Zwei starke Tendenzen halten die westliche Kultur derzeit in Atem. Zum einen stößt der Islam in das spirituelle Vakuum vor, das ein zahnloses und in weiten Teilen geistloses Christentum hinterlassen hat. Es stellt sich heraus, dass eine Kirche, die zur moralisierenden grünen NGO verzwergt ist, den Menschen keinen Trost und keinen Halt angesichts existenzieller Fragen unseres Seins anbieten kann. Zum Zweiten – und diese Tendenz ist in der Europäischen Union geradezu zum Paradigma geworden – beobachten wir den offen betriebenen Aufbau einer machtvollen Staatswirtschaft.

In zahlreichen Staaten der westlichen Welt erreichen die Staatsquoten inzwischen die bedenkliche Marke von 50 Prozent. In ihr kristallisiert sich, was man zu Recht als Staatsgläubigkeit bezeichnen würde: der Wunsch, dem Staat die Verantwortung für die eigene Existenz von der Wiege bis zum Grab in die Hände zu legen. Dieser greift dabei nicht nur als Regulierer, Kümmerer und Kommandeur immer tiefer in Wirtschaftsprozesse und in den Alltag der Menschen ein. Sein Steuerungswunsch bis hin zur Konstruktion eines regelrechten Nanny-Staates, der nur noch pro forma als Wohlfahrtsstaat gilt, verschlingt Unsummen und lässt die Abgaben immer weiter steigen.

Es hat den Anschein, als habe der Westen in Teilen Hayeks Warnung in den Wind geschlagen und sich aufgemacht, erneut den Weg der Knechtschaft zu erkunden. Dieser Weg ist mit Zückerchen übersät, damit die Menschen ihre wachsende Abhängigkeit nicht als solche erkennen und den eingeschlagenen Pfad wieder verlassen. Am Ende dieses Weges wartet dann der Kommunismus – oder wie immer wir den Verlust individueller Freiheit bezeichnen wollen. Für US-Präsident Donald Trump ist diese Gefahr real.

Trump befindet sich bereits im Wahlkampfmodus und hat das Thema der Kommunismus-Gefahr für sich entdeckt. Im November stehen die wichtigen Midterm-Wahlen an. Dabei werden alle Sitze des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel des Senats neu besetzt. Doch Donald Trump nutzt den Wahlkampf nicht nur für klassische Themen. Bei einer Rede zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit warnte Trump vor einer „Wiederkehr der kommunistischen Bedrohung“ in den Vereinigten Staaten. Es handele sich nicht um die üblichen politischen Differenzen, so Trump. Es gehe um eine sehr reale Gefahr, die die amerikanische Freiheit bedrohe.

„Das kommunistische System ist das Gegenteil des amerikanischen Systems, und das kommunistische System hat niemals funktioniert.“

Trump spricht vielen seiner Anhänger aus der Seele. Der wachsende Einfluss der sozialistischen Plattform innerhalb der Demokratischen Partei lässt üble Erinnerungen an den Kalten Krieg hochkommen, wenngleich bislang lediglich auf rhetorischer Ebene. Noch schützt eine starke amerikanische Verfassung den Bürger vor dem übergriffigen Staat. Vor allem die Bill of Rights bildet die unverrückbare Schutzmauer, die den Zivilisationsriss des Kommunismus bislang erfolgreich zurückschlug.

Doch ist die Gefahr real. Jüngstes Beispiel war die Wahl des islamischen Kommunisten Zohran Mamdani zum New Yorker Bürgermeister. Ein Kommunist als Bürgermeister im Mekka des Finanzkapitals? Entweder ist es die Ironie der Geschichte – oder der Big Apple, der gewöhnlich eine bemerkenswerte Resilienz gegenüber politischem Fanatismus besitzt, wird den ambitionierten Kommunisten mit ihren sichtbaren Umsturzplänen am Ende den Stinkefinger zeigen.

Wie ist Trumps Warnung zu verstehen? Wahlkampfgetöse? Die bekannte Großspurigkeit eines Mannes, der seine Partei mit kommunikativer Binnenhygiene und politischer Seelenmassage versorgt? Oder ist etwas dran an dem Verdacht, dass sich das, was man nicht nur in den USA maximal zynisch als EU-DSSR bezeichnet, seit der Präsidentschaft Barack Obamas breitgemacht hat?

Eine neue Obrigkeitshörigkeit, ein wachsender Anspruch einer Staatsclique, die sich Kompetenzen und Macht anmaßt, die die Verfassung der Freiheit gar nicht hergibt. Bei uns scheint der politische Spielraum für sozialistischen Vandalismus zweifellos gegeben. Wir erleben einen Zwischenschritt von der Sozialen Marktwirtschaft über den Aufbau einer Staatswirtschaft, die zwangsläufig in einem sozialistischen System enden muss, wenn sie nicht zuvor an ihren inneren Widersprüchen, dem Verlust individueller Freiheit und der ökonomischen Verheerung zugrunde geht.

Wie schwer diese Verheerung im Zuge des Aufbaus einer grünen und nun einer militärischen Staatswirtschaft bereits wiegt, zeigt eine Berechnung des Freiburger Ökonomen Lars Feld. Die Subventionen, die sich in Deutschland zu einem jährlichen Berg von 321 Milliarden Euro auftürmen, sind der Beleg für den verfehlten Transformationsplan – es braucht jedes Jahr mehr Kredit, um die gescheiterte grüne Korruptionsökonomie am Leben zu halten. Sagenhafte sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung pumpt die Politik durch die sich rasch leerenden Kanäle ihrer Günstlinge – 75 Prozent davon bilden direkte Transferzahlungen quer über die unterschiedlichen Gebietskörperschaften und Fördermittelprogramme.

Sieben Prozent – die Ziffer wirkt zunächst überschaubar, verdeckt jedoch die Wahrheit: Millionen Jobs, etwa 400.000 Betriebe hängen unmittelbar am Tropf des Staates. Dieser erkauft sich die Zustimmung zur Transformationspolitik mit einem Steuermittelfluss, der sich zunehmend aus der Substanz der Mittelschicht speist.

In der deutschen Fördermittelpraxis gewinnt der Aufstieg der Staatswirtschaft ein Gesicht. Subventionsjägertum und ein faules Trittbrettfahrerwesen kennzeichnen diesen Übergang. Leistungsprinzip, Eigentumsrechte und die dezentrale Steuerung freier Märkte werden in den Hintergrund gedrängt. Der gesellschaftliche und kulturelle Schaden dieser Politik ist ökonomisch nachweisbar und zeigt sich in wachsender Arbeitslosigkeit, hohen Staatsschulden und einem verblassenden ökonomischen Erfolg.

Trumps Warnung vor dem Kommunismus ist berechtigt. Erweitern wir den Begriff und sprechen besser von Etatismus und Kollektivismus, so trifft er den Nagel auf den Kopf. Der Weg zur Knechtschaft führt über einen gezuckerten Weg im Nebel. Und es ist dieser Nebel, der die Ineffizienzen der Staatswirtschaft, sichtbar in der zunehmenden Pauperisierung der unteren Mittelschicht, verschleiert. Zensur, Meinungsoppression, wie die sich anbahnende Chatkontrolle, verschieben den freiheitlichen Diskurs, verschieben Kritik und Freiheitswunsch in die Grauzonen der digitalen Welt. Dort blüht die Opposition in unterschiedlichsten Farben der Freiheit empor – eine letzte Hoffnung, den Nebel rhetorisch aufzulösen, damit freie Sicht auf die tatsächlichen Ambitionen der Politik möglich wird.