Zerbricht die Brandmauer durch inneren Widerstand in der CDU? Damit könnte die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen kippen. Wie ein Dutzend CDU-Landtagskandidaten ihre Unterstützung für die AfD begründen:
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Wie umgehen mit einer verheerenden Wahlniederlage und dem von Berlin ausgeübten Zwang, notfalls sogar mit der Linken zu koalieren? Diese Debatte zerreißt derzeit die CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg.
Nach Informationen von FOCUS Online wird in Teilen der Landes-CDU darüber nachgedacht, dass sich eine Gruppe von CDU-Landtagsabgeordneten – womöglich in Fraktionsstärke – von der offiziellen CDU-Fraktion abspalten könnte. Das Ziel wäre die Zusammenarbeit mit der AfD: Die CDU-Abgeordneten könnten anschließend gemeinsam mit der AfD eine parlamentarische Mehrheit bilden. Im Artikel fällt der Begriff einer „Gestaltungsmehrheit mit der AfD“. Gemeint ist keine formelle Koalition, sondern eine stabile Mehrheit für Gesetzesvorhaben.
Jetzt hat TE von den internen Beweggründen für ein solches Vorhaben und von Überlegungen zur praktischen Umsetzung erfahren.
Eigene Fraktion oder Mehrheitsbeschaffer?
So diskutieren mindestens ein Dutzend Landtags-Kandidaten der CDU folgendes Szenario: Wird das Direktmandat in einem Wahlkreis von einem AfD-Bewerber gewonnen, spräche das dafür, dass die Wählermehrheit einen AfD-Ministerpräsidenten favorisiere. Daher sollte auch der Listenkandidat der CDU, der über die Zweitstimme in den Landtag einzieht, für den Ministerpräsidenten-Kandidaten der AfD, Ulrich Siegmund, stimmen und so eine funktionierende Landesregierung ermöglichen.
Auch über einen Übertritt in die AfD wird nachgedacht. Eine eigene Fraktion erscheint eher zu kompliziert; angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse erreicht die Zahl der Dissidenten möglicherweise nicht Fraktionsstärke, kann aber zumindest im Landtag eine Mehrheit für die AfD herstellen.
Breitere Debatte innerhalb der Union
Parallel läuft eine breitere Debatte innerhalb der Union über den Umgang mit der AfD. So gibt es etwa Überlegungen in Teilen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die „Brandmauer“ zur AfD zumindest zur Diskussion zu stellen. Diese Vorstöße stammen jedoch nicht aus der CDU Sachsen-Anhalt selbst.
Die Magdeburger Fraktion der CDU ist ausgesprochen konservativ. Die von der Bundes-CDU verfügte „Nichtvereinbarkeit“ einer Zusammenarbeit mit der AfD war vielen Mitgliedern immer schon ein Dorn im Auge. Immer mehr Abgeordnete fühlen sich missbraucht und sind der Ansicht, dass die Strategie des derzeitigen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze dem Land schade: Schulze will notfalls sogar eine Wahl des Ministerpräsidenten blockieren und das Land in eine Art Dauerkrise führen, nur um nicht mit dem konservativen Partner zusammenzuarbeiten.
Auch Erklärungen, dass das Abitur aus Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkannt werde, oder Drohungen, das Land politisch zu isolieren und den Länderfinanzausgleich auszusetzen, werden von vielen Bürgern als Erpressung betrachtet. Die von prominenten CDU-Politikern wie Daniel Günther ins Spiel gebrachte Zusammenarbeit mit der verhassten SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ gilt als Verrat an der friedlichen Revolution von 1989.
Seinerseits sieht AfD-Landeschef Ulrich Siegmund mit der CDU in Sachsen-Anhalt keine Chance für eine Koalition, erklärte er in einem Interview mit Tichys Einblick. Die CDU entwickle sich „aktuell extrem nach links“ und bereite sogar eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ nach der Landtagswahl vor: „Die Vorbereitung auf eine Zusammenarbeit mit den Linken liegen nicht nur auf der Hand, sie laufen auf Hochtouren hinter den Kulissen, CDU und Links sind sehr nah beieinander in Sachsen-Anhalt“, betont Siegmund. „Sie haben sogar schon ein Gesetz miteinander eingebracht.“ Es gehe der CDU und den anderen Parteien nur noch darum, die AfD zu verhindern. „Die haben jetzt noch einmal ein Gender-Förderprogramm auf den letzten Metern beschlossen. Die haben völlig den Realitätsbezug verloren“, kritisiert der AfD-Spitzenkandidat. „Wenn die CDU diesen Weg weiter geht, weiter nach links, wie soll ich mit solchen Leuten zusammenarbeiten? Das geht nicht!“
Die AfD liegt vorn
Ausgangspunkt ist die schwierige Mehrheitslage. Laut Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU; zugleich erreichen die klassischen Koalitionsmodelle kaum noch Mehrheiten. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen.
Kritiker der Brandmauer-Politik sehen sich durch die Vorgänge in Magdeburg bestätigt: Immer weniger Bürger können die Verteufelung der AfD nachvollziehen. Zuletzt hatte CDU-Fraktionschef Jens Spahn dazu aufgefordert, dem AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Solche Ausfälle werden allerdings gerade im Osten als Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit empfunden.
Zu breit verankert ist die Partei mittlerweile in der Bevölkerung – und die persönliche Kenntnis widerlegt den ständig geäußerten Vorwurf des Faschismus oder der Verfassungsfeindlichkeit. Trotz des medialen Trommelfeuers wächst die Zustimmung zur AfD und zeigt, dass diese Methode sogar das Gegenteil bewirkt: Immer mehr Wähler wenden sich von der CDU ab, weil diese zugleich immer näher an Grüne und Linke heranrückt. Grüne und sogar die SPD müssen in Magdeburg um den Einzug in den Landtag fürchten. Die Ausgrenzungsstrategie der Brandmauer scheitert, wenn an die 40 Prozent der Wähler oder sogar mehr wie in den ostdeutschen Bundesländern die „Ausgegrenzten“ wählen, die längst die in den Landtagen die stärksten Fraktionen stellen.
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Das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Die CDU besteht aus dermaßen vielen gewissenlosen Karrieristen, dass ich nicht glauben kann, dass 12 Leute für die AFD stimmen würden. 1996 hätte ich gesagt, ja, das ist realistisch, denn die DDR war zeitlich noch nah, aber heute? Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Ich bin sehr gespannt ob sich Siegmund nun öffentlich von diesem unsäglichen Uwe Steimle distanziert. Nicht nur das Steimle den diktatorischen Unrechtsstaat DDR im Beisein von Siegmund romantisiert und legitimiert hat, ohne das Siegmund auch nur ein Widerwort gibt oder es richtigstellt, die Krone dessen ist dann noch das Singen der DDR-Hymne. Es wäre sinnvoll für die AFD, gerade für den Wahlkampf im Osten, sich komplett von Herrn Steimle und den Lobesliedern auf die DDR zu verabschieden. Die Leute dort haben genug unter der DDR gelitten.
Zitat: „Immer mehr Abgeordnete fühlen sich missbraucht….“ Als ich noch naiv war dachte ich, die Abgeordneten handeln nach ihrem Gewissen. Heute weiß ich, daß ein erheblicher Teil, besonders von der links-rot-grünen-cdu-Ieologentruppe absolut keins haben.
Man kann sich immer wieder nur wundern, wieviele Deppen die Linken wählen!
Das erste Anzeichen einer Ernsthaftigkeit dieses Ansinnes seitens dieser CDUler wäre, Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen, auch wenn er nicht die absolute Mehrheit erreicht.
Allein, mir fehlt der Glaube…
Ulrich ist für mich ein Uboot SEDler. Als ich gesehen habe dass er auf einer Veranstaltung in Dessau die DDR Natuonalhymne gesungen hat hätte ich wirklich kotzen können. Die Hymne der SED Bonzen die das Volk unterdrückt und ihrer Freiheit beraubt haben wird jetzt von SED-Ulrich fröhlich auf der Bühne gesungen. Kaum zu fassen wie man mit 35 Jahren so geschichtsvergessen sein kann.
Das hat ee getan? Dann trifft zu, was ich über die AfD-Ossis schon länger vermute: Das sind keine Deutschland- sondern DDR-Patrioten. Ich schätze, dass mindestens die Hälfte davon den Westen hasst, den alten Neid niemals überwunden und die SED-Propaganda unausrottbar zief verinnerlicht hat.
DDR-Patrioten? So eine Wortschöpfung kann nur einem Hirn aus der US-Besatzungszone entspringen.
Die DDR war – vom sozialistischen Überbau abgesehen – deutscher, als es die BRD jemals war.
„Kaum zu fassen wie man mit 35 Jahren so geschichtsvergessen sein kann.“
Kaum zu fassen, daß manche Leute immer noch damit überfordert sind, geschichtliche Zusammenhänge differenziert zu sehen und entsprechend zu kontextualisieren.
Ist alles eine Frage von Anspruch und mentaler Reife..
Das chantieren der Zonenhymne war suboptimal, aber der Situation geschuldet. – Die Blockparteien können davon allerdings nicht profitieren, weil sie die Mauermörderpartei für den Staatsstreich brauchen. Also bitte runterfahren. In kurzer Zeit ist die Sache vergessen.
solange es bei den Moral-Aposteln Pawlowsche Beiß-Refelexe auslöst, ist die Aktion gelungen. Alles andere ist nicht relevant.
Sie wissen aber schon, dass der Text dieser DDR-Hymne zuzeiten sogar in der DDR selbst verpönt war, weil darin die Zeile Deutschland EINIG Vaterland vorkam. DAS wollten die DDR-Schranzen ganz bestimmt nicht, die wollten sich von der Bundesrepublik abgrenzen. https://www.deutschlandmuseum.de/geschichte/kalender/1949-11-05-auferstanden-aus-ruinen/ Ich fand es zwar auch ein wenig gewöhnungsbedürftig, aber andererseits kann das der AfD auch noch ein paar Stimmen von links bringen. Immerhin wird auf diese Weise signalisiert, dass die AfD tatsächlich die Partei ALLER patriotischen Deutschen sein will, egal ob die in der DDR oder im Westen sozialisiert sind. Und an diejenigen, die sich hier jetzt künstlich über diesen… Mehr
„….dass der Text dieser DDR-Hymne zuzeiten sogar in der DDR selbst verpönt war, weil darin die Zeile Deutschland EINIG Vaterland vorkam.“
Aus diesem Grund ist das Singen der DDR-Hymne eine Art Lackmus-Test für alle jakobinischen Berufs-Empörten dieser DDR 2.0, die humorlosen Cuckservativen mit eingeschlossen.
Steimle und die AFD haben voll ins Schwarze getroffen.
Recherchieren Sie mal gründlich, was bei einem Satirekabarettauftritt wirklich geschah.
dass sich eine Gruppe von CDU-Landtagsabgeordneten – womöglich in Fraktionsstärke – von der offiziellen CDU-Fraktion abspalten könnte: Maaßen 2.0? Ob diese Gruppe dann mehr Erfolg haben wird, haben kann? Sie ist doch sofort Nazi.
Solche Überlegungen müssen gewählte Bürgervertreter anstellen. „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“, Art. 38 GrundG. Da kann nur etwas faul sein im Staate Deutschland.
Ha,ha,ha, wer glaubt, dass Abgeordnete ein Gewissen haben, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Das einzige was die ,,Dissidenten“ innerhalb der cdu antreibt, ist die Angst vor dem Abrutschen in die totale Bedeutungslosigkeit im Osten. Die können ja auch sehen was gerade mit der spd passiert und scheinen immerhin genügend Grips zu besitzen, dass sie wissen der cdu steht genau dasselbe bevor. Ich hoffe das die paar verbliebenen konservativen cdu Wähler das durchschauen und deshalb AfD wählen, ansonsten steht ihnen eine linksgrüne Regierung bevor. Denn es sollte doch mitlerweile jedem klar sein, nach der Wahl brechen alle cdu Abgeordneten ihr Wort und gehen eine Koalition mit den Mauermördern ein.
Eine goldene Regel besagt: „Vertraue niemals einem CDU’ler.“
Reine Wahltaktik der CDU, den ein oder anderen unentschlossen Wähler noch auf die eigene Seite zu ziehen, weil sie dann denken sollen, dass die AfD nicht ganz so stark wird, aber mit den Abweichlern der CDU trotzdem regieren kann. Diese Abweichler wird es aber nach der Wahl nicht geben, weil dieser rückgratlose Haufen Namens CDU stramm auf Einheitslinie an der Diktatur feilt.
Die AFD wird im September noch nicht gewinnen, weil es den Landeskindern immer noch viel zu gut geht. Macht nichts. Wir brauchen die AFD nicht jetzt, wir brauchen sie nach der Staatspleite. Und die kommt in ungefähr 5 Jahren, denn steigende Staatskredite in Verbindung mit immer weiter steigenden Zinsen bei sinkender Zahl von Leistungsträgern in der Privatwirtschaft bedeutet Zahlungsunfähigkeit.
Der dt. Michel kehrt bekanntermaßen nicht auf halbem Wege um. WENN er was macht, dann GRÜNDLICH, warum sollte es bei der Selbstzerstörung anders sein?
Der Haken bei Ihrer Betrachtung besteht darin, daß es nach einer Staats-Pleite keine Wahlen mehr geben wird.
Vor diesem Hintergrund lohnt es sich patriotischen Widerstand völlig neu zu denken.