Und wieder mal geht es rund. Friedrich Merz, Kanzler mit Glaskinn und Behördenanschluss, hat es wieder mal geschafft, dass aus einem Facebook-Kommentar eine kleine Staatsaffäre gebaut wird. Ein Internetnutzer schrieb unter einen Polizeipost zum Merz-Besuch in Heilbronn: „Und alles wegen dem Lackaffen.“ Früher wäre so etwas im digitalen Gerümpel verschwunden. Heute läuft § 188 StGB hinterher, als hinge die Stabilität der Republik an der Frage, ob der unfähigste und unbeliebte Kanzler aller Zeiten Friedrich Merz eine harmlose Bezeichnung aushält. Das Amtsgericht Heilbronn stellte das Verfahren nun gegen Zahlung von 100 Euro ein, sah nach Darstellung der Gerichtssprecherin die Voraussetzungen einer Strafbarkeit aber als erfüllt an.

Und immer mehr Bürger fragen sich: Habe ich die 100 Euro nicht doch auch noch irgendwo übrig…?

Der Vorgang ist in seiner absoluten Lächerlichkeit fast schon staatskundlich brauchbar. Die Polizei informiert über ein Flugverbot wegen eines Kanzlerbesuchs. Ein Bürger kommentiert unfein, ein nutzloser Behördenapparat prüft. Das Amtsgericht erlässt zunächst einen Strafbefehl über 30 Tagessätze. Der Beschuldigte legt Einspruch ein. Also landet die Sache in der Hauptverhandlung. Am Ende steht keine große Sanktion, aber ein maximaler Streisandeffekt für einen neuen Begriff, der das Arsenal an Bezeichnungen für Merz erweitert Wort. Ganz Deutschland liest jetzt „Merz“ und „Lackaffe“ in einem Satz.

Henryk Broder schrieb mal über Michel Friedmann: „Thilo Sarrazin hat gesagt, Michel Friedman wäre ein Arschloch. Weil ein Mann von Welt ein Kompliment, das ihm gemacht wurde, nicht für sich behalten kann, rennt Friedman zur BILD-Zeitung und erzählt ihr, was Sarrazin über ihn gesagt hat. Die macht daraus eine Titelgeschichte. Jetzt wissen fünf Millionen BILD-Leser, dass der Sarrazin den Friedman Arschloch genannt hat. Das ist nicht nett und, wie unsere Kanzlerin sagen würde, überhaupt nicht hilfreich. Und außerdem stimmt es nicht. Friedman ist ein selbstverliebtes Riesenarschloch. So, das musste mal gesagt werden.“ Daraus hätte man ja minimal was lernen können.

Der meistüberschätze CDU-Politiker aller Zeiten scheint wirklich nicht besonders helle zu sein. Ich weiß mittlerweile, wovon ich schreibe. Es war schon keine Wonne bei Bildagenturen durch eine Vielzahl an Bildern von Angela Merkel zu blättern. Aber versuchen Sie mal ein Bild zu finden, auf dem Merz nicht aussieht, als hänge sein IQ knapp über Zimmertemperatur. Da müssen Sie manchmal viele, viele – sehr viele – Seiten wechseln. Zugegeben, meistens gebe ich auf.

Auch nach vielen Monaten versteht Merz immer noch nicht das Prinzip des Streisandeffekts. Was soll man dazu noch sagen. Bilder lügen nicht.

Zurück zur Causa “Lackaffe“: Die Begründung macht den Fall noch peinlicher. Es ging laut Gerichtssprecherin um eine ehrverletzende und sozial herabsetzende Missachtung einer Person des politischen Lebens, geeignet, die Person in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen und deren politisches Wirken erheblich zu erschweren. Man muss diesen Satz langsam lesen. Ein Kanzler, der ein Land regiert, eine Koalition führt, Gesetze auf den Weg bringt, Milliarden bewegt und Bürgern Zumutungen verordnet, soll durch einen Facebook-Kommentar in seinem politischen Wirken erschwert werden. Diese Republik hat offenbar einen Regierungschef, der wie ein kleines Mädchen über klitzekleine Bezeichnungen wie diese irgendwo im Netz rumflennt.

In Heilbronn ist die Sache auch noch nicht erledigt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen im Zusammenhang mit dem Merz-Besuch drei weitere Verfahren, unter anderem wegen „Scheiß Kanzler“ und „ftzn fritz“. Die letzte Bezeichnung verweist auf die satirische Merz-Schmähung der Partei Die Partei, die den Spruch auf T-Shirts vertreibt. Aus dem Kanzler, der Führung beansprucht, wird eine Serienfigur aus Aktenzeichen, Strafanträgen und Spottnamen.

Will Merz jetzt jedes dritte Straßenschild im Land abmahnen? Kaum ein Aufkleber ist prominenter vertreten als „ftzn fritz“. Was auch erst richtig lustig wurde, als Merz dagegen vorgehen wollte. Und bei jedem Versuch immer noch mal lustiger. Nichts gelernt. Bilder lügen nicht.

Wer politische Stärke besitzt, lässt Pöbler pöbeln. Wer sie erzwingen muss, hat keinen Funken Autorität zum wuchern und ruft nach maximalem Strafrecht. Merz entscheidet sich zuverlässig für die zweite Variante. § 188 StGB sollte politische Funktionsträger besonders schützen. In der Praxis wirkt der Paragraph inzwischen wie ein Serviceprogramm für gekränkte Amtsinhaber. Der Tagesspiegel weist darauf hin, dass allein bei einfacher Beleidigung nach § 188 bis zu drei Jahre Haft drohen können; die Strafverfolgung wird als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert, weil Staatsanwaltschaften bundesweit in Tausenden Verfahren gegen Internetnutzer vorgehen und dabei auch Hausdurchsuchungen vorkommen können.

Die Union hätte diesen unnützen Paragraphen längst beerdigen oder wenigstens brutal entschärfen können. Die Gelegenheit lag auf dem Tisch: Der Bundestag stimmte im Januar über die Abschaffung des § 188 StGB ab, jenes Sonderrechts für politische Kränkungsträger, das Bürger wegen grober Worte schneller in Ermittlungsakten treibt als manchen Gewalttäter. Die CDU/CSU entschied sich geschlossen dagegen. 195 Unionsabgeordnete stimmten gegen die Streichung, kein einziger dafür. Genau diese Union stellt nun den Kanzler, der von diesem Paragraphen profitiert, während sein Kanzleramt Auskünfte über Beleidigungsverfahren möglichst kleinhalten wollte. Wer so abstimmt, will dieses Instrument definitiv behalten.

Wir haben diesen Mechanismus bereits als sehr scharfes zweischneidiges Schwert beschrieben: Der Paragraph soll dünnhäutige Politiker schützen, erzeugt aber per Streisandeffekt die maximale Aufmerksamkeit. Begriffe wie „Pinocchio“, „Schwachkopf“ oder „hirnloser Krapfen“ verschwinden dadurch nicht. Sie bleiben kleben. Sie werden zum Etikett. Sie wandern aus dem Kommentarbereich in die Schlagzeilen, aus der Schlagzeile in die Erinnerung, aus der Erinnerung in den politischen Spottbestand und die windeseilige Mund-zu-Mund-Verbreitung.

Genau das passiert nun wieder mit dem „Lackaffen“. Merz bekämpft ein Wort und sorgt dafür, dass es amtlich veredelt wird. Der Strafbefehl macht aus einem Kommentar eine Nachricht. Die Hauptverhandlung macht daraus ein politisches Symbol. Die 100-Euro-Einstellung macht daraus eine Pointe mit Quittung. Bekommen hat der kleingeistige Sauerländer eine Rechnung, deren eigentlicher Betrag auf seinem politischen Konto landet. Der frühere „Pinocchio“-Fall zeigte dieselbe Hilflosigkeit. Nach einem Merz-Besuch in Heilbronn prüfte die Staatsanwaltschaft 38 von fast 400 Kommentaren unter einem Facebook-Post der Polizei. Die Bezeichnung „Pinocchio“ hatte kein juristisches Nachspiel; die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, weil sie darin zulässige Machtkritik sah. Bei „Lackaffe“ sah sie die Grenze überschritten.

Schon diese Differenzierung zeigt die Absurdität. „Pinocchio“ darf man offenbar schreiben, weil die Lügennase noch einen politischen Bezug hergibt. „Lackaffe“ kostet erst 30 Tagessätze und endet dann bei 100 Euro. Das ist die neue Vermessung der Kanzlerwürde: eine semantische Zollstation zwischen Kinderbuchfigur und Spottwort. Der Staat prüft, wie viel Herabsetzung dem Kanzler der zweiten Wahl im Spätwinter seiner politischen Karriere zumutbar ist, während der Kanzler jeden Tag selbst daran arbeitet, die eigene Autorität zu ruinieren.

Man darf annehmen, dass Merz weiß, wie man immer offener über ihn spricht. Auch in seinem weiteren Umfeld. Warum sonst ist diese politische Fehlbesetzung so oft in der Weltgeschichte unterwegs. Im Regierungsflieger hört man das Getuschel mit all den schlimmen Bezeichnungen für ein paar Stunden nur sehr gedämpft.

Inzwischen hat Merz auch vor Gericht eine passende Ergänzung zu seinem Lackaffen-Problem kassiert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtete das Kanzleramt, Details zu rund 300 Verfahren wegen Kanzlerbeleidigung offenzulegen: welche Staatsanwaltschaften ermitteln und unter welchen Aktenzeichen die Vorgänge laufen. Das Kanzleramt hatte diese Auskünfte zurückgehalten. Merz sei bei Verfahren nach § 188 zwingend beteiligt, und der Tagesspiegel verwies auf regelmäßige Kontakte des Kanzleramts mit den zuständigen Staatsanwaltschaften.

Vor Gericht half die Ausweichlinie des Kanzleramts nicht mehr. Es bestritt ein besonderes öffentliches Interesse, sah keinen Eilbedarf und schob Zuständigkeiten in Richtung Staatsanwaltschaften. Das OVG ließ diese Linie scheitern. Der Vorgang passt perfekt zu Merz: Bürger wegen grober Worte strafrechtlich verfolgen wie eine verlassene Ehefrau auf Speed, die eigene Verfolgungspraxis aber dem öffentlichen Blick entziehen. Erst empfindliche Majestät geben, dann Aktenzeichen abschirmen. So sieht die Bürokratieform persönlicher Kränkung aus.

Merz’ eigentliches Problem sitzt tiefer. Er bekommt diesen Spott nicht wegen einer plötzlichen Verwilderung des Volkes. Er bekommt ihn wegen seiner eigenen politischen Fehlleistungen. Wenn er könnte, würde er vermutlich auch noch Umfrageinstitute abmahnen lassen.

„Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“, flennt er beim Spiegel rum, während seine Zustimmung immer neuer Tiefpunkte erreicht und er das Land tiefer in die Krise reitet. Glaskinn Merz hält sich selbst für das Opfer einer Verrohung, während viele Bürger ihn als Symbol der politischen Täuschung und als Ruinator des Landes erleben.

Kohl wurde als Birne durch die Republik verfolgt. Schröder wurde öffentlich zerlegt. Merkel wurde in Krisenjahren beschimpft, karikiert, verachtet. Scholz trug den Scholzomat wie eine zweite Amtsbezeichnung. Merz erklärt sich zum historischen Ausnahmeopfer des Internets. Ausgerechnet dieser Kanzler, der den Bürgern immer tiefere Einschnitte und höhere Abgaben zumuten will, verlangt für sich selbst Watte, Schonraum und ganz viel Strafrecht.

Der „Lackaffe“-Fall kostet den Beschuldigten 100 Euro. Für Merz ist er wieder mal erheblich teurer. Bilder lügen nicht. Wieder steht der Kanzler als Mann da, der Spott nicht klein hält, sondern erst recht so richtig groß macht. Wieder verwandelt der Apparat eine Pöbelei in eine bundesweite Nachricht. Da darf man doch mal gratulieren. Mit jeder Meldung dieser Art vergrößert Merz die Abneigung und den Spott auf seine Person weiter. Wieder zeigt Merz, dass seine größte politische Schwäche Friedrich Merz heißt.

Es ist Zeit, dass er geht. Und auf dem Weg nach draußen etwa gefühlte 500 Millionen „ftzn fritz“-Aufkleber von den Straßenschildern knibbelt.

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