Sven Schulze hätte in die Geschichte der Republik und des Bundeslandes Sachsen-Anhalt eingehen, er hätte ein neues Kapitel aufschlagen, etwas wagen können, was in Deutschland nur noch eine melancholische Verlustmasse ist, nämlich Demokratie. Doch dazu mangelt es offensichtlich an Mut, Weitblick und Leidenschaft. Er hätte mit den Rotgrünen brechen, die Brandmauer kühn niederreißen müssen, um mit der AfD das Sachsen-Anhalt-Bündnis einzugehen. Stattdessen hockt er im reaktionären Hinterzimmerbündnis mit den SED-Linken und den Restbeständen aus SPD und Grünen.

Was geschehen wird am 6. September ist im Grunde klar: Entweder bekommt die AfD die absolute Mehrheit, zu der ihr nach den letzten Umfragen noch zwei Prozent fehlen würden, oder es reicht knapp für das SED-Bündnis aus CDU, Linke und SPD. Letzteres würde Schulze in Sachsen-Anhalt zum ersten Blockpartei-Ministerpräsidenten von kommunistischen Gnaden seit 74 Jahren machen und stellte überdies die Revision der Friedlichen Revolution von 1989 dar. Er hätte zwar die Macht, aber keine Legitimation. Er hätte alles verraten, wofür die Menschen 1989 in Halle und dann auch in Magdeburg auf die Straße gegangen sind, wofür sie in der sogenannten Transformationszeit hart gearbeitet haben.

Würde die AfD die absolute Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinen können, dann trüge Sven Schulze eine Schuld an den kommenden Ereignissen, weil er ein wirklich demokratisches Bündnis, das breiter aufgestellt wäre, verweigert hatte. Gäbe es eine AfD-Alleinregierung würden die Antifa-Trupps mit stillschweigender Unterstützung der Brandmauerparteien über die Landeshauptstadt herfallen und sie „magdeburgisieren“, wie man Tillys Terror gegen die Stadt im Dreißigjährigen Krieg nannte. Erfurt droht, am nächsten Wochenende einen Vorgeschmack auf den Terror zu geben, der von den Fußtruppen der Rotgrünen ausgeht.

Möglicherweise würde dann die Bundesregierung den Sachsen-Anhalt-Schlag durchführen über den Artikel 37 des Grundgesetzes, weil die Landesregierung nicht in der Lage wäre, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, zum Beispiel die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Wenn eine Regierung den Antifa-Trupps weichen müsste, dann haben wir keine Demokratie mehr in Deutschland. Sven Schulze würde dann im Geschichtsbuch zu einer Fußnote, um die ihn keiner beneiden kann.

Doch so weit denkt vermutlich Sven Schulze nicht. Als braver Parteisoldat einer Partei, die eine beachtliche Linksdrift vollzogen hat, kämpft er um seinen Wahlsieg, jedenfalls darum, dass er genügend Stimmen bekommt, um Ministerpräsident von Gnaden der SED und SPD zu werden. Dass die Linkspartei die SED ist, hat Gregor Gysi gerade wieder klargestellt, als er die Eigentumsrechte an den SED-Akten, die im Bundesarchiv liegen, gefordert hat und damit in SED-Diktatur-Manier die Ostdeutschen wieder zu Untertanen der SED erklärte. Denn die Akten enthalten das, was gestützt auf sowjetische Panzer und Stasi zum Schicksal der Menschen wurde, die Entscheidungsprozesse innerhalb der kommunistischen Nomenklatura.

In seiner Verzweiflung hat Sven Schulze nun einen Brief an rund 320.000 Haushalte in Sachsen-Anhalt versandt. Die Tatsache des Briefes ist ein Politikum und ein Akt der Verzagtheit, weil der unsichere Herr Schulze Sicherheit und Autorität simulieren will.

Zwar achtete die CDU Sachsen-Anhalts darauf, dass der Brief nicht von der Staatskanzlei, sondern vom CDU-Landesvorstand verschickt wurde und unter Sven Schulzes Unterschrift der Titel „CDU-Landesvorsitzender“ steht, doch eben an zweiter, nicht an erster Stelle. An erster Stelle steht „Ministerpräsident“.

Danach gefragt, antwortet die Pressesprecherin des Landesverbandes der CDU Sachsen-Anhalt: „Sven Schulze hat den Brief als Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt verfasst. Die Nennung seiner Funktion als Ministerpräsident entspricht seiner tatsächlichen Amtsbezeichnung.“ Klingt plausibel, ist aber ein Trick, der nicht weiterhilft. Denn als Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalts für die Landtagswahl spielt seine Amtsbezeichnung keine Rolle, das Amt, das der Neutralität verpflichtet ist, muss aus dem Wahlkampf bleiben.

So wie es richtig ist, dass ein Amtsinhaber in der Wahl nicht dadurch behindert oder von der Kandidatur ausgeschlossen werden darf, wie die Pressesprecherin zu Recht betont, darf er im Gegenteil auch aus dem Amt keinen Vorteil ziehen, indem er das Amt betont. Oder können die anderen Spitzenkandidaten möglichen Briefen ihrerseits Gewicht verleihen, indem sie mit „Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt“ unterschreiben?

Doch man versteht, weshalb der Titel, der aus dem politischen Amt folgt, unter dem Namen des Spitzenkandidaten stehen musste, nämlich aus Gründen der Autorität. Denn schon eine einfache linguistische Analyse des Briefes belegt, dass der Ministerpräsident den Brief als Ministerpräsident geschrieben hat, dass der Text Amtscharisma und Amtsaura verströmt. Denn da heißt es: „Ich werde deshalb beispielsweise, beginnend ab dem kommenden Schuljahr…“, oder „…außerdem will ich dafür sorgen…“. So spricht, so kann nur ein Ministerpräsident sprechen, der eigentlich nur noch pro forma eine nervige und überflüssige Wahl erledigen muss.

Lustig und nicht sonderlich von Kompetenz getrieben sind Schulzes Bemühungen um Bildung, denn das da Wesentliches – und nicht nur in Sachsen-Anhalt – im Argen liegt, ist nicht zu übersehen. War es nicht Merkels Paladin de Maizière, der fand, das angesichts der Bedeutung von Merkels Volksveränderung unter dem wohltönenden Label „Willkommenskultur“ die Bildung der deutschen Kinder erstmal ein paar Jahre zurückstehen müsse? Merkel und de Maizière gehören beide nicht den Grünen, sondern der CDU an, was man mit Blick auf ihre Politik immer wieder vergisst.

Der CDU-Mann Sven Schulze will nun also nach Jahren der CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt die Bildung in Sachsen-Anhalt verbessern. Das ist auch nötig, denn laut INSM-Bildungsmonitor 2025 nimmt Sachsen-Anhalt den 13. Platz von 16 Bundesländern ein. Aber lassen wir die Vergangenheit ruhen, er will neu anfangen, dann soll er das auch bitteschön tun.

Doch auf welche Ideen verfällt der Bildungsreformator von Magdeburg? Die Schüler der 8. und 9. Klasse sollen „an einem Tag in der Woche in den Betrieben und Unternehmen das Leben kennenlernen.“ An allen Gymnasien soll ab Klasse 7 das Fach Wirtschaft eingeführt werden. Wenn Schulze Ministerpräsident auf Gnaden der SED wird, kann er das Fach doch gleich ESP nennen, nämlich Einführung in die sozialistische Produktion.

Neu ist das alles nämlich nicht. In der DDR nannte man das „polytechnischen Unterricht“. Gerettet hat das die DDR allerdings nicht vor dem wirtschaftlichen Niedergang. Es wird auch wenig helfen, wenn die Schüler dem Sterben des mitteldeutschen Industriedreiecks im Unterricht zuschauen und sich von ihren arbeitslosen Eltern erzählen lassen, wie es war, als sie dort noch arbeiteten, einen Niedergang, den der große „Wirtschaftsphilosoph“ und Terminator der deutschen Wirtschaft, Habeck, zu verantworten hat.

Gibt es denn in Magdeburg und in Halle niemanden, der Ahnung hat von Bildung, oder gibt es da nur Pädagogikprofessoren und Fachmethodiker, die jedes Fach zerstört bekommen? Ob das sinnvoll ist, was Schulze vorschlägt, darüber kann man sich am besten aller Tage in der besten aller Welten unterhalten, doch anderes drängt und brennt auf den Nägeln, denn die Probleme in der Bildung sind so grundsätzlich und eklatant, dass ein paar Orchideen nicht helfen.

Wenn Sven Schulze wirklich etwas an der Bildungsmisere ändern will, muss er zwei Dinge anpacken, er muss erstens an die Lehrpläne gehen und zweitens Leistung in den Mittelpunkt schulischen Geschehens rücken. Kompetenzpädagogik ist der Tod jeder Bildung. Sinnvoll ist es, den Wert einer Fachausbildung, eines Lehrberufes zu erhöhen, auch, indem der Zugang zum Gymnasium und zum Abitur limitiert wird. Denn so viele NGOs kann man nicht gründen, so viel Kommissarsstellen im öffentlichen Bereich nicht schaffen und so viele Plätze gibt es nicht in den Parlamenten, um alle Bachelor in Kulturanthropologie, Kulturwissenschaft, Politikwissenschaft, Soziologie, Pädagogik und Gendertralala unterzubringen.

Doch weil Schulze all das nicht im Blick hat, er nicht wirklich Bildung verbessern will, sondern in polytechnischen Nostalgien schwelgt, versucht er, den Bürgern, freundlich ausgedrückt, Angst vorm blauen Mann einzujagen. Wenn eine andere Partei an die Macht käme, „steht zu befürchten, dass unsere Schulabschlüsse in Sachsen-Anhalt bald bundesweit abgewertet oder gar nicht mehr anerkannt werden, weil, wie Sie vielleicht gehört haben, andere Parteien unser Schulsystem massiv verändern wollen. Sie planen die Abschaffung der Schulpflicht sowie des Elternwillens bei der Schulwahl, ein Abi-Verbot für 75 Prozent aller Kinder, das Umkrempeln der Lehrpläne aus ideologischen Gründen und die Verbannung beeinträchtigter Kinder aus den Regelschulen.“ Man kommt aus dem Staunen nicht heraus, plötzlich kennt Sven Schulze das Wort Lehrplan, an den er nicht gehen will, weil er den Lehrplan aus rotgrüner Ideologie nicht verändern will. Oder darf.

Doch was sagt die andere Partei dazu, die gemeint ist, die AfD? Der promovierte Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider kommentiert: „Daraus, dass wir einen ungefähren Zielwert von 25 Prozent Abiturientenanteil eines Jahrgangs ausgegeben haben, macht Schulze ein ‚Abiturverbot für 75 Prozent der Schüler‘, aus unserer Forderung, wie in Österreich Familien unter eng definierten Bedingungen Heimunterricht zu erlauben, macht Schulze „die Abschaffung der Schulpflicht“. Statt eigene Konzepte anzubieten, setzt die CDU vor allem darauf, mit allen Mitteln Angst vor der AfD zu schüren.“

Es fällt auf, dass Schulze keine einzige wirkliche Idee hat, haben kann, denn alles, was in der Bildung, vor allem in den Lehrplänen verändert werden muss, kann Schulze nicht gegen seine roten und SED-roten Genossen durchsetzen, also lässt er die Finger davon. Da er aber vertuschen muss, dass sein Brief billige Polemik ist, kommt er nicht umhin, selbst eine „konstruktive Idee“ beizusteuern und strebt quasi als Morgengabe für die SED einen Rückfall in die DDR an, träumend von polytechnischem Unterricht und ESP. Warum die Abschlüsse von Schülern, die an staatlichen Schulen in Sachsen-Anhalt lernen, in anderen Bundesländern nicht anerkannt werden würden, bleibt Schulzes Geheimnis.

Umso weniger die CDU inhaltlich zu bieten hat, umso schmutziger wird ihr Wahlkampf. Und die CDU Sachsen-Anhalts hat inhaltlich nichts außer Industrie- und Bildungsruinen zu bieten, weil sie sich in die babylonische Gefangenschaft der Rotgrünen begeben hat. Die Brandmauer wird zur Gruft der CDU.

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