Die Nachricht wäre beinahe im Trubel um Jens Spahns Rückzug vom Unionsfraktionsvorsitz untergegangen. Dennoch sollte man sie nicht überlesen, steht sie doch pars pro toto für die Politik der Union und gibt wichtige Hinweise auf die strategische Ausrichtung der Partei. Auf den Punkt gebracht lautet die Nachricht: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist vor der mächtigen Klima-Lobby zurückgewichen. Das überrascht die wenigsten und folgt einem bekannten Muster.

Im Streit um die Zukunft der Solarsubventionen fand die Koalition eine Lösung durch den nächsten Kotau der Union vor den Genossen: Auch über das Jahresende hinaus wird es Fördermittel für privat installierte Solaranlagen geben. Das freut die Solarlobby. Das dürfte aber auch den frischgebackenen Vater Jens Spahn glücklich machen, einen Politiker, der entgegen seiner ordnungspolitischen Rhetorik ein eifriger Brückenbauer zu den Grünen ist.

Spahn lebt die Merkel-CDU: zunächst politische Mitte simulieren, dann links-grün ausschwenken (er würde es progressiv nennen), mit dem Zweck, den Status quo in der Klimapolitik und den damit verbundenen Aufbau der Staatswirtschaft zu verteidigen.

Seine Wirtschaftsministerin jedenfalls hat ihren Beitrag geleistet, die milliardenschwere Förderung im Solarbereich zu großen Teilen zu erhalten. Über 18,5 Milliarden Euro transferierte der Steuerzahler im vergangenen Jahr in die Kassen der Betreiber von Solaranlagen. Das ist auch deshalb erwähnenswert, weil die staatliche Intervention in dieses Marktsegment massive Überkapazitäten geschaffen hat, die die Stromnetze belasten und immer häufiger kostspielige Netzeingriffe erforderlich machen. Scheint die Sonne intensiv, wird überschüssiger Strom nicht selten zu negativen Preisen ins Ausland abgegeben. Scheint die Sonne nicht, muss Strom teuer importiert oder durch konventionelle Kraftwerke ersetzt werden.

Die Interventionsspirale bei den erneuerbaren Energien macht einige wenige reich, während die große Masse für diese Extraktionswirtschaft aufzukommen hat. Zu den Profiteuren des deutschen Förderunwesens zählen auch chinesische Anbieter. Rund 88 Prozent der nach Deutschland importierten Photovoltaikanlagen stammen inzwischen aus China. Solarmodule machen ungefähr 30 bis 35 Prozent der Gesamtkosten einer Photovoltaikanlage aus. Daraus lässt sich schließen, dass grob ein Viertel bis knapp ein Drittel der durch die Förderung ausgelösten Investitionskosten letztlich in den Kassen chinesischer Hersteller landet.

Wie gesagt: Deutsche Wirtschaftspolitik hat den Orbit der Vernunft schon vor vielen Jahren verlassen. Die einzig wirksame Gravitationskraft ist die mit Steuergeld herangezüchtete Klima-Lobby. Sie hat erreicht, dass auch ab 2027 an der staatlichen Förderung neuer kleiner Solaranlagen festgehalten wird. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom künftig schrittweise selbst vermarkten, erhalten dafür jedoch weiterhin zeitlich befristete staatliche Unterstützung.

Es kam also, wie es kommen musste. Reiche, seit Amtsantritt bemüht, sich wenigstens medial ein ordnungspolitisches Image zu geben, folgt konsequent den Spuren ihres Bundeskanzlers. Merz hat die medientaktische Camouflage perfektioniert. Er gaukelt bürgerliche Politik vor, stolpert dabei aber Arm in Arm mit den Genossen und seinem Vizekanzler einer dystopischen Welt entgegen, die sie vor wenigen Jahren in der CDU noch bekämpft hätten: einer ökosozialistischen Kontrollgesellschaft. Reiche kündigte noch vor wenigen Monaten an, im Solarsektor zu mehr Marktwirtschaft zurückkehren zu wollen.

Förderstopp, Schluss mit der Subventionsgießkanne – so lautete die griffige Devise.

Nun soll es stattdessen für neue Anlagen noch bis zu 36 Monate eine staatliche Einspeisevergütung geben. Die bislang geltende 20-jährige Garantie auf feste Einspeisevergütungen für neue kleine Solaranlagen entfällt hingegen. Wie hoch die Vergütung in der Übergangsphase konkret ausfallen wird, ist derzeit noch offen; bislang ist in den Entwürfen lediglich von einer etwas niedrigeren Vergütung die Rede. Auch der ursprünglich vorgesehene unmittelbare Einstieg in die Direktvermarktung wurde entschärft. Betreiber neuer Anlagen erhalten längere Übergangsfristen, bevor sie ihren Strom eigenständig an der Börse vermarkten müssen.

Dabei hatte Reiche selbst immer wieder betont, dass gerade kleine Photovoltaikanlagen inzwischen auch ohne staatliche Förderung wirtschaftlich betrieben werden könnten und eine dauerhafte Unterstützung deshalb nicht mehr zeitgemäß sei.

Wie so oft, wenn es um den milliardenschweren Subventionsapparat der Klimapolitik geht, weicht die Regierung auf Lösungen aus, die das grundsätzliche Systemdesign unangetastet lassen. Das Muster ist bekannt: Erweist sich ein Ziel als ökonomisch oder politisch kaum durchsetzbar, wird nicht die Strategie korrigiert, sondern lediglich der Zeitplan angepasst. So verhält es sich auch mit der sogenannten Klimaneutralität.

Anstatt das Ziel grundsätzlich infrage zu stellen, verschiebt man den politischen Horizont – und verkauft dies anschließend als Kurskorrektur.

Die CDU lässt einen politischen Elfmeter ungenutzt. Abseits der krakeelenden Solarlobby hätte die siechende Union mit einem Subventionsstopp für satte Solarbetreiber einen echten Punktsieg gegenüber der Konkurrenz davontragen können – durchaus denkbar, dass die allgemeine Klimabegeisterung im Land angesichts des ökonomischen Niedergangs inzwischen etwas nachgelassen haben könnte. Ähnliches gilt im Übrigen auch für die beinahe zu Tode subventionierte Windkraftlobby. Doch die Merz-CDU bleibt ihrem ideologischen Drehbuch treu verpflichtet. Dieses folgt der Green-Deal-Agenda und stammt noch aus der Zeit von Merz‘ Vorgängerin im Amt der Parteivorsitzenden: Angela Merkel.

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