Die EU drückt die Chatkontrolle mit einem Trick durchs Parlament, obwohl sie erst vor wenigen Monaten abgelehnt wurde. Treibende Kraft: die CDU/CSU. Nach dem heutigen Tag gibt es keinerlei Vertun mehr, was von der Union hinsichtlich Demokratie und Freiheitsrechten zu halten ist: Rein gar nichts.
EILMELDUNG: Mit rechtswidrigen Tricks peitschen CDU und CSU im Europaparlament die Chatkontrolle durch. Obwohl das Parlament die Chatkontrolle erst vor wenigen Wochen abgelehnt hatte, kommt sie nun doch mit einem Trick einen Tag vor der Sommerpause, viele Parlamentarier befinden sich schon auf dem Weg in ihren Urlaub. Demokratie bedeutet in Brüssel offenbar: Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist.
Bürgerrechte gelten nichts mehr – und die Demokratie ebenso wenig.
Darüber sprechen heute um 18:00 Uhr LIVE Rechtsanwalt Michael Moser, Host des neuen TE-Formats „TICHYS Rechtsstaat“, und Maximilian Tichy. Wie viel Rechtsstaat steckt noch in Europa?
Michael R. Moser ist Teil der „TICHYS Rechtsstaat“ Redaktion. Jeden Donnerstag um 13:00 kommentiert die Sendung aktuelle Entwicklungen der Rechtspflege.
Sehen Sie die erste Folge hier:
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