Die EU drückt die Chatkontrolle mit einem Trick durchs Parlament, obwohl sie erst vor wenigen Monaten abgelehnt wurde. Treibende Kraft: die CDU/CSU. Nach dem heutigen Tag gibt es keinerlei Vertun mehr, was von der Union hinsichtlich Demokratie und Freiheitsrechten zu halten ist: Rein gar nichts.
EILMELDUNG: Mit rechtswidrigen Tricks peitschen CDU und CSU im Europaparlament die Chatkontrolle durch. Obwohl das Parlament die Chatkontrolle erst vor wenigen Wochen abgelehnt hatte, kommt sie nun doch mit einem Trick einen Tag vor der Sommerpause, viele Parlamentarier befinden sich schon auf dem Weg in ihren Urlaub. Demokratie bedeutet in Brüssel offenbar: Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist.
Bürgerrechte gelten nichts mehr – und die Demokratie ebenso wenig.
Darüber sprechen heute um 18:00 Uhr LIVE Rechtsanwalt Michael Moser, Host des neuen TE-Formats „TICHYS Rechtsstaat“, und Maximilian Tichy. Wie viel Rechtsstaat steckt noch in Europa?
Michael R. Moser ist Teil der „TICHYS Rechtsstaat“ Redaktion. Jeden Donnerstag um 13:00 kommentiert die Sendung aktuelle Entwicklungen der Rechtspflege.
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Die EU prügelt durch? Mitnichten. Die ehrenwerten Abgeordneten lassen es einfach geschehen. Durch die „Urlaubszeit oder abweichende Prioritäten“ der Parlamentarier – aha – anderes ist wichtiger – fehlte den Kritikern der Massenüberwachung eine geschlossene absolute Gegenmehrheit, So kann es mit der Opposition nicht so sehr ernst gemeint worden sein. So läuft es halt weiter gemäss der Junckerschen Maxime „… und dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Und der Kampf gegen Kindesmissbrauch – wer will schon dagegen sein? – ist nur ein Vorwand, um endlich die Totalüberwachung durchzusetzen. Auch der Digitale Euro wird nunmehr… Mehr
In diesem Fall sind die Abgeordneten durch Verfahrensmanöver ausgetrickst worden, und zwar absolut bösartig in einem Geist, der mit Demokratie und Fairness nichts zu tun hat. Das kann man schon „durchprügeln“ nennen. „Prof. Rieck“ hat heute (11.7.) darüber auf Youtube veröffentlicht.
Die EU ist ein Laden, der von Demokratie nichts hält; für den Demokratie höchstens noch ein Feigenblatt ist. Eine Bürokratur. Übrigens hochgradig gestützt von der deutschen CDU/CSU, die sich gern deren undemokratischer Methoden bedient.
Europa und Rechtsstaatlichkeit haben nichts gemeinsam. Erstens, das Europaparlament (hat eh nix zu sagen) und Konsorten wie UvdL wurden nie gewählt – somit ist „demokratisch“ von Anfang an schon nicht gegeben! Die europäische Union wird „repräsentiert“ durch einen Haufen unfähiger, abgehalfteter, zum Teil verlogener und korrupter „Irgendwers“ die die Menschlein zum Großteil weder kennen, noch je wollten. Die paar selbst eingebildeten „Großkopferten“ wie dieser Weber führen sich auf wie ein King persönlich, nur zu verachten diese kranken Kreaturen. Ehrlichkeit, Fairness, demokratisch sind für diese Gestalten Fremdwörter, diese Art EU braucht kein Mensch!
Das machen Diktaturen so! 1933 ging es auch ganz schnell. Februar Reichsbrandverordnung, dann im Merz das Ermächtigungsgesetz. Ging ganz schnell. Ursula spielt in derselben Liga. Welch Chuzpe diese Frau doch hat. Auch dafür gab’s Corona.
Warum kann man dann eigentlich nicht nach der Sommerpause einfach noch mal abstimmen, und zwar über die Gültigkeit dieser Abstimmung?
Irgendwie geht diese Trickserei auch nur in einer Richtung.
Ein weiterer Grund die EU abzuschaffen.
Das bestätigt meine langjähre Gewissheit zum wiederholten mal. Keine EU Gesetze gegen den Willen der deutschen Politik. Verstecken hinter der EU Gesetzgebung gilt nicht für deutsche Politker und schon gar nicht für die CDU. Sie sitzen an den politischen Schaltstellen der EU Macht und sind damit für jede politische Willensbekundung der EU direkt mitverantwortlich.“Die EU hat beschlossen“, sollte daher hierzulande realistischer beurteilt werden.
Man/ich darf gar nicht darüber nachdenken: Wie kommen diese Bagage von Möchtegernpolitikern dazu, darüber zu bestimmen und verfügen, was ich sagen und mit wem ich was reden darf und ob und wie ich auf meinen Verdienst und „Wohlstand“ Zugriff habe und diese verwenden kann?
Wann und wo haben diese Brüsseler Pseudodemokraten zum Beispiel auf ihren Wahlplakaten und -reden für solch rotzfrechen Anmaßungen und Eingriiffe geworben und welche Mehrheit an Wähler hat ihnen die Zustimmung für solch Eingriffe und Gesetze gegeben? Oder habe ich hier irgendwas verpaßt?
„Bürgerrechte“ die praktisch nicht mehr durchsetzbar sind, mutieren zur Farce..
Da stecken vermutlich die beiden Protagonisten aus Berlin dahinter, wo sowohl der Schwarze, als auch der Rote an der Spitze Beurteilungen erhalten, die unter aller „Sau“ sind, die der Schwabe sagt und das wollen sie per Dekret ändern, denn wer mit einem derartigen Makel der Mißachtung morgens in den Spiegel blickt, hält das nicht mehr lange durch und es geht nur darum, diese Legislaturperioden noch einigermaßen rufmäßig unbeschadet zu überstehen. Danach wird man den gleichen Herren dienen, wie Habeck, der neuerdings auch als Berater zu den Lobbyisten wechselte und vermutlich eine ähnliche Türöffnerfunktion übernimmt, was man ja vom Schwarzen kennt… Mehr
„…was von der Union hinsichtlich Demokratie und Freiheitsrechten zu halten ist: Rein gar nichts“
Ich gratuliere zu dieser Erkenntnis. Wie ich schon sehr, sehr lange (gegen einige der sons tgeschätzten TE Autoren!) schreibe: die Union ist völlig unwählbar – sie ist der Kern des Übels im Land. Angefangen mit Merkel bis zu den heutigen mEn kriminellen CDUlern. Die CDU ist nicht die Lösung des Problems, die CDU ist die Ursache. Warum diese Bande noch immer über 20% steht, ist mir ein völliges Rätsel.
Chatkontrolle und Digitaleuro wurden durchgeprügelt!
Man mag darüber streiten, was schlimmer ist, aber man sollte beides erwähnen.