Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der mittelalterliche Pranger feiert in Deutschland sein politisches Comeback. Ausgerechnet die einst bürgerliche CDU in Baden-Württemberg baut ihn auf. Wer künftig die physikalischen und ökonomischen Realitäten der sogenannten Energiewende beim Namen nennt, soll als Verbreiter von „Fake News“ öffentlich gebrandmarkt und stigmatisiert werden. „Der Bürger hat Anspruch darauf, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen verbreiten.“ So verteidigt der frühere baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk den Vorschlag für ein öffentliches Klimaregister. Der CDU-Politiker spricht von Menschen, die wissentlich falsche Informationen verbreiten.
Die Idee stammt von der Verbraucherkommission, die die Landesregierung berät. Sie schlägt eine Datenbank nach dem Vorbild des Lobbyregisters vor. Jeder könnte die Namen der Betroffenen und ihre Aussagen nachschlagen. Eine unabhängige Stelle soll die beanstandeten Aussagen kennzeichnen und ihnen eine Richtigstellung samt Quelle gegenüberstellen. Auch Organisationen könnten auf der Liste landen. Wer die Liste führen soll und wie Betroffene einen falschen Eintrag berichtigen lassen könnten, lässt die Kommission offen.
Doch die Realität lässt sich nicht verbieten, sie blickt uns in diesen trüben Novembertagen unbarmherzig ins Gesicht: Deutschland steckt tief in der Dunkelflaute. Während die Abertausenden Windräder und Solaranlagen bei grauem Himmel und Flaute nahezu stillstehen, laufen die Kohle- und Gaskraftwerke auf Hochtouren, um das Land vor dem Blackout zu bewahren. Die Gas- und Strompreise erreichen Rekordhöhen. Nur darüber redet die schwarz-grüne Landesregierung nicht.
Wie absurd diese ideologische Geisterfahrt ist, zeigte sich kürzlich auf einer Konferenz in Berlin. Dort gab Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär und das Mastermind von Robert Habeck, unumwunden zu: Hätte man die letzten Kernkraftwerke 2023 nicht abgeschaltet, hätten wir heute mehr und günstigere Energie. Dennoch verteidigt er das grüne Aus – während er gleichzeitig im Aufsichtsrat des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo sitzt, der sein kriegsgeplagtes Land ganz selbstverständlich mit Atomstrom am Laufen hält.
Ein Gespräch mit TE-Autor Alexander Wendt über diese beispiellose Doppelmoral und den fortschreitenden Ruin des Industriestandorts.
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