profil verleihen könnte. Oder hält sich Lagarde am Ende als Finanzministerin bereit?

Es ist jedenfalls nicht klar, was Lagarde selbst will. Sie hat das auch in ihrem Interview listigerweise offengelassen. Grundsätzlich gibt sie sich pflichtbewusst und will das Steuer der EZB in einer „turbulenten Zeit“ fest im Griff behalten, weil sie darin die Pflicht einer EZB-Kapitänin sieht. Diese Leute, Macron gehört zu ihnen, tun ständig so, als seien sie moderne Neo-Monarchen, die sich fast auf Lebenszeit zu ihren Posten verpflichtet haben.

Aber auf der anderen Seite führt Lagarde das Argument ins Feld, dass sie persönlich eine wichtig-wuchtige Rolle im französischen Wahlkampf 2027 einnehmen könnte oder sollte. Die Politikerin stilisiert sich heute als die „europäische Stimme“ schlechthin, die den Franzosen im Falle, dass die souveränistischen Tendenzen überhandnehmen, erzählen kann, dass der Rückzug aus der „Verankerung in der EU“ ein „schmerzhafter Weg für unser Land“ wäre. Gemeint ist damit nicht die Furcht vor dem unmittelbaren Frexit oder auch nur einem Referendum darüber. Denn das würde auch nach einem Sieg des RN-Kandidaten nicht anstehen. Gemeint ist damit, dass man den Franzosen vor der Nase herumwedelt mit dem angeblichen ökonomischen Nutzen der EU – welcher angeblich zurückginge, sollte das RN an die Macht kommen.

Erwiesenermaßen korrupt, aber unbestraft, das ist Lagarde

Übrigens erwies sich Lagarde in der Affäre Tapie als korrupt, wurde dafür 2016 auch verurteilt, aber in Ansehung ihrer „Persönlichkeit“ nicht bestraft. Denn zu groß seien ihre Verdienste um die Nation in der Finanzkrise von 2008 gewesen. Da konnte eine solche kleine Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder – 403 Millionen Euro für den Adidas-Eigentümer Bernard Tapie – nicht ins Gewicht fallen. Staatsanwälte sprachen von „Fahrlässigkeit“ oder „politischem Versagen“, aber nicht von einem Gesetzesverstoß. Ganz im Gegensatz dazu steht der Fall Le Pen: Ein ziemlich verbreitetes Verhalten – Vermischung von Partei- und Fraktionsarbeit – wird zum Delikt hochstilisiert und mit exemplarischer Härte bestraft! Das lässt sich wiederum nur politisch erklären mit dem Willen, eine Konkurrentin auszuschalten und eine ganze Partei zu inkriminieren.

Und nun war noch gar nicht mal von der Verquickung der gesamten „Sarkozie“ in die Libyen-Korruption die Rede. Lagarde war unter Nicolas Sarkozy zuletzt einflussreiche Finanzministerin.

In ihrem neuen Interview will sie außerdem nicht ausschließen, eine „offene Diskussion“ mit den anderen Kandidaten zu führen, diese also bei Bedarf zu maßregeln, wenn sie nicht EU-europäisch genug auftreten.

Die kommenden Präsidentschaftswahlen bleiben ein Ritt auf der Rasierklinge – und das für alle Beteiligten. Es geht wie in kaum einer anderen wichtigen Wahl in einem größeren EU-Land um alles oder nichts. Und so wird mit harten, gerade gegenüber dem RN auch unfairen Bandagen gekämpft.