Das Vertrauen nicht nur in die derzeitige Regierung bröckelt – auch das Vertrauen in die Stabilität, in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schwindet. Das beschleunigt den wirtschaftlichen Abschwung. Die Krisenzeichen dieser Woche.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
Mit einer groß angelegten Werbekampagne versucht Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland vor internationalen Großinvestoren als attraktiv darzustellen. Tatsächlich verfügt Deutschland noch über eine Reihe von Standortqualitäten: immer noch tüchtige Belegschaften und komplexes Wissen in den Unternehmen, immer noch kreative Köpfe und immer noch wenigstens im technisch-wissenschaftlichen Bereich ordentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit großer thematischer Breite. Immer noch bringt Deutschland Spitzenkräfte hervor.
Die Bundesregierung versucht, durch direkte Zahlungen von Steuermilliarden an ihr genehme Unternehmen die hohe Steuerbelastung, die Kosten der Bürokratie und die Mängel der öffentlichen Infrastruktur auszugleichen. Ob hier an der richtigen Stelle angepackt wird, ob es nicht vernünftiger wäre, Bürokratie auch für bestehende Unternehmen abzubauen, Energie konsequent durch Produktion und nicht Subvention zu verbilligen sowie Brücken zu sanieren, statt langwierige Umwege staatlich zu fördern – darüber schreiben wir täglich.
Solidarität mit Plünderern und Zerstörern
Hier geht es um Krisenzeichen an der Wand, die all diese wohlgemeinten Bemühungen zerstören. Videos werden verbreitet, auf dem eine Gruppe von Demonstranten vor dem Hauptquartier der radikalen LINKEN stehen und sich mit den Randalierern und Plünderern in Frankreich solidarisieren – nicht mit den Schülern und deren Anliegen. Solidarität der LINKEN gilt ausdrücklich denen, deren Zerstörungswut sich in Straßenkämpfen, brennenden Rathäusern und geplünderten Läden ausdrückt. Im deutschen Fernsehen wurde von Schülerprotesten geredet. Es ist eine mentale Krise, wenn die Wirklichkeit geleugnet wird. Das sind die Bilder, die Sie im dort nicht sehen durften:
Nun kann man nicht jede Gruppe ernst nehmen; jede Gesellschaft muss auch solche asozialen Elemente ertragen. Aber die LINKE ist dabei, die Landesregierung von Berlin zu stellen, getragen von SPD und den Grünen. Von denen hören wir kein Wort der Distanzierung, sondern schweigende Zustimmung. Es ist auch schweigende Zustimmung zu oft genug staatlich geduldeten, geförderten und verharmlosten Schlägertrupps der sogenannten Antifa – und jetzt wechselt man in Regierungsämter.
In den USA gilt die Antifa als terroristische Vereinigung und wird polizeilich verfolgt; in Deutschland kleiden sich Minister wie Lars Klingbeil und Karin Prien in den vermeintlich radikalen Chic dieser Truppe, deren Ableger Journalisten niederschlagen, angeblichen „Rechten“ mit Hämmern Gelenke und Kopf zertrümmern sowie Angriffe auf Bahnstrecken, Stromversorgung und Infrastruktur verüben. Wo bleibt die Abgrenzung? Hier muss leider Schweigen als Zustimmung gewertet werden. Und diese schweigende Zustimmung führt dazu, dass Staatsanwälte und Richter sanft mit denen umgehen, die trotz entschiedenen Wegschauens doch noch von der Polizei unvermeidlicherweise festgenommen werden.
Es geht hier nicht um einzelne Straftaten. Es geht darum, dass sich organisierter Terror in schwarzen Uniformen breit macht und bei sich bietender Gelegenheit eine ganz Stadt wie vor einem Jahr Gießen lahmlegt, blockiert und mit militärisch organisierten Truppen gefährdet. Dass der dortige Bürgermeister sich dagegen nicht zur Wehr setzt, ist bezeichnend: Zu tief hat sich ins Bewusstsein die Hass-Propaganda in die Hirne eingefressen, dass Terror von Links am besten dadurch bekämpft wird, indem man ihn gewähren lässt, weil er sich ja nur gegen angebliche „Rechte“ richtet, und alles, was Links ist, längst das Privileg der geduldeten Gewalttätigkeit bis hin zum versuchten Totschlag genießt.
Der linke Terror marschiert wieder, angefeuert durch Parteien, die im Bundestag die Regierung stützen und in Berlin das Regiment mit Unterstützung von SPD und Grünen übernehmen. Am kommenden Wochenende sind auch die Menschen in vielen deutschen Großstädten bedroht – die Schläger- und Plündererbanden werden auch durch Frankfurt, München, Hamburg und andere Städte ziehen. Ein bisschen wird die Polizei versuchen, ihre Gewalt wenigstens einzugrenzen. Aber sie ist überfordert, weil die Täter wissen: Breit ist ihre Unterstützung im politischen Establishment bin hin zu großen Teilen der CDU. Um es klar zu sagen: Wir brauchen keine verdeckte Kriegsführung durch Putin, wir erledigen das schon selbst.
Nicht einmal Gesetze können sie
Aber es geht weiter. Der Bundesfinanzminister, unterstützt von 2.230 Mitarbeitern, darunter 260 Führungskräfte in 10 Abteilungen mit 34 Unterabteilungen und 205 Referatsleitern im Range eines Ministerialrats, ist nicht in der Lage, ein Steuergesetz mit exakter Terminierung auf den Weg zu bringen. Das Tabaksteuergesetz wird so bereits zum 21. Oktober 2026 wirksam, und zwar nicht schrittweise wie vorgesehen bis 2030, sondern sofort. Das ist mehr als eine Panne. Das ist Unvermögen im Finanzministerium. Dass der Minister dann die durchführenden Behörden anweist, ein Auge zuzudrücken und nicht sofort abzukassieren, macht die Sache nicht besser. Beamte sind dazu verpflichtet, Gesetze anzuwenden und sich an Gesetze zu halten. Das ist die Basis des Rechtsstaats. Aber im Murks-Staat gilt jetzt das Wort des Ministers, der Steuern erhebt oder erlässt, ganz wie es ihm gefällt. Gesetzlichkeit unterscheidet den Rechtsstaat vom Willkürstaat. Beamte sind keine Dackel des Ministers, die auf Pfiff Sitz machen. Sie sind Gesetzeshüter. Jetzt nicht mehr.
So chaotisiert man einen Rechtsstaat; aber im Sozialismus gilt ja immer am Ende das Machtwort der Partei, nicht der Wortlaut eines Gesetzes.
Ministerien, die man wirklich braucht
Übertreibung? Nein. Es gibt neben dem Bundeskanzleramt nur drei Ministerien, die ein Land wirklich braucht. Das Außenministerium, denn Diplomatie entscheidet über Krieg und Frieden und damit die Existenz eines Landes. Wie gut das funktioniert? Seit dem katastrophalen Wirken von Annalena Baerbock und ihrer „feministischen Außenpolitik“ der Dummheit ist es wenigstens ruhiger, wenn auch kaum besser geworden. Das Innenministerium entscheidet über Katastrophenschutz und innere Sicherheit; mehr schlecht als recht. Das Verteidigungsministerium ist nur eine Monsterbürokratie; im Ernstfall ist der Bundeskanzler der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt und der Verteidigungsminister nur noch Durchführungsverpflichteter. Das Finanzministerium ist zur Finanzierung der Chose notwendig. Alle anderen Ministerien ließen sich als Unterabteilungen darstellen; sie werden nur geführt, um Parteifreunden fetten Lohn und dick belegtes Brot zu verschaffen.
Und das Finanzministerium nun wird von einem Mann geführt, der seine Unfähigkeit täglich demonstriert und, schlimmer noch, auf seinen Apparat überträgt. Vorbei die Zeit exakter Gesetzesarbeit! Heute geben im Finanzministerium persönliche Vertraute des Ministers aus Juso-Zeiten den Ton an. Wir haben das ausführlich hier beschrieben. Es ist nichts weniger als Missbrauch des Amtes. Die Folgen sind nicht nur das Tabaksteuer-Desaster.
Vom 100 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen landet nur ein kleiner Bruchteil in der Infrastruktur; der Rest wird nach Gusto des Ministers verschoben. Selbst der mit sozialdemokratischen Spitzenkräften korrumpierte Bundesrechnungshof sah sich gezwungen, fehlende Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, zur Erfolgskontrolle und zur Rückforderung zu kritisieren.
Die Einkommensteuerreform ist nur ein Gulasch aus ein paar Absenkungen, die nicht einmal die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen ausgleichen. Dafür wird der Spitzensteuersatz vorverlegt und erhöht, der Steuerbonus für Handwerker abgeschafft und selbst Minijobs sollen höher besteuert werden. Das ist Ausplünderung von oben bis unten; verantwortlich sind Sozialdemokraten mit Segen der Christdemokraten.
Angriff auf das Eigentum
Gleichzeitig wird über Verstaatlichung von Wohnungen in Berlin verhandelt. Die Basis dafür hat der frühere christdemokratische Bürgermeister Berlins gelegt. Noch ehe der erste Linksradikale sein Amtszimmer auch nur betritt, fallen schon die Dominosteine: Der Wohnungsbau in Berlin friert ein. Mit Immobilien besicherte Finanzprodukte verfallen im Wert. Unternehmen müssen Berlin verlassen, auch wenn der Bundeskanzler mit goldener Zunge Investoren umwirbt. Fakten zählen und darauf basierende Erwartungen – und diese nehmen Enteignungen, Blockaden und Schikanen vorweg und werden Realität, noch ehe der erste Paragraph auch nur formuliert wird.
Das ist Deutschland: Was fällt denen als nächstes ein?
Und so entsteht eine Art Schmarotzer-Wirtschaft, die sich rapide ausbreitet. Es läuft nur noch bei dem, was man als „Clean-Tech“ versteht: staatlich subventionierte Technologien und geförderte Grünunternehmen, die Steuergelder verbrennen und dabei keine wirtschaftliche Wärme erzeugen. Die Marktwirtschaft wird zurückgedrängt.
Die offizielle Staatsquote, also der Staatsanteil an allen Ausgaben, beträgt 50,2 Prozent – bei 50 Prozent „beginnt der Sozialismus“, sagte der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl. Doch das reicht nicht.
Die offizielle Staatsquote erfasst nicht den gesamten staatlichen Einfluss über Eigentum, Regulierung und Investitionslenkung. Die Reichweite dieses Einflusses ist also größer, als die reine Ausgabenquote vermuten lässt. Die Deutsche Bahn, kommunale Stadtwerke, öffentliche Verkehrsunternehmen, Sparkassen, öffentliche Wohnungsunternehmen und andere liegen außerhalb des statistischen Staatssektors. Ihr wirtschaftliches Gewicht wird deshalb nicht vollständig durch die Staatsausgabenquote abgebildet.
Regulierte und öffentlich finanzierte Branchen wie Gesundheit, Pflege, Energieversorgung, Nahverkehr und Teile des Bildungswesens unterliegen umfangreicher staatlicher Finanzierung oder detaillierter Steuerung. Das macht ihre gesamte Wertschöpfung aber statistisch nicht automatisch zu staatlicher Wertschöpfung – aber unterliegt bis ins Detail staatlicher Steuerung.
Energiewende, Wasserstoffwirtschaft, Batteriefertigung und industrielle Dekarbonisierung werden massiv mit öffentlichen Mitteln unterstützt und wären ohne Steuergelder nicht einen Tag lebensfähig. Eine erweiterte Quote auf an die 60 Prozent ist mit vorliegendem Material einfach darstellbar, wird aber derzeit nicht als tatsächlicher deutscher Staatsanteil nachgewiesen. Auch Ökonomen zögern mit der Aufarbeitung. Das Ergebnis könnte die Bevölkerung und Investoren beunruhigen.
Das sind die Krisenzeichen dieser Woche. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind gefährdet, der Wohlstand zerbröselt wie die Brücken und Substanz des Landes.
Ein Zeichen ist aber auch:
Diese Politik muss nicht nur, sie kann auch umgedreht werden. Allerdings nicht mit Friedrich Merz. Er ist zu sehr Gefangener seiner Eitelkeit, seiner Selbstbespiegelung und seines mangelnden Mutes. Aber das Land hat mehr Köpfe, Männer und Frauen. Kluge und entschiedene. Es muss doch möglich sein, das alles wieder zu retten.
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