Langsam beginnt man, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, warum die Regierung die deutschen Bürger so sehr verachtet. Weil sie willig zu hohe Steuern und Abgaben zahlen, weil sie sich vom Brandmauerfunk alles einreden lassen, weil sie nicht wie die Franzosen sich gelbe Westen überziehen und auf die Straße gehen? Währenddessen ihr Land zerfällt jeden Tag ein bisschen mehr, immer mehr und immer öfter diejenigen von ihnen zu Opfern willkommensimportierter Gewalt werden, die aus Zufall zur „falschen Zeit am falschen Ort“ sind. Jeder Ort und jede Zeit kann inzwischen für die Deutschen dank der deutschen Regierungen seit Merkel der falsche Ort und die falsche Zeit sein.

Demokratie, innere Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sterben leise. Auf der einen Seite nimmt Dobrindt in seinem neuen Geheimdienstgesetz sich die Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatsicherheit zum Vorbild, um den Überwachungs- und den Bewachungsstaat zu schaffen und den Verfassungsschutz die Rechte einer politischen Polizei einzuräumen. Für Klingbeil wird der Steuerbürger, derjenige, der arbeitet, auf der anderen Seite zum Staatsfeind Nummer eins, den er unter Generalverdacht stellt und zu dessen Observation er eine Steuer-Stasi schafft. Die Regierung Klingbeil-Merz macht in Propaganda, Observation, Repression und Exploitation.

Weil aber alles Geld zur Finanzierung der Ukraine, u.a. von Gaza und von Syrien, von Lulas Potjemkinschen Dörfern gut getarnt als Regenwaldfonds nicht ausreicht und man mehr Geld frei bekommen möchte für die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme, für die königliche Finanzierung der NGOs und des Klima-Kartells, kurz von Neu-Versailles hinter der Brandmauer, soll jetzt die Ukraine-„Hilfe“ und die Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Und wahrscheinlich wird sich das Außenministerium und das Umweltministerium dem anschließen, schließlich will man den Zugang zum nach oben hin offenen Dispo, „die Bereichsausnahme breiter auslegen.“ Damit kann die Regierung Klingbeil-Merz die deutschen Bürger bis zur Zwangsenteignung verschulden ohne Limit. Das hat mit Politik nichts mehr zu tun, das ist Raub und Wegelagerei. Das ist die schrittweise Oligarchisierung der deutschen Demokratie.

Dass die Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan gegen die Kürzungen in ihrem Budget protestiert hätte, ist nicht bekannt. Warum sollte sie auch, denn Klingbeil dürfte ihr trickreich den Weg eröffnet haben, die Ukraine-Hilfe in dem nach oben hin offenen Dispo der Bereichsausnahme zu schieben. Damit könnten die „Kürzungen“ mehr als kompensiert werden.

Das Radovans Vorstoß nicht unabgesprochen kam, sondern typisch für die Kommunikation der Bundesregierung mit den Bürgen ist, die man als Tarnen, Tricksen, Täuschen, als nach Art politischer Verpackungskünstler bezeichnen kann, zeigt sich jetzt. Kaum hatte Radovan sich geäußert, springt ihr sofort der Außenminister Johann Wadephul bei, der Minister, der Radovan in der Leidenschaft, deutsches Geld ins Ausland zu bringen, in nichts nachsteht. Wadephul: „Ich halte das für eine sinnvolle Idee.“

Klar, Wadephul fand ja auch, dass in Syrien die Zerstörungen größer sind, als sie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg waren. Mit Blick auf Hamburg, Dresden und Magdeburg bleibt man vor so viel kalter Gleichgültigkeit und Arroganz unseren Eltern und Großeltern gegenüber nur noch im Zorn zurück. Über Wadephul und sein Verhältnis zu den Deutschen sagt es alles aus, dass der tatsächlich meint, dass Deutschland das Wirtschaftswunder den türkischen Gastarbeitern zu verdanken hätte.

Dass also das Geld, das nach Kiew und sonst wohin in die Welt überwiesen werden soll, einfach zu Lasten der deutschen Bürger gepumpt wird, findet der Salsa-Tester Wadephul „eine sinnvolle Idee“. Man traut es dem Hans-Kuck-in-die-Luft aus Husum nicht zu auch zu wissen, das Ende des Jahrzehnts die Deutschen allein für Zinsen, für den Schuldendienst, auch aus der Bereichsausnahme 80 Milliarden Euro zahlen müssen. Bis jetzt, doch wird sich wohl die Zinslast noch erhöhen, wenn man zur Kenntnis nimmt, was alles jetzt in die Bereichsausnahme geschoben werden soll, wieviel Milliarden die Regierung unter Umgehung der Schuldenbremse noch pumpt. Hurra, wir haben einen sozialdemokratischen Finanzminister, der das Klischee überfüllt, hurra, wir haben, wie es im Sprichwort heißt, den Bock zum Gärtner gemacht.
Wadephul lässt seinerseits keinen kein Zweifel aufkommen: „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.“ Die Entscheidungen werden wohl schon feststehen. Alles nur Manöver für die Öffentlichkeit, Sprenkel für die Drosseln

Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic will noch mehr Geld fürs Ausland pumpen, denn alles muss raus: „Wir sehen die Notwendigkeit des Ausbaus der Verteidigungsfähigkeit. Gleichwohl darf Sicherheitspolitik nicht nur aus der militärischen Brille betrachtet werden.“ Und natürlich kann es kein Nachlassen in der Finanzierung von Selenskyjs Ukraine geben, und darf der Transfer deutscher Milliarden nicht durch „Kaputtsparen“ versiegen: „Deshalb unterstütze ich die Initiative der Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, die Bereichsausnahme breiter auszulegen.“

Der Steuerbürger wird immer heftiger ausspioniert, der Verbraucher geschröpft, dass es nur so quietscht, es werden Leistungen gekürzt, Beiträge erhöht und die Lebensarbeitszeit verlängert, zumindest für die, die arbeiten und nicht einfach Transferleistungen beziehen. Im Gespräch ist, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 22 % heraufzusetzen. Nach „heftigem“ Streit, wie man die Schmierenkomödie bezeichnen kann, werden sich oh Wunder alle Seiten „bewegen“ und sich auf 21 oder 20,5 % einigen. Die Christdemokraten schlagen sich dann an die Brust, das „schlimmste“ verhindert zu haben. Wie wäre es, die Mehrwertsteuer wieder zu senken, auf 17 oder 15 %? Okay, wer solche Vorschläge unterbreitet, kann ja gleich AfD wählen.

Für die Regierung Klingbeil-Merz steht jedenfalls fest: Schulden immer, Sparen nimmer. Irgendwer wird es schon bezahlen. Wozu gibt es sonst das Volk?!

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