Was ist eigentlich aus den 551 Fragen der CDU zu einer Handvoll staatlich finanzierter „NGOs“ geworden? Sie liegen vermutlich friedlich in einer Schublade der Unionsfraktion, in tiefem Schlaf. Gestellt wurden sie in der parteiinternen Erregung über bundesweite Anti-CDU-Proteste mitten im Wahlkampf. Damals schien die CDU die Finanzierung angeblich unabhängiger Gruppen mit politischer Schlagseite noch auf dem Kieker zu haben. Heute liegt das Feld „NGO-Finanzierung“ weitgehend in den Händen von Familienministerin Prien, und die will bei geringfügigen Korrekturen an ihrem Steuergeldkraken festhalten.

Aber auch andere Bundesministerien geben große Summen an Steuergeldern an oft undurchsichtige Organisationen. Zu denen zählt offenbar auch ein gewisses Abraham Accords Institute (AAI), das seit 2023 Zusagen in Höhe 2,7 Millionen Euro erhielt. Davon sind 2,2 Millionen auch schon ausbezahlt.

In diesem Fall floss das Steuergeld sogar direkt aus dem Bundeskanzleramt, genauer aus dem Haushalt des Beauftragten für Kultur und Medien alias des Kulturstaatsministers. Dieses Amt besetzt heute – trotz wiederholten Skandalen – der CDU-Mann Wolfram Weimer. 2023 war noch die grüne Claudia Roth dran. Es wird ja auch nichts besser: Von einer ausgesprochenen Türkei- und Islam-, aber nicht Deutschlandfreundin ging es zu einem ausgewiesenen Amigo-Politiker, der sich als Medienunternehmer mit Texten von Alice Weidel schmückte, nur um später als großer Scharlatan aufzufliegen.

Erste Tranche problemlos bewilligt

Die erste Tranche für das AAI genehmigte Roth 2023 unproblematisch, nach kurzem E-Mail-Verkehr zur Klärung einiger Formalien. 2024 winkte Roth noch einen zweiten Förderantrag über weitere Millionen durch. Man kannte und schätze sich wohl.

Denn hinter dem obskuren Institut steht dann doch ein prominenter Name – der des Ex-NRW-Ministerpräsidenten und Ex-CDU-Kanzlerkandidaten („Lachen über das Ahrtal“) Armin Laschet. Laschet wird in einer Veröffentlichung der Vorsitzende des Instituts genannt. Es handelt sich also mutmaßlich um eine CDU-, wo nicht eine reine Armin-Laschet-„NGO“. Und dieser Verdacht bestätigt sich, wenn man genauer auf das Personal schaut. Denn anscheinend sitzen hier fast nur Laschet-Mitarbeiter aus seinen Wahl- und Abgeordnetenbüros sowie enge politische Weggefährten zusammen.

Die GmbH sitzt daneben natürlich in Aachen, also in Laschets Herkunftsstadt und Wahlkreis. Erste Geschäftsführerin war eine Parteifreundin von Laschet, die zugleich in seinem Wahlkreisbüro arbeitete. Inzwischen ist sie Schatzmeisterin des Trägervereins, und dem gehört die GmbH zu 100 Prozent. Die Dame ist aber auch zuständig für die Buchhaltung des Instituts, das dann doch nicht so verschieden vom Trägerverein zu sein scheint. Den Geschäftsführerposten hat mittlerweile Stephan Holthoff-Pförtner übernommen, der sogar Minister unter Laschet war und als enger Vertrauter des ehemaligen Ministerpräsidenten gilt.

Weder Erfahrungsberichte noch „fachlich fundierte Einordnung“

Aber Holthoff-Pförtner behauptet auch, es sei „falsch, das AAI als Projekt Armin Laschets zu bezeichnen“. Nur ist der Eindruck eben ein ganz anderer. Aber schaut man weiter, was das AAI mit dem Steuergeld geschafft hat, dann wird es sehr dünn, jedenfalls wenn man sich an die Projektbeschreibungen im Vorfeld hält. Wirklich weltbewegend klingen aber schon diese Projekte nicht.

So wollte man Kulturschaffende aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain an Holocaust-Gedenkorte in Deutschland bringen und sie anschließend zu schriftlichen Berichten über ihre Erfahrungen animieren. Das wurde dann leider doch verschoben, weil der Terror-Angriff vom 7. Oktober dazwischen kam. Ob sie passiert sind, weiß man nicht. Die Erfahrungsberichte erschienen nie, auch die versprochene „fachlich fundierte Einordnung“ nicht.

Auch anderswo heißt es, dass Teilnehmer an AAI-Projekten „wegen des Gaza-Krieges um zurückhaltende Darstellung“ gebeten hätten. Und dabei waren die Mittel des Kultur- und Medienbeauftragten ja gerade deshalb vergeben worden, um „Menschen eine Stimme zu geben“ und Öffentlichkeit herzustellen. Aber die Muslime aus Nahost wollten offenbar überhaupt nicht mit Israel verbunden werden – selbst wenn „Türken-Armin“ (Laschet) ihnen noch so gut zuredete. Da war dann auch nicht viel mit hergestellter Öffentlichkeit.

Wie der SPD-Fall Iri, aber größer

Außerdem sollte eine Kunstausstellung erstellt und an verschiedenen Orten in Nahost und Deutschland gezeigt werden. In Berlin sollten Künstler aus dem Nahen Osten eine Bärenskulptur gestalten (wozu nur?). Man plante Videos zu veröffentlichen, in denen Personen aus Abraham-Accords-Staaten sich äußern. Der entscheidende Punkt ist nun aber: Das meiste davon geschah gar nicht, obwohl es laut Originaldokumenten vollständig aus Bundesmitteln bezahlt werden sollte. So etwas passiert gar nicht so selten, dass die gesamten Ausgaben von „NGO“-Projekten mit Bundesmitteln bestritten werden. Wo da die Unabhängigkeit bleiben soll, bleibt rätselhaft.

Immerhin, die Kunstausstellung „Wir sind die Schöpfung“ – offenbar gedacht als neo- und klimareligiöse Verschmelzung dreier Weltreligionen – existiert und wurde in Berlin, dann zur Weltklimakonferenz COP28 im „Faith Pavillon“ Dubai, später in der Pfarrkirche in Bad Tölz und im Rotary Club Miesbach, in München (im Rahmen der Sicherheitskonferenz 2024) und in Aachen (als Teil des Rahmenprogramms der Karlspreisverleihung 2024) gezeigt. Aber das war in der Tat nur ein Bruchteil des tatsächlich Geförderten.

Aber wo ist das daneben gezahlte Steuergeld geblieben? Der Fall erinnert dann doch an die SPD-Ratsfrau Hülya Iri aus Hannover, deren Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ erst dauerhaft geschlossen war, dann insolvent ging. Mehr als eine Million Euro versickerten hier in einem SPD-nahen Interessenpfuhl. Nun könnte die CDU ihren Fall Iri haben, die ihre SPD-Parteimitgliedschaft in Folge des Skandals ruhen ließ. Laschet ist sicher eine größere Hausnummer als die Lokalpolitikerin aus Hannover, und seine NGO erhielt auch deutlich mehr Staatsknete, vulgo Steuergelder.

Social Media erst nach kritischen Fragen reaktiviert

Nun versteht man sofort, warum das AAI so leicht an Bundesmittel kam und weiterhin kommen soll. Denn das „Institut“ verbindet zwei wichtige Grundachsen aktueller deutscher Politik: Israel als vorgebliche „Staatsräson“ der Bundesrepublik ist hier nur das eine Motiv. Die Beziehungen zu den islamisch geprägten Ländern in Nahost sind mindestens genauso wichtig, wenn nicht wichtiger aus dem Blick der politischen Akteure. Daneben aber das Bemühen zumal der CDU sich als anti-antisemitisch darzustellen und daraus eine Staatsdoktrin zu machen – die aber nicht viele Konsequenzen für die eigene Politik im Inneren oder auch für die Außenpolitik haben muss. Interessant ist auch, wie aufeinmal ein Trump-Projekt wie die Abraham-Abkommen für den CDU-Außenpolitiker Laschet taugen, wo doch Trump sonst für die CDU sehr übel ist.

Ein wichtiger Einwand gegen das vorgebliche Abraham Accords Institute ist, dass dessen reale Aktivitäten oft mit denen von Armin Laschet identisch sind. Also, das Institut behauptete gegenüber dem Bundesbeauftragten, dass ein Auftritt von Laschet bei „Maybrit Illner“ als „Präsentation des Instituts“ zu sehen sei. Davon hatte vermutlich noch nicht einmal die Moderatorin etwas mitbekommen. Laschet war in der Runde ohnehin seit langem Dauergast.

Auch interessant: Nach der Berichterstattung durch das Online-Portal Frag den Staat reaktivierte das AAI seinen Instagram-Kanal seit langer Zeit zum ersten Mal. Mit einem Post, in dem es heißt: „The jouney is just beginning!“ – Die Reise fängt erst an … Auf der Website des AAI datiert die neueste „Aktivität“ aus dem Jahr 2023. Hier wird auch Armin Laschet als Verantwortlicher und „Vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied“ genannt.

Auch Weimer ist schlecht im Prüfen

Auch Wolfram Weimer hofft, mit „Projektförderungen unter anderem für das Abraham Accords Institute … wichtige kulturpolitische Impulse“ setzen zu können. Im November sagte er in einer Gastrede beim Zentralrat der Juden, der Verein mit Sitz in Aachen habe sich „auf die Fahnen geschrieben, den Prozess der Annäherung und interkulturellen Verständigung im Nahen Osten aktiv zu begleiten“, laut Weimer ein „großartiges Projekt“. Das AAI sei „auch ein wichtiges Forum für deutsche Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen in der Region“, also dem Nahen Osten.

Wen wundert da, dass auch der Bundesbeauftragte in seinem „Staatsministerium“ die Arbeit des AAI kaum zu überprüfen scheint. Der erforderliche „Bericht zur Erfolgskontrolle“ des AAI vom November 2024 ist bis heute noch „nicht abschließend geprüft“. Aber in einem einzelnen Prüfvermerk, den der Bundesbeauftragte auf eine Anfrage per Informationsfreiheit hin veröffentlicht hat, heißt es zu einem AAI-Bericht: „Zahlen stimmen hinten und vorne nicht“. Ob das Pfennigfuchserei ist oder sich ein schlimmerer Sumpf verbirgt, bleibt offen. Aber offenbar hat der Bundesbeauftragte definitiv einen Cent zu viel an das AAI bezahlt, den er nun nie wieder zurückfordern kann. Aber das ist nur eine Klage des schreibenden Beamten am Rande.

Alles sieht nach einer politischen Briefkastenfirma aus, die das Renommee von Laschet und der CDU mit geliehenen Lorbeeren („Abraham Accords“) mehren soll und sich dabei noch am Staatsgeld gesund stößt und einige Mitarbeiter mit Doppelgehältern beglückt. Dass das Institut irgendeinen realen Vorteil für die deutsche Diplomatie oder Demokratie bietet, dürfte nach der Zusammenfassung seiner gesammelten Untätigkeiten ausgeschlossen sein. Es handelt sich bestenfalls um die selbstdienliche Idee des Orient-Politikers Armin Laschet, der dabei auch die Juden netterweise einband, um seine ausgeprägte Islamophilie passend zu bemänteln.

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