Nach der durchgewunkenen Chatkontrolle greift der parteilose MdEP Friedrich Pürner EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola scharf an: „kein Manöver zu schade“, um anlasslose Bürgerüberwachung weiter zu ermöglichen.
IMAGO - Collage: TE
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die Fortsetzung der sogenannten Chatkontrolle ermöglicht. Die Entscheidung fiel nach einem kurzfristig angesetzten Eilverfahren. Brisant ist der Vorgang auch deshalb, weil sich das Parlament noch im März gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte.
Nach Angaben aus dem Umfeld der Kritiker stimmte zwar eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für die Zurückweisung des Gesetzes. Durch die gewählte Verfahrenslage reichte dieses Votum am Ende nicht aus. Damit bleibt eine Regelung auf dem Tisch, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes private digitale Kommunikation von Jedermann betrifft.
Der bayerische Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner, parteilos, kritisierte den Beschluss scharf. Er sieht in der Verlängerung einen erneuten Angriff auf die Privatsphäre unbescholtener Bürger.
„Seit 2021 dürfen Meta & Co. unverschlüsselte E-Mails und Kurznachrichten durchsuchen – angeblich zum Schutz von Kindern. Grundlage dafür ist eine Übergangsverordnung, die bislang keine nachweisbaren Fortschritte im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gebracht hat. Das Parlament hatte bereits im März eine klare Position bezogen: Ohne konkreten Verdacht darf es keinen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger geben. Deshalb haben wir gleich zweimal gegen die erneute Verlängerung dieses angeblich nur vorübergehenden Überwachungsgesetzes gestimmt.“
Pürner richtet seinen Angriff ausdrücklich gegen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus der EVP. Ihr wirft er vor, den früheren Beschluss des Hauses übergangen zu haben.
„Ausgerechnet Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Beschluss ihres eigenen Hauses ignoriert. Ob Bruch der parlamentarischen Geschäftsordnung, Umgehung der zuständigen Fachpolitiker oder ein fragwürdiges Doppelspiel mit dem Rat – offenbar war kein Manöver zu schade, um die anlasslose Überwachung unbescholtener Bürger weiter zu ermöglichen.“
Die Chatkontrolle wird seit Jahren mit dem Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern begründet. Kritiker warnen vor anlassloser Massenüberwachung und vor einer technischen Infrastruktur, die private Kommunikation dauerhaft unter staatlich flankierten Verdacht stellt. Die aktuelle Entscheidung verschärft diesen Konflikt.
Besonders heikel wirkt das Vorgehen, weil das Parlament im März bereits eine andere Linie erkennen ließ. Der neue Anlauf kurz vor der Sommerpause, dazu noch im Eilverfahren, nährt den Vorwurf, dass in Brüssel so lange an Verfahren gedreht wird, bis das politisch gewünschte Ergebnis steht.
Pürner fordert nun persönliche Konsequenzen für Metsola: „Für mich ist deshalb klar: Roberta Metsola sollte sich einen neuen Job suchen – am besten im Eilverfahren.“
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„Parlamentspräsidentin Roberta Metsola“ – solange dieses „Parlament“ von solchen und anderen Furien dominiert wird, wird der Terror kein Ende nehmen.
Wäre Demokratie und Rechtsstaat ein echtes Anliegen der EU, wäre sie bereit, aus Regelungslücken zu lernen und sie zu schließen. Stattdessen nutzt sie jede Lücke aus. Nur wenn es um den Bürger und seine Freiheiten geht, dann wird jede Regelungslücke geschlossen.
Man betrachte sich die „Karriere“ dieser „Frau“ Metsola als typischen Produktes des „€U“-Quotensumpfs und deren systemischer Korruption als Motor einer politinzestuösen, adversen Selektion von Unfähigkeit, Dummheit und Unterschleif und Betrügerei. Nicht einmal die Kommunsten-„Enzyklopädie“ „Wikipedia“ kann vertuschen, was dafür eine Gestalt durch die sattsam bekannten „€U“-Mechanismen in der Hierarchie nach oben gespült wurde. Jhrgng. 1979, Plagiatsnachweise in der „Dissertation“, „Nachrücken“ in das Straßburger Lobbyisten- und Korruptions-Bordell über Parteibuch und „Liste“ und das plötzliche Ableben von Druckpostenbesetzern, kein Nachweis irgendeiner Arbeit außerhalb der „€U“-Vollversorgungsblase, etc pp.- eben ganz wie v.d.Leyen. Jeder, der mit den Verhältnissen auf Malta auch nur etwas vertraut… Mehr
Erschütternd ist die Unverfrorenheit, mit der so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis „stimmt“. Dazu kommt „Die neue Folgenlosigkeit“ – alle bleiben auf ihren Posten, niemand von den Verantwortlichen wird mehr zu Rechenschaft gezogen.
Metsola, von der Leyen, Weber. Egal wie sie alle heißen. Sie haben mit dem Bürger der EU nicht`s gemein. Macht, Kohle, Einfluss und Ego beherrschen das Spiel. Die EU Bürger sind nur Spielfiguren, die man beliebig austauschen kann. Und natürlich verlangen und fordern Sie von den Bürgern Dinge, die für Sie selbst nicht gelten. Abschaffen. Weg mit der EU. Beginnen wir mit dem ziehen des Steckers (Geld). Und das wird nur mit der AfD gehen!
„Pürner greift EU-Chatkontrolle scharf an…“ Ou, jetzt bekommen die gegenseitig Ernannten im EU Zentralkomitee bestimmt Fracksausen. Abgesehen davon, dass den Herr Pürner niemand kennt und das mit Sicherheit auch niemand liest, Kritik wird dort weggewischt. Herr Pürner, wenn die das so lange probieren bis es klappt, dann wissen die genau wie undemokratisch das Ganze ist und von dem her hat die Madame ihren Job doch gut gemacht. Der ganze EU Apparat ist darauf aufgebaut und der „Erfolg“ gibt ihnen recht. Bis der ganze EU-Korruption und -Lobbyisten Sumpf implodiert, werden leider noch viel Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. Und dass die… Mehr
Ich musste nachforschen, um zu verstehen wie diese Verbrecher 2 Mal das gleiche Recht nicht verlängert haben. Ich bin immer noch nicht überzeugt, dass ich verstanden habe, wie das überhaupt möglich gewesen isst.
Wenn ich es richtig verstanden habe, das Recht wurde nicht verlängert – ist also seit Monaten nicht mehr im Gesetzbuch. Wie kann man das Ding dann noch reaktivieren ist wirklich schwer nachzuvollziehen. Ist das schon ein Betrug oder eher ein Verrat?
Bleibt zu hoffen, dass sich Elon Musk diesen totalitären Anwandlungen nicht unterwirft, dann wechsle ich zu Starlink.
Im Iran haben sie das auch abgeschaltet – oder?
Zitat: „„Seit 2021 dürfen Meta & Co. unverschlüsselte E-Mails und Kurznachrichten durchsuchen“
> Da nun ja Meta & Co. in des EU-Bürgers „unverschlüsselte E-Mails und Kurznachrichten“ herumschnüffeln und spionieren dürfen, ist hier nun eigentlich bekannt,
-> ob Meta & Co davon -nur in EUropa- Gebrauch machen? Und wenn Ja,
-> womit sind Meta & Co diese/ihre Anwendung am rechtfertigen? Und,
-> gibt es von Meta & Co und deren Schnüffeleien auch Ergebnisse(welche)?
Schade, dass & Co. nicht ausgeführt wird. Es würde zeigen, dass kein deutsches Start Up zu den „betroffenen“ Anbietern gehört. Dabei haben wir doch so viele Start Ups. Sind Start Up Vorreiter.
Inzwischen gehört zu & Co. auch jede Landesmedienanstalt, wenn auch über einen anderen Weg, oder?
Metsola ist ja kein unbeschriebenes Blatt. Auch ihr hat der Plagiatsjäger Weber Betrug in ihren Arbeiten nachgewiesen. Hinzu kommen noch Affären in der Begünstigung der Verwandtschaft. So jemand hätte gar nicht erst einen solchen Posten bekommen dürfen oder man hätte sie schon vor längerer Zeit wegen ihrer Vergehen entlassen sollen. Geschieht das nicht, dann fühlen sich solche Leute ermutigt weiterhin Regeln zu brechen. Das dann umso mehr, wenn die Spitze es genauso, wenn nicht sogar schlimmer vorlebt. Von der Leyen muss weg und mit ihr müssen alle gehen, denen man Unregelmäßigkeiten nachweisen kann. Dann sind vermutlich die Büros in den… Mehr