Ulrich Siegmund bei Lanz: Die ÖRR-Brandmauer bröckelt weiter

Der AfD-Spitzenkandidat möchte ein bis zwei Ministerien auflösen. Das Regierungsprogramm der AfD ist langfristig gedacht, aber erklären will er es nicht. "Die Leute interessieren sich dafür nicht", sagt er, wenn ihm die Fragen zu konkret werden. Von Fabian Kramer

Screenprint: ZDF / Markus Lanz

Im Herbst stehen wichtige Landtagswahlen an. Ein besonderer Fokus liegt auf Sachsen-Anhalt. Dort könnten die AfD und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum ersten Mal die Regierung in einem Bundesland stellen.

Die Umfragewerte für die AfD in dem ostdeutschen Flächenland sind ausgezeichnet und Siegmund ist innerhalb der Bevölkerung relativ populär. Weil die AfD vor einem Triumph steht, sind die anderen Parteien und der Großteil der Medienlandschaft in heller Aufregung. Es wird ein Untergangsszenario für die Demokratie heraufbeschworen und die Wahl wird zum Großkampf gegen den Faschismus stilisiert. Ein unaufgeregter und inhaltlicher Umgang mit der AfD wird hingegen vermieden. Der AfD und Ulrich Siegmund kann die Polarisierung im Wahlkampf nur recht sein.

An diesem Donnerstagabend ist der AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Sachsen-Anhalt zu Gast bei Markus Lanz. Die Ausgangslage für die Debatte ist klar. Siegmund muss sich als Einzelkämpfer gegen Moderator und Gäste verteidigen. Nicht immer wirkt der Landtagsabgeordnete dabei souverän. Unangenehme Fragen möchte er teilweise nicht beantworten und lenkt ab. Allerdings wird Siegmund auch immer wieder unterbrochen, wenn er über seine Pläne sprechen will. Großen informativen Mehrwert bietet die Debatte nicht.

Filz und Abschaffung von Ministerien

Falls die AfD es im Landtag schaffen sollte, eine absolute Mandatsmehrheit zu holen, wird sie das Land umkrempeln wollen. Die AfD möchte hunderte Posten in der Verwaltung und im Staatsapparat neu besetzen. Es soll auch zur Abschaffung von Ministerien kommen. “Wir wollen ein bis zwei Ministerien auflösen”, erklärt Ulrich Siegmund. Welche das sind, will er nicht verraten. “Die Leute interessieren sich nicht dafür”, entgegnet er auf die wiederholten Fragen von Lanz.

Auf der einen Seite dürfte Siegmund damit richtig liegen. Den meisten Bürgern ist es völlig egal, wie viele Ministerien es gibt und wer dort Minister ist. Die Bürger drückt der Schuh woanders. Auf der anderen Seite wirkt es aber so, als wolle die AfD ihren Wählern bewusst verschweigen, was sie vorhat. Die Aussage kann als Anmaßung interpretiert werden.

Die Vorbereitung auf die Regierungsverantwortung läuft innerhalb der AfD auf Hochtouren. “Es gibt bundesweit die Suche nach Personal”, berichtet der FAZ-Journalist Justus Bender. “Alles wird genau vorbereitet”, ergänzt er. Die Übernahme von Regierungsverantwortung ist eine Bewährungsprobe für die junge Partei. Würde die Regierung im Chaos versinken, könnte die Bundespartei Schaden nehmen.

“Wir wollen qualifizierte Leute”, stellt Ulrich Siegmund klar. Im Zusammenhang mit der Personalfrage einer künftigen Landesregierung kommt Lanz auf die Verwandtenbeschäftigung der AfD zu sprechen. Der Moderator wirft Siegmund Doppelmoral und Filz vor, weil die AfD in Sachsen-Anhalt in hohem Ausmaß Verwandte und Freunde bei Abgeordneten beschäftigt.

“Wir hatten andere Personalvoraussetzungen“, beklagt Siegmund die öffentliche Ausgrenzung der AfD. Das Thema ist ihm unangenehm. Er reagiert mit Ausflüchten. “Es lenkt ab von den wahren Problemen”, kritisiert er. Für ihn sei die Angelegenheit kalter Kaffee. “Die Leute interessieren sich nicht dafür”, sagt er wieder.

Diese Aussage sind dann doch etwas dürftig in Anbetracht der Tatsache, dass sich die AfD als Anti-Establishment Partei präsentiert. Zwar hat es der Partei in den Umfragen nicht geschadet, aber es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei, wenn man anderen Parteien unterstellt, sie würden den Staat ausplündern. “Es weiß niemand, wer bei wem eingestellt ist”, beklagt Justus Bender. Als Lanz zum wiederholten Male von AfD-Filz spricht, verwahrt sich Siegmund dagegen. “Filz ist etwas komplett anderes”, entgegnet er. Damit hat er auch recht. Die Beschäftigungsverhältnisse in Sachsen-Anhalt sind legal.

Langfristige Pläne für Sachsen-Anhalt

In keinem Fall kann man der AfD vorwerfen, sie hätte sich keine Gedanken über eine Vision für Sachsen-Anhalt gemacht. Die Partei hat ein sehr umfangreiches Regierungsprogramm verabschiedet und möchte einiges verändern. “Wir wollen kostenloses Schulessen und kostenlose Kitas”, erklärt Ulrich Siegmund. Ein Schwerpunkt der AfD liegt auf der Familien- und Bildungspolitik. “Die Leute wollen ein zweites oder ein drittes Kind und können es sich nicht leisten”, beklagt Siegmund. Die AfD möchte staatlich gegensteuern und Familien finanziell unter die Arme greifen. Es soll Kindergeld und ein Baby-Begrüßungsgeld vom Land geben.

“Ein positives Familienbild ist uns wichtig”, erklärt der AfD-Spitzenkandidat. Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld ist ob der vielen staatlichen Ausgaben skeptisch. “Ich sehe nicht, wo das Geld herkommt”, kritisiert sie. Ulrich Siegmund sieht die Finanzierungsfrage tatsächlich ebenfalls kritisch. “Es ist im Jahr 2027 nicht umsetzbar”, gibt er zu. Es sei eine „langfristige Planung“.

Siegmund kritisiert, dass Medien diese Ehrlichkeit nicht immer korrekt darstellten. Ihm sei Transparenz wichtig und er kommuniziere auf seinen Veranstaltungen immer, dass die Vorhaben nicht sofort umgesetzt würden, so der Landtagsabgeordnete.

Alles in allem ist der Auftritt von Ulrich Siegmund wenig spektakulär. Der eloquente ehemalige Business-Mann taugt nicht zum rechten Skandalpolitiker. Bei unangenehmen Themen sucht er, wie viele Berufspolitiker, einfache Ausflüchte.

Unter einem Ministerpräsident Ulrich Siegmund ist keine große Revolution zu erwarten, da ihm die Mittel und Möglichkeiten zur Umsetzung fehlen. Einige Veränderungen sind aber dennoch abzusehen. Mit Siegmund dürfte es eine stärkere „Law and Order“-Politik geben. Familie und Bildung dürften an Priorität gewinnen. Am Ende wird sich zeigen, ob die Bürger in Sachsen-Anhalt der AfD eine Alleinregierung zutrauen.