Die neue Bundespräsidentin in spe, Ilse Aigner, verkauft sich gerne als nahbar, warmherzig und bodenständig. Eine Frau aus dem Volk, die weiß, wie es tickt, das Volk. Eine Frau, die nicht zu den Großkopfeten zählt, die um die Sorgen der „normalen“ Leute weiß. Eine Frau, die nach dem Grundsatz „Leben und leben lassen“ handelt, wie er angeblich in Bayern besonders hochgehalten wird. Die aber auch streng sein kann, wenn das Volk über die Stränge schlägt, in ihren Augen zumindest.

Im Bayerischen Landtag führt die Oberbayerin seit 2018 ein strenges Regiment. Damals war die AfD mit gut zehn Prozent der Stimmen erstmals ins Münchner Maximilianeum eingezogen. „Höhenflug der AfD gestoppt“, die Partei habe ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreicht, jubelte damals der „Spiegel“ etwas vorschnell. Bei der letzten Landtagswahl kamen die Blauen im Freistaat dann schon auf fast fünfzehn Prozent, bei der Bundestagswahl 2025 sogar auf 19 Prozent, während CSU und SPD, die schon 2018 historisch schlecht abgeschnitten hatten, weitere Stimmenverluste verzeichnen mussten.

In jüngsten Umfragen kletterte die AfD in Bayern erstmals über die zwanzig Prozent-Marke und etablierte sich klar als zweitstärkste Kraft hinter der weiter schwächelnden CSU, die noch auf 36 Prozent kommt, weit entfernt von jenem Traumergebnis von fast 61 Prozent noch im Jahre 2003 unter Edmund Stoiber.

Ilse Aigner kam als Landtagspräsidentin die Rolle zu, die AfD im Parlament einzuhegen und, wenn möglich, öffentlich vorzuführen. Eine Rolle, die sie mit der gleichen Inbrunst wahrnahm, wie sie sogenannte Coronaleugner diffamierte. In ihrer Weihnachtsansprache im Jahre 2021, mitten in der vierten Corona-Welle sprach sie von „Leugnern und Krakeelern“, einer „lauten, aber kleinen Minderheit“: „Sie marschiert mit Fackeln, um einzuschüchtern. Ganz bewusst wie zu dunkelsten Zeiten.“

Aigners Intimfeindin im Maximilianeum ist die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, eine Frau, die ebenfalls aus eher bescheidenen Verhältnissen stammt und ebenso machtbewusst ist. Ebner-Steiner ist Betriebswirtin und Mutter von vier Kindern (aus zwei Ehen) und errang bei der Bundestagswahl 2017 mit 19,2 Prozent das beste Ergebnis einer AfD-Direktkandidatin in Westdeutschland. Mittlerweile ist sie eine von drei stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden. Die Deggendorferin verbinde „Mutterglück mit Anti-Islam-Rhetorik“, schrieb der Berliner Tagesspiegel. Eigentlich verkörpert sie, inklusive einer robusten Rhetorik, weitaus mehr als die unverheiratete und kinderlose Aigner das, was die CSU einmal war, und es dürfte nicht übertrieben sein, spräche man davon, die beiden Frauen empfänden so etwas wie Hass füreinander.

Unter Aigners Ägide wurde das Ordnungsrecht im Bayerischen Landtag erheblich verschärft und erstmals ein Ordnungsgeld verhängt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Lipp sollte 1.000 Euro zahlen, weil er in einer Rede das Wort „Endsieg“ verwendet hatte. Allerdings nicht als rhetorische Huldigung an die Nazis, sondern um die Ukrainepolitik der EU zu kritisieren, die es eben nur auf diesen „Endsieg“ abgesehen habe. Eine nicht ganz geschmackssichere, vielleicht unnötige sarkastische Übertreibung, aber rechtfertigt das eine solche Sanktion? Die AfD-Fraktion und Lipp zogen vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, eine Entscheidung steht noch aus.

Die protokollarischen Scharmützel zwischen Aigner und den Mitgliedern der AfD-Fraktion sind kaum zu zählen und gipfelten in einem Eklat, als Aigner Ebner-Steiner während ihrer Rede zum Beginn der Sommerpause 2025 das Mikrofon abdrehte, weil sie den traditionell „versöhnlichen“ Ton der Ansprache missachtet habe. Danach wurde die Gepflogenheit geändert, das Schlusswort vor der Sommer- und Weihnachtspause der stärksten Oppositionsfraktion zu lassen. Jetzt steht nur noch Aigner selbst dieses Recht zu.

Neben parteitaktischen Erwägungen war es auch diese Robustheit gegenüber der AfD, die ihr den Weg ins höchste Staatsamt ebnete. Jüngst bekräftigte Friedrich Merz in den „Tagesthemen“, Aigner verfüge als künftige Bundespräsidentin über die ihm vom Moderator in den Mund gelegte „nötige politische Härte“ für dieses Amt. Als Bayerische Landtagspräsidentin habe sie in den vergangenen acht Jahren unter Beweis gestellt, dass sie auch mit Abgeordneten umzugehen verstehe, „die alles im Sinn haben, nur nicht den Erfolg unserer Demokratie“.

Die Frage ist, wie Aigner diese Aufforderung in einem Amt verwirklichen wird, das sie eigentlich zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Zweifelsohne wird sie, wie auch der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, bei jeder sich bietenden Gelegenheit in ihren Reden vor „rechten Umtrieben“ warnen und der Brandmauer das Wort reden. Doch unter gewissen Umständen könnte sie im Amt durchaus reale Macht entfalten und mit dazu beitragen, eine Machtteilhabe der AfD im Bund aktiv zu verzögern, wenn nicht gar zu verhindern.

Das Amt des deutschen Staatsoberhauptes wurde – als Reaktion auf die unguten Erfahrungen mit dem in der Weimarer Reichsverfassung mit einer starken Stellung versehenen Reichspräsidenten – von den Verfassungsvätern im Grundgesetz zwar machtpolitisch weitgehend neutralisiert und auf repräsentative Aufgaben beschränkt, sodass man fast von einem politischen Eunuchentum sprechen könnte. Doch im Konfliktfall fällt dem Bundespräsidenten eine sogenannte Reservefunktion zu. Sie greift in politischen Ausnahmesituationen oder Regierungskrisen und soll die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen. In diesen Lagen gibt das Grundgesetz dem Bundespräsidenten die Kompetenz zu eigenen politischen Einschätzungen.

In der deutschen Schönwetterdemokratie, die spätestens mit der Corona-Krise endete, war dies bislang nie der Fall. Mit Ausnahme vielleicht der von Helmut Kohl absichtlich herbeigeführten „Regierungskrise“ nach seiner Wahl zum Bundeskanzler durch den Seitenwechsel der FDP und ein konstruktives Misstrauensvotum im Jahre 1982. Um seine „geistig-moralische Wende“ plebiszitär abzusichern, wollte Kohl durch eine „absichtlich“ verlorene Vertrauensfrage den Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestages und die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen bewegen. Der damalige CDU-Bundespräsident Karl Carstens ließ sich auf das Manöver ein, das schließlich auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wurde. Trotzdem blieb ein „Geschmäckle“.

Angesichts des aktuellen Machtverfalls des etablierten Parteienkartells könnten solche Krisen nun öfter ins Haus stehen. Gesetzt den Fall, es bildete sich nach der nächsten Bundestagswahl eine zumindest theoretische Mehrheit unter Führung der AfD, könnte eine Bundespräsidentin Ilse Aigner einer Bundeskanzlerin Alice Weidel den Vorschlag zur Regierungsbildung oder ihre spätere Ernennung als Mehrheits- oder als Minderheitskanzlerin nach dem „dritten Wahlgang“ verweigern. Dann ginge der Fall mit einiger Sicherheit zum Bundesverfassungsgericht. Solch ein Verfahren könnte sich hinziehen und eine geschäftsführende Regierung Merz auf nicht absehbare Zeit im Amt halten. Eine politische Zermürbungstaktik, wie sie sich gerade auch in Sachsen-Anhalt anbahnt.

Ihre Weigerung, einen AfD-Kanzlerkandidaten vorzuschlagen oder zu ernennen, könnte eine Bundespräsidentin Aigner dahingehend begründen, dass laut Grundgesetz eine Person, die nicht auf dem Boden der Verfassung steht, nicht ins mächtigste Staatsamt gewählt werden darf. Dazu muss, so ein einschlägiger Verfassungsrechtskommentar, die Partei, die diesen Kandidaten trüge, nicht einmal offiziell verboten sein. Es würde ausreichen, wenn sich Aigner auf ein vom Bundespräsidialamt ausgefertigtes Rechtsgutachten stützte mit ähnlichen Argumenten, wie sie schon in diversen Verwaltungsgerichtsverfahren zum Beweis der (vom Bundesamt für Verfassungsschutz behaupteten) Verfassungsfeindlichkeit der AfD vorgebracht wurden. Und das Bundesverfassungsgericht würde wohl, anders als die stärker an materielles Recht gebundenen Verwaltungsgerichte, dem Bundespräsidenten einen größeren Ermessensspielraum in seiner Entscheidung zubilligen.

Ziel eines solchen Manövers wäre insbesondere, Zeit zu gewinnen, verbunden mit der Hoffnung, dass die Zustimmungswerte der AfD wieder sinken, wenn ihren Wählern klar wird, dass sie auf absehbare Zeit mit ihrem Votum nichts erreichen können. Denn die AfD spricht zu einem groß Teil auch Bürger an, die sich sonst nicht an Wahlen beteiligen und die so zurückgestoßen werden in das Lager, aus dem sie herkommen, ins Lager der Nichtwähler. Frust als Mittel des politischen Kampfes. Haben wir davon nicht jetzt schon mehr als genug?