Klimabeschluss als Brandbeschleuniger: Deutschland juristisch deindustrialisieren – TE-Wecker am 30. Mai 2026

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Der skandalöse Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist zu einer Art „Überverfassungsrecht“ geworden, das Freiheitsrechte, Industriepolitik und Energieversorgung unter einen Klimavorbehalt stellt. Das führt im Gespräch mit dem TE-Wecker Staatsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau aus und weist darauf hin, dass neue Klimaklagen von Aktivisten, Umweltverbänden und der Deutschen Umwelthilfe den Druck auf Politik und Wirtschaft weiter erhöhen. Vosgerau sieht darin nicht nur eine juristische Fehlentwicklung, sondern eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Fatal gerade in einer Zeit, in der billige, jederzeit verfügbare Energie zur Überlebensfrage wird.

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Kommentare ( 14 )

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KorneliaJuliaKoehler
10 Tage her

Zu Ende gedacht sind diese neuen Beschlüsse
und Gesetze in Sachen „Klimaschutz“ totalitär.
Bar jeder Vernunft und Tatsachen. Die unveräußerlichen Menschenrechte wurden mit einem Federstrich abgeschafft. Die Menschen sind mit dieser Neuordnung jeglicher Willkür von geistig umnachteten und bösartigen Herrschenden ausgesetzt. Diese können, wenn kein Wunder geschieht, uns auf diesen gesetzlichen Grundlagen alles zuteilen. Zum Beispiel, was und wieviel wir essen, wohin wir uns bewegen, oder ob und wie lange wir überhaupt noch leben dürfen. Der Phantasie für weitere Beschränkungen im Namen der Klimarettung sind da keine Grenzen gesetzt. Die Hölle auf Erden so zu sagen.

P.Schoeffel
10 Tage her

Was nach diesen Ausführungen zuückbleibt ist eine Mischung aus Wut, Hoffungslosigkeit und Verzweiflung.
Wo ist das Land geblieben, das die Generation meiner Eltern und meine eigene über 8 Jahrzehnte aufgebaut haben? Warum verzichten wir freiwillig auf Wohlstand und vor allem auf Freiheit? Was treibt uns, nachdem wir uns erfogreich aus den Trümmern des letzten Krieges herausgearbeitet haben, schon wieder in den Selbstmord?

Haba Orwell
10 Tage her
Antworten an  P.Schoeffel

> Was treibt uns, nachdem wir uns erfogreich aus den Trümmern des letzten Krieges herausgearbeitet haben, schon wieder in den Selbstmord?

Meine Mutter hatte ein Sprichwort: Wenn es dem Michel zu gut geht, geht er mit dem Teufel tanzen. Klima-Suizid oder gleich Weltkrieg gegen Russland.

bfwied
10 Tage her
Antworten an  P.Schoeffel

Niemand kann es mit Sicherheit sagen, aber ich meine, in uns Deutschen ist ein Gen der Selbstzerstörung verbreitet, das mit latenter Hybris und der Anfälligkeit für Ideologie gekoppelt ist. Die einzige Partei ist offensichtlich nur die AfD, die dem Spuk ein Ende zu bereiten versuchen kann. Aber ich fürchte, dass die vereinigten Linken lieber Raketen auf die AfD-Politiker schießen würden als auch nur ein Zipfelchen der Wirklichkeit an sich heranzulassen. Die Linken merken es nicht, dass sie die große Gefahr für das Land sind, dass sie schon längst dabei sind, es zu zerstören. Sie sind schon wieder einem kindischen Traum… Mehr

Haba Orwell
10 Tage her

> Das führt im Gespräch mit dem TE-Wecker Staatsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau aus und weist darauf hin, dass neue Klimaklagen von Aktivisten, Umweltverbänden und der Deutschen Umwelthilfe den Druck auf Politik und Wirtschaft weiter erhöhen.

Wenn man überleben will, muss man Wege finden, den korrupten Klima-Murks zu verklappen. Egal wie.

Chrisamar
11 Tage her

Danke für diesen Beitrag. Herr Vosgerau ist in meinen Augen der geeignete Justizminister, welcher unverzüglich ins Amt verbracht werden sollte.
Unter Nancy Faeser wurde es unmöglich gemacht, die dort ins Amt verbrachten Richter, durch Wahl aus dem Amt zu heben. Dazu hier mehr: https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundestag-resilienz-bverfg-grundgesetz-aenderung-beschlossen
Das ganze ist unendlich grausam. Man kann Herrn Vosgerau, nur Danken und Respekt zollen für seine Arbeit.
Das ganze Deutsche System, der Justizapparat ganz vorne, verdient mein Vertrauen nicht mehr.
Diese Zustände betreffen nicht die Zukunft. Die Zukunft ist jetzt. Wir sind nicht nur das Ziel, sondern wir tragen die furchtbar Last dieser unzumutbaren Diktatur.

Aegnor
11 Tage her

Komisch. Beim Thema Abtreibungsrecht haben Ungeborene laut den Grünen keinerlei Rechte und sollen, auch wenn sie bereits lebensfähig sind, ermordet werden dürfen. Aber irgendwelche „zukünftigen Generationen“ haben auf einmal (natürlich vorgeschobene) „Superrechte“ wegen denen man heute bereits Grundrechte aberkennen darf.

Kassandra
10 Tage her
Antworten an  Aegnor

Bei den Babys geht es um Deutsche – denn im Islam ist Abtreibung nur in ganz engem Rahmen erlaubt – während es sich hinsichtlich „zukünftiger Generationen“ wohl auch nicht mehr um Christen und Juden und sonstige „Ungläubige“ wird handeln sollen – sondern um „den Rest“ – den sie noch auf der Erde leben lassen wollen.
Wiewohl das alles natürlich von vollkommen gefakten Grundlagen ausgeht.

Paul Brusselmans
11 Tage her

Die offensichtliche Missachtung des Grundgesetzes durch bestimmte Politiker ist doch ein EU-Rechtsstaatsverfahren wert? oder? Andere haben auch ihr Klimagedöns, aber Deutschland ist bizarr einmalig. Das Brüsseler Desaster dürfte dank vernünftiger Mitgliedstaaten bald Geschichte sein und dann wird es eng für Deutschland. Denn die EU ist dann nicht mehr Mittel zum Zweck für deutsche Ideen, die man zuhause nie durchbekommen würde (Zerstörung der Autoindustrie, Migrationsflut), sondern wird zum Disziplinierungsinstrument. Aber das merken die meisten Politiker nicht, die nicht einmal die Grundprinzipien des EU-Beihilferechts kennen und mit Industriestromfantasien (Stromrabatt ewig geht, aber Tank“rabatt längerfristig nicht?) und Dauersubventionen für virtuelle Gaskraftwerke (usine à… Mehr

Hentzschel1
11 Tage her

Vielen Dank für diesen Podcast! Für mich stellt sich darauf aufbauend die Frage, wie wir aus diesem unhaltbaren Zustand heraus kommen? Der alte Heine hatte es bereits auf den Punkt gebracht: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“

Klaus Kabel
11 Tage her

Der DUH und anderen Umweltverbänden gehört das Klagerecht entzogen. Es kann nicht sein, dass solche obskuren Unternehmen, mit Hilfe von Gerichten gesetzgeberische Macht ausüben. Diese Organisationen sind nichtgewählte Vertreter der Klimaideologie.

Kassandra
10 Tage her
Antworten an  Klaus Kabel

Wahnsinn, wer das dichte Netz gegen uns gerichteter Politik samt Organisation wie ngos gewoben haben mag.

Nibelung
11 Tage her

Hat nicht schon mal ein Grüner gesagt, wir müssen die Deutschen einhegen, sie vermischen und ihnen das Geld wegnehmen um sie nach grünen Vorstellungen zu kanalisieren und alles was wir derzeit sehen, entspringt diesem geistigen Urgrund und ist keine Überraschung sondern die logische Folge grüner Politik mit allen üblen Begleiterscheinungen, die uns derzeit traktieren. Das alles war nur möglich über den fatalen Fehler der Schwarzen, eine Kommunistin zur Kanzlerin der Nation zu machen und damit begann die eigentliche Katastrophe, denn sie war die Steigbügelhalterin für rote und grüne Interessen, was in der eigenen Sozialisation begründet ist und uns nur noch… Mehr

Maja Schneider
11 Tage her
Antworten an  Nibelung

Die wichtigste Frage scheint mir zu sein, wie , wenn dieser ganze Irrsinn nicht durch ein Wunder beendet werden wird, dieses ab 2030 zahlungsunfähige Land dann weiter bestehen soll!?