Welche Rolle soll in unserer Ökonomie der Staat einnehmen? Ist es seine Aufgabe, neben der Garantie äußerer und innerer Sicherheit sowie der Rechtspflege überhaupt in der Ökonomie zu intervenieren? Mit Blick auf die gegebene Realität des wuchernden Staatsapparats müssen wir konstatieren: Seit 2015 hat er auf allen Ebenen versagt.

Das Problem dieses Versagens auf breiter Front ist nicht nur ein ökonomisches und fiskalisches Desaster. Der Unwille zur Reform treibt die Kosten des Umbauprojekts Deutschland in die Höhe. Der Subventionsapparat der grünen Ökonomie, des nun expandierenden Rüstungssektors und des deutschen Verwaltungsapparats sprengt jede Vorstellungskraft.

Der Freiburger Ökonom Lars Feld warnte am Wochenende im Interview mit dem Tagesspiegel vor dieser Entwicklung. Feld rechnete vor, dass im laufenden Jahr etwa 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 321 Milliarden Euro an Subventionen, Beihilfen und anderen Marktmanipulationen durch den Staat verteilt werden. Ein nicht endender Strom an Fördermitteln – böswillige Zungen würden sagen: Schmiergeld – ergießt sich über das Land. Viele reiben sich die Hände. Diejenigen, denen bewusst ist, dass sie für das Freibier aufkommen müssen, reagieren mit zunehmender Apathie.

Es ist ein Staat im Staate entstanden, ein gigantischer parasitärer Körper, der dem produktiven Teil der Gesellschaft die Mittel entzieht, um den wachsenden Teil der in Abhängigkeit gebrachten Subventionsjäger und Staatsangestellten ein sorgloses Einkommen zu garantieren. So schafft man sich politische Mehrheiten, stürzt aber gleichzeitig die Ökonomie in den Abgrund. 7.000 Euro pro Arbeitnehmer beträgt der Subventionsberg im Jahr, rechnet Feld vor, bei inzwischen 5,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und einer Staatsquote von weit über 50 Prozent.

Der kafkaeske Staatsapparat hat längst ein Eigenleben entwickelt – er ist zu einer gefräßigen Maschine degeneriert, die das Wallensteinsche Motto auf den Punkt bringt: „Der Staat nährt den Staat“. Es wird keine Reformen mehr geben, bis dieses Gebilde nicht unter seinem eigenen Gewicht kollabiert. Zu viele Individuen, Firmen, Strukturen, NGOs, Medien besitzen einen vitalen Anreiz, diese Umverteilungsstruktur zu verteidigen. Feld hat recht, wenn er sagt: „Subventionen setzen falsche Signale und führen zu ökonomischer Erstarrung“.

Es nimmt niemanden Wunder, dass es mit Deutschland ökonomisch und gesellschaftlich bergab geht, seit die Brandmauerparteien ihren Konsens in der wechselseitigen Adaption der ökosozialistischen Doktrin gefunden haben: Ganz gleich, ob es sich um die Politik der offenen Grenzen oder das wuchernde Wohlfahrtswesen handelt – unsere Gesellschaft nimmt stets größten Schaden, wenn Etatisten, Staatsgläubige und quasi-religiöse Eiferer das Regiment führen dürfen. In keinem anderen Politikfeld ist dies besser zu beobachten als im Bereich der grünen Transformations-Katastrophe.

Allein der sogenannte Klimatransformationsfonds (KTF) wird in diesem Jahr die langsam trocken laufenden Kanäle der grünen Günstlingswirtschaft mit über 37 Milliarden Euro fluten – abgepresstes Steuergeld, vermengt mit frischem Kredit, das nun der Privatwirtschaft für den ökonomischen Turnaround entrissen wurde.

Die erweiterte Rechnung wird zu einem späteren Zeitpunkt ein zweites Mal über die steigende Inflation zugestellt. Und der Staatsapparat wächst und wächst. Mit jeder Subvention und jedem Förderprogramm werden auch neue Verwaltungsstellen geschaffen. Deutschland verwalte nur noch seinen Niedergang, meinte am Montagmorgen der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn dazu.

Diese Politik hat Folgen: Allein während der vergangenen drei Jahre war die deutsche Wirtschaft gezwungen, 325.000 künstliche Jobs zu kreieren, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand aus Brüssel und Berlin bedienen zu können. Was hier geschieht, hat nichts mit Verwaltung des Niedergangs zu tun – wir erleben die gezielt herbeigeführte Implosion industrieller Strukturen und die Verdrängung der Privatwirtschaft durch einen parasitären Großkörper.

Es klingt grotesk, irrational und verbreitet den Ruch einer Verschwörungstheorie. Und dennoch müssen wir mit Blick auf die politische Praxis in der Europäischen Union konstatieren, dass die Kräfte überragen, die allen Ernstes an den Umbau unserer Gesellschaft in eine CO2-freie Utopie glauben. Die freiwerdenden Industriekapazitäten sollen – geht es nach dem Willen der Zentralplaner – mit den neuen hochsubventionierten Herstellern der grünen Günstlingswirtschaft, der Rüstungsindustrie und dem wachsenden Staatsapparat, der wie ein zweiter Arbeitsmarkt hinter dem regulären geschaltet wurde, wieder aufgefüllt werden.

Ein zivilisatorischer Amoklauf, eine grün-sozialistische Barbarei, die viel zu viele Fürsprecher hat, um ihr das Weltenrettergewand vom Leibe zu reißen. Denn noch immer ist die rezessive, schwer angeschlagene deutsche Privatwirtschaft in der Lage, die wuchernden parasitären Strukturen des neuen Sozialismus zu nähren. Es wäre spannend, Debatten zwischen Lars Feld, einem der wenigen ordoliberalen Ökonomen, mit seinen sozialistischen Kollegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und dem Heer staatlich finanzierter Regierungspaladine zu erleben.

Die deutsche Realität macht es liberalen und libertären Ökonomen im Grunde leicht, argumentativ zu bestehen. Ein Staat, der ein billionenschweres Schuldenprogramm unter dem Euphemismus „Sondervermögen“ am offiziellen Haushalt vorbeischummeln muss, um mit diesem Kunstkredit die aufreißenden Lücken seines Sozialsystems und die Unterfinanzierung der niederbrechenden Ökoindustrie zu kompensieren, ist per se gescheitert und nimmt nicht mehr an einem sachlichen Diskurs teil. Er ist intellektuell, ideologisch und erst recht ökonomisch ein Popanz, der in seinem Abstiegskampf – und das ist der eigentliche ethische und tragische Skandal der deutschen Tragödie – zu viele mit sich in die Tiefe reißt.

In diese Struktur fügt sich auch die gigantische deutsche Subventionsmaschine ein. Allein ihre Zerschlagung würde Schockwellen durch unsere Gesellschaft senden. Selbst vorsichtige Korrekturen, wie sie Wirtschaftsministerin Reiche kürzlich andachte, führen zu massiven Abwehrreaktionen der Profiteure des Raubzugs.

Gesellschaftliche Veränderungsprozesse sind Generationenprojekte. Noch ist der Vorhang aus Propagandanebel, staatlicher Macht und Diskursdominanz stabil, und der Weg zurück zu einer Gesellschaft, in der bürgerliche Normen und individuelle Freiheit maßgeblich sind, scheint weit. Doch jedem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang ruht stets bereit die Saat des Neuen inne. Blicken wir voraus.