Das Haushaltsbuch wird gern als „Schicksalsbuch“ jeder Nation dramatisiert. Diesmal stimmt es. Nach dem derzeitigen Haushaltsentwurf der SPD-geführten Koalition mit dem Nenn-Kanzler Friedrich Merz von der CDU und der Finanzplanung ab 2028 wird der Bund für die soziale Sicherung, für Verteidigung und für die Zinsen mehr ausgeben, als er durch Steuern einnimmt. Andere Ausgaben sind dann nur noch möglich, wenn der Bund sich hoch und immer höher verschuldet oder an anderer Stelle drastisch kürzt. Friedrich Merz regiert mit einem monströsen Schuldenhaushalt.

Die Verantwortung dafür, so stellt die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm klar, trägt er. Denn er löste die grundgesetzliche Schuldenbremse noch vor Beginn seiner Amtszeit durch Beschluss des längst abgewählten Bundestages. Keine zwei Jahre später tritt ein, wovor die Kritiker gewarnt haben: hemmungslose Schuldenmacherei, die Staat, Wirtschaft und Wohlstand der Bürger gleichermaßen zerstören könnten – wenn nicht sofort eine grundsätzliche Kurskorrektur erfolgt.

Das Chaos des Schuldenkanzlers

Immer neue Schulden – das bedeutet: Der staatliche Schuldenberg wird immer teurer und drückender. Die Zinslast steigt mit der Verschuldung; kommen höhere Kapitalmarktzinsen hinzu, wie es derzeit bereits der Fall ist, verschärft sich das Problem. In kürzester Zeit ist es Finanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Merz gelungen, eine bereits angespannte Finanzplanung durch zusätzliche Ausgabenverpflichtungen und neue Kreditspielräume weiter zu belasten. Selbst die EU ist bedroht, denn jetzt nähert sich der Punkt, den Margaret Thatcher als den Endpunkt der EU bezeichnet haben soll: Den Deutschen geht das Geld aus.

Und es geht weiter. Immer schneller steigen die Einnahmen – aber weil die Ausgaben noch schneller steigen, klafft die Lücke immer weiter auf.

Für 2026 plant der Bund eine Kreditaufnahme von rund 98 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Ausgaben auf 635,4 Milliarden Euro steigen, die Einnahmen aber nur auf 468,1 Milliarden Euro. Die geplante Neuverschuldung wächst dann auf 167,3 Milliarden Euro. Und selbst diese Rechnung ist noch nicht die ganze Wahrheit. Für 2030 setzt der Finanzplan pauschale Minderausgaben von 72,1 Milliarden Euro an. Das sind Einsparungen, die im Etat stehen, aber noch nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt sind. Ein Teil davon soll dadurch entstehen, dass bewilligte Mittel nicht vollständig abfließen, also eine Brücke doch nicht gebaut oder ein Waffensystem noch nicht fertig ist. Nach Abzug dieses erwarteten „Bodensatzes“ bleiben laut Sachverständigenrat jedoch rund 48 Milliarden Euro, für die noch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen gefunden werden müssen – oder die Neuverschuldung noch weiter erhöhen.

Wo, bitte schön? Entscheidend ist die Dynamik der Staatsausgaben. Soziale Sicherung, Verteidigung und Zinsen beanspruchten 2019 zusammen rund 65 Prozent der Steuer- und sonstigen Einnahmen des Bundes. 2030 könnten es nach dem Finanzplan bereits 115 Prozent sein. Diese drei Ausgabenposten fressen den Staat auf. Der Bund müsste dann zukünftig für diese drei Bereiche mehr ausgeben, als er an Steuern und sonstigen Einnahmen erhält. Für alles andere bleibt der Kredit – oder der Rotstift.

Die Warnung der sonst so braven und gehorsamen Wirtschaftsweisen ist nüchtern und politisch unbequem: Der Staat hat Ausgaben beschlossen, für die auf Dauer keine ausreichende Finanzierung erkennbar ist. Je länger die Entscheidung vertagt wird, desto härter dürfte sie ausfallen. Man darf es ruhig Schuldenfalle nennen.

Neue Schulden finanzieren laufende Ausgaben, während gleichzeitig die Zinsen auf den bestehenden Schuldenberg zusätzliche Mittel verschlingen. Und das sind keine theoretischen Zahlen. Es sind Zahlen, die uns direkt ins Gesicht treffen und unseren Wohlstand reduzieren. Wir werden arm regiert.

Was Merz und Klingbeil hier vorführen, ist ein beispielloser Vorgang. Wähler werden an der Nase herumgeführt. Am Tag nach der Wahl erfolgt eine Politik des Gegenteils.

Lüge Nummer 1: Die Stromsteuer sinkt nicht

Und das, obwohl die Absenkung zugesagt war. Versprochen im Wahlkampf, vereinbart im Koalitionsvertrag und vor genau einem Monat vom CDU-Präsidium – nach drei verlorenen Landtagswahlen hintereinander – gerade erst noch einmal feierlich beschlossen: „Die Stromsteuer wird für alle gesenkt.“ Vier Wochen später findet sich für die 5,4 Milliarden Euro, die das kosten würde, in einem Etat von 560 Milliarden keine Gegenfinanzierung. Rund 80 Euro im Jahr spart ein Durchschnittshaushalt damit – nicht. Dafür steigen 2027 die Stromumlagen: rund 28 Euro obendrauf.

Unionspolitiker kündigen bereits an, weiter dafür kämpfen zu wollen. Das ändert nichts am Ergebnis der Haushaltsberatungen: Die versprochene Entlastung ist nicht finanziert. TE hat das vor dem Abschluss der Haushaltsentwurf dargestellt.

SPD hat wieder gewonnen

Friedrich Merz und der Bundeshaushalt: versprochen – gebrochen

Lüge Nummer 2: Die Steuern steigen

Auch hier war das Gegenteil versprochen. Tabak, Schnaps, Alkopops, dazu eine nagelneue Zuckersteuer und die geplante neue Steuer auf Kryptos. Ach ja: Die Reichensteuer von 45 Prozent greift künftig schon ab 250.000 Euro statt ab bisher 277.826 Euro. Ab 280.000 Euro werden nun sogar 47 Prozent fällig. Mit dem Soli – der selbstverständlich bleibt – sind das dann 49,6 Prozent.

Lüge Nummer 3: Gespart wird nicht

Die Regelsätze der Grundsicherung, die um fünf bis sieben Euro sinken sollten, bleiben bis Mitte 2028 unangetastet. Der Sofortzuschlag von 25 Euro für fast alle bisher Berechtigten bleibt. Die Wohngeld-Kürzung um 300 Millionen Euro wird weitgehend zurückgenommen, schon feiert die SPD ihren Sieg.  Im Kernhaushalt stehen 118,7 Milliarden Euro neue Kredite, mit den sogenannten Sondervermögen, schon vom Begriff her ein politischer Trick, sind es 203,7 Milliarden.

Lüge Nummer 4: Keine Entlastung für Steuerzahler

Erst im Sommer hatten Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil Steuerentlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro versprochen. Im Gesetzentwurf für 2027 stehen jetzt aber nur drei Milliarden. Zehn Milliarden versprechen, aber nur drei Milliarden liefern: Friedrich Merz nennt das „Reform“. Begriffe werden in ihr Gegenteil verkehrt, Sprache inhaltlich entleert.

Und so geht es weiter: Die Koalition verweist darauf, dass die Entlastung in den Folgejahren anwachsen soll. Damit werden allerdings unterschiedliche Jahre miteinander verglichen: Eine für später angekündigte Entlastung ist keine Entlastung im Jahr 2027 – wenn sie überhaupt kommt. Wer mag dem noch Glauben schenken?

Lüge Nummer 5: Steuererhöhung durch die Hintertür

Das steht in keiner Überschrift. Die Steuererhöhung heißt kalte Progression. Der Arbeitnehmer bekommt drei Prozent mehr Lohn, die Preise steigen um drei Prozent. Er kann sich also exakt dasselbe leisten wie vorher; im Einkaufswagen liegen dieselben Produkte der selben Qualität. Doch beim Finanzamt rutscht der steuerzahlende Arbeitnehmer schnell durch das neue, nur nominal höhere Einkommen wegen der Progression der Steuersätze in einen höheren Steuersatz und zahlt insgesamt mehr Steuern als vorher – und hat am Ende weniger Geld als vorher. Er ist steuerlich reicher und wird real ärmer.

Deshalb verschiebt der Gesetzgeber seit vielen Jahren die Steuertarife parallel zur Inflation nach oben, mal etwas früher, mal etwas später, meist zu gering. Das war unter allen Regierungen bislang ausgemacht. Doch 2027 unter Friedrich Merz ist damit Schluss: Die Koalition gleicht nach heutigem Stand die kalte Progression erstmals nicht mehr voll aus. Rund 4,2 Milliarden Euro führen die Beschäftigten dadurch zusätzlich ab. Nennen wir das, was es ist: eine Steuererhöhung. Denn nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist gestiegen – nur das durch die Inflation aufgeblähte Nominaleinkommen. Damit werden scheinbare Lohnsteigerungen besteuert – nicht tatsächliche.

Das trifft nicht den Millionär. Es trifft den Facharbeiter, den Ingenieur, die Oberärztin – jene „Fleißigen“, denen die Union in ihrem Wahlprogramm Entlastung versprochen hatte. Ex-Finanzminister Christian Lindner von der FDP (die Älteren erinnern sich) hat dafür einmal den wohl treffendsten Begriff geprägt: „Steuererhöhung durch Unterlassung“.

Sie ist politisch nahezu perfekt. Kein Abgeordneter muss die Hand heben. Keine neue Zeile steht im Bundesgesetzblatt. Und kein Bürger sieht sie auf dem Kassenzettel. Sie geschieht einfach. Und Friedrich Merz lässt sie geschehen. Selbst die Fraktion der „Linken“ spricht von einer Steuererhöhung durch die Hintertür. Wenn die „Linke“ der CDU erklärt, was eine Steuererhöhung ist – dann stimmt etwas nicht mit der CDU. Sie verteidigt nicht mehr den Bürger oder Steuerzahler, sondern nur noch die eigene Gier nach dem Geld der Bürger. Die Gier, Geld zu verschleudern, das ihr nicht gehört. Damit wir es nicht merken sollen, folgt:

Lüge Nummer 6: Täuschen, tarnen, tricksen

Die Haushaltspläne der Koalition sind insgesamt extrem unübersichtlich. Doch das ist kein Versehen. Das ist Methode – politisch vermeintlich nützlich, trotzdem unanständig.

Die Tabaksteuer steigt ab Januar 2027 und danach in mehreren Stufen bis 2030: So kostet die Schachtel nicht schlagartig statt bisher acht plötzlich knapp zwölf Euro; die Erhöhung kommt schrittweise, aber sie kommt. Die Steuer auf Schnaps steigt um 20 Prozent. Die Schaumweinsteuer steigt nicht. Doch zu früh gefreut: Dafür steigt die Alkopopsteuer, und sie erfasst künftig auch Mischgetränke mit bis 15 Prozent Alkoholgehalt statt, wie bisher, zehn Prozent. Der Sekt kostet gleich viel – dafür kostet die Dose daneben umso mehr. Wenn man wollte, könnte man daraus ein Feuerchen für den Klassenkampf schüren. Champagner bleibt, Alkopops werden besteuert. Natürlich wird das mit Gesundheitsgefahren begründet, wie auch die Erhöhung der Tabaksteuer. Aber das sind Hilfslügen. Die muss man gar nicht mehr einzeln aufführen. Und so geht es weiter.

Die Zuckersteuer kommt nicht am 1. Juli 2027, sondern erst am 1. Januar 2028. Wie jämmerlich ist das denn? Die Union feiert dieses lächerliche halbe Jahr als Verhandlungserfolg (was schon sehr viel über ihre Ansprüche an die eigenen Verhandler sagt). Der Kasten Cola wird nach Rechnung des Getränkeverbands um rund fünf Euro teurer. Und wieder: Merz und Klingbeil ziehen Gesundheitsvorsorge heran. Für wie doof hält uns eigentlich diese Regierung?

Lüge Nummer 7: Keine neuen Steuern

Die Plastiksteuer entfällt. Vorerst jedenfalls für 2027. Der Versuch ist gescheitert. Geplant war sie als Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz, ohne Kabinettsbeschluss – eine neue Steuer durch die Hintertür, die nur auffiel, weil die Verbände Alarm schlugen. Vertrauensbildend ist das nicht. Aber wer spricht hier noch von Vertrauen?

Im Regierungsentwurf steckt außerdem das Ende der bisherigen Steuerfreiheit privater Veräußerungsgewinne nach Ablauf der einjährigen Haltefrist für Bitcoin und Co.: Künftig fallen 25 Prozent Steuern auf Gewinne an, die bisher nach einem Jahr steuerfrei waren. Auch das wird versteckt in einem Posten mit dem hübschen Titel „Globale Mehreinnahme“; eingeplant sind dort 2,6 Milliarden Euro. Krypto, Plastik und gestrichene Vergünstigungen sind da zu einem Eintopf verrührt, damit möglichst niemand die Zutaten erkennt.

Es ist eine einzige, große Augenwischerei. Eine Steuererhöhung, die später kommt, bleibt eine Steuererhöhung. Wer im Wahlkampf „keine“ sagt, sagt nicht „keine vor 2028“. Aber so funktioniert der Trick: Jede Belastung bekommt ihr eigenes Datum, ihre eigene Staffel, ihre eigene Ausnahme. Kein normaler, arbeitender Mensch kann darüber Buch führen.

Städte und Gemeinden stürzen in das Schuldenloch

Die Schuldenkrise frisst sich von oben nach unten durch – vom Bund in die Gemeinden und das unmittelbare Lebensumfeld. Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause warnt vor der größten kommunalen Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bis 2030 sollen 1.650 Stellen eingespart werden, freie Stellen bleiben unbesetzt und Zulagen werden gestrichen. Es ist das, was man eine dramatische Haushaltslage nennt: Ohne Gegenmaßnahmen droht München eine Haushaltssperre mit gravierenden Folgen für Soziales, Kultur und Klimaschutz. Allein die „Reformen“ des Bundes im Rentenwesen und Gesundheitsbereich belasten die Stadt laut Krause mit zusätzlich rund 50 Millionen Euro jährlich. Kliniken und Verkehrsgesellschaft benötigen jeweils Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe.

München ist kein Einzelfall – diese Stadt, sonst noch eine der reichsten und Wohlhabendsten steht für praktisch alle Kommunen. In Stuttgart oder Hamburg, in Duisburg, Düsseldorf oder Berlin sieht es meist noch schlimmer aus; für Städte wie Ludwigshafen sind die Belastungen eine Katastrophe und Folge der forcierten Deindustrialisierung. Die Städte müssen die Kosten der Migration übernehmen, immer neue Sozialleistungen finanzieren und einspringen, wenn durch Kürzungen Menschen unter das Existenzminimum gedrückt werden oder ihr Pflegeheim nicht mehr finanzieren können.

Aber auch in München hat BMW mit den Folgen der Auto-Krise zu rechnen, die wesentlich durch den planwirtschaftlichen Umstieg auf E-Autos und den Zusammenbruch des chinesischen Marktes beruht. Mit der wegbrechenden Industrie schrumpft die Gewerbesteuer, die Haupteinnahmequelle der Gemeinden. Während Berlin weit weg ist – die Entwicklung in der Gemeinde vor Ort trifft jeden Bürger direkt und unmittelbar. Die Kommunen sind längst der Fußabtreter der Regierung Merz/Klingbeil.

Dabei wäre es so einfach, die Milliarden einzusparen. Allein für den Umweltbonus und die Innovationsprämie genannte Subventionierung von E-Autos werden fast 13 Milliarden Euro ausgegeben.

Teure E-Mobilität-Förderung

TE-exklusiv: Deutschland schafft sich im Automobilbau selbst ab

• Warum? Wer elektrisch fahren will, soll es tun. Warum subventioniert man eine bestimmte Technik?
• Warum gibt Deutschland 54 Milliarden Euro für Bürgergeld aus? Die Umbenennung in Grundsicherung spart keinen Cent oder Euro, sondern verursacht nur Kosten für Umprogrammierung und Formulare. Vernünftiger wäre es, die Grundsicherung für manche Gruppen einzustellen, etwa für Ausreiseverpflichtete oder gesuchte Straftäter, und die Verpflichtung zur Arbeit durchzusetzen – oder Zahlungen einzustellen.
• Die Unterstützung der Ukraine hat längst die Schallgrenze von 100 Milliarden überschritten.
• Die erneuerbaren Energien sind die monströseste Phantasiepolitik Deutschlands; sie sind Teil eines staatlich gesteuerten Umbaus von Wirtschaft und Energieversorgung, dessen Kosten gewaltig sind. Die staatliche KfW beziffert den gesamten Investitionsbedarf für Klimaneutralität bis 2045 inzwischen auf rund sechs Billionen Euro. Viele Unternehmen fliehen angesichts dieser Kostenlawine – oder werden in die Pleite getrieben.

Trotz dieser Kosten müssen jetzt alte Kohle- und Ölkraftwerke ans Netz – Sonne und Wind taugen nicht für die Energieversorgung.

Verschwendung, wohin man schaut. Abzocke an jeder Ecke. Finanzkrise in jedem Dorf und in jeder Großstadt.

Der Aufstand des Lampenputzers

Angeblich revoltieren jetzt einige CDU-Abgeordnete. Die Ministerpräsidenten setzen böse Texte ab. Mehr als 30 Abgeordnete der Bundestagsfraktion melden sich mit heftiger Kritik zu Wort. Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, wirft dem Finanzminister Rechtsbruch vor. Der Finanzpolitiker Olav Gutting hat sogar Mitleid mit der eigenen Truppe. Und Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, wird mit dem Ausruf zitiert: „Das Einzige, was wir wollten, kommt nicht.“ Dann sagt er noch: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“ Was ist da noch zu verlieren? Friedrich Merz hat sein Amt als Schuldenkanzler begonnen und ist jetzt der Kanzler im Schuldenchaos.

Aus Mainz meldet sich Gordon Schnieder: „Die Länder haben über Parteigrenzen hinweg eine #Stromsteuersenkung für alle gefordert. Es geht um Entlastung und Glaubwürdigkeit. Jetzt muss der Bund liefern.“ Aus dem gegenüberliegenden Wiesbaden Boris Rhein: „Die Senkung der #Stromsteuer für alle wäre ein wichtiges Signal in einer Zeit steigender Preise. Wir brauchen Antworten für den Alltag und kein Abwarten bei Entlastungen – mit schnellen und wirksamen Maßnahmen für ein bezahlbares Leben für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Die jetzt so umkämpfte Stromsteuer mit ihren 5 Milliarden ist nur eine Restgröße. Es geht um die wirklich großen Zahlen. An die trauen sich auch die Helden der CDU nicht heran: Bürgerversicherung, Migration, Ukraine, Energiewende, E-Auto, Bürokratieaufbau, EU-Regulierung, Klimapolitik.

Der Literat und Anarchist Erich Mühsam schrieb 1907 ein putziges Gedicht über einen Lampenputzer, der mit den Revoluzzern durch die Straßen zieht.

Und er schrie: „Ich revolüzze!“
Und die Revoluzzermütze
Schob er auf das linke Ohr,
Kam sich höchst gefährlich vor.

Leider ging bei der Revolution die eine oder andere Gaslaterne zu Bruch, was den Gaslaternenputzer sehr erzürnte.

Dann ist er zuhaus geblieben
Und hat dort ein Buch geschrieben:
Nämlich, wie man revoluzzt
Und dabei doch Lampen putzt. 

Die CDU-Fraktionsmitglieder und Ministerpräsidenten kommen mir vor wie der ängstliche Herr Lampenputzer. Sie riskieren hehre Worte – aber keinen ernsthaften Krach mit der SPD, die ihren zerstörerischen Kurs ganz offiziell und mit den Stimmen der CDU/CSU durchzieht. Wenn die SPD aus Gnade der CDU bei der Stromsteuer entgegenkommt und dafür anderswo die Steuern erhöht, werden sie zufrieden sein. Und ihr Aufstand fällt wieder aus, Lars Klingbeil treibt weiter den Kanzler vor sich her, der als willenloser Vollstrecker der SPD agiert. Denn:

• Die Verschuldung ohne entsprechende Investitionen zerstört die Substanz der Infrastruktur und führt zugleich zu untragbaren Zinslasten;
• die neuen und die erhöhten Steuern belasten Bürger und Unternehmen;
• sie forcieren die steigenden Inflationsraten;
• die längste Wirtschaftskrise in der deutschen Nachkriegsgeschichte wird verlängert.

Der fehlende Sparwille im Haushalt und beim Staat signalisiert der Bevölkerung: „So schlimm kann es gar nicht sein“. Niemand wird notwendige Sparentscheidungen mittragen, wenn die großen Ausgabenblöcke unkontrolliert weiterlaufen und die notwendigen Reformen bei Energie und Bürokratie einfach ausbleiben – und der Haushalt in wenigen Jahren kollabiert.

Aber es bleibt dabei:

Auch die CDU spielt mit. Sie ist der Lampenputzer, der Klingbeils Licht noch heller strahlen lässt.

Mühsams Gedicht war übrigens der Sozialdemokratie gewidmet. Er hat sie für feige betrachtet. Heute ist es die CDU/CSU, die sich aus Feigheit weigert, Konsequenzen zu ziehen.

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