Der Kanzler reagiert dünnhäutig auf Spekulationen um Hendrik Wüst. Kanzleramtschef Frei möchte darüber nicht sprechen, obwohl erst die derbe Reaktion die Diskussion zum Kochen brachte. Außer hilflosen Durchhalteparolen und dem Versuch der Ablenkung vom Misserfolg hat er wenig zu sagen. Von Fabian Kramer
Screenprint: ZDF / Maybrit Illner
Wie Wasser zwischen den Fingern entgleitet Bundeskanzler Friedrich Merz seine Autorität. Der Unmut über das glücklose Agieren des Kanzlers ist innerhalb der Union so immens, dass es schon Gerüchte über einen Wechsel an der Spitze gibt. Merz könnte gegen den beliebteren NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ausgetauscht werden. Dieses Gerücht sorgte bei Merz für mächtige Erregung. Aus seinem Umfeld lancierte der Kanzler eine scharfe Attacke auf Hendrik Wüst über die Medien.
Bei der Union brennt der Baum lichterloh. Es ist nur schwer vorstellbar, wie ein wild um sich schlagender Kanzler, der gegen seinen eigenen Bedeutungsverlust kämpft, es in diesem Jahr zu großen Reformen mit der taumelnden SPD bringt. Vielen in der Union und in der SPD ist klar, dass der schlaksige Sauerländer keine Trendwende mehr schaffen wird. Die darbende SPD wird sich davor verwahren, mit dem unpopulären Kanzler schmerzhafte Einschnitte zu verabschieden, die die letzten verbliebenen Wähler vergraulen könnten. Stattdessen werden die Genossen ihre Angriffe gegenüber Merz noch verstärken. Wenn schon die eigenen Parteifreunde den Kanzler offen in Frage stellen, wird sich die SPD nicht zweimal bitten lassen.
Die Diskussion ist alles in allem ein inhaltlicher Reinfall. Nicht einmal dreht sich die Debatte darum, wie die Bundesregierung überhaupt nochmal die Kraft zum Handeln aufbringt. Stattdessen wird wiedergekäut, welche Reformen das Land braucht. Über einen Wechsel des Koalitionspartners wird selbstverständlich auch nicht gesprochen, obwohl die AfD jederzeit bereit stünde.
Es gibt nichts zu sehen
Kommunikation ist nicht die Stärke von Friedrich Merz. Statt lästige Gerüchte um Hendrik Wüst im Sande verlaufen zu lassen, lässt der Bundeskanzler sich zu heftiger öffentlicher Kritik an Wüst verleiten. „Wir sollten uns auf die Schwerpunkte der Herausforderungen konzentrieren“, versucht Kanzleramtsminister Thorsten Frei in der Sendung abzuwiegeln. „Die Nerven liegen keinesfalls blank“, meint der CDU-Mann. Natürlich eine unwahre Behauptung. Friedrich Merz und sein innerer Zirkel stehen kurz vor der nervlichen Kernschmelze. Kein sattelfester Amtsinhaber würde sich zu derber öffentlicher Rüge eines Parteifreundes hinreißen lassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz wird selbst von den eigenen Wählern in Umfragen mehrheitlich misstraut. Jeder im politischen Berlin weiß, dass Merz nicht der nächste Spitzenkandidat der Union sein wird. Deshalb ist es natürlich nur folgerichtig, dass es eine Debatte um einen Wechsel an der Spitze gibt. Weil die AfD die nächste Bundestagswahl gewinnen könnte, ist ein Wechsel während der Legislatur umso verlockender für Politiker wie Wüst oder Söder. Gehen die Wahlen im Osten für die CDU grandios in die Hose, dann wird der Tausch noch realistischer.
Reformen, wo bleiben die Reformen?
Bei einer Weltmeisterschaft in Sachen Reformstau würde Deutschland im Gegensatz zum Fußball zu den Favoriten zählen. Seit Jahren geht im Land nichts voran. Unter Gerhard Schröder gab es Anfang des Jahrtausends die letzten großen Reformen des Staates. Die amtierende Bundesregierung steht unter Zugzwang. „Es braucht eine Regierung, die Reformen anpackt“, fordert Ricarda Lang von den Grünen. Als ehemalige Vorsitzende der Grünen hält sie Friedrich Merz allerdings für den falschen Mann für Reformen. „Merz strahlt keine Empathie aus“, meint Lang. In der Tat tut sich der Kanzler sehr schwer damit, die Menschen mitzunehmen. In vielen Fällen stößt Merz die Bürger vor den Kopf.
Es ist zu bezweifeln, dass in diesem Jahr noch große Reformpakete auf den Weg gebracht werden. Journalist Robin Alexander bemängelt: „Merz hat die Erwartung geweckt, dass die Reformen mit Wirtschaftswachstum finanziert werden.“ Von Wachstum kann in diesem Jahr keine Rede mehr sein. Die Volkswirtschaft wird weiter stagnieren. Die Bundesregierung muss zu Einsparungen im Staatshaushalt kommen. „Es braucht mehr Konfliktbereitschaft“, fordert Ricarda Lang zurecht. Ohne den Mut zu schmerzhaften Einschnitten ist der Staat nicht mehr dauerhaft finanzierbar.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Das , menschlich verständliche, Festbeissen am “ Objekt“ Merz ist sowohl unpolitisch wie auch reine Ablenkung mit einem relativen Nebenkriegsschauplatz, denn auch ohne Merz würde sich gar nichts ändern. Merz ist allenfalls ein Symptom, ein nützlicher, weil psychisch prädestinierter Handlanger, der für „das Amt“ alles anstellen würde. Der nächste wird im Zweifel sogar selbst ideologisch überzeugt( er) handeln und die Transformation, um die geht es übrigens immer noch, eher noch schneller voranbringen. Das “ eigentliche“ Problem ist neben dem System die sogen Elite, deren Ziele und Einfluss, und die sie beherrschenden Akteure dahinter. Welche Marionette hier und da aufgestellt wird… Mehr
Wenn von „großen Einschnitten“ die Rede ist, sind natürlich drastische Mehrbelastungen und deutliche Leistungskürzungen bei der wertschöpfenden deutschen Mittelschicht gemeint, richtig? Bürgergeld-Bezieher, Ukraine-Überweisungen, das EU-Fass ohne Boden, die sog. Entwicklungshilfe in alle Welt und der wuchernde Staatsapparat inkl. des Staatsfunks sind natürlich sakrosankt, richtig? Ich frag ja nur…
Merz muss ja nur das tun, wofür er gewählt wurde Deutliche Reformen wären in meinen Augen vor allem dort angebracht, wo sich n den letzten Jahren besonders viel Fett angesetzt hat. Ein kompletter Stop des Aufblähens der öffentlichen Hand. Wenn Stellen geschaffen werden, müssen sie woanders gestrichen werden. Reduzierung der Verwaltung, Stärkung bei Polizei, Bahn und Armee. Weg mit den Privilegien von Beamten. Dazu ein Eindampfen des Sozialstaates und der Einwanderungspolitik. Anregungen dazu gibt es im Ausland, bei der Energiepolitik auch. Weg mit CO2 Steuer und der E-Auto Förderung als Marktzugang für chinesische Elektroautos. Bürokratie digitalisieren und auf ein Mindestmaß… Mehr
Und was soll besser werden, wenn NRW-Totalversager Wüst übernimmt?
Worüber diskutieren die überhaupt?
Merz oder Wüst, Pest oder Cholera, wen interessierts?
„Die Menschen sind bereit für Einschnitte“? Das halte ich für eine Lüge. Den Wählern soll nur vorgegaukelt werden, es gäbe einen Konsens in der Bevölkerung für das, was die Regierung will. Wie wäre es, wenn erst mal die Politik ein paar Einschnitte bei all dem vornimmt, was deutschen Staatsbürgern nicht nützt? Zu der großen Theatervorführung um Merz: Ein Politikwechsel ist von der Union offensichtlich nicht gewollt, oder wenn, dann höchstens noch weiter nach links-grün, sonst wäre Wüst keinen Gedanken wert. Ansonsten soll mal wieder die Verpackung geändert werden, der Inhalt bleibt links-grün. Es ist eher die Frage, von was gerade… Mehr
„Bei Maybrit Illner geht es an diesem Donnerstag um den möglichen Kanzler-Tausch“.
Alice W., die Kanzlerin in spe, wird dann auch dafür sorgen, daß die Illners, Willners und Miosgas ausgetauscht werden, und zwar durch echte Journalisten.
Die ÖRR müssen komplett eingestellt werden. Diese Mafia hat jedes Existenzrecht verwirkt. Um Milliarden wird der Bürger jedes Jahr von dieser Staatspropaganda gebracht. Die Gehälter und Produktionskosten sind völlig Gaga und dienen nur der Versorgung der Dazugehörigen.
Die Aufarbeitung wird das unzweifelhaft belegen, die Täter kommen in Haft.
Da schon wieder allerseits schmerzhafte Einschnitte gefordert werden, wüsste ich doch gern einmal beim wem eigentlich? Arbeitnehmerseitig sieht es derzeit ungefähr so aus: Massenarbeitslosigkeit, 30 Jahre Reallohnverluste, ständig steigende SV-Beiträge bei gleichzeitig kontinuierlicher Absenkung des Leistungsniveaus, 42 Prozent der Neurenten unter EUR 1.000,-, Eigenanteil am Pflegeheimplatz etwas über EUR 3.000,-, inflationäre Miet-, Energie- und Lebensmittelpreise, völlig ruinierter, horrend teurer ÖPNV, kaputte Schulen, verwahrloste Innenstädte. Von welchen schmerzhaften Einschnitten bei wem ist hier also die Rede?
Die CDU/CSU – sie sind würdelose Sammelbecken für die ideoogisch fehlgeleiteten Parteibonzen der idiotischen Partei.
AFD muss jetzt an die Macht, damit die CDU/CSU Fehleistungen der letzten Jahre repariert werden.
Merz wird also beschädigt durch die Personaldiskusion? Ich denke Merz hat sich durch seine eigene Politik bereits selbst beschädigt, sonst gäbe es ja diese Diskusion nicht.
Wir können die Namen tauschen wie wir wollen und es ändert sich genau Null. Erst wenn wir als Gesellschaft verstehen das man als Führer nur Menschen bestellt die sich als ausführende Angestellte auf Zeit und zum Wohle dieser Gesellschaft verstehen, erst dann geht es in die richtige Richtung. Zum Beispiel wäre mir ein Bundeskanzler willkommen der in seinem Leben x-mal vermeintlich gescheitert ist. Der kein Studium hat, kein Ego besitzt das ihn manisch in Führungsrollen gedrängt hat. Ein Mensch der aus unserer Mitte kommt. Jemand der dieses Amt trägt und nicht das Amt ihn. Erst wenn wir als Gesellschaft nach… Mehr