Die Corona-Aufarbeitung in Deutschland ist zur organisierten Verweigerung von Aufklärung geworden. Was als parlamentarische Untersuchung eines historischen Staatsversagens angekündigt wird, dient den dafür politisch Verantwortlichen inzwischen vor allem dazu, eben dieses Versagen zu verdecken.

Die Politik hat von Beginn an eine weltweite Katastrophe ausgerufen, ohne auch nur eine ernst zu nehmende Gefahrenanalyse vorgenommen zu haben. Dabei war spätestens bis Ende März 2020 aufgrund einer Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen und belastbarer Erkenntnisse klar, dass keine einen gesellschaftlichen Ausnahmezustand rechtfertigende Gefahrenlage bestand. Die Fehleinschätzung lag vielmehr darin, dass die Verbreitung des Virus und die von ihm ausgehende Gefahr maßlos überschätzt wurden. Andernfalls hätten wir seit Jahrzehnten in einer permanenten Grippepandemie leben müssen.

Die Politik hat eine begrenzte gesundheitliche Gefahr zur nationalen und internationalen Katastrophe aufgebauscht. Bereits im Januar 2020, bei gerade einmal rund 140 bekannt gewordenen Infektionsfällen in China, wurde politisch die Einrichtung einer militärischen Führungsstruktur zur Steuerung des Robert Koch-Instituts auf den Weg gebracht. Die Katastrophe war offenbar bereits beschlossen, bevor überhaupt eine belastbare Gefahrenanalyse stattgefunden hatte.

Der zweite fundamentale Fehler war die Aufgabe der Gesetzesbindung der Exekutive. Was unterscheidet einen seit 72 Jahren etablierten Verfassungsstaat von einem Staat, in dem die Exekutive nach eigenem Ermessen handelt? Die Bindung der Staatsgewalt an Gesetz und Recht ist keine Schönwetterveranstaltung. Gerade in einer angenommenen Krise muss sie sich bewähren. Die Bundesregierung hat dagegen die gesetzlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes nicht nur weitgehend außer Betracht gelassen, sondern in ihrem Regelungskonzept geradezu in ihr Gegenteil verkehrt.

Infektionsschutzrecht dient dem Schutz von Rechtsgütern, nicht der Ausrottung von Krankheitsursachen. Ein Virus, das sich nun mal nicht ausrotten lässt, kann nicht zum Gegenstand einer staatlichen Beseitigungsstrategie gemacht werden. Der Staat auf seiner jeweils zuständigen Ebene hätte allenfalls den Schutz vulnerabler Gruppen massiv verstärken dürfen. Eine solche Strategie wäre eine Mitigation gewesen, also eine Begrenzung der Schäden und Krankheitsfolgen. Ein staatliches Containment der gesamten Gesellschaft war dagegen weder der gesetzliche Auftrag noch eine rechtmäßige Alternative.

Faktisch sämtliche Punkte der Maßnahmenkritik haben sich aber ohnehin als völlig zutreffend erwiesen. Die staatlichen Maßnahmen waren ausnahmslos vollkommen wirkungslos; die allermeisten darüber hinaus in hohem Maße unverhältnismäßig. Nach fünfeinhalb Jahren intensiver Auseinandersetzung mit jeder einzelnen dieser Maßnahmen lässt sich für praktisch jede von ihnen eine überzeugende Begründung ihrer völligen Wirkungslosigkeit formulieren.

Gleichzeitig haben sie die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik in weiten Teilen nachhaltig umgestaltet und schwerste wirtschaftliche Schäden hervorgerufen. Und das ohne eine den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts entsprechende parlamentsgesetzliche Verankerung in den wesentlichen Fragen und vor allem bei den Grundrechtseingriffen. Damit wurde der Rechtsstaat in zentralen Bereichen praktisch außer Kraft gesetzt. Wer das immer noch nicht erkennt, will es nicht erkennen.

Schließlich wandte sich die staatliche Politik der druckvollen Verbreitung einer toxischen experimentellen Pseudotherapie zu. Das Präparat war schlicht keine Impfung, denn es bewirkte keinen verlässlichen Drittschutz und erfüllte damit gerade nicht die klassische Funktion einer Impfung als Mittel zur Unterbrechung von Infektionsketten. Die Wirkung war medizinisch katastrophal: Weltweit ist von zahlreichen impfbedingten Todesfällen auszugehen.

Das Versagen auch der Rechtsprechung ist ein bis heute andauernder Teil dieses Staatsversagens. Von den Amtsgerichten und den Verwaltungsgerichten über die Instanzgerichte bis zum Bundesverfassungsgericht hat sich die deutsche Justiz nahezu durchgängig als Rückhalt selbst der gröbsten rechtswidrigen Handlungsweisen von Exekutive und Gesetzgeber erwiesen.

Anstatt die Gesetzesbindung der Staatsgewalt und die Grundrechte zu verteidigen, haben Gerichte vielfach krude, wissenschaftlich zweifelhafte Thesen zur Grundlage ihrer Entscheidungen gemacht, gesetzliche Tatbestände uferlos ausgelegt und damit die rechtsstaatlichen Grenzen staatlicher Machtausübung nicht geschützt, sondern deren Überschreitung legitimiert. Dabei hat sich die Rechtsprechung geradezu als Sanktionsinstrument verstanden – eine Entwicklung, die im strafrechtlichen Bereich bis heute andauert.

Dieses geradezu katastrophale Politik- und Staatsversagen wird inzwischen selbst von denjenigen, die es seinerzeit mit überwältigender Mehrheit befürwortet oder zumindest hingenommen haben, kaum noch ernsthaft bestritten. Wann immer heute öffentlich eine Äußerung zu hören ist, die das damalige Geschehen noch zu relativieren oder abzumildern versucht, wirkt sie eher wie eine Kuriosität, die nur noch Kopfschütteln auslöst. Dass diese Erkenntnis in der medialen Öffentlichkeit dennoch kaum Widerhall findet, ist vor allem dadurch zu erklären, dass die Medien zu den Hauptverantwortlichen für die damalige Entwicklung eines rigorosen politischen Moralismus zählen.

Die eigentliche Aufgabe der noch ausstehenden Aufklärung besteht deshalb längst nicht mehr darin, sich vorrangig mit dem Ausmaß des tatsächlichen Versagens zu beschäftigen. Dieses ist inzwischen hinreichend dokumentiert. Sie muss sich vielmehr auf die Verantwortlichkeit der handelnden Personen konzentrieren.

Doch genau diese notwendige Herangehensweise wird von nahezu allen derzeit in den Parlamenten machtausübenden Parteien in ihr Gegenteil verkehrt. Mit Ausnahme der AfD und des BSW geht es bei der Befragung von Sachverständigen und Zeitzeugen ganz überwiegend darum, das Ausmaß des Versagens zu relativieren und die persönliche Verantwortung des politischen Personals zu vertuschen.

Die Abschlussberichte dieser Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen, einschließlich derjenigen des Deutschen Bundestages, werden, so muss man heute befürchten, Tausende Seiten politischer Vertuschung darstellen. Ihre parlamentarischen Mehrheiten werden daraus vermutlich die Schlussfolgerung ziehen, man habe es nicht besser gewusst und sei doch eigentlich ganz gut durch die Pandemie gekommen.

Erst wenn – und das ist möglicherweise schon bald in Sachsen-Anhalt zu erwarten – ein von einer kritischen parlamentarischen Mehrheit getragener Untersuchungsausschuss sich tatsächlich auch der Aufklärung eines Teils der politischen Verantwortlichkeiten widmet, kann ein Prozess wahrhaftiger Aufarbeitung beginnen.

An dessen Ende muss, so viel steht bereits heute fest, ein möglichst vollständiger Austausch der politisch verantwortlichen und an diesem Geschehen beteiligten Eliten stehen.

Die parlamentarische Demokratie dieses Landes, der Rechtsstaat in seinen gesamten Strukturen und die offene Gesellschaft der Bundesrepublik müssen in der Lage sein, einen solchen Befreiungsschlag mittelfristig zu ermöglichen. Andernfalls gäbe es keine Grundlage mehr für einen auf den Rechtsstaat bezogenen Optimismus.