Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die erneute Einführung der EU-Chatkontrolle als undemokratischen Eingriff in die private Kommunikation. Langsam, aber sicher wird die staatliche Überwachung ausgebaut. Chatkontrolle, DSGVO, DSA und TTPA: Hinter diesen Kürzeln verbirgt sich der autoritäre Geist einer Politik, die Angst vor den eigenen Bürgern hat.
Mit einem schmutzigen Trick drückt die EU-Kommission die Chatkontrolle durch das Europäische Parlament – obwohl das Parlament sie bereits zweimal abgelehnt hat. Die Bürger sind dagegen machtlos. Und dahinter steckt nach Ansicht von Joachim Steinhöfel vor allem die CDU. Der Rechtsanwalt zeigt sich wenig überrascht: Es sei kaum noch erkennbar, wofür die CDU eigentlich stehe – außer für das Beschneiden der Rechte der Bürger.
Steinhöfel führt zahlreiche Prozesse gegen entsprechende Eingriffe in die Freiheitsrechte und beschreibt diese in seinem Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“. Die Wiedereinführung der Chatkontrolle füge sich in eine Reihe freiheits- und bürgerfeindlicher Gesetze ein, mit denen das Internet stärker reguliert werden solle. Die Politiker in Deutschland hätten „Angst“ vor kritischen Medien und mündigen Bürgern, so Steinhöfel.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Steinhöfel for President, aber Parteilos.
Eines muß man sagen, Erika hat Deutschland und die EU innerhalb kürzester Zeit von Innen nach Außen gekrempelt.
Ich muss widersprechen: Es wird keine „Totalüberwachung“ geben. Denn überwacht werden sollen die Opposition und alle Bürger, die mit der Politik ihres Landes und der EU nicht einverstanden sind.
Das System wird kriminelle Migranten, Islamisten oder Linksextremisten, die Anschläge verüben, dagegen verschonen. Denn davon, die Sicherheit in Europa zu erhöhen, ist ja gar nicht die Rede.
Mit Hitze und Klima werden die Menschen durch Dauerberieselung von den wirklich wichtigen Themen abgelenkt. Statt Chatkontrolle sollte besser der ÖRR abgeschafft werden, der zur reinen Regierungspropagandamaschine verkommen ist und systematische Volksverdummung betreibt.
Die Kernfrage auch für Herrn Steinhöfel lautet: Wie viel Schutz ist uns unsere virtuelle Privatsphäre wert? Und sind wir bereit die Kollateralschäden in Form schwerster Straftaten inklusive Kinderpornographie zu tragen, wenn wir sie absolut schützen? Wenn EU-Ermittler, die sich an vorderster Front tagein, tagaus, diesem Dreck und Abschaum stellen müssen, um Täter ausfindig zu machen und das Schlimmste verhindern zu verssuchen, unisono sagen, diese eng begrenzte Chatkontrolle, die von 2021 bis April diesen Jahres möglich war, hat ihnen enorm geholfen und ihnen danach die Hände gebunden waren, dann hat das Gewicht. Weit mehr als ein Herr Steinhöfel! Der Fall Sky… Mehr
Demnach müssen Sie dann aber auch zustimmen daß „der Postbote“ – also irgendein Behördenbüttel – alle Ihre Briefe liest, bevor Sie sie wegschicken dürfen. Sie nennen als Argument den Fall „SKY ECC“, vergessen aber, daß damals noch das „Briefgeheimnis“ galt. Legale Aktion? Jeder weiß doch spätestens seit Schimanski, daß man Gauner nicht mit dem Gesetzbuch in der Hand fängt! Sie bedenken in Ihrer Argumentation auch nicht, daß erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in allererster Linie eine Frage des Willens, Wollens oder Dürfens ist. Da könnte man mal spekulieren, wie viel mehr Verbrechen aufgeklärt werden könnten, wenn nicht immer so viele scheinbar „anständige“ Leute… Mehr
„Sie bedenken in Ihrer Argumentation auch nicht, daß erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in allererster Linie eine Frage des Willens, Wollens oder Dürfens ist.“
Sie sagen es! Warum dann nicht das wieder machen dürfen, was schon von 2021 bis April diesen Jahres sehr erfolgreich gedurft wurde? Man kann Missbrauch auch selber missbrauchen fürs Nichtstun. Die Verbrechersyndikate freuts…
Aber natürlirch auch immer eine Einschränkung der persönlichen Freiheit nach sich zieht. Es gibt keine Ideallösung.
Wann hat man je in der menschlichen Geschichte „das Schlimmste“ verhindern können? Das geht nicht einmal wenn man die Menschheit abschaffen könnte. Man kann immer nur, das in eigenen Augen Schlimmste, versuchen zu verhindern.
Wird Zeit, dass die korrupte CDU für Ihr Totalversagen endlich abgestraft wird. Masken-Spahn, Lügen-Merz (für die eifrigen Überwacher, er hat nachweislich x-mal gelogen), eine Ursula von der Leyen, deren Scheinheiligkeit einfach anwidert. Über die Zerstörerin der alten Bundesrepublik mit ihren Werten (Angela Merkel) muss man nichts mehr sagen.
Alles CDU, CDU, CDU. Wählt diese undemokratisch, heuchlerische Partei nicht mehr. Diese Partei ist das größte Unheil für Deutschland.
„Chatkontrolle, DSGVO, DSA und TTPA: Hinter diesen Kürzeln verbirgt sich der autoritäre Geist einer Politik, die Angst vor den eigenen Bürgern hat.“
Nee – Psychopathen haben keine Angst.
Auch U. von der L. zum Beispiel sieht nicht aus wie jemand, dem etwas leid tut, der etwas bereut oder etwas zu befürchten hat:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-kommission-gaza-akten-nicht-veroeffentlichen/
Ein Fall der uns noch lange beschäftigen sollte, sofern das Volk es will.
,,Freiheit statt Sozialismus“ ergänzend muss es heute heißen ,,Demokratie statt CDU“
Eines dürfte doch klar wie Kloßbrühe sein :
Die EU und seine Organisationen haben sehr viel mit der
Mafia gemeinsam , oder ?
D.h. die Repräsentanten der EU gehören vor Gericht und
wegen der Schwere ihrer Verfehlungen anschließend auf
das Schafott !
Sehe ich da vielleicht etwas falsch ?
Sie sehen das vollkommen richtig. Allerdings gibt es da einen klitzekleinen Stolperstein, namens „deutscher Doof-Michel“. Er wählt unbeirrt seinen eigenen Untergang herbei, wählt sich schnurstracks in die allumfassende Knechtschaft. Man ist einfach machtlos…….
Machtlos ?
Ehrlich ?
Ich will und kann es nicht glauben !
Es darf einfach nicht sein !
Innerhalb weniger Jahre wurde das einstmals demokratische und pluralistische Land einer totalitären Transformation unterzogen. Freiheit, Recht, Glück, auch Wohlstand sind keine Selbstläufer. Daß es geschehen konnte wundert, daß eine Mehrheit es nicht merkt, erst recht.
Meine Theorie ist ja, dass das alles mit dem II. Vatikanischen Konzil begann – dann über den Schahbesuch und die Studentenproteste seinen weiteren Ausgang nahm und mit der Grenzöffnung 1989 eingetütet wurde – und während hier welche hoffen, dass es in „Sozialismus“ endete andere schon lange die Theokratie im Kalifat im Auge haben. Das ist nichts mit „Der Freiheit eines Christenmenschen“, die Aufklärung perdu, soll man sich in den Suren wohlfühlen und das Entscheiden zwischen „haram und halal“ ohne jegliche Schattierung in den Vordergrund stellen. Unumstößlich bis zum Ende aller Tage steht bei solchen fest, was gut ist und was… Mehr