Die Rekordschulden-Regierung Klingbeil-Merz hat für alles Geld. Deshalb plant sie immer neue Steuern und immer höhere Abgaben. Gespart wird nur bei den Leistungen für die, die alles mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren. Die Nicht-Steuerzahler sind davon selbstverständlich nicht betroffen. Nun hat Friedrich Merz wieder einmal mit großen Worten, wie das so seine Art ist, etwas versprochen, das er, wie alles andere auch, nicht halten kann, will oder darf. In den hinteren Reihen der CDU, also bei denen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach den nächsten Wahlen kein Mandat in einem Parlament mehr erreichen werden, macht sich deswegen Unmut breit. Und so bitten sie Herrn Merz inständig, doch zumindest das Stromsteuersenkungsversprechen nicht zu vergessen. Vielleicht, so ihr Kalkül, könne es mit dem Parlamentssitz dann doch noch etwas werden. Das würde Merz auch gerne machen, muss dafür aber mit seinem Finanzminister Klingbeil sprechen. Der ist bekanntermaßen sensibel, und Merz hat außerdem wenig erfreuliche Erinnerungen an solche Gespräche mit dem sensiblen Klingbeil, der außerdem bei allem eine Gegenfinanzierung aufgezeigt haben will.

Was also tun, wo könnte man Geld einsparen? Da wir, obwohl grundsätzlich optimistisch eingestellt, nicht glauben, dass die Koalition hier selbst in der Lage sein könnte Einsparmöglichkeiten zu finden, haben wir hier ein paar Vorschläge.

• Entwicklungshilfe: 26 Milliarden
• Bürgergeld an Ausländer: 21,7 Milliarden
• Asylkosten: 24,8 Milliarden
• EU Beitrag: 28 Milliarden
• Ukraine: Die Bundesregierung hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von mehr als 45,7 Milliarden Euro geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rund 57,8 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.
• NGO: Laut Angaben der Bundesregierung liegt das jährliche Fördervolumen für rund 530 bis über 550 erfasste Organisationen geschätzt bei etwa 400 bis 500 Millionen Euro pro Jahr. Beispielsweise stellt das Bundesfamilienministerium allein für das Programm „Demokratie leben“ im Haushaltsjahr 2026 rund 191 Millionen Euro bereit (eine Steigerung um 10 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr).

Das Beste wäre natürlich, alle Gesetze und Vorschriften, die Menschen das Wirtschaften erschweren, ja sogar oft unmöglich machen, einfach abzuschaffen. Für zuverlässige, billige Energie zu sorgen, wäre ebenfalls eine gute Idee. Zu überlegen, ob wirklich die ganze Welt bedingungslos Zugang zu Sozialleistungen haben sollte, wäre eine weitere Idee, worüber das Nachdenken sich lohnen könnte. Aber das sind Träume, Träume die allerdings woanders nicht nur geträumt, sondern auch mit Erfolg umgesetzt werden.

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