CDU-Kanzler Merz und SPD-Verteidigungsminister Pistorius lassen sich von einem „Wirtschaftswachstum“ durch Rüstung berauschen und wollen dann die Wirkung auf die Bürger übertragen. Mit Schulden Rüstungsaufträge zahlen, ist kein Wachstum, sondern Staatskonsum.

Mehr Ausgaben, mehr Schulden. Wovon redet SPD-Finanzminister Klingbeil?: „Gleichzeitig bringen wir den Haushalt in Ordnung. Das ist meine Pflicht als Finanzminister. Dazu gehören harte Entscheidungen. Wir können nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Die Haushaltskonsolidierung heute sichert uns die Freiheit von morgen.“ – Wo man auch hinschaut, mehr Ausgaben und mehr Schulden. Statt 971,6 Mrd. nun 1.020,1 Mrd. in 5 Jahren. Wie hier schon geschrieben: „Herr Klingbeil, das heißt die Leute – Steuerbürger voran – verarschen, höflicher lässt sich das nicht mehr ausdrücken“.

Vor allem die üblichen Journalisten, Experten und Politiker mögen es gar nicht, wenn alles mit allem zusammenhängt. Der Qatar-Staatsfonds hält 10,4 % der Volkswagen-Aktien und hat 17 % der Stimmrechte. Und wo Merz-Pistorius-Klingbeil auch bei VW auf Rüstung setzen, will Qatar das nicht. – Qatar ist übrigens mit Pakistan die Achillesferse in Trumps Nahost-und Mittelost-Politik.

Milliardengräber statt Wirtschaftswachstum. Aus geheimen russisch-chinesischen Militärforen sickert ein Plan gegen Elon Musks Starlink, eine Waffenpartnerschaft von Luft- und Raketenabwehrsystemen bis hin zu KI-gestützten Drohnenfähigkeiten, die den russischen Streitkräften möglich machen soll, mit ukrainischen Innovationen Schritt zu halten, während China die Möglichkeit erhält, seine Waffen unter Kampfbedingungen zu testen.
Was der österreichische Oberst Markus Reisner und die Ausnahme-Erscheinung des ORF schlechthin, Reporter Christian Wehrschütz zum radikalen Wandel in der Kriegsführung berichten, lässt ahnen, welche Fehlinvestitionen die deutsche, französische und so weiter Staatsrüstung mit Milliarden tätigt.

BSW-Vorfrau Amira Mohamed Ali sieht das 100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt als „Kniefall vor der CDU“. Denn „Sozialpolitik, Bildung, Wirtschafts- und Energiepolitik werden bewusst ausgeklammert (RP).“ Weil die AfD offensichtlich mit der CDU regieren möchte. Sachsen-Anhalt brauche aber kein „Weiter-so der CDU mit ein bisschen AfD-Folklore“, sondern „echte Veränderung.“

Blau-rotes CDU-Manöver. Stefan Evers, der Kai Wegner folgen soll, will die „zunehmende Vermüllung“ in der Hauptstadt auch mit Empfängern von Sozialleistungen lösen: „Wir steuern dagegen – mit drastischen Bußgeldern und Personal zur konsequenten Durchsetzung der Regeln (FAZ).“ Das sei ein Anfang, reiche aber nicht: „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“ Auch sei er gegen die „Kostenlos-Politik für gutverdienende Eltern“. Diesen möchte Evers das kostenlose Schulessen streichen. – Netter Versuch, Herr Evers, abder der blau-rote Scheinangriff rettet die CDU nicht.

EU-Großzensurpläne. Das Parteienhickhack geht halt weiter, in der Sommerpause noch richtungsloser. Da nutzt EU-von der Leyen die Sommerpause unbeirrt für ihre Großzensurpläne und kündigt eine europaweite App zur Identitätsprüfung für soziale Netzwerke an. Nutzer sollen ihre Identität über diese App bestätigen müssen zur Anmeldung in sozialen Netzwerken: „Sie ist einfach zu benutzen und schützt die Privatsphäre.“ Außerdem will UvdL einen „digitalen Führerschein“ für Kinder, bevor sie Zugang zu sozialen Netzwerken erhalten. Einen Gesetzesvorschlag droht sie für nach der Sommerpause an. – Ach Frau Leyen, die Leute riechen den Braten.

Dazu passend wirbt der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister für einen EU-Schuldenmechanismus mit dem jährlichen Volumen von bis zu 850 Milliarden Euro. – Die EU Stück für Stück zum Überstaat machen und die Bürger Schritt für Schritt entmündigen. Die Satire-Form der Vereinigten Staaten als autoritäre Union.

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Eine Erstattungsgebühr von 20% und eine Gesamt-Blockade auf iranische Schiffe kündigte Trump an, die Vereinigten Staaten als „Hüter der Hormusstraße“, die Blockade, die ausschließlich auf iranische Schifffahrt und ihre Kunden zielt. Die USA würden keine Milliarden mehr ausgeben, die globalen Handelsrouten zu schützen, ohne angemessen entschädigt zu werden. 

Zineb Riboua weist auf eine Entwicklung der Revolutionsgarden hin, die nicht in den Medien steht: »Nach Jahren Entführungen, Bedrohungen und Schmuggel hat die IRGC die Kunst der Erpressung perfektioniert. Doch die Revolutionsgarde von heute ist anders als noch vor wenigen Jahren. Ihr fehlt strategische Tiefe, ihre Ressourcen sind geringer, und sie sieht sich einem Israel gegenüber, das mehr, nicht weniger, in den Nahen Osten integriert ist. Der wirtschaftliche und militärische Druck der Operation Epic Fury zwingt sie, auf Erpressungstaktiken zurückzugreifen. Doch diesmal haben sie keinerlei Druckmittel – und schlimmer noch: Sie erkennen es nicht.«

Der Iran-Poker ist noch lange nicht zu Ende oder ganz plötzlich.

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Pamplona ist überall. Alexander Heiden schrieb: „Man muss die Stierhatz nicht lieben, man muss nicht mitlaufen, man muss nicht hinfahren. Aber man sollte den Menschen in Pamplona zubilligen, ihre eigene Tradition nicht nur durch die Brille europäischer Großstadtaktivisten ansehen zu müssen.“ – Der Autor weiß es, solche Toleranz gilt in der deutschen und westeuropäischen Wirklichkeit nur für die mitgebrachten Sitten der Zuwanderer aus muslimischen Kulturen.

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