„Wenn ein Politiker böse Absichten hat“ – über die Prioritäten beim Spiegel

„Wenn ein Politiker böse Absichten hat“, erklärt Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit, könne das „böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen“. Deshalb sei Ulrich Siegmund „Deutschlands gefährlichster Mann" auf dem aktuellen Cover. Interessanter Maßstab. In Berlin stattet Schwarz-Rot gerade die Geheimdienste mit weitreichenden neuen Befugnissen aus. Mit durchaus bösen Folgen für Millionen Bürger.

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Nach den Kriterien des Spiegel-Chefredakteurs hätte das Cover so aussehen müssen. Es wurde dann aber doch Ulrich Siegmund.

Der Spiegel hat sich nach seinem bizarren Titel zu Ulrich Siegmund, Fassungslosigkeit von Links und Freude bei Mitte-Rechts heute in Form eines Kommentars vom Chef persönlich erklärt. Das war offenbar nötig geworden, denn Deutschlands „gefährlichster Mann“ hatte sich in der dazugehörigen Recherche hartnäckig als erstaunlich sympathischer Typ erwiesen, der Menschen für sich einnehmen kann, sich Namen merkt und gelegentlich schlechte Klimawitze macht. Linke zeigten sich schockiert über die unbezahlte Wahlwerbung für Siegmund kurz vor der anstehenden Landtagswahl. Journalisten spuckten Gift und Galle über dieses große Geschenk an den politischen Gegner.

Chefredakteur Dirk Kurbjuweit persönlich übernimmt nun also die Bergung des publizistischen Wracks. Und keine Ahnung, er macht es damit leider irgendwie nicht besser. Seine Erklärung ist dabei nämlich noch wesentlich interessanter als die Titelgeschichte selbst.

Politiker hätten Gestaltungsmacht, weshalb von ihnen größere Gefahren ausgehen könnten als von einzelnen Menschen. Ja, ja. So weit, so gut. Kurbjuweit hebt sodann zum entscheidenden Satz an: „Wenn ein Politiker böse Absichten hat – die allermeisten haben das zum Glück nicht –, kann das böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen.“ Siegmund habe aus Sicht „liberaler Demokraten“ solche Gefährlichkeit; seine Pläne für Sachsen-Anhalt seien ein „Anschlag auf die liberale Demokratie“. Der Chefredakteur eines der größten deutschen Nachrichtenmagazine verlässt damit die überprüfbare Welt politischer Entscheidungen und betritt die Seelenkunde.

Damit wäre immerhin geklärt, nach welchem Maßstab man beim Spiegel Deutschlands gefährlichsten Mann ermittelt.

Vier Tage vor Kurbjuweits Erörterungen über Politiker mit „bösen Absichten“ hatte Schwarz-Rot im Bundeskabinett einen Machtzuwachs für die deutschen Geheimdienste beschlossen, bei dem die Wortwahl des Spiegel-Chefredakteurs plötzlich ganz neuen Reiz entwickelt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht selbst davon, Deutschlands Sicherheitsarchitektur zu „revolutionieren“ und aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ zu machen. Der Verfassungsschutz soll erstmals operative Eingriffsrechte erhalten. Seine Mitarbeiter sollen unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen heimlich betreten können. Online-Durchsuchungen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und erheblich erweiterte Datenzugriffe gehören zum Paket. Dienste dürfen in IT-Systeme eindringen und Daten manipulieren. Der jahrzehntelang aus historischen Gründen sorgsam begrenzte Nachrichtendienst soll selbst zum handelnden Akteur werden.

Das Wort „Stasi 2.0“ ist dafür längst nicht mehr die einsame Polemik irgendeines bösen rechten Mediums. Ronen Steinke fragt in der Süddeutschen Zeitung, ob hier eine „Bundesgeheimpolizei“ entsteht, und nennt Dobrindts Konstruktion eine „Parallelpolizei“, die dem Rechtsstaat widerspreche.

Die Linke spricht ebenfalls von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“ und wirft Dobrindt vor, das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten abzuräumen.

Ein Inlandsgeheimdienst, dessen klassische Aufgabe Beobachtung und Informationsgewinnung war, erhält Instrumente des unmittelbaren Eingriffs gegen Jedermann. Genau vor der Zusammenführung von heimlicher Ausforschung und exekutiver Macht sollte die deutsche Nachkriegsordnung schützen. Auf den Müllhaufen damit!

Und Dobrindts Staat rüstet nicht nur seine geheimen Augen und Arme auf. Er erschwert parallel den Bürgern den Blick in seinen eigenen Maschinenraum. Schwarz-Rot will den bisher voraussetzungslosen Anspruch des Informationsfreiheitsgesetzes beschneiden: Auskunft soll auf natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ konzentriert werden. Nach internen BMI-Vermerken, über die der MDR berichtete, sollen Journalisten und Abgeordnete stärker auf ihre jeweils engeren Auskunftsrechte verwiesen werden; eine Identifizierungspflicht soll ebenfalls Plattformen wie „FragDenStaat“ treffen. Im Innenministerium wurde sogar vorgeschlagen, die zentrale Beschwerde- und Kontrollfunktion des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen. Der Staat baut seinen geheimdienstlichen Zugriff auf die Gesellschaft aus. Seine Bürger, Journalisten und Abgeordneten sollen deutlich schlechter, am besten gar nicht mehr an Akten herankommen, mit denen sie genau diesen Staat kontrollieren können.

Der Spiegel kennt Dobrindts Pläne. Er hat darüber berichtet und kennt ihre Risiken. Nur seine moralische Großalarmanlage bleibt ausgerechnet dort stumm, wo die Macht längst vorhanden ist.

Und nun wieder zurück zu Dirk Kurbjuweits Worten: „Wenn ein Politiker böse Absichten hat“, könne das „böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen“. Eine bemerkenswerte Definition, nach welcher Alexander Dobrindt mit weitem, weitem, weitem, himmelweitem Abstand auf das Cover eines Magazins gehört hätte, das früher mal einen anderen Anspruch an sich selbst hatte, als sich bei den Mächtigen anzudienen. Wie ist das beschämend. Beim Spiegel entscheidet man sich jedes Mal dafür, die Sirene auf die Opposition zu richten. Nachdem all die Jahre dagegen anzuschreiben nur eines sicher gebracht hat: immer noch mehr Zulauf. Also weiter mit dem Kandidaten in Magdeburg und der Diagnose, dass Ulrich Siegmund sehr viel lächelt und Moped fährt. Ach ja, und der gefährlichste Mann Deutschlands ist.

Kurbjuweit setzt noch einen drauf. „Relevanz ist unser oberstes Kriterium“, erklärt er zur Siegmund-Titelgeschichte. Um Wahlergebnisse gehe es nicht. Der Spiegel glaube ohnehin nicht, mit seinem Journalismus Wahlen beeinflussen zu können. Spannend. Drei Wochen vor einer Landtagswahl einen Spitzenkandidaten in Fahndungsplakat-Optik zum gefährlichsten Mann des ganzen Landes zu erklären, ist demnach keine Einflussnahme. Es ist Relevanz. Und dann geht das auch noch so dermaßen nach hinten los. Wahrscheinlich muss man lange in Hamburg gearbeitet haben, um den Unterschied zu verstehen.

Dabei gab es mal einen Spiegel, der seine Gefahrenanalyse nicht bei oppositionellen Landtagskandidaten begann, sondern direkt bei der Staatsmacht. 1962 veröffentlichte Rudolf Augstein „Bedingt abwehrbereit“ über die Bundeswehr und legte sich damit frontal mit Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß an. Die Spiegel-Redaktion wurde durchsucht, Augstein saß 103 Tage in Untersuchungshaft, Adenauer sprach vom „Abgrund von Landesverrat“. 1977 enthüllte das Blatt in der Traube-Affäre unter der Überschrift „Verfassungsschutz bricht Verfassung“ rechtswidrige Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst; in der DDR ließ die SED Spiegel-Korrespondenten überwachen und ausweisen und schloss das Ost-Berliner Büro für Jahre. Damals wusste man in Hamburg noch aus eigener Anschauung, wo politische Macht gefährlich werden kann: dort, wo Regierungen, Minister und Geheimdienste bereits über die Instrumente verfügen, Bürger und Journalisten auszuforschen, einzuschüchtern oder wegzusperren. Rudolf Augstein musste dafür nicht erst in den Seelen eines Oppositionspolitikers nach „bösen Absichten“ suchen. Allein aus dieser Historie heraus müsste man beim Spiegel doch gewahr sein, was Union und SPD da gerade durchpeitschen. Stattdessen lässt man Ronen Steinke auf Seiten der Linken da quasi alleine im Leuchtturm wedeln.

Für die nächste Titelgeschichte könnte die Redaktion doch ihre eigene Formel verwenden: Politiker, Gestaltungsmacht, mögliche Folgen für Millionen. Dann müsste sie nur noch die Suchrichtung ändern – von Magdeburg nach Berlin-Regierungsviertel. Diesen Spiegel würde ich dann wohl auch wieder kaufen.

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Kommentare ( 32 )

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Wilhelm Roepke
18 Tage her

Die Spiegel ist halt inzwischen lächerlich geworden, weil er keine intelligenten Journalisten mehr anzieht, sondern nur noch bestenfalls mediokre Aktivisten.

yeager
18 Tage her

Was genau sind denn diese „bösen“ Absichten? Letztlich müsste man den ja anhand beabsichtigten Verstößen gegen Rechtsnormen oder gegen ethische Grundsätze konkretisieren können. Da Angela Merkel mit ihrer Außerkraftsetzung deutschen Rechts („Grenzöffnung“), bei der sie sich über den parlamentarischen Prozess hinweggesetzt hat, letztlich gegen Rechtsnormen verstoßen hat, und dabei viel Schaden angerichtet bzw. zugelassen hat, könnte man übrigens auch sie als „böse“ bezeichnen, je nachdem wie man den Begriff genau definiert. Der Spiegel verwendet den Begriff aber in einer vorsätzlich schwammigen Art und Weise, denn die Debatte um politische Standpunkte soll ja gerade ausgeklammert werden. Selbst die Moral dient nur… Mehr

heinrich hein
18 Tage her

Ich habe den Spiegel gefragt, ob der Chefredakteur ein Problem mit dem Alkohol hat. Anders kann ich mir sein Verhalten nicht erklären. Natürlich habe ich von diesem m.E. arroganten und zugleich vollkommen unfähigen Magazin keine Antwort bekommen.

NochNicht2022
19 Tage her

Bei Dirk Kurbjuweit „geht der Gaul“ durch: Er wurde selbst zum Wutbüger anno 2026. Brilliant wie Ulrich Siegmund „den Spieß umdreht“, SPIEGEL-Ausgaben aufkauft um sie signiert unter die Bevölkerung zu bringen. Besser geht Wahlwerbung heutzutage kaum! Solche rechtskonservative Politiker – wie übrigens der ebenso pfiffige Höcke auch – lassen dann doch für die Zukunft hoffen … Apropos Thüringen: Dem CDU-Ministerpräsidenten fehlen nunmehr zwei BSW-Stimmen. Und nix mit Streitgespräch mit Wagenknecht, sie hat sich als machlose Figur entgültig erledigt.

Michaelis
19 Tage her

Bei NIUS wird jetzt eine extrem wichtige These formuliert, die so geht, dass der mediale Mainstream (Springer-Presse als Beispiel) zu erkennen beginnt, DASS SICH DER WIND DREHT, und dass es Zeit ist zu überlegen, ob und wie man auf diesen Zug aufspringen kann – also OPPORTUNISMUS pur!!
Exakt so, wie man das unmittelbar nach ’89 erlebt hatte, als sich die „linken“ Medien (und hier wieder der Spiegel in dominanter Weise) von einem Tag auf den anderen zu „Feinden des Ostblocks“ wandelten und selbst von der Brandt’schen Ostpolitik nichts mehr wissen wollten. EIN UNGEHEUERLICHER VORGANG MENSCHLICHER PRIMITIVITÄT, der Geschichte machte.

Last edited 19 Tage her by Michaelis
NochNicht2022
19 Tage her
Antworten an  Michaelis

Sorry, Bild & Co. bleiben sich immer treu: Nackerte und ansonsten Scheinkritik und woker linksgrüner Schmarrn wie bisher. Da ändert sich nichts. Das ist schon über 70 Jahre so … Der Matthias Döpfner ist eine Wagenknecht 2.0, ein schein-intelligenter Dampfplauderer pur.

Chevalier
18 Tage her
Antworten an  Michaelis

Da könnte was dran sein. Was las ich kürzlich im Tagesspiegel über die AfD? Dass sie eine „in Teilen“ (!) rechtsextreme Partei sei. Ein langsames, sachtes Zurückrudern…

Michaelis
19 Tage her

Wer ist das überhaupt – Kurbelichweißnichtwer??
Was für dümmliche Armleuchter in dieser woken Bunzelrepublik doch die publizistischen Resterampen „leiten“ – UNFASSBAR!!!

Kontra
19 Tage her

Die „Hamburger Blätter“ taugen nicht mehr mal zum einwickeln von Räucherfisch!

Monostatos
19 Tage her
Antworten an  Kontra

In solch beschmutztes Papier eingewickelt zu werden hat der ehemalige Bewohner des Meeres oder sonstiger Gewässer, selbst wenn er noch so vergammelt ist, auch wirklich nicht verdient … übrigens auch bei FAZ, SZ und anderen vormaligen Blättern der Qualitätspresse.

Judith Panther
17 Tage her
Antworten an  Kontra

Das wär´ aber auch `ne Beleidigung für den Fisch!

Judith Panther
19 Tage her

„Wenn ein Politiker böse Absichten hat … kann das böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen.“ Wohl wahr, „Schwurbel doch nich´!“ Kurbjuweit. Doch nicht nur böse Absichten können Millionen schädigen, es genügt auch, daß einer nur eine einzige Absicht hat, z.B. um jeden Preis ins Kanzleramt zu kommen. Auch das kann sich auf Millionen verheerend auswirken. Und – tut mir leid, Dir auch den Zahn noch ziehen zu müssen: Selbst wenn „die meisten zum Glück“ keine bösen Absichten hegen so hegen sie doch ganz offensichtlich auch keine GUTEN Absichten! Was, wenn ein paar Millionen das inzwischen gemerkt haben? Siehe… Mehr

Udo Zimmermann
19 Tage her

Der „Spiegel „, dessen bekanntester Vertreter ein Relotius ist oder war, lebt von seiner eigenen Vergangenheit. „Speerspitze der Demokratie“, das war er , ist aber schon lange her. Heute ein links/grünes Kampfblatt, dessen Speerspitze abgebrochen ist. Man kann den „Spiegel“ ohne Wissensverlust am Kiosk liegenlassen.

Raul Gutmann
19 Tage her

Vielen Dank für die Verlinkung zu dem X-Post von Paul Christian (@PauleAluhut), in dem er die persiflierten SPIEGEL-Titel Dritter zusammenstellte.
Unbedingt sehens- und hörenswert.