Die amtierende Bundesregierung tut sich schwer damit, wegweisende Reformen zum Wohle des Landes zu verabschieden. Die schwarz-rote Koalition ringt und streitet, doch am Ende steht fast immer ein fauler Formelkompromiss. Ob Sozialkassen, Wettbewerbsfähigkeit oder Energieversorgung, das Land steht vor großen Herausforderungen. Die Politik verweigert sich aber der Realität und scheut die notwendigen Weichenstellungen.

In früheren Tagen gab es im Schloss Bellevue einen Bundespräsidenten, der die regierenden Politiker an ihre Aufgabe erinnerte und die Bevölkerung mitnahm. Bundespräsident Herzog forderte einst, dass ein Ruck durch das Land gehen müsse. Heute sitzt mit Frank-Walter Steinmeier die Verkörperung des politischen Stillstands in Bellevue und fordert höchstens einen Ruck gegen Rechts, um “unsere Demokratie” zu schützen.

An diesem Donnerstagabend sitzt mit Joachim Gauck ein Altbundespräsident bei Lanz, der mangelnden Reformwillen innerhalb der Bevölkerung kritisiert. Ganz im Sinne der Regierung hat er auch Vorbehalte gegen das Erstarken der AfD.

Das Gespräch zwischen Lanz und Gauck ist ob der vielen langatmigen Monologe von Gauck ziemlich öde. Der Altbundespräsident philosophiert über die Deutschen und die AfD aus einem akademischen Elfenbeinturm heraus. Obwohl die Regierung wenige Ergebnisse geliefert hat und der Kanzler viele Versprechen brach, kommt von Gauck keine Kritik. Vielmehr sieht der Theologe Friedrich Merz auf einem guten Weg. In der Sendung fehlt es an interessanten Debatten. Weitere Gäste hätten für mehr Schwung und Diskurs gesorgt.

Die AfD als drohende Gefahr

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von 2015 sprach Joachim Gauck damals von „Dunkeldeutschland“ in Bezug auf die kritische Haltung vieler Ostdeutscher zu Merkels Grenzöffnung. Nun stehen in diesem Jahr in Ostdeutschland sehr spannende Landtagswahlen an, bei denen die AfD zum ersten Mal an die Macht kommen könnte. Gauck ist besorgt: „Es ist eine Gefahr.“

Der Altbundespräsident hatte vor wenigen Jahren gänzlich ausgeschlossen, dass die AfD überhaupt nur in die Nähe der Macht kommen könnte. Jetzt muss Gauck seine Meinung revidieren und nach Erklärungen suchen. „Die Progressiven haben das Bedürfnis nach Heimat diffamiert“, meint der ehemalige Sonderbeauftragte für Stasi-Unterlagen. „Es gibt viele verunsicherte Menschen“, analysiert Gauck weiter. Wirklich nachvollziehen kann Gauck die Sorgen und Nöte dieser Wähler nicht. „Die Menschen befinden sich auf einem Irrweg“, kritisiert er die AfD-Wähler.

Aus seiner Sicht träumen Wähler der AfD von einer autoritären Führung. Eine gewagte These. Gerade von einem Ostdeutschen hätte man eine differenzierte Meinung erwartet. Die Menschen in den neuen Ländern wollen nichts weniger als einen autoritären Staat. Während Corona war vor allem im Osten der Widerstand gegen einen repressiven Staat und seine Zwangsmaßnahmen sehr groß. Viele AfD-Wähler im Osten wählen die Partei aus Protest gegen zu viel staatliche Bevormundung und für mehr Freiheit. Es ist verblüffend, dass Gauck als Verfechter der Freiheit dieses Motiv der Menschen gänzlich übersieht.

Offenkundig hat der Altbundespräsident den Bezug zu Teilen der Bevölkerung verloren, wenn diese nicht sein Weltbild teilen. Er sagt auch offen: „Ich bin der Meinung, dass sie falsch wählen.“ Mehr Entfremdung in einem Satz geht nicht. Der CDU rät der ehemalige Sonderbeauftragte für Stasi-Unterlagen zu einer Zusammenarbeit mit der ehemaligen SED. „In einer bestimmten Situation muss die Union die Kröte schlucken“ , meint Gauck lapidar dazu. Für viele Parteimitglieder der CDU ist dieser Schritt aber undenkbar. Vor dem Hintergrund der Geschichte der Linkspartei dürfte es zu massiven Verwerfungen in den Ost-Verbänden der Union kommen, sollte die CDU mit den Linken zusammenarbeiten.

Deutsche sind reformunwillig

Ein Stück weit kommt Joachim Gauck an diesem Tag zu Lanz ins TV-Studio, um über seine Landsleute zu lästern. Gauck kritisiert den fehlenden Reformwillen. „Wir sind vertraut, im Gesicherten zu bleiben“, beklagt der Altbundespräsident. „Wir verwalten das, was wir geschaffen haben“, ergänzt er. Nun ist es in der Natur des Menschen, dass er auf Bewährtes zurückgreift. Was Gauck unter fehlendem Reformwillen subsumiert, ist in Wahrheit der Wunsch nach einem funktionierenden Staat, wie es vor wenigen Jahren noch war.

Die Bürger haben das Gefühl, dass die Politiker den Staat mit Schwung gegen die Wand fahren. Deshalb ist die Skepsis groß. Außerdem liefert die Regierung keine Reformen, sondern schmiedet Minimal-Kompromisse, um sich im Amt zu halten. Kritik an der Bundesregierung hat Gauck aber nicht zu bieten. Kanzler Friedrich Merz wird gelobt. „Er will, dass dieses Land wieder nach vorne kommt“, behauptet der Theologe. Kritiker des Kanzlers sehen es anders. Vielmehr ist es nämlich so, dass Merz das Land hinten anstellt, um an der Macht zu bleiben. Die SPD nutzt diesen Umstand gnadenlos aus und diktiert die Leitlinien der Koalition.

Gauck ist aber kein Kritiker von Merz, sondern zielt mit seinen Plattitüden auf die Bevölkerung ab. „Verwalten und verwahren schafft keine Zukunft“, erklärt er. Ein Satz, der so platt ist, dass ihn jede Partei auf ein Wahlplakat schreiben könnte. „Es kann auch jedermann etwas kosten“, findet Gauck. Solche Sätze gehen einem Menschen einfacher über die Lippen, wenn er über 200.000 Euro Ehrensold im Jahr verfügt. Alles in allem ist der Talk eine ziemlich anstrengende Angelegenheit für den geneigten Zuseher. Von oben herab monologisiert Altbundespräsident Joachim Gauck endlos und weitschweifig. Ein Ruck wird wegen seinem Auftritt nicht durchs Land gehen. Wahrscheinlich ist es ein Gähnen.