Das für die einen entrüstende und die anderen lächerliche Bundespräsident-Karussell um welche Frau ist vorbei. Nun folgt das gleiche Gezerre um den SPD-Vorsitz. Das in Wahrheit eines um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl ist, bei einer SPD im Sinkflug.
Achtzehn Monate ist die Regierung Merz im Amt. Die Umfragenwerte für Regierung und Kanzler sind mit um die 15 Prozent dramatisch schlecht – trotz regierungsbraver Medien. In den sechs Wochen bis Jahresende ist nichts in Sicht, was das ändern könnte. Die Regierungen retten sich fast überall in Westeuropa nur über die Runden mit politmedialen Veranstaltungen, die von den wahren Problemen ablenken sollen, weil sie jede Richtungs-Entscheidung fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Kohle. In Merz‘ Herkunftsland NRW, das Stephan Paetow stets liebevoll Homeland nennt, hat MP-Wüst als Ablenkung die Hand-in-Hand mit dem anderen Energie-Experten Habeck vorgezogene Vernichtung der sicheren Kohlekraftwerke scheinbar in Frage gestellt.
Ein Rekordhaushalt mit Fokus Verteidigung, Infrastruktur und Investitionen ist das politische Ergebnis des Jahres – geplante Steuererhöhungen wie für Plastik und Zucker wurden verschoben oder gestrichen, Sozialkürzungen fielen niedriger aus. Die von Merz’sche volle Stromsteuersenkung auf das „EU-Minimum“ ist im Haushaltsentwurf nicht finanziert und bleibt unsicher. Merz redet unentwegt von ihr.
Den Bundeshaushalt 2027 hat der Haushaltsausschuss in langem Feilschen mit Ausgaben von 560–561 Millarden Euro, hohen neuen Krediten von mehr als 210 Milliarden gebilligt – inklusive Sonderschulden für Infrastruktur, Klima und Militär. Die Schluss-Abstimmung im Bundestag steht in der Sitzungswoche 24.–27. November an. Am 29. November ist der erste Adventssonntag. Ob’s hilft?
IslamoLinke. Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde, der ein Ausschluss aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus droht, sagte beim „Zündfunke“-Kongress der trotzkistischen Gruppe „Sozialismus von unten“: „Linke Politik braucht Umverteilung“, Das könne aber nur der Bund. In Neukölln, wo Emde als Direktkandidatin 46,2 Prozent der Stimmen holte, habe die Linke gar nicht erst das Ziel ausgegeben, Berlin bezahlbar machen zu wollen. Es gehe vielmehr darum, Herzkammern solidarischen Widerstands zu bilden: „Die Geschichte ist keine Geschichte von Wahlkämpfen, die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen.“ Es brauche den Druck der Straße, um einer möglichen linken Regierung „Feuer unterm Arsch“ zu machen. Sie rechne aber damit, dass eine rot-grün-rote Koalition zustande kommt. Ihr Lager müsse dann Opposition in der Regierung sein und Proteste auf der Straße gegen Kürzungen unterstützen. – Auf Berlin und von dort ausstrahlend überall stehen also weitere Straßenschlachten bevor, bei denen schwarzvermummte Antifa-Truppen und „Gen Z-Mafia“ sich vermischen wie von Paris bis Mailand.
Protestprobe. Für die angekündigten Proteste am 20. November als gewolltem oder ungewolltem Träger übte das untentwirrbare Gemisch von „Gen Z regelt“, Antifa-Schwarzvermummten und „Gen Z Mafia“ gestern in Berlin.
Koalitions-Pingpong. Die SPD-MdB Rasha Nasr und Hakan Demir wollen Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt stoppen, abgelehnte Asylbewerber unabhängig von der Herkunft nach Ruanda abzuschieben (Tagesspiegel). – Dobrindt wie SPD wissen genau, aus so einem Projekt wird zu Lebzeiten dieser Regierung nichts. Aber es füllt Schlagzeilen.
Vom Bundespräsident- zum SPD-Vorsitz-Karussell. Das für die einen entrüstende und die anderen lächerliche Bundespräsidenten-Karussell um welche Frau ist vorbei. Nun folgt das gleiche Gezerre um den SPD-Vorsitz. Lars Klingbeil hatte sich früh aufs Wesentlichere konzentriert und gesagt, er bliebe Vizekanzler, was er nur sein kann, wenn der Finanzminister bleibt. Dazu passt Heil, der als SPD-Vormann kein Ministeramt anstrebt. Also wird Manuela Schwesig das Rennen machen, die als „Die Frau gegen Blau“ bereits im Wahlkampf MeckPomm zu kandidieren begann. Im Übrigen geht es im Vorsitz-Karussell um die Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl. Bei einer Frau in der Macht nach Merkel und Von der Leyen landet man automatisch bei Roland Tichy, der gestern Julia Zeh zitierte über Frauen und Männer an der Macht in ihrem jüngsten Roman „Pony Show“, wonach „mächtige Männer immer attraktiver werden, während es bei mächtigen Frauen genau andersherum ist, die mit ihr in Berührung kommen. Macht ist männlich. Frauen, die mit ihr in Berührung kommen, verlieren ihre Weiblichkeit.“
Parteienstaat. Bei Wahlen verschiebt sich nur noch die interne Beuteverteilung der Lizenz-Parteien. Das Ganze bricht erst, wenn es anfangs zu wenig und dann gar keine Beute mehr zu verteilen gibt. Am Herbeiführen dieses Zustandes arbeiten die Parteien, ohne es zu merken, mit verbissenem Eifer.
Proskriptionslisten? Der mittelalterliche Pranger feiert sein politisches Comeback. Die CDU in Baden-Württemberg will ihn. Wer künftig physikalische und ökonomische Realitäten der sogenannten Energiewende beim Namen nennt, soll als Verbreiter von „Fake News“ öffentlich gebrandmarkt und stigmatisiert werden. – Je mehr Angst die Machtinhaber vor ihrer Entthronung bekommen, desto willkürlicher werden ihre Machterhaltungsmethoden.
Angela Merkel, erste und letzte grüne Kanzlerin, berichtet Klaus-Rüdiger Mai, hat die Frage, ob sie das Land in einem guten Zustand übergeben habe, beantwortet: „Jedenfalls glaube ich, dass ich es in einem besseren Zustand übergeben habe, als ich es bekommen habe.“ – Im Selbstverständnis des SED-Kaders „bekommt man das Land“ und „übergibt“ es einem anderen Kaderisten. Siehe Erich Honeckers Kampfbegriff: „UnsereDemokratie“.
Öl- und Gaspreise. Die Straße von Hormus mit dem dortigen Schiffsverkehr kann als Ursache nicht mehr gelten, wird aber von den Medien weiter so genannt.

SpaceX. Was Alt Europa mal war, ist nun New Europe: America. Weltraumtechnik demonstriert es unübersehbar.
Satire hat es schwer in Zeiten, wo das tägliche Geschehen oft selbst Satire ist. Doch hier trifft sie.



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