Nach einem kurzen Konjunkturstrohfeuer im Sommer rutschte die Chemiewirtschaft im dritten Quartal wieder in die Rezession. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolgang Große Entrup fordert rasche Entlastungen angesichts der hohen Energiekosten. Zu wenig, zu spät.
picture alliance / ANP | Jeffrey Groeneweg
Land unter in der deutschen Chemie. Die Zahlen, die der Branchenverband VCI am Donnerstag veröffentlichte, verstärken den Eindruck, dass die deutsche Wirtschaft trotz milliardenschwerer Subventionen und gewaltiger Staatsausgaben meilenweit von einem selbsttragenden Wachstum entfernt ist. Um 2,7 Prozent schrumpfte der Branchenumsatz im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal, teilte VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Große Entrup in Berlin mit. Real lagen die Umsätze zudem schätzungsweise 1,2 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Bei einer branchenweiten Kapazitätsauslastung von gerade einmal 76,6 Prozent ist das ein alarmierender Befund.
Die niedrige Kapazitätsauslastung im Sektor zeigt, dass die Industrie zunehmend auf Verschleiß fährt. Für viele Produktionsanlagen ist eine derart niedrige Auslastung auf Dauer nicht wirtschaftlich. Eine kalte Dusche für die Branche, nachdem man im zweiten Quartal infolge der geopolitischen Krisenlage im Nahen Osten und der Sperrung der Straße von Hormus noch eine Sonderkonjunktur erlebte. Der damalige Nachfrageimpuls beruhte vor allem auf vorsorglichen Bestellungen und dem Aufbau von Lagerbeständen angesichts möglicher Lieferengpässe.
Wobei wir bei den Ursachen wären. Gas verteuerte sich binnen eines Quartals nach Verbandsangaben quer über die Branche um fast 40 Prozent, die Stromkosten stiegen um über 30 Prozent. Unter diesen energiepolitischen Bedingungen ist der Abbau des Industriestandorts Deutschland eine logische Konsequenz. Wie zum Beleg fiel dann auch die Beschäftigtenzahl in den Unternehmen binnen Jahresfrist um 2,5 Prozent auf nur noch 464.000.
Konkret haben sich in der Nacht auf Freitag Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf verständigt, der Industrie von 2026 bis 2030 rund 120 Millionen zusätzliche kostenlose Emissionszertifikate zuzuteilen. Die Kommission hatte rund 88 Millionen vorgeschlagen, verbunden mit einer Ersparnis von etwa 6 Milliarden Euro für die Industrie. Wie hoch die Entlastung nun ausfällt, wurde nicht mitgeteilt. Sechs Milliarden, verteilt auf fünf Jahre und auf die gesamte europäische Industrie, sind nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Es handelt sich um eine öffentlich vorgetragene ideologische Bankrotterklärung.
Gratiszertifikate zur Kostenminderung sind das Eingeständnis des Scheiterns des Zertifikatsystems. Dass Bundeskanzler Merz dennoch in der vergangenen Woche in einem Brief an Ursula von der Leyen das Handelssystem als „gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System“ verteidigte, offenbart zweierlei: Merz ist weder Marktwirtschaftler noch ist er sonderlich an der deutschen Privatwirtschaft und der deutschen Industrie interessiert. Zum anderen gab der Kanzler zu, dass zu viele Unternehmen inzwischen ihre Existenz mit dem ETS-Handelssystem verknüpft haben – der Klimakomplex wird zum politischen und bürokratischen Machtfaktor, der die Bedeutung und Existenz der echten, der privaten Wirtschaft zunehmend gefährdet.
Schade, wird man sich in Industriekreisen denken, dass sich der Bundeskanzler nicht für Wertschöpfung und Prosperität am eigenen Standort ebenso ins Zeug legt wie für die grüne Subventionsindustrie. Mit dem Emissionshandel, der allein auf deutscher Ebene im vergangenen Jahr der Privatwirtschaft über 21 Milliarden Euro an Kapital entzog, wird die Nutzung fossiler Energie auf dramatische Weise verteuert. Hier findet sich die Logik des Klimakomplexes: Subventionen für die einen, artifiziell überhöhte Energiekosten für die anderen, die allerdings für die Produktion der Güter und Dienstleistungen verantwortlich sind, die Menschen am realen Markt tatsächlich nachfragen.
Der EU-Staat, der sich vom klimapolitischen Teufelswerk abwendet, wird einen immensen Wettbewerbsvorteil an sich ziehen. Kapital strömt nun einmal stets dorthin, wo es besser behandelt wird. Diese simple ökonomische Einsicht wird sich durchsetzen, wenn die sozialen Kosten der Klimapolitik nicht mehr länger zu verschleiern sind.






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