Mit Orbán bricht auch der letzte Damm gegen die neuen EU-Milliardenkredite an die Ukraine weg. Die Kriegsfinanzierung kann also weitergehen. Ursula von der Leyen will gleich das gesamte Einstimmigkeitsprinzip im EU-Außenrat abschaffen. So baut das Imperium sich selbst auf, nach und nach.
picture alliance / NurPhoto | Balint Szentgallay
Es ist ein Wahlsieg, der die EU-Europäer 90 Milliarden Euro kosten wird. Ein Wahlsieg, der übrigens zweifellos und unbestritten vom gesamten EU-Establishment befürwortet und vorangetrieben wurde. War das etwa keine Einmischung von außen? Nicht, wenn man die EU als Herrschaftsbereich mit einheitlichem Charakter ansieht. Dann hat sich das EU-Imperium hier lediglich gegen einen großen Teil der ungarischen Bürger und freilich gegen Russland verteidigt. Oder gegen einen Politiker, der an dieser Front noch vermitteln konnte. Orbán sollte es also nicht mehr sein, dafür sein Fast-Zwilling Péter Magyar, der aber den Vorteil hat, dass er sich zumindest außenpolitisch auf die Seite des EU-Apparats geschlagen hat.
Brüssel, nein die Bild jubelt, dass nun „die Freigabe von 90 dringend benötigten Milliarden für die Ukraine“ komme. An dieser Stelle hatte Orbán seinen beständigen Widerstand gegen die EU-Pläne zur Kriegsfinanzierung geleistet. Das ist nun vorbei. Die Kredite können fließen und dürften nur schwerlich zurückgezahlt werden.
Orbáns Abwahl: Nun kann die Ever-closer-Union weitergehen
Und da sind wir auch schon beim Thema, beim Graus der einstimmigen Abstimmungen im Rat, was die EU-Großen schon lange nicht mehr akzeptieren wollen. Und die will Ursula von der Leyen nun gleich mit abschaffen. Die „Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik“ sei „ein wichtiges Mittel, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben“. Man soll das „Momentum nutzen“, solange es da sei. Das scheint aber auch einige andere EU-Länder zu schrecken.
Politico stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der Ungarn-Wahl und dem Leyen-Vorschlag her. Er entspricht freilich ohnehin den Absichten der Kommission und von der Leyens. Nun sieht man sich bestärkt, weil ein eindeutiger Gegner des Gangs hin zum Mehrheitsprinzip vorerst aus dem Spiel genommen wurde. Mit Magyar glaubt man offenbar, eine Marionette installiert zu haben, die nun alles abnickt.
Andere wie die Brüsseler Korrespondentin Tina Hassel feierten die Abwahl Orbáns gar als Signal für Wahlen in anderen EU-Ländern. Aber das dürfte verfrüht sein. Denn einerseits kann Orbán auf eine sehr lange, nach vielen erfolgreichen Jahren Regierungszeit zurückblicken. Das haben Leute wie Le Pen oder die Schwedendemokraten allenfalls noch vor sich. Und sie werden, einmal an der Macht, auch erneut zumindest dafür sorgen, dass diese EU nicht zu gefräßig mit ihren Mitgliedern umgeht. Das dürfte abseits von Spekulationen über eine „rechte“ Union wahr sein. Insofern sind auch alle Hoffnungen des „links-progressiven Freundeskreises“, für den sich Hassel unlängst sogar zur ZDF-Intendantin wählen lassen wollte, verfrüht.
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Selensky ist schon heute in Berlin um seine 90 Milliarden abzuholen. Nächste Woche fordert er dann wieder frisches Geld, derweil wir uns verarschen lassen.
Weshalb „wir“ ja auch sparen müssen. Renterehepaaren z.B. 240 Euro pro Monat für die GKV Versicherung der Frau aus der Tasche ziehen, das ergibt schon Mal 3 Mrd pro Jahr.
Der Rest findet sich auch noch. Wie es der Fritze neulich so schön ausdrückte „Es muss gerecht zugehen.“
Es wird UNS mehr kosten! Denn Meloni hat für ihr JA bestimmt eine Kompensation bekommen.
Vergessen wir auch nicht die Menschen, die für die politische Abgefeimtheit sterben. Kennen wir ja selber noch aus den „Homoffizen“ von der Flutkatastrophe und Stromabschaltung durch Aktivisten in Berlin. Nur nicht so viele. Aber da unsere gerne mit dem Feuer spielen, scheint denen das auch egal zu sein.
Der dürre CDU BlackRock Mann hat dem neuen Machthaber in Ungarn gratuliert. Jetzt werden die gesperrten 90 Milliarden Euro an die elendige Ukraine freigegeben. Das sind wieder verlorene Gelder die niemals zurückgezahlt werden.
Der dumme Deutsche bezahlt für fremde Kriege
Das unterstützt der BlackRock Mann.
Das ist ja auch dem Black Rock Mann seine Aufgabe, als Lobbyist sich selbst das Geld zuzuschanzen.
Bin mit der Überschrift nicht einverstanden: das Ergebnis der Ungarn-Wahl kostet uns keinen Cent. Die Kostenverursacher sind allein die Kriegstreiber in Berlin, Brüssel, London und Paris. Genau in dieser Reihenfolge. #Den Sack schlägt man, den Esel meint man.#
Friedrich Merz trifft Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in Berlin
Im Bundeskanzleramt werden deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen abgehalten. https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-news-liveblog
Die 90 Milliarden aus der EU genügen Herrn Selenskyi nicht.
#Andere wie die Brüsseler Korrespondentin Tina Hassel feierten die Abwahl Orbáns gar als Signal für Wahlen in anderen EU-Ländern.# Nur zu. Oder wie Boris Reitschuster heute schrieb: „Aber die wichtigste Nachricht des Tages ist die, die uns die großen Medien unterschlagen: Ungarn hat konservativ gewählt.“
Margret Thatcher wird das Bonmot zugeschrieben, nach dem der Sozialismus funktioniert, solange man das Geld der Anderen ausgeben kann. Ähnliches dürfte für die EU gelten: Sie besteht so lange, wie Deutschland noch Bonität zugeschrieben wird, möglicherweise nicht mehr lange.
Troubadix aus dem kleinen Gallien ist gefallen.
Die, die es am härtesten trifft sind wir, da wir in naher Zukunft noch unfassbar viel, viel mehr Geld an die Königin von der Leyen zahlen werden ❗
„Mit Orbán bricht auch der letzte Damm gegen die neuen EU-Milliardenkredite an die Ukraine weg.“
Es ist ein 90 Milliardenkredit den die EU aufnimmt und der Ukraine schenkt. Die Ukraine muss nur dann zurück zahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leisten sollte. Also nie. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, die Ukraine würde zurück zahlen, bleiben die Zinsen bei den EU Ländern. Für Deutschland bedeutet dies mind. 700 Mio EURO jährlich Zinsen für diese Gemeinschaftsschulden.