Mit Orbán bricht auch der letzte Damm gegen die neuen EU-Milliardenkredite an die Ukraine weg. Die Kriegsfinanzierung kann also weitergehen. Ursula von der Leyen will gleich das gesamte Einstimmigkeitsprinzip im EU-Außenrat abschaffen. So baut das Imperium sich selbst auf, nach und nach.
picture alliance / NurPhoto | Balint Szentgallay
Es ist ein Wahlsieg, der die EU-Europäer 90 Milliarden Euro kosten wird. Ein Wahlsieg, der übrigens zweifellos und unbestritten vom gesamten EU-Establishment befürwortet und vorangetrieben wurde. War das etwa keine Einmischung von außen? Nicht, wenn man die EU als Herrschaftsbereich mit einheitlichem Charakter ansieht. Dann hat sich das EU-Imperium hier lediglich gegen einen großen Teil der ungarischen Bürger und freilich gegen Russland verteidigt. Oder gegen einen Politiker, der an dieser Front noch vermitteln konnte. Orbán sollte es also nicht mehr sein, dafür sein Fast-Zwilling Péter Magyar, der aber den Vorteil hat, dass er sich zumindest außenpolitisch auf die Seite des EU-Apparats geschlagen hat.
Brüssel, nein die Bild jubelt, dass nun „die Freigabe von 90 dringend benötigten Milliarden für die Ukraine“ komme. An dieser Stelle hatte Orbán seinen beständigen Widerstand gegen die EU-Pläne zur Kriegsfinanzierung geleistet. Das ist nun vorbei. Die Kredite können fließen und dürften nur schwerlich zurückgezahlt werden.
Orbáns Abwahl: Nun kann die Ever-closer-Union weitergehen
Und da sind wir auch schon beim Thema, beim Graus der einstimmigen Abstimmungen im Rat, was die EU-Großen schon lange nicht mehr akzeptieren wollen. Und die will Ursula von der Leyen nun gleich mit abschaffen. Die „Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik“ sei „ein wichtiges Mittel, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben“. Man soll das „Momentum nutzen“, solange es da sei. Das scheint aber auch einige andere EU-Länder zu schrecken.
Politico stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der Ungarn-Wahl und dem Leyen-Vorschlag her. Er entspricht freilich ohnehin den Absichten der Kommission und von der Leyens. Nun sieht man sich bestärkt, weil ein eindeutiger Gegner des Gangs hin zum Mehrheitsprinzip vorerst aus dem Spiel genommen wurde. Mit Magyar glaubt man offenbar, eine Marionette installiert zu haben, die nun alles abnickt.
Andere wie die Brüsseler Korrespondentin Tina Hassel feierten die Abwahl Orbáns gar als Signal für Wahlen in anderen EU-Ländern. Aber das dürfte verfrüht sein. Denn einerseits kann Orbán auf eine sehr lange, nach vielen erfolgreichen Jahren Regierungszeit zurückblicken. Das haben Leute wie Le Pen oder die Schwedendemokraten allenfalls noch vor sich. Und sie werden, einmal an der Macht, auch erneut zumindest dafür sorgen, dass diese EU nicht zu gefräßig mit ihren Mitgliedern umgeht. Das dürfte abseits von Spekulationen über eine „rechte“ Union wahr sein. Insofern sind auch alle Hoffnungen des „links-progressiven Freundeskreises“, für den sich Hassel unlängst sogar zur ZDF-Intendantin wählen lassen wollte, verfrüht.
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Es wird nicht „uns“ 90mrd kosten, sondern die EU.
Die EU ist nicht „uns“.
Es gibt kein „wir“ in der sogenannten Europäischen Union.
Es gibt kein europäisches Volk.
Roman Herzog hatte das sehr präzise beschrieben.
Weil es kein europäisches Volk gibt, gibt es auch keine europäische Demokratie.
Deshalb sprach de Gaulle auch vom „Europa der Vaterländer“.
Also kostet es nichts, ist umsonst, zahlt der Staat oder die EU. Money for nothing and chicks for free.
Ich lasse mich gerne berichtigen. aber soweit ich mich erinnere ist dieser 90 Mrd. Kredit an die Ukraine längst beschlossen. Ungarn wollte damals nur nicht dafür bürgen. Eigentlich wollte von der Leyen und Merz Russisches Vermögen enteignen. Soweit ich mich entsinne waren nur Belgien Ungarn und die Slowakei dagegen. Deshalb wurde daraus ein Kredit, den Russland nach einer militärischen Niederlage zurückzuzahlen hätte.
Sie werden also jetzt wieder zur Enteignung von russischen Vermögen schreiten. Irgendjemand sagte damals “ Das Tor zur Hölle öffnen“.
P.S. Ich glaube Gold stand heute bei ca.4800,00 $
Genau so haben die Nazis 1933 die Macht übernommen. Nur viel schneller als die EU, die das sehr langsam anging, damit es keiner gemerkt hat.
Magyar hat klargestellt, dass sich Ungarn nicht an den Ukraine-Krediten beteiligen wird, er wird diese zwar auch nicht aufhalten aber Ungarn ist bei der Finanzierung raus, aber Deutschland wird den ungarischen Anteil ja gerne übernehmen. Ein rascher EU-Beitritt der Ukraine ist auch unter Magyar nicht möglich.
Im Prinzip ist Magyar der neue und jüngere Orban von Ungarn, man möchte die ausstehenden EU-Zahlungen (19 Milliarden) einstreichen und weiterhin eine konservative Regierung an der Macht, welche die ungarischen Ziele konsequent im eigenen Interesse weiterverfolgt.
Das glaube ich nicht
Jede weitere Schuldenaufnahme ist ein weiterer Sargnagel für die EU. Die Schulden im mehrfachen Billionenbereich sind so gewaltig, dass niemand glaubt, dass sie jemals zurückgezahlt werden und die Gläubiger auf ihrem Wechsel sitzen bleiben. Auch der „Digitale Euro“ wird letztlich nichts daran ändern, das ist auch vielen Wissenden klar und erklärt die Flucht in Aktien, Edelmetalle u.a. Sachwerte. Sicher kann man Bankkonten und Immobilien besteuern oder pfänden, aber ohne Gegenwert wird niemand arbeiten wollen. – Der Crash kommt…
Der Wahlsieg, der uns 90 Milliarden kosten wird
Fühlten Sie sich wirklich sicherer Herr Nikolaidis, wenn „wir“ das Geld noch hätten, aber dafür die zwei grössten und kampf erfahrensten Armeen Europas beschäftigungslos und schlecht bezahlt an der ungarischen, slowakischen und moldawischen Ost-Grenze zu stehen hätten?
Die eine davon kommt doch schon in Massen um Bürgergeld abzuholen. Aber sie sollten BRD Bürger sein, die merken sehr sehr langsam.
Selenskyj heute (14.4) in Berlin .Holt er die 90 Milliarden in bar ab ? Das Wenige ,was die restliche EU beisteuert wird Ihn kaum berühren .
Einmal gegen den Strich bürsten: Unterstellt man, das Orban strategisch denken kann. Dann weiß er, daß seine Partei nicht ewig regieren kann. Wie kann man die Macht verlieren ohne die Macht zu verlieren? Man nehme einen Parteifreund, schmeiße ihn aus der Partei und lasse ihn eine neue Partei gründen. Man kann sein eigenes Programm weiter durchziehen, die Konkurrenz kann dagegen wettern und sich profilieren, Gelder aus Brüssel abgreifen, aber wenn man verliert gibt man den Staffelstab der Macht einfach weiter und im Endeffekt bleibt alles wie es ist, von ein paar kosmetischen Korrekturen abgesehen. Ob es nun einen Weltuntergang aus… Mehr
Leyen und die EU-Machthaber tun so, als wäre die EU bereits ein eigener Staat. Aber so waren EWG, EG und selbst die EU nie gedacht, es sollte ein Zusammenschluss von Staaten sein, die zusammenarbeiten, nicht sich von der Brüsseler Bürokraten regieren lassen. Das aber tun im Wesentlichen nur die Deutschen, sie geben sogar möglichst alles, was sie auftreiben können, an Brüssel ab: Macht und Geld.
Ich kann nur hoffen, dass es noch genügend Völker in der EU gibt, die der Brüsseler Machtgier widersprechen, die zusammenarbeiten wollen, wo es sinnvoll ist, und dabei weitestgehend selbständig handeln wollen.
Man sollte so ehrlich sein und sagen, was die Konsequenzen wären – für die Ukraine aber auch die EU – blieben die 90Mrd. blockiert.
Man kann diese „Kriegsfinanzierung“ nennen. Finanzierung eines Krieges, den die Ukraine nie wollte und gerne beenden würde, ohne dabei als souveränes Land von Russland dekapitiert und filetiert zu werden.
Das Alles hätte man im März 2022 für Äppel & Ei in Istanbul haben können, aber leider hat man damals auf einen falschen Rat gehört.
Am Ende wird jeder Ukrainer eine Villa in Südfrankreich besitzen, so wie jetzt schon die Nomenklatura. Und Sie werden nichts mehr haben und glücklich sein. Gott, welch entsetzlicher Fehler war diese „Wiedervereinigung“, er hat uns die BRD Bürger gebracht.
Ich finde auch, dass wir unsere Kolonie im Osten endlich in die Unabhängigkeit entlassen sollten. Allerdings hätte ich in diesem Fall gerne meine Solidaritätszuschläge zurück. Vielleicht könnten wir die Ostzone ja an Russland verkaufen, um unsere Entwicklungshilfe-Milliarden zurückzukriegen?
Den Bewohnern der Kolonie würden wir damit ja zweifellos eine große Freude machen.