Wie eine NGO das Grundgesetz aushebeln will

Das „Bündnis Widersetzen“ erklärt politische Gegner für rechtlos und beansprucht die Macht über Parteien, Parlamente und Regierungen. Klaus-Rüdiger Mai und Volker Boehme-Neßler analysieren den totalitären Angriff auf die freie Gesellschaft.

 

„Die AfD darf es nicht geben und sie hat auch kein Recht sich zu treffen und in Parlamenten zu sein. Faschisten dürfen in dieser Gesellschaft keinen Raum bekommen. Dieser Parteitag war nicht legitim und eine faschistische Regierung ist es noch viel weniger“, so „Bündnis Widersetzen“ in Erfurt.

Die linksextreme Gruppe lässt damit jede Maske fallen. Es geht ihr nicht mehr um legitimen Protest oder sachliche Kritik – es geht um die offene Infragestellung demokratischer Institutionen und einer gewählten Partei, kommentiert Klaus-Rüdiger Mai.

In dieser Folge von „Irrsinn der Woche“ analysieren Klaus-Rüdiger Mai und Prof. Volker Boehme-Neßler die radikalen Forderungen einer linken NGO, und einer Gesellschaft, in der Demokratie nur noch für links gelten soll (und dann natürlich keine mehr ist). Sie diskutieren die Gefahren dieser Selbstermächtigung für den Rechtsstaat und kritisieren das Schweigen staatlicher Institutionen zu diesen totalitären Tendenzen.

Dazu Klaus-Rüdiger Mai: „Dieser Vorgang der Selbstermächtigung ist der erste Schritt, um überhaupt totalitär zu denken“. (…) „Man glaubt, das Gute zu wollen, und erklärt deshalb jeden Gegner zum Feind, den man mit allen Mitteln bekämpfen darf.“

Prof. Volker Boehme-Neßler: „Die Leute des Bündnisses Widersetzen zeigen ein totalitäres, ein autoritäres Denken, was überhaupt nichts mit Demokratie zu tun hat. Sie sprechen Andersdenkenden schlichtweg das Existenzrecht ab, das Recht, sich politisch zu betätigen.“

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