Mitarbeiter des Nationalen Amtes für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz (NVVH) durchsuchten aktuell zahlreiche Objekte in Ungarn: Die koordinierte Aktion lief in Budapest sowie in den Komitaten Pest, Békés und Nógrád. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Miklós Seszták, der von 2014 bis 2018 als Minister für nationale Entwicklung der ungarischen Regierung amtierte und heute Abgeordneter der christdemokratischen KDNP ist.

Die Bilanz der zweitägigen Hausdurchsuchungen: 5.071.632.000 Forint, 2.658.350 Euro und 1.257.100 US-Dollar wurden gefunden. Nach Berechnungen des ungarischen Nachrichtenportals Telex entspricht das insgesamt etwa 6,45 Milliarden Forint beziehungsweise mehr als 17,5 Millionen Euro. Noch am Freitag wurde das sichergestellte Bargeld von den Ermittlern in die ungarische Staatskasse eingezahlt.

Die Ermittler mussten bei ihren Einsätzen auch Geldbündel aus dem Waldboden ausgraben. Weitere Bestände lagen in landwirtschaftlich genutzten Gebäuden und Lagerhäusern, waren in Wohnungen versteckt oder in einem besonders massiven Tresor an einem abgelegenen Ort gelagert. Das ungarische Nachrichtenportal Telex veröffentlichte sogar Videoaufnahmen, die zeigen, wie die Fahnder dicke Bündel an Bargeld aus der Erde holen und die gefundenen Banknoten und Kartons sichern.

Korruptionssystem um Bus-Unternehmen?

Die nun gefundenen Millionenbeträge sollen aus einem mutmaßliches Korruptionssystem rund um den staatlichen Busbetreiber Volánbusz stammen: So sollen Ex-Minister Miklós Seszták und der damalige Vorstandschef der staatlichen Vermögensverwaltung MNV zwischen 2015 und 2018 von Vertretern verschiedener Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit Volánbusz unterhielten, über Mittelsmänner mehr als elf Milliarden Forint illegal abkassiert haben.

Untersucht werden unter anderem die mutmaßlich überteuerte Beschaffung von Bussen und auch Verträge über Personentransportleistungen. Nach Berichten des ungarischen Portals Index geht es auch um Bauaufträge: Eine Unternehmensgruppe aus der Bauwirtschaft soll sich staatliche Aufträge erhofft und dafür angeboten haben, zehn Prozent der jeweiligen Auftragssumme an den damaligen Minister zurückzuzahlen. Zwischen 2015 und 2018 sollen in diesem Zusammenhang mehr als eine Milliarde Forint an Zahlungen geflossen sein. Dabei ebenso im Fokus der Ermittler: der ungarische Milliardär Dániel Jellinek. Ein Unternehmen aus seinem Umfeld soll nach den bisherigen Verdachtsmomenten über Kreditgeschäfte an der Weiterleitung von hohen Geldbeträgen beteiligt gewesen sein. Seszták bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Große Tresore im Haus des Ex-Ministers

Bereits im Oktober hatten die Fahnder das Haus des ehemaligen Ministers in Kisvárda durchsucht: Dabei stießen sie auf ungewöhnlich große Tresore, wie sie normalerweise eher von Finanzdienstleistern und Pfandleihhäusern verwendet werden. Die Ermittler untersuchten auch Hinweise, wonach in solchen Safes zuvor erhebliche Bargeldbestände gelagert worden sein könnten.

Am 30. September hat das Budapester Bezirksgericht dann die Untersuchungshaft Sesztáks angeordnet. Ende Oktober wurde sie bis zum 30. Jänner 2027 verlängert. Das Gericht begründete die Entscheidung unter anderem mit der Schwere der Vorwürfe sowie der Gefahr, dass sich der Beschuldigte ins Ausland absetzen oder untertauchen könnte. Auch eine mögliche Gefährdung der weiteren Beweisaufnahme spielte eine Rolle.

Die jetzt gefundenen Millionen wurden zwar im Rahmen des Strafverfahrens gegen Seszták sichergestellt, daraus folgt aber nicht automatisch, dass das gesamte Geld ihm persönlich gehört. Sein Anwalt betonte gestern ausdrücklich, dass die Behörden in ihrer Mitteilung keineswegs behauptet hätten, es handle sich um das Privatvermögen seines Mandanten.