ZDF-Sommerinterview. Merz: Spahn hat ihn zehn Tage vor der Öffentlichkeit über das Kind aus den USA informiert. Fehlende Sofort-Entscheidung: Spahn muss gehen. Fehlersteigerung: Merz akzeptierte Spahns Wunsch, die Kommunikation zu übernehmen. Falsche Lagebeurteilung: Merz hielt Spahn für so aussitzbar wie Weimer. Mit dem Ausmaß der öffentlichen Reaktionen habe er nicht gerechnet: „Zumindest nicht in diesem Umfang.“

Was aus CDU und CSU an Ablehnung und Empörung über Spahns schreiende Doppelmoral kommen musste, hatte Merz nicht auf dem Radar. Warum? Weil er es selbst nicht so empfand und weil er keine Führungsqualitäten hat. Überließ er Spahn die Kommunikation, weil er ihn im Amt lassen wollte, keine Lust auf diese kitzlige Aufgabe hatte oder weil er ihn ins Messer laufen lassen wollte? Suchen Sie sich was aus, werte Leser. Katastrophal falsch war es jedenfalls. Sollte Spahn ins Messer laufen, gelang das mit der verheerend falschen Erwartung von Spahn und Mann der Wirkung der Homestory mit dem Kinderwagen voll.

Warum Jens Spahn dann doch gehen musste, kommt in der Berichterstattung nur wenig vor. Weil Kanzler Merz nicht jeden Tag begründen wollte, warum Spahn noch nicht zurückgetreten ist. Was Merz bei seinem Kultur-Weimer einfach aussitzt, ging bei Spahn nicht, musste Merz mit zwei Wochen Verspätung erkennen. Zu groß war das Rauschen im Blätterwald aus allen Parteien – darauf ist so etwas wie Anstand oder gar Moral in Nichtland D schon längst geschrumpft.

Nicht gehen musste Spahn für den Kauf von 5,8 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro des Bundesgesundheitsministeriums 2020 – oft zu stark überhöhten Preisen und in einem „open-house“-Verfahren ohne ausreichende Ausschreibungen.

Nicht gehen musste Spahn für die dubiosen Umstände des Kaufs einer 4,125 Millionen Euro teuren Architektenvilla – plus Nebenkosten, Renovierung etc. insgesamt rund 5,5 Millionen Euro zu Beginn der Corona-Katastrophenpolitik 2020.

Den Zündsatz lieferte Spahn selbst. Blind für eigenes Handeln, Verantwortung kennt Spahn keine und ist darin keine Ausnahme, lediglich eine Übersteigerung der totalen Abgehobenheit der politischen Klasse ohne die geringste Bodenhaftung.

Gehen musste Spahn, weil er Merz, CDU und CSU lästig wurde. Im Parteienstaat ist der einzige Maßstab, was nützt und schadet in der nackten Existenz der Kaste der Berufspolitiker. – Bleibt die Frage: Warum ist er noch Abgeordneter? Bis ihm, wie im Parteienstaat üblich, die Anschlussverwendung zugeschustert wird, in der er mehr verdient als bisher?

ARD-Sommerinterview. Grünen-Vorfrau Franziska Brantner – ganz Mitregierung – empfahl Merz eine Kabinettsumbildung nebst voller Rückkehr in den Irrweg der Wenden.

Spahn ist Merkel-CDU. „Politische Mitte simulieren, links-grün ausschwenken mit dem Zweck, den Status quo in der Klimapolitik und den damit verbundenen Aufbau der Staatswirtschaft zu verteidigen.“ – Der Rest des Vereins ist ebenso und eilt der SPD nach.

SPD adé. Auf dem Weg, sich und den Parteienstaat zu verabschieden, ist die SPD erfolgreich. Von 12 Prozent bis unter 10 ist nicht mehr weit.

Erinnert an die französische Revolution. Nach den Girondisten (Christ-, Sozial-und Freidemokraten) kamen die Jakobiner (Grüne, SED-Die Linke), mit denen auch die Sansculotten (Antifa) verschwanden. Nichtland beginnt erst nach dem Parteienstaat wieder. Bis dahin schwankt es in Parallelwirklichkeiten zwischen Anarchie, Anomie, No-Go-Zonen und Gartenlauben-Enklaven.

Die einstige Arbeiterbewegung kümmert nichts weniger als Arbeiter, Angestellte und Bürger insgesamt, die arbeiten, Steuern zahlen für ihr selbst Verdientes, noch einmal und noch einmal Steuern auf die Dinge des alltäglichen Lebens, Renten und alles, das man sich nicht vorstellen kann. Ihre Funktionäre zocken Bürger ab für den Obrigkeitsstaat, gegen den sie einst zu Felde zogen. Früher wollte die SPD höhere Löhne von den Unternehmen, heute tut sie alles, damit die Unternehmen Nichtland verlassen.

Der Direktor des Mercator Instituts für China-Studien (Merics) in Berlin, Mikko Huotari, hat Volkswagen davor gewarnt, in China gebaute Autos nach Deutschland zu importieren oder chinesischen Autoherstellern Produktionskapazitäten in den hauseigenen Werkshallen in Deutschland zur Verfügung zu stellen (Welt). VW-CEO Blume hat das gegen die Krise bei VW vorgeschlagen. Huotari hält das für eine sehr riskante Wette. Die von VW in China allein oder in Joint Ventures produzierten Autos seien auch wettbewerbsfähiger, weil sie mit staatlicher Steuerung und Subventionen entstehen und unter in Deutschland nicht gewollten Arbeitsbedingungen. Beides entspreche nicht den Standards einer sozialen Marktwirtschaft. Israelische und kanadische Rüstungsunternehmen hätten angeboten, Produktionskapazitäten bei VW in Deutschland nutzen zu wollen. Das wäre aus geostrategischen Gründen viel besser, als mit China einem strategischen Rivalen die Türen zu öffnen. – Meine Güte, wie man um den heißen Brei herumreden kann. In China produzieren wäre für VW genau so wie für andere deutschen Firmen, was auch immer in anderen Ländern produzieren zu lassen, die Umgehung der EU- und D-Regulierungen, Energiepreise usw., die den Abstieg der Wirtschaft zur Folge haben. Gut für die Unternehmen, die das können. Der „Schönheitsfehler“ für die Bürger, dann sind die Arbeitsplätze weg und nur noch die in der Rüstungswirtschaft da. Und die ist keine volkswirtschaftliche Wertschöpfung, sondern lebt nur subventioniert als Staatskonsum.

Die EU-Bürokratiekommission will den Emissionshandel verlangsamen. Brüssel verkauft das als „Entlastung“. Tatsächlich wird der wirtschaftlich zerstörerische Kurs nicht beendet, nur zeitlich gestreckt. Kostenlose Zertifikate sind nur eine befristete Ausnahme von der selbst geschaffenen Belastung. Das Fehlziel bleibt: 90 Prozent weniger Netto-Emissionen bis 2040 und „Klimaneutralität“ bis 2050. Brüssel korrigiert nicht den Irrweg, sondern nur sein Tempo. Die Deindustrialisierung wird langsamer verwaltet – verhindert wird sie nicht. Die entscheidende Fehlkonstruktion bleibt: Europa verteuert Energie und Produktion politisch, während Wettbewerber in China, Indien oder den USA unter viel günstigeren Bedingungen herstellen. Stahlwerke, Chemieanlagen oder Gießereien investieren aber nicht für drei oder vier Jahre, sondern für Jahrzehnte. Wer weiß, Zertifikate werden später wieder verknappt, verteuert oder gestrichen, baut seine nächste Anlage nicht in Deutschland oder Europa.

Sommertemperaturen, die Klimareligion als Vehikel der Großen Transformation, Starkregen und Gewitter? Niemanden halten die Grünen für blöder als den Bürger, also vernageln sie den Fischbrunnen auf dem Münchner Marienplatz. – Der Engel Aloysius soll aus dem Hofbräuhaus zurück in den Himmel geflüchtet sein.

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