Die deutschen Grünen jubeln über Orbáns Abwahl. Doch Péter Magyar ist kein progressiver Hoffnungsträger, sondern ein Fidesz-Gewächs mit geschmeidigerem Auftreten. Wer glaubt, Ungarn werde nun zum Brüsseler Musterschüler, könnte bald härter aufschlagen als die Konservativen am Wahlabend. Von Silvia Venturini
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Petr David Josek
In Brüssel knallten gestern die Korken, und in den Redaktionsstuben der deutschen Qualitätsmedien herrschte jene besondere Feierlaune, die sich einstellt, wenn wieder einmal ein „Autokrat“ vom Volk in die Schranken gewiesen wurde. Péter Magyar, der neue starke Mann in Budapest, wird gefeiert wie einst Tusk in Warschau: als Rückkehr der Vernunft, als Sieg der „Demokratie“ über den Populismus.
Doch wer genau hinsieht, erkennt in diesem Triumphzug eine köstliche Ironie. Die deutschen Grünen bejubeln einen Mann, der zwei Jahrzehnte lang das Orbán-System von innen mitaufgebaut hat. Man kennt das Phänomen aus der Oper: Im letzten Akt wechselt der Intrigant die Seiten, und das Publikum applaudiert, als hätte es die ersten drei Akte verschlafen.
Aus dem Herzen des Systems
Genau hier liegt der Denkfehler jener, die nun den Untergang des ungarischen Konservatismus feiern. Magyar hat im Wahlkampf weder offene Grenzen versprochen noch Gender-Lehrpläne, weder EU-Migrationspakt noch Regenbogenpolitik. Seine Kampagne setzte auf drei Themen: Korruptionsbekämpfung, Korruptionsbekämpfung und nochmals Korruptionsbekämpfung. Die familienpolitischen Errungenschaften der Orbán-Ära, von Steuererleichterungen für kinderreiche Mütter bis zu Wohnbauförderungen, will er ausdrücklich beibehalten und sogar ausweiten. Die Grenzanlagen? Bleiben stehen. Die Ablehnung verpflichtender Umverteilungsquoten? Bekräftigt. Die Skepsis gegenüber einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine? Weiterhin vorhanden.
La Methode Meloni
Was Magyar von Orbán unterscheidet, ist nicht die Substanz, sondern die Taktik. Und hier zeigt sich eine bemerkenswerte Parallele zu einer anderen Politikerin, die man in Brüssel einst mit ähnlichem Misstrauen betrachtete: Giorgia Meloni. Auch sie kam aus einem Milieu, das der europäische Mainstream für unzivilisiert hielt. Auch sie versprach, das System zu sprengen. Und auch sie entschied sich, einmal an der Macht, für den Weg der rhetorischen Mäßigung bei gleichzeitiger Wahrung der Kernsubstanz.
Chi vuol vincere deve saper perdere, sagt man in Italien: Wer siegen will, muss verlieren können. Die jüngere Generation hat begriffen, dass man in Brüssel keine Schlachten gewinnt, indem man mit gezücktem Schwert auf die Barrikaden steigt. Man gewinnt sie, indem man am Verhandlungstisch sitzt, während die anderen noch ihre Fahnen schwenken. Das ist weniger heroisch, gewiss. Aber es führt zu Ergebnissen. Orbán wollte in der Öffentlichkeit den Heldentod mit hehren Idealen auf den Lippen sterben. Magyar will leben und dabei gewinnen.
18 Milliarden Gründe
Die wahre Pointe des ungarischen Machtwechsels liegt darin, dass Magyar womöglich cleverer ist als seine neuen Bewunderer in Brüssel. Auf dem Tisch liegen rund 18 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern, die unter dem Stichwort „Rechtsstaatlichkeit“ zurückgehalten wurden.
Ein kluger Politiker holt dieses Geld ab. Er gibt sich konziliant, spricht von Neuanfang und Partnerschaft, lässt einige symbolische Gesten in Richtung Brüssel erkennen. Aber er verkauft dafür nicht seine Seele und schon gar nicht die Interessen seines Landes. Meloni hat vorgemacht, wie das geht: Italien bekommt seine EU-Milliarden, ohne dass Rom zur Außenstelle des Berliner Kanzleramts geworden wäre.
Der kommende Kater
Die eigentliche Enttäuschung steht also nicht den Konservativen bevor, sondern jenen, die nun glauben, Ungarn werde sich in einen braven Musterschüler der Brüsseler Wertegemeinschaft verwandeln. Wenn Magyar in zwei Jahren noch immer keine Regenbogenflaggen über dem Parlamentsgebäude hissen lässt, wenn die Grenzzäune noch stehen und die Familienförderung weiter fließt, wenn Budapest zwar freundlicher mit Brüssel redet, aber bei entscheidenden Abstimmungen weiterhin eigene Wege geht, dann wird der Kater bei den deutschen Grünen beträchtlich sein. Ihr Aufschlagen auf dem Boden der Realität könnte härter ausfallen als der konservative Schock vom Wahlsonntag.
Vielleicht hat Ungarn am 12. April gar nicht den Konservatismus abgewählt, sondern nur dessen Ermüdungserscheinungen. Sechzehn Jahre sind eine lange Zeit, und Macht korrumpiert, auch wenn sie mit den besten Absichten antritt. Orbáns System war am Ende nicht mehr an seinen Idealen gescheitert, sondern an deren schleichender Aushöhlung durch Patronage und Selbstgefälligkeit.
Magyar bietet nun die Chance, dieselben Ziele mit frischerem Personal und geschmeidigeren Methoden zu verfolgen. Ob er diese Chance nutzt oder doch zum Vollstrecker Brüsseler Wünsche wird, entscheidet sich nicht in Talkshows, sondern in den kommenden Haushaltsverhandlungen und Abstimmungen. Bis dahin täten die Konservativen gut daran, ihren Pessimismus zu zügeln. Und die Progressiven ihren Optimismus.
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Die reflexartigen Reaktionen in obigem Artikel wie in den Kommentarspalten deuten doch auf das Kernproblem unserer Zeit hin, dessen sich Orban aber auch Trump an vorderster Stelle annahmen: Polarisierung. Ihre anti-woke, anti-Gender, anti-Regenbogen- und anti-EU-Ideologie ist nicht minder radikaler und polarer als diese selbst. Man kann für die Rechte der traditionellen Familie sein, ohne den Regenbogen zu verdammen. Man kann für Ungarn sein, ohne ständig auf die EU einzuprügeln, schon gar, wenn man umgekehrt die Hand für Brüsseler Fördermilliarden aufhält. Magyar hält sich bewusst da raus, wie auch Meloni. Und das ist gut so. An Ihnen sollten sich Rechte und… Mehr
Es gilt die Aussage: Es gibt keine gute Regierung, sondern nur schlechte und weniger schlechte. Orban war in dieser Hinsicht ambivalent. In der Gesellschafts- und Migrationspolitik verfolgte er für die Bürger eine vernünftige Linie. Ablehnung des Wokismus, Unterstützung der traditionellen Familie, sichere Grenzen. Sein Kampf gegen die EU-Despotie war ebenfalls ein Pluspunkt. Sein System war aber zunehmend korrupt und nahm sich den Staat zur Beute. Er formte ihn nach seinem Geschmack um. Ob der neue Ministerpräsident die ungarischen Bürger besser vertreten wird, darf allerdings bezweifelt werden. Er wird nur den einen Etatismus durch einen anderen ersetzen.
Spekulieren ist müßig. Am besten wartet man ein Jahr ab, dann sieht man schon, wohin die Reise mit Ungarns neuer Regierung gehen wird. Bei unserem sauerländischen Ritter von der traurigen Gestalt, wusste man schon wenige Tage nach der Wahl, dass er seine Wähler belogen und betrogen hat. Die Ungarn sind keine solchen Untertanen wie die Deutschen. Wer dort eine ähnliche Nummer abziehen wollte wie Merz, bekäme massive Probleme.
Wußten die CDU/CSU- Wähler denn nichts von Merzens Brandmauer? Es konnte jedem VOR der Wahl klar sein, daß nach der Wahl .die linksgrüne Ideologie weitergetrieben werden würde. Der Wähler hat sich selbst betrogen
Neben den 18 Mrd. € die nun Ungarn einkassiert, geht es vor allem um 90 Mrd. € an Krediten für eine Ukraine, die uns nicht interessieren sollte. Dafür jagen die Steuerprüfer Freiberufler, Selbstständige und Unternehmen, denn Absurdistan zahlt den größten Teil dieser Kredite – wie bei Corona …. .
Die Jubelchöre der Massen zum Sieg Magyars fand ich unangemessen angesichts der Verdienste Orbans um die Souveränität seines Landes, um die Familenförderung, die Abwehr illegaler Migration, seine Bemühungen um Diplomatie statt Kriegsgeheul, Investitionsanreize. Die deutschen Medien machten in ihrer offen gezeigten Abneigung Orban zum autoritären Politiker, dank dessen Abwahl Ungarn endlich wieder zum Rechtsstaat wird. Hetzen gehört im ÖRR zum Tagesgeschäft. Von den Ungarn hätte ich mehr Dankbarkeit und Realitätssinn erwartet. Das Geld Brüssels für Gehorsam lockt eben überall.
Das waren nicht die „Massen“, sondern die Kinder mit Auslandsstudiensemester der kommunistischen Nomenklatur. Arbeiter- oder Handwerkerkinder waren nicht zu sehen. Die mußten ja auch schon wieder um 6.00 h aufstehen. Ein Zottelbart, angeblich Lehrer, sagte auf starback-Englisch: Now we belong to the (EU-) community. – Das wird teuer.
Hiesige Konservative sind i.d.R. deutsche Steuerzahler. Magyar aber wird -ebenso wie Meloni- diesen deutschen Steuerzahler erheblich belasten, sei es direkt durch Abgreifen der EU-Milliarden oder indirekt durch Unterstützung der kokainischen Kleptokratie. Konservative tun also besser daran, ihrem Pessimismus freien Lauf zu lassen oder ihm gar die Peitsche zu geben.
Mögen die Hoffnungen der Autorin eintreten.
Allerdings weist der politische wie private Charakter Péter Magyars darauf, auch zukünftig genau zu wissen, in welchem Umfang er „EU-Brüssel“ seinen Wahlsieg verdankt.
Es heißt, „Spielschulden seien Ehrenschulden“. Wenn dies nur ansatzweise gilt, sind „politische Schulden Zwangsschulden“.
Danke für einen Beitrag, der endlich etwas Informationen über den Wahlgewinner liefert. Die Reaktionen sowohl der Bürgerlichen als auch der Linken fallen ansonsten durchweg überemotionalisiert aus. Für die einen ist Orban eine Lichtgestalt, für die anderen der Teufel persönlich; dementsprechend verfallen die einen in Katzenjammern, die anderen in hysterisches Triumphgeheul. Was Ungarn wie andere Länder von Deutschland unterscheiden dürfte ist der Umstand, daß eine Ideologie nicht ad nauseam Punkt für Punkt umgesetzt wird. Insbesondere nicht dann, wenn es gegen eigene, nationale Interessen geht. Selbst Polen wurde unter Tusk nicht zum Siedlungsgebiet für irgendwelche Moslemhorden. Auch Ungarn wird sich kaum zum… Mehr
Warum versucht TE, den Machtwechsel in Ungarn schönzureden?
Es geht hier um eine katastrophale Niederlage für die freiheitlich-konservativen Kräfte in der EU. Die EU hat gezeigt, dass sie mit Medienmacht, Internetkontrolle und finanzieller Erpressung erfolgreiche Regierungen stürzen kann.
Düstere Aussichten: Warten wir z. B. mal auf die Fortführung der Milliardenzahlungen an die korrupte Ukraine – das ist Geld, das in Deutschland fehlt.
Das Einzige, was ich Orbán vorwerfen kann, ist, dass er nicht rechtzeitig einen Nachfolger in der eigenen Partei aufgebaut hat.
Ich muss Ihnen leider vollumfänglich zustimmen, DrRobertFord, und verstehe nicht wirklich, auf welcher Grundlage konservative Kreise – etwa auch auf der Achse des Guten – gerade derart bestrebt sind, die Wahl des Peter Magyar, den ich für einen ziemlich fiesen Vogel halte, der schon lange die Seiten gewechselt hat, „schönzuschreiben“. Ich verstehe die Ungarn nicht, werfen das, was sie haben, achtlos weg und wählen stattdessen mit dem EU-Büttel Peter Magyar eine Ursula von der Leyen gleich mit sowie, im übertragenen Sinn, sogar eine Luisa Neubauer. Ich gehe nämlich davon aus, dass man Ungarn nun zu einem linksgrünwoken Musterland transformieren möchte.… Mehr
Soros jun. gratuliert so: https://x.com/WallStreetMav/status/2043500667428540716
Die Ungarn werden sich jetzt bitter böse umschauen und es bereuen ihren Orban abgewählt zu haben.
Denn auch ein Magyar wird die 20 Milliarden, die man Orban absichtlich vorenthalten hat um die Wahlen zu manipulieren, nicht so einfach bekommen. Erst wird die EU Magyar und ganz Ungarn auf die Knie zwingen, sie müssen sich bedingungslos dem Diktat der EU unterwerfen und ihre nationale Gesetzgebung der EU unterordnen. Und der Wahlhelfer Selensky muss auch noch aus den 20 Milliarden bezahlt werden, sonst gibts weiter kein Öl. Ungarn hat das Chaos gewählt, jetzt bekommen sie es.