Sarah B. Rogers, Staatssekretärin im US-Außenamt, kritisierte die Lügenfritz-Affäre in Deutschland auf X als Zensur: „German censorship“. Gegen das Urteil und den § 188 formiert sich nun auch Widerstand von Juristen.
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Der erste Verfassungsartikel garantiert seit 1791 fünf zentrale Grundrechte: die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und Redefreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht.
Aber auch in Deutschland selbst formiert sich Widerstand gegen das Urteil, das viele Staatsbürger irritiert: Renommierte Medienanwälte wie Joachim Nikolaus Steinhöfel kritisieren die Auslegung des Paragrafen scharf. Steinhöfel argumentiert, § 188 StGB verlange, dass die Tat das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich“ erschweren müsse – ein einzelner Facebook-Kommentar erfülle diese Hürde keinesfalls. Die Begründung mit „Aggressionen schüren“ und „Vertrauen erschüttern“ sei im Zusammenhang mit dem Paragrafen fremd und rechtlich abwegig. Ähnliche Stimmen kommen aus der Anwaltschaft und der Wissenschaft, die einen „Chilling Effect“ auf die freie Meinungsäußerung befürchten: Bürger würden sich künftig aus Angst vor Strafverfolgung aus der politischen Debatte zurückziehen.
Die ganze Causa geht – tichyseinblick.de hat berichtet – zurück auf einen Facebook-Post der Polizei Heilbronn im Oktober 2025 zum Besuch von Merz in der Region, bei dem ein Flugverbot galt. Unter dem Beitrag sammelten sich Hunderte Kommentare. Von 39 geprüften Einträgen wurden 15 eingestellt. Andere Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lügen-Kasper“ galten als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bezeichnung „Lackaffe“ führte zu einem Strafbefehl, der später gegen eine Geldauflage eingestellt wurde. Bei der Wortwahl „Lügenfritz“ jedoch zog die Justiz die rote Linie – was Kritiker als überzogen und absolut willkürlich empfinden. Der Paragraf 188 schaffe somit eine Art „Sonderrecht für Mächtige“ und verletze den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
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Wer nicht Lügenfritz genannt werden will, sollte entweder nicht Fritz heißen oder nicht lügen.
Soll er seinen Vornamen ändern?
Der Spinner heißt doch gar nicht Fritz. Sich deshalb angesprochen zu fühlen, zeugt nur von Schuld. Der „Autofritze, versteht etwas von Autos, wie der Fernsehfritze etwas von Fernsehern versteht, zumindest nimmt man das an. Man nennt die so, weil man die fachliche Kompetenz damit andeuten will, egal, ob der Günter oder Friedrich heißt. Und das Merz Kompetenz beim Lügen vorweisen kann, dürfte unbestritten sein.
N-GO Merz hatte es in der Hand. Sein NGO Vorpreschen war eindeutig der richtige Schritt in die richtige Richtung. Dann folgte die Wende und der Marsch weg von den Institutionen und fortan stets ungeschicklicher und immerwährend in die falsche Richtung. Und dann wundert sich der Herr Bundeskanzler über Verunglimpfung und Spott?
„Wer Wind sät wird Sturm ernten“.
Das hält auch ein § 188 nicht auf!
Der Mann ist nicht Authentisch. Beifallheischend sagt er alles, meint aber gar nichts. Nach dem Motto : morgen erzähle ich euch ein neues Märchen. Hauptsache heute klatscht ihr für mich.
Das traurige sind die Deppen , die ihm folgen. Unwählbar.
Man lese auch Hadmut zur Urteilsbegründung. Hochschaukeln wohl Begründung für Verurteilung. Aber nur wenn’s um Politikerbeleidigung geht. EinMann-Taten u.Ä. dagegen können sich nie hochschaukeln.
Vor allem ist diese Empfindlichkeit auch so lächerlich kleingeistig. Frühere Politiker wussten auch, was an den Stammtischen so geredet wurde. Jetzt sind die Stammtische mittlerweile im Internet, also liest man das eben nicht als erwachsener Mensch. Sind das Kinder? Müssen sie sich mit so einem Stumpfsinn beschäftigen? Es ist einfach unsäglich.
Tichy ist eine Art „Stammtisch“ und sollte von Politikern nicht gelesen werden?? im Ernst?
Ganz zweifellos ist der Kanzler zweiter Wahl ein Antiwahrheits-Fritz.
Ein Lügen-Merzel.
Vielleicht nutzt er auch „Taqiyya“?
Das ist im Islam erlaubt, um große Ziele für den Islam zu erreichen.
Herrlich! Merzel flüstert deshalb sicher bei seinem täglichen „Gute-Nacht-Gebet“ leise seinen Amtseid mit der Gottes-Formel mit nach hinten gekreuztem Finger unter seinem Wohlfühl-Kissen und ist sich anschließend mit seinem Herrgott und besonders mit sich selbst wieder einig.
Der Merz heißt mit Vornamen Friedrich. Eine gängige Kurzform vom Friedrich ist der Fritz. Der Merz hat bezüglich seiner nie gehaltenen Versprechen in sehr großem Umfang ohne Rotwerden gelogen, dass sogar die Söderschen Biegebalken im Vergleich wie Richthölzer aussehen. Es muss demnach von der freien Meinungsäußerung gedeckt sein, den Merz sowohl mit „Fritz“ als auch mit „Lügen“ in Verbindung zu bringen. „Pinocchio“ ist qualitativ nichts anderes.
Laut Gericht spielt der Wahrheitsgehalt keine Rolle! Man kann es nicht fassen, aber so wurde das Urteil u.a. vom Gericht begründet! Wer die Wahrheit sagt braucht in Deutschland ein sehr schnelles Pferd!
Spitzfindige Richter*Innen.
Wird das auch zu ahnden sein?
Sie sind auch schon sehr vorsichtig beim Formulieren, so mein Eindruck. Man sieht, die Medizin, die uns die Politik verabreicht, wirkt….
Zwar sehe ich keinen Sinn darin, einen Politiker im Internet zu beleidigen, weil er dies sicherlich gar nicht erfährt aber das im Gegenzug eine Frau Bas mich als „Braune Sauce“ beleidigen darf und nicht mal vom Kanzler dafür einen Ordnungsruf erfährt, halte ich für ein starkes Stück.
Die Dame deshalb wegen Volksverhetzung anzuzeigen, läuft bei der aktuellen Besetzung deutscher Gerichte sowieso ins Leere.
Wo ist denn im 1. Fall die Beleidigung?
Der Unterschied ist, dass die Anwalts- und Prozesskosten der Frau Bas vom Staat übernommen werden.
Politiker müssen mitunter lügen – es sind schon Kriege verhindert worden durch eine politische Lüge zur rechten Zeit. Notorisches (also gewohnheitsmäßiges) Lügen ist Ausdruck einer selbstunsicheren narzistischen Persönlichkeit und schadet auf Dauer Land und Leuten.
welche Kriege sind wann und wo durch wen verhindert worden. Danke für Links
Sie müssen nicht lügen, aber sie tun es, um ihre Verbrechen zu decken.
Nein sie müssen eben genau nicht lügen und wer nach der Wahl alles genau anders herum macht, als es vor der Wahl versprochen wurde, der ist und bleibt ein kleiner mieser Lügenbold.
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“
(Quelle: A. Merkel, 2008 in einem Video-Mitschnitt auf dem Tubenkanal).
Die Zitierte z.B. wurde doch 3x in ihrem, von Selbst- und Mitdenkern klar erkennbaren, Abrissbirnen-Amt bestätigt.
DAS Problem Deutschlands liegt (auch) an den fremdgesteuerten manipulierten ideologisierten millionenfachen Wahlgriffeln.
Wer schreibt endlich DAS White Paper über Deutschland:
„Wie kann man sich wahltechnisch über mehrere Dekaden effektiv grosskalibrig ins eigene Knie schiessen?“
Wer gibt uns denn die Garantie, dass nach den Wahlen, bei den Auszählungen, alles mit rechten Dingen zugeht/zuging, so oft, wie der Bürger belogen und betrogen wurde und immer noch wird
In Californien stellen sie bei den Vorwahlen Massen an Unregelmäßigkeiten fest. Vor dem: Palantir’s CEO said the quiet part out loud—and no one blinked. He claims his software “single-handedly” stopped the rise of the “far right” in Europe. Read that again. This isn’t a conspiracy theory. It’s called algorithmic electioneering—where unelected tech elites shape political outcomes with code, not votes. Now add shadowbans, blacklists, real-time emotional profiling, AI-driven behavior scoring…. And ask yourself: are you still the one making the decisions? This isn’t just about censorship or elections anymore. The coordinated, worldwide roll out of Digital ID is happening before… Mehr
Ach, der Ami hat Angst das eine Partei nicht an die Macht gelangt, die vielleicht mit dem Bären zusammenarbeiten würde, ohne die Amis jemals zu benötigen. Das die sich hier wegen „Black Rock“ melden, ist selbstoffenbarent. Denen geht es nicht um das Wohl Deutschlands. Sondern um ihre Zuarbeiter.
Dass und das, ein ewiges Mysterium. Aber „kluge“ Reden schwingen.