Merkels Medienstaatsvertrag von 2020 liefert den Landesmedienanstalten die Munition für eine staatliche Schlussredaktion. Im Fall Ben Berndt zeigt sich, wie Behörden freie Medien auf Linie bringen und Interviews nachträglich säubern wollen.
Die Hinterlassenschaften der Ära Merkel werden immer sichtbarer – und giftiger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Aktuelles Beispiel: Der Fall des Bloggers Ben Berndt (Ben ungeskriptet), dem die Landesmedienanstalt NRW wegen eines Interviews mit Björn Höcke Schwierigkeiten macht.
In dieser Sendung von Tichys Einblick diskutieren Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau und Maximilian Tichy über die beunruhigende Entwicklung einer „staatlichen Schlussredaktion“. Ulrich Vosgerau, der auch Björn Höcke als Wahlverteidiger im Prozess um die Parole „Alles für Deutschland“ vertreten hat, analysiert die rechtliche Grundlage: den Medienstaatsvertrag von 2020. Vosgerau erklärt: Ben Berndt soll die Behauptung Höckes zensieren, die SA habe gar kein offizielles Motto gehabt. Doch dies ist eine legitime Ansicht, denn die SA nutzte „Alles Für Deutschland“ zwar als Parole, aber nie als offizielles Motto der Organisation.
Warum dürfen Landesmedienanstalten plötzlich entscheiden, was in einem Interview „wahr“ oder „unwahr“ ist? Warum greift dieses Instrument vor allem bei freien Medienvertretern, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Privatsender verschont bleiben?
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Diese Landesmedienanstalten sind scheinbar Demokratiezersetzer. Wer die Erosion der Demokratie bezahlt macht sich schuldig. Das sind wohl die, die GEZ Gebühren bezahlen.
Heino – Es gibt schon wieder neues von dem alten Schlagersänger.
Der hat die Alternative AFD auf eine „Schadenersatz Zahlung“ verklagt.
Er möchte mindestens 30.000 Euro von der AFD haben, weil ein Parteimitglied der AFD bei einer Wahlwerbung einen Schlager des Alten eingespielt hat.
So reagieren nur Anti-Deutsche.
Schwarzbraun ist die Haselnuss wahrscheinlich
Könnte TE nicht diese nervige Popup-Werbung beenden, die man dauernd wieder wegklicken muss?
Das ist doch völlig kontraproduktiv und verärgert nur die Leser.
…Tichy’s Einblick benötigt Werbung um zu Überleben, aber das könntest du mit einem „PopUp-Blocker“ unterbinden, wenn es Dich stört…
Ja, brauchen sie, aber brauchen sie auch so penetrante Werbung für Impfungen? Dabei nehmen sie offenbar in Kauf, dass der ein oder andere in sein Verderben rennt, das ist bitter enttäuschend.
In Deutschland tat man sich immer schon schwer Katastrophen abzuwenden. Erst wenn es zu spät war erkannte man die Fehlentwicklung.
„Merkels Medienstaatsvertrag“: Manchmal sind die Aussagen bei TE merkwürdig.
Bei wikipedia:
„Federführend in Medienangelegenheiten der 16 Länder ist das Land Rheinland-Pfalz, dessen Staatskanzlei den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder innehat.“
„Der Vertrag ist seit dem 7. November 2020 in Kraft, nachdem er von den 16 deutschen Landesparlamenten angenommen wurde.“
„Nach fünfjährigen Verhandlungen einigten sich die Länder am 5. Dezember 2019 auf die neue staatsvertragliche Medienregelung“
Wieso Merkels? Bei der Pandemie hat AM federführend die Bundesländer, die in dieser Situation zuständig waren, „zusammengeführt“. Sie wollte der PandemieGesundheitsKoordinator sein. Könnten Sie darlegen, welche Rolle sie bei dem Medienstaatsvertrag gespielt hat?
Solange wir noch über unabhängige Gerichte verfügen, was man ja erkennender Weise gottseidank noch bestätigen kann, ist nicht alles verloren und es wäre nur gefährlich wenn sich dann furchtbare Juristinnen in Mehrzahl einschleichen könnten um das Gleichgewicht außer Kraft zu setzen. Das wird nun für unsere politischen Demagogen immer schwieriger, weil es sich in der Bevölkerung auch herum gesprochen hat, welche Absichten damit vertreten werden und solange man mit der rot-grünen Hydra noch fertig wird, ist es soweit in Ordnung und wollen wir hoffen, daß es auch so bleibt, wo man von der Vernunft der der Juristen ausgehen kann, wenn… Mehr
Arroganz und antidemokratische Überheblichkeit stecken in der DNA von Merkel.
Das sind Lobesworte – die Wahrheit und Realität ist noch viel schlimmer.
SED – Skrupellossigkeit – aber gelernt.
Es war nicht der Fehlgriff von Kohl – denn der war schon intrigant beseitigt worden – von seinem skrupellosen Intimfeind Wolfgang Schäuble, in Allianz mit dem Teufel.
Ich muss Friedrich Hölderlin aus eigener Lebenserfahrung nur bestätigen: Hyperion an Bellarmin – Friedrich Höldering – 1778 So kam ich unter die Deutschen. Ich foderte nicht viel und war gefaßt, noch weniger zu finden. Demütig kam ich, wie der heimatlose blinde Oedipus zum Tore von Athen, wo ihn der Götterhain empfing; und schöne Seelen ihm begegneten – Wie anders ging es mir! Barbaren von alters her, durch Fleiß und Wissenschaft und selbst durch Religion barbarischer geworden, tiefunfähig jedes göttlichen Gefühls, verdorben bis ins Mark zum Glück der heiligen Grazien, in jedem Grad der Übertreibung und der Ärmlichkeit beleidigend für jede… Mehr
ein Medienstaatsvertrag als Vertrag zu Lasten Dritter?
Es war kein Fehlgriff. Merkel wurde platziert so wie jeder Bundeskanzler nach ihr und auch viele Miniser.