Wie eine NGO das Grundgesetz aushebeln will

Das „Bündnis Widersetzen“ erklärt politische Gegner für rechtlos und beansprucht die Macht über Parteien, Parlamente und Regierungen. Klaus-Rüdiger Mai und Volker Boehme-Neßler analysieren den totalitären Angriff auf die freie Gesellschaft.

 

„Die AfD darf es nicht geben und sie hat auch kein Recht sich zu treffen und in Parlamenten zu sein. Faschisten dürfen in dieser Gesellschaft keinen Raum bekommen. Dieser Parteitag war nicht legitim und eine faschistische Regierung ist es noch viel weniger“, so „Bündnis Widersetzen“ in Erfurt.

Die linksextreme Gruppe lässt damit jede Maske fallen. Es geht ihr nicht mehr um legitimen Protest oder sachliche Kritik – es geht um die offene Infragestellung demokratischer Institutionen und einer gewählten Partei, kommentiert Klaus-Rüdiger Mai.

In dieser Folge von „Irrsinn der Woche“ analysieren Klaus-Rüdiger Mai und Prof. Volker Boehme-Neßler die radikalen Forderungen einer linken NGO, und einer Gesellschaft, in der Demokratie nur noch für links gelten soll (und dann natürlich keine mehr ist). Sie diskutieren die Gefahren dieser Selbstermächtigung für den Rechtsstaat und kritisieren das Schweigen staatlicher Institutionen zu diesen totalitären Tendenzen.

Dazu Klaus-Rüdiger Mai: „Dieser Vorgang der Selbstermächtigung ist der erste Schritt, um überhaupt totalitär zu denken“. (…) „Man glaubt, das Gute zu wollen, und erklärt deshalb jeden Gegner zum Feind, den man mit allen Mitteln bekämpfen darf.“

Prof. Volker Boehme-Neßler: „Die Leute des Bündnisses Widersetzen zeigen ein totalitäres, ein autoritäres Denken, was überhaupt nichts mit Demokratie zu tun hat. Sie sprechen Andersdenkenden schlichtweg das Existenzrecht ab, das Recht, sich politisch zu betätigen.“

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Kommentare ( 46 )

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DDRforever
1 Monat her

Es gibt nur ein Recht in der BRD, das ist die Scharia. Und staatlicherseits natürlich jedes Recht für die Antifa. Und das wars auch schon.

Peter Pascht
1 Monat her

Was wir brauchen ist ein gesetzliches Verschleierungsverbot !!!
das wäre doch mal ein Kampfziel für alle „linksextremistischen Femministinen“ im Kampf für die Menschenwürde der Frau
in jener verbrecherischen Welt, genannt Islam.
Frauen die so verschleiert sind, dass kaum nur noch ein Augenschlitz von ihnen zu sehen ist – wer das für normal hält ist nicht normal.

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
karlotto
1 Monat her

Grundgesetz , wann kommt sie Verfassung ?
Eine Verfassung vom deutschen Volk , fürs deutsche Volk.

PapaAN
1 Monat her

(SA)ntifa = neue RAF = sofort verbieten.
Wenn man diese Faschisten, die sich Antifaschisten nennen, nicht stoppt, dann wird es Tote geben. Sie legitimieren Gewalt gegen Andersdenkende und der UNSERE DEMOKRATIE macht nichts dagegen, sondern unterstützt es noch mit finanziellen Mittel. Das heißt auch, jede staatliche Unterstützung von NGOs verbieten!

Peter Pascht
1 Monat her

Lüge und Betrug sind schon seit jahrzehnten Mittel des deutschen „maflösen Polit-Kartells !!! Bilanziell wird im deutschen Haushalt schon seit Jahrzehnet ein System betrieben, wofür jeder Unternehmer sofort wegen Insolvenzverschleppung und Bilanzfälschung strafrechtlich ins Gefängnis käme. Aktuelle Bilanz – historische Gesamtverschuldung des deutschen Staates – 2,8 Billionen Euro (5,5 Billionen DM) Schulden – ohne bilanzielle Deckung. – also etwa 5x mehr Schulden als der deutscher Jahreshaushlt – 5 Jahre lang in den letzten 30 Jahren auf Betrug Pump gelebt. – Da fordert nun 2026 die Realität ihre Rechnung !!! Aber das „Politische Kartell“ hat sich durch politische Korruption, Gesetze erschaffen… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her

Der Offene Verfassungsbruch – ohne strafrechtliche Konsequenzen !!! 500 Milliarden Sondervermögen ins Grundgesetz geschrieben. Wesentliche verfassungsrechtliche Erwägungen der ständigen Rechtsprechung des BverfG über das Grundgesetz hinaus – Urteil des 2. Senats des BverfG im Urteil – 2 BvF 1/22 – vom 15 Nov. 2023 „Nach dem Prinzip der Jährigkeit dürfen Kredit Ermächtigungen nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden. Anschließend verfallen sie grundsätzlich ersatzlos.“ „Dies kann auch nicht durch den Einsatz von mehrjährigen Sondervermögen umgangen werden“ – sagt das BverfG  1.) Schuldenbremse ist verfassungsrechtliches Prinzip das nicht umgangen oder abgeschafft weden kann, auch nicht durch Änderung des Grundgesetzes… Mehr

a.bayer
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

Es ist nicht das Anliegen des konsequenten „Gutmenschen“, sich beim Gutsein von so einer „lumpigen Bagatelle“ wie einer demokratischen Verfassung stören zu lassen.

Peter Pascht
1 Monat her

Den Verfall und Zersörung Deutschlands in ihrem Lauf
halten weder Ochs noch Esels auf – denn es ist schon in vollem Gange.
„Hoffentlich kommt es nicht so schlimm wie es schon ist“ – Carl Valentin
Die sozialen Unruhen werden noch kommen !!!
Dann wenn es beginnt weh zu tun und die eigenen Kinder hungern werden, dann wir auch die deutsche Schlafmütze aufwachen vor Schmerz.

Mike76
1 Monat her

Die RAF hatte mit ihrem (antikapitalistischen) Terror in ihrer Hauptwirkungszeit innerhalb der 70ger und frühen 80ger Jahre zumeist die Mächtigen von Banken und Industrie, sowie einflussreiche, aber unbequeme Politiker, sowie die höhere Gerichtsbarkeit im Visier. Zivile Opfer waren zu dieser Zeit eher Kollateralschäden. Der aber heute vom Linken und extrem linken Spektrum ausgeübte Terror richtet sich hingegen in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung. Ihr Ziel ist eine von Ideologien und wilden Phantasien getriebene neue Weltordnung, ein sozialistischer, nach streng kommunistischen Grundprinzipien aufgebauter Staat, der das Denken und die Versorgung (weitestgehend) ohne Eigenleistung seiner Bürger ermöglichen soll. Also all das, was… Mehr

Jens Frisch
1 Monat her

Baaders „Marsch durch die Definition“ wurde vollendet: Würden wir „Faschismus“ als „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ definieren, wäre die Diskussion eine andere.
Passend zum Thema hat _horizont_ das Video „Being Thilo Jung“ geschnitten: Ganz großes Kino!

Logiker
1 Monat her

Im Unterschied zur CDU wurde die KPdSU 1991 vom Obersten Sowjet verboten.

Was die CDU noch von der KPdSU unterscheidet?
Das sie unfähig ist, noch jemanden wie Gorbatschow hervorzubringen.

Auf den Parteitagen der CDU wird länger geklatscht und die Zeitungen berichten euphorischer über diese kultartigen Huldigungen als in Ostberlin oder Moskau vor 40 Jahren.

Dafür hat Merkel 3 Orden weniger als Breschnew, aber sie holt stetig auf.

Der „Feind“ Deutschlands sitzt nicht in Moskau, sondern im eigenen Land – und zwar ganz weit oben.

Last edited 1 Monat her by Logiker
DDRforever
1 Monat her
Antworten an  Logiker

Die KPdSU hatte in weiten Teilen das Wohl der eigenen Bevölkerung im Auge. Das wollen sie doch nicht wirklich von der CDU behaupten?